{"id":1832291,"date":"2024-03-15T18:29:08","date_gmt":"2024-03-15T18:29:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1832291"},"modified":"2024-03-15T18:34:43","modified_gmt":"2024-03-15T18:34:43","slug":"bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/","title":{"rendered":"Bezahlkarte und andere Abschreckungsversuche"},"content":{"rendered":"

Es reicht! Zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis sagt Nein zur Diskriminierung von Schutzsuchenden<\/strong><\/h3>\n

Ende Januar hat der Berliner Senat beschlossen<\/a>, \u201edass Berlin dem l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Vergabeverfahren zur Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte f\u00fcr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitritt.\u201c Mit einer solchen Karte w\u00fcrden Gefl\u00fcchtete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, kein Bargeld mehr bekommen, sondern es w\u00fcrde ihnen ein Guthaben auf einer Karte gutgeschrieben. Was zun\u00e4chst vielleicht harmlos klingt, weil doch immer mehr Menschen ohnehin mit Karte bezahlen, kann im Zusammenhang der bundesdeutschen und europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik als nicht unwesentlicher Baustein einer menschenverachtenden Abschreckungspolitik verstanden werden.<\/p>\n

Offener Brief<\/strong><\/h3>\n

In einem offenen Brief<\/a> vom 28. Februar an Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), den Regierenden B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses kritisieren rund 60 Organisationen und Initiativen: \u201eMit der Einf\u00fchrung der Bezahlkarte f\u00fcr Bezieher*innen von Leistungen nach dem AsylbLG wird die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet \u2013 ein Instrument, das das Potenzial der absoluten Kontrolle, \u00dcberwachung und Restriktion bietet.\u201c Eine Bezahlkarte sei entm\u00fcndigend, denn damit k\u00f6nne \u201evon au\u00dfen reglementiert werden, welche Waren Menschen wo einkaufen k\u00f6nnen, ob und wie viel Bargeld sie abheben d\u00fcrfen, und \u00dcberweisungen ins In- und Ausland werden ihnen komplett untersagt\u201c.<\/p>\n

Dies sei verfassungswidrig, denn: \u201eDas Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil bereits 2012 festgestellt, dass die Menschenw\u00fcrde nicht f\u00fcr migrationspolitische Zwecke relativiert werden darf. Aber genau das passiert gerade.\u201c Sozialleistungen w\u00fcrden als Abschreckungsinstrument missbraucht, wenn Empf\u00e4nger*innen von Leistungen nach dem AsylbLG, die etwa 20 Prozent niedriger sind als das Existenzminimum des B\u00fcrgergeldes, \u201e\u00fcber dieses wenige Geld noch nicht einmal frei entscheiden\u201c d\u00fcrften. \u201eDas dahinterstehende Ziel haben die Politiker*innen klar formuliert: Man will die Zahl der Asylsuchenden \u201adeutlich und effektiv\u2018 senken.\u201c Damit w\u00fcrden Asylsuchende \u201eals Menschen zweiter Klasse behandelt\u201c und stigmatisiert, indem ihnen unterstellt werde, \u201ein erster Linie wegen monet\u00e4rer Anreize nach Deutschland zu kommen\u201c. Dies sei durch die Migrationsforschung und selbst durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages<\/a> l\u00e4ngst widerlegt.<\/p>\n

Basiskonto statt Bezahlkarte<\/strong><\/h3>\n

Anfang M\u00e4rz hat sich das Bundeskabinett<\/a> auf eine \u00c4nderung des AsylbLG zur Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte verst\u00e4ndigt. Damit \u201esoll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland \u00fcberweisen\u201c.<\/p>\n

In ihrem offenen Brief hatten die Verfasser*innen die Frage aufgeworfen: \u201eWenn Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, wo anfangs alle leben m\u00fcssen und manche auch f\u00fcr die gesamte Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland, dann erhalten sie einen monatlichen Barbetrag von maximal 204 Euro pro erwachsene alleinstehende Person. Wenn es den Menschen durch \u00e4u\u00dferste Sparsamkeit gelingt, 20-30 Euro davon zur Seite zu legen, um damit ihre Familien in Afghanistan, Syrien, Eritrea oder sonst wo zu unterst\u00fctzen, ist fraglich, was daran verwerflich sein soll und worin der Sozialhilfemissbrauch liegt.\u201c Sie weisen darauf hin, dass Asylsuchende gem\u00e4\u00df dem Zahlungskontengesetz \u201eeinen Anspruch auf den Abschluss eines Basiskontovertrags\u201c haben, und dass es 2015 in Berlin bereits ein solches Konto bei der Sparkasse gab. Sie fordern: \u201eDiese Praxis der Basiskontoer\u00f6ffnung muss in Berlin wieder forciert werden, anstatt weiter dem humanit\u00e4ren wie rechtlichen Abw\u00e4rtstrend zu folgen.\u201c<\/p>\n

„Remigration“ und „R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz“<\/strong><\/h3>\n

Das Medienhaus Correctiv berichtete am 10. Januar<\/a> \u00fcber einen \u201eGeheimplan gegen Deutschland\u201c, der vorsieht, dass Menschen \u201eaufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden k\u00f6nnen \u2013 egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht\u201c. Der Begriff \u201eRemigration\u201c wurde zum neuen Unwort. Daraufhin demonstrierten wochenlang bundesweit sehr viele Menschen unter dem Motto \u201eAlle zusammen gegen den Faschismus\u201c. Selbst CDU-Politiker*innen lobten die neue Demokratiebewegung<\/a> und beteiligten sich, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) gingen in Potsdam mit auf die Stra\u00dfe<\/a>.<\/p>\n

Der Bundestag beriet in seiner Sitzung a<\/a>m 18. Januar <\/a>auch \u00fcber das Thema \u201eWehrhafte Demokratie in einem vielf\u00e4ltigen Land \u2013 Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspl\u00e4ne\u201c. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, wer \u201evon \u201aReconquista\u2018 und \u201aRemigration\u2018 fantasiert\u201c, kn\u00fcpfe an \u201eGedanken an, die den menschenverachtenden Rassengesetzen der Nationalsozialisten, der Wannsee-Konferenz und der Shoa den Weg bereitet haben\u201c.<\/p>\n

Als \u00fcbern\u00e4chster Tagesordnungspunkt folgte der Beschluss \u00fcber das \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz\u201c. Faeser: \u201eMit der R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive arbeitet diese Bundesregierung konsequent daran, dass Abschiebungen von den L\u00e4ndern schneller und effizienter durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Nennenswerte Proteste gab es nicht. A<\/a>m 27. Februar<\/a> ist das Gesetz, das eine Reihe von Asylgesetzen \u00e4ndert, in Kraft getreten. Beispielsweise wird das AsylbLG dahingehen erg\u00e4nzt, dass \u201esoweit wie m\u00f6glich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinn\u00fctzigen Tr\u00e4gern zur Verf\u00fcgung gestellt werden, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient\u201c. Neben dieser m\u00f6glichen Arbeitsverpflichtung werden ausdr\u00fccklich die Grundrechte auf Freiheit der Person, Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Die Panik kommt wieder hoch<\/h3>\n

In einem Kommentar auf Radio Eins berichtete die RBB-Journalistin Iris Sayram am 26. Januar <\/a>\u00fcber ihre Kindheit und \u00fcber die Angst ihres t\u00fcrkischen Vaters, abgeschoben zu werden. Nach 20 Jahren in Deutschland hatte er noch immer keine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. F\u00fcr sie als migrantisches Kind war \u201edie Abschiebung die ultimative Bedrohung\u201c. Eine \u00e4hnliche Panik komme nun wieder hoch \u201ebei vielen aus meiner t\u00fcrkisch-arabischen Bubble, allerdings nicht erst durch die Correctiv-Recherchen, sondern durch \u00c4u\u00dferungen und Vorschl\u00e4ge aus der sogenannten politischen Mitte\u201c. So habe die Zeitschrift Der Spiegel im Oktober 2023<\/a> den Bundeskanzler mit der Aussage zitiert: \u201eWir m\u00fcssen endlich im gro\u00dfen Stil abschieben.\u201c Die CDU habe Anfang November vorgeschlagen, \u201eAusl\u00e4nder, die eine antisemitische Straftat begehen, die sollten doch ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Und das Strafrecht m\u00f6ge man doch gleich mal mit versch\u00e4rfen.\u201c
\nIn dem von Sayram genannten Spiegel-Interview f\u00fchrte Bundeskanzler Scholz aus, wie \u201edurch ein ganzes B\u00fcndel an Ma\u00dfnahmen\u201c die \u201eirregul\u00e4re Migration\u201c verringert werden soll. Beispielsweise durch sch\u00e4rfere Grenzkontrollen, neu erkl\u00e4rte \u201esichere Herkunftsl\u00e4nder\u201c, durch \u201eSachleistungen statt Geld\u201c oder indem \u201egemeinn\u00fctzige Arbeit\u201c angeboten wird. Die Interviewer registrierten \u201eeinen neuen, harten Ton in der Migrationspolitik\u201c.<\/p>\n

Gleichwertigkeit aller Menschen?<\/h3>\n

Scholz betonte gleichzeitig, dass \u201ewir Arbeitskr\u00e4fte aus anderen L\u00e4ndern bei uns brauchen\u201c, insofern werde es \u201eauch mehr Zuwanderung brauchen\u201c. Es ist der altbekannte und doch immer wieder erschreckende Blick auf Menschen aus der Perspektive von N\u00fctzlichkeitserw\u00e4gungen: Wen brauchen \u201ewir\u201c, wen braucht Deutschland, und wer ist \u00fcberfl\u00fcssig, unn\u00fctz, und soll am besten so schnell wie m\u00f6glich abgeschoben werden?<\/p>\n

Wie belastbar ist der wohlklingende Slogan \u201eNie wieder ist jetzt<\/a>\u201c, mit dem unter Schirmfrau Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas schon am 10. Dezember 2023 in Berlin Politiker*innen und Prominente \u201eGegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit\u201c auf die Stra\u00dfe gingen? Bundeskanzler Scholz rief auf: \u201eJede und jeder Einzelne kann im Alltag ein Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze setzen und die Stimme erheben.\u201c Wenn dies mehr als sch\u00f6ne Worte w\u00e4ren, dann w\u00e4ren alle Menschen gleichwertig, bedingungslos. Wenn \u2026 Aber es sind die gleichen, die all dies Sch\u00f6ne predigen, die gleichzeitig keine Scheu haben, Schutzsuchende mit einer Bezahlkarte in ihrem Alltag zu diskriminieren.
\nMit dem R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz \u2013 welch menschenverachtendes Wortunget\u00fcm \u2013 k\u00f6nnen Gefl\u00fcchtete l\u00e4nger als bisher und praktisch direkt nach ihrer Einreise in Haft genommen werden, obwohl sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen, au\u00dfer dass sie Schutz suchen. N\u00e4chtliche Abschiebungen werden erleichtert, noch mehr Menschen als bisher aus dem Schlaf gerissen, abgeschoben \u2013 mitunter sogar in den sicheren Tod.<\/p>\n

Hier l\u00e4sst sich nur wiederholen: \u201eWie kann das in einem sich als zivilisiert verstehenden, vermeintlich demokratischen Land passieren? Niemand kann sagen: \u201aIch habe von nichts gewusst\u2018, denn es geschieht vor unser aller Augen. Menschen, manche Menschen, werden schon wieder behandelt, als seien sie \u2013 ja was? Als \u201aAusreisepflichtige\u2018 werden sie in eiskalt t\u00f6dlicher Beh\u00f6rdensprache bezeichnet, faktisch behandelt wie \u201aUntermenschen\u2019. … Hier und heute gibt es offensichtlich wieder lebenswertes und nicht lebenswertes Leben \u2013 nichts gelernt aus der Geschichte?\u201c (Rabe Ralf, Juni 2021, S. 18<\/a>)<\/p>\n

\n

Weitere Informationen: <\/em>www.fluechtlingsrat-berlin.de<\/a>,<\/em> Tel. (030) 22476311<\/em><\/p>\n

Der Artikel von Elisabeth Vo\u00df erschien bei der Freitag Community<\/a> und erscheint in der Ausgabe April\/Mai der Berliner Umweltzeitung „Der Rabe Ralf“<\/a>. Die Zeitung braucht dringend Unterst\u00fctzung: https:\/\/www.grueneliga-berlin.de\/publikationen\/der-rabe-ralf\/aktuelle-ausgabe\/brandbrief\/<\/a><\/p>\n<\/div>\n

Dieser Artikel ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung \u2013 Nicht kommerziell \u2013 Keine Bearbeitungen 3.0 Deutschland) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen darf er verbreiten und vervielf\u00e4ltigen werden.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es reicht! Zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis sagt Nein zur Diskriminierung von Schutzsuchenden Ende Januar hat der Berliner Senat beschlossen, \u201edass Berlin dem l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Vergabeverfahren zur Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte f\u00fcr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beitritt.\u201c Mit einer solchen Karte w\u00fcrden Gefl\u00fcchtete, die Leistungen…<\/p>\n","protected":false},"author":1865,"featured_media":1832322,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9161,9168],"tags":[120955,120954,119796,41600,9220,30203,12353,9218,12316,18030,91657],"class_list":["post-1832291","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-menschenrechte","category-politik","tag-abschreckungspolitik","tag-asylbewerberleistungsgesetz","tag-bezahlkarte","tag-europaeische-fluechtlingspolitik","tag-festung-europa","tag-fluechtlingsdrama-im-mittelmeer","tag-fluechtlingspolitik","tag-migration-de","tag-mittelmeer","tag-mittelmeertote","tag-stigmatisierung"],"yoast_head":"\nBezahlkarte und andere Abschreckungsversuche<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Es reicht! Zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis sagt Nein zur Diskriminierung von Schutzsuchenden Ende Januar hat der Berliner Senat beschlossen, \u201edass Berlin\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Bezahlkarte und andere Abschreckungsversuche\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Es reicht! Zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis sagt Nein zur Diskriminierung von Schutzsuchenden Ende Januar hat der Berliner Senat beschlossen, \u201edass Berlin\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Pressenza\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2024-03-15T18:29:08+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2024-03-15T18:34:43+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Bezahlkarte-1.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"820\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"503\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Elisabeth Vo\u00df\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@PressenzaIPA\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@PressenzaIPA\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Elisabeth Vo\u00df\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"8\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/\"},\"author\":{\"name\":\"Elisabeth Vo\u00df\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/3d70990450bc9bc5b55124ba6363c5fd\"},\"headline\":\"Bezahlkarte und andere Abschreckungsversuche\",\"datePublished\":\"2024-03-15T18:29:08+00:00\",\"dateModified\":\"2024-03-15T18:34:43+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/\"},\"wordCount\":1366,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Bezahlkarte-1.jpg\",\"keywords\":[\"Abschreckungspolitik\",\"Asylbewerberleistungsgesetz\",\"Bezahlkarte\",\"Europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik\",\"Festung Europa\",\"Fl\u00fcchtlingsdrama im Mittelmeer\",\"Fl\u00fcchtlingspolitik\",\"Migration\",\"Mittelmeer\",\"Mittelmeertote\",\"Stigmatisierung\"],\"articleSection\":[\"Europa\",\"Menschenrechte\",\"Politik\"],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/\",\"name\":\"Bezahlkarte und andere Abschreckungsversuche\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Bezahlkarte-1.jpg\",\"datePublished\":\"2024-03-15T18:29:08+00:00\",\"dateModified\":\"2024-03-15T18:34:43+00:00\",\"description\":\"Es reicht! Zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis sagt Nein zur Diskriminierung von Schutzsuchenden Ende Januar hat der Berliner Senat beschlossen, \u201edass Berlin\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Bezahlkarte-1.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Bezahlkarte-1.jpg\",\"width\":820,\"height\":503,\"caption\":\"Bezahlkarte und andere Abschreckungsversuche\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Accueil\",\"item\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Bezahlkarte und andere Abschreckungsversuche\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\",\"name\":\"Pressenza\",\"description\":\"International Press Agency\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\",\"name\":\"Pressenza\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg\",\"width\":200,\"height\":200,\"caption\":\"Pressenza\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\"},\"sameAs\":[\"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia\",\"https:\/\/x.com\/PressenzaIPA\"]},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/3d70990450bc9bc5b55124ba6363c5fd\",\"name\":\"Elisabeth Vo\u00df\",\"description\":\"Freiberufliche Autorin, Journalistin, Vortragende und Beraterin zu solidarischem Wirtschaften und Selbstorganisation in Wirtschaft und Gesellschaft. Mehr Infos auf ihrem Blogg: http:\/\/www.elisabeth-voss.de\/\",\"sameAs\":[\"http:\/\/www.elisabeth-voss.de\/\"],\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/elisabeth-voss\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Bezahlkarte und andere Abschreckungsversuche","description":"Es reicht! Zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis sagt Nein zur Diskriminierung von Schutzsuchenden Ende Januar hat der Berliner Senat beschlossen, \u201edass Berlin","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Bezahlkarte und andere Abschreckungsversuche","og_description":"Es reicht! Zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis sagt Nein zur Diskriminierung von Schutzsuchenden Ende Januar hat der Berliner Senat beschlossen, \u201edass Berlin","og_url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/","og_site_name":"Pressenza","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia","article_published_time":"2024-03-15T18:29:08+00:00","article_modified_time":"2024-03-15T18:34:43+00:00","og_image":[{"width":820,"height":503,"url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Bezahlkarte-1.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Elisabeth Vo\u00df","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@PressenzaIPA","twitter_site":"@PressenzaIPA","twitter_misc":{"Verfasst von":"Elisabeth Vo\u00df","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"8\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/"},"author":{"name":"Elisabeth Vo\u00df","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/3d70990450bc9bc5b55124ba6363c5fd"},"headline":"Bezahlkarte und andere Abschreckungsversuche","datePublished":"2024-03-15T18:29:08+00:00","dateModified":"2024-03-15T18:34:43+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/"},"wordCount":1366,"publisher":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Bezahlkarte-1.jpg","keywords":["Abschreckungspolitik","Asylbewerberleistungsgesetz","Bezahlkarte","Europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik","Festung Europa","Fl\u00fcchtlingsdrama im Mittelmeer","Fl\u00fcchtlingspolitik","Migration","Mittelmeer","Mittelmeertote","Stigmatisierung"],"articleSection":["Europa","Menschenrechte","Politik"],"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/","name":"Bezahlkarte und andere Abschreckungsversuche","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Bezahlkarte-1.jpg","datePublished":"2024-03-15T18:29:08+00:00","dateModified":"2024-03-15T18:34:43+00:00","description":"Es reicht! Zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis sagt Nein zur Diskriminierung von Schutzsuchenden Ende Januar hat der Berliner Senat beschlossen, \u201edass Berlin","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/#primaryimage","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Bezahlkarte-1.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/Bezahlkarte-1.jpg","width":820,"height":503,"caption":"Bezahlkarte und andere Abschreckungsversuche"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bezahlkarte-und-andere-abschreckungsversuche\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Accueil","item":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Bezahlkarte und andere Abschreckungsversuche"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/","name":"Pressenza","description":"International Press Agency","publisher":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization","name":"Pressenza","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg","width":200,"height":200,"caption":"Pressenza"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia","https:\/\/x.com\/PressenzaIPA"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/3d70990450bc9bc5b55124ba6363c5fd","name":"Elisabeth Vo\u00df","description":"Freiberufliche Autorin, Journalistin, Vortragende und Beraterin zu solidarischem Wirtschaften und Selbstorganisation in Wirtschaft und Gesellschaft. Mehr Infos auf ihrem Blogg: http:\/\/www.elisabeth-voss.de\/","sameAs":["http:\/\/www.elisabeth-voss.de\/"],"url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/elisabeth-voss\/"}]}},"place":"","original_article_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1832291","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1865"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1832291"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1832291\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1832322"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1832291"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1832291"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1832291"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}