{"id":1832011,"date":"2024-03-14T07:50:33","date_gmt":"2024-03-14T07:50:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1832011"},"modified":"2024-03-14T07:59:44","modified_gmt":"2024-03-14T07:59:44","slug":"umsteuerungspotenzial-von-75-milliarden-euro-das-deutsche-steuersystem-braucht-dringend-ein-update","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/umsteuerungspotenzial-von-75-milliarden-euro-das-deutsche-steuersystem-braucht-dringend-ein-update\/","title":{"rendered":"UmSTEUERungspotenzial von 75 Milliarden Euro: Das deutsche Steuersystem braucht dringend ein Update."},"content":{"rendered":"<p><strong>Deutschland ist Hochsteuerland f\u00fcr Menschen, die f\u00fcr ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland f\u00fcr Superreiche, die einen Gro\u00dfteil ihrer Einkommen aus Verm\u00f6gen<\/strong><br \/>\n<strong>beziehen.<\/strong><\/p>\n<p>Ein typischer Multimillion\u00e4r zahlt mit 24 Prozent (inkl. Sozialabgaben) nur die H\u00e4lfte des Reichensteuersatzes von 47,5\u2006Prozent (inkl. Soli) und knapp die H\u00e4lfte dessen, was eine<br \/>\nDurchschnittsverdiener-Familie zahlt. Unsere Beispiel-Milliard\u00e4re haben ihren Steuersatz seit 1996 von etwa 60 Prozent auf 25 Prozent mehr als halbiert. Immobilienmilliard\u00e4re zahlen mit<br \/>\nknapp 17 Prozent sogar noch weniger. Und gerade die gr\u00f6\u00dften und profitabelsten Konzerne zahlen trotz globaler Mindeststeuer auf ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne deutlich<br \/>\nweniger als die H\u00e4lfte dessen, was kleine lokale Unternehmen zahlen.<\/p>\n<p>Bereits zum dritten Mal gibt das Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2024 einen systematischen \u00dcberblick \u00fcber die Gerechtigkeitsl\u00fccken im deutschen Steuersystem. Zum ersten Mal<br \/>\npr\u00e4sentiert es sieben moderate Reformvorschl\u00e4ge, die f\u00fcr ein gerechteres und \u00f6kologischeres Steuersystem sorgen k\u00f6nnten. Zusammen haben sie ein UmSTEUERungspotenzial von 75<br \/>\nMilliarden Euro. Zur Halbzeitbilanz der aktuellen Bundesregierung zeigt sich au\u00dferdem: Die H\u00e4lfte der wenig ambitionierten Ziele ist abgearbeitet, lediglich bei der Bek\u00e4mpfung von<br \/>\nSteuertricks und Geldw\u00e4sche gibt es \u2013 bisher noch recht kleine \u2013 Fortschritte.<\/p>\n<p><em>\u201eDass wenige extrem profitable Gro\u00dfkonzerne, Superreiche und Erbinnen und Erben gro\u00dfer Verm\u00f6gen niedrigere Steuern zahlen als die gro\u00dfe Mehrheit der kleinen Unternehmen oder<\/em><br \/>\n<em>die arbeitende Mitte, ist ein Problem f\u00fcr die Demokratie. Damit wir gemeinsam die gro\u00dfen Herausforderungen unserer Zeit bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, m\u00fcssen Superreiche und ihre Konzerne<\/em><br \/>\n<em>wieder mehr zur Gemeinschaftskasse beitragen. Wer glaubt, dass das utopisch ist, hat die Demokratie und unsere Zukunft schon aufgegeben\u201d,<\/em> so Christoph Trautvetter, Co-Autor und<br \/>\nKoordinator des Netzwerk Steuergerechtigkeit.<\/p>\n<p><b>Weitere Informationen finden Sie unter <\/b><a href=\"http:\/\/www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de\/jahrbuch2024\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de\/jahrbuch2024<\/a><br \/>\n<b>Sie erreichen uns unter<\/b><a href=\"mailto:c.trautvetter@netzwerk-steuergerechtigkeit.de\">c.trautvetter@netzwerk-steuergerechtigkeit.de<\/a>\u00a0(Tel: 017678675480) oder\u00a0<a href=\"mailto:j.jirmann@netzwerk-steuergerechtigkeit.de\">j.jirmann@netzwerk-steuergerechtigkeit.de<\/a>\u00a0(Tel: 030 21799996)<\/p>\n<p><strong>Verm\u00f6gensbezogene Steuer auf dem R\u00fcckzug, Verm\u00f6gen wachsen immer weiter<\/strong><\/p>\n<p>2023 ist der Anteil der Einnahmen aus den verm\u00f6gensbezogenen Steuern unter ein Prozent gefallen. Auch aufgrund von r\u00fcckl\u00e4ufigen Steuern auf Verm\u00f6gen, haben die deutschen Milliardenverm\u00f6gen ihren Wert seit 2013 fast verdreifacht und sind auch 2023 um 170 Milliarden Euro gewachsen \u2013 nicht zuletzt, weil wir in einer Analyse einige L\u00fccken der Reichtumsforschung geschlossen haben. Die BMW-Erbin Susanne Klatten zahlte 1996 noch rund 60 Prozent, mittlerweile sind es nur noch knapp 25 Prozent bei einem Jahresgewinn von zuletzt 5 Milliarden Euro. Aufgrund von Steuererlassen f\u00fcr \u201ebed\u00fcrftige\u201c Superreiche erhielten 24 Erben und Beschenkte im Jahr 2022 auf ihre Verm\u00f6genstransfers von insgesamt rund 6 Milliarden Euro Steuererlasse von 1,43 Milliarden Euro.<\/p>\n<p><em>&#8222;Deutschland besteuert Arbeit zu hoch und Kapital zu niedrig. Das macht wirtschaftlich keinen Sinn, weil sich Leistung dann nicht ausreichend lohnt. Die niedrigen effektiven Steuers\u00e4tze auf deutsche Milliardenverm\u00f6gen drehen den Turbo der Verm\u00f6gensungleichheit weiter auf. Dass vier Familien so viel Verm\u00f6gen besitzen wie die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Deutschen zusammen, ist ein Problem f\u00fcr die Demokratie. Der Vergleich zum Jahr 1996 zeigt: Das deutsche Steuersystem braucht dringend ein Update\u201c,<\/em> so Julia Jirmann, Co-Autorin und Referentin f\u00fcr den Themenbereich Verm\u00f6gen und Erbschaften beim Netzwerk Steuergerechtigkeit.<\/p>\n<p><strong>Die gr\u00f6\u00dften und profitabelsten Konzerne mit dem niedrigsten Steuersatz<\/strong><\/p>\n<p>Die gro\u00dfen Digitalkonzerne zahlten 2023 in Deutschland unver\u00e4ndert nur etwa 3 Prozent Steuern auf ihre hier erwirtschafteten Gewinne. Weltweit zahlten sie nur etwa 16 Prozent und damit nur halb so viel wie Millionen von kleinen und mittleren Unternehmen \u2013 oder sogar noch deutlich weniger. Dabei sollte es genau umgekehrt sein. Die 2024 eingef\u00fchrte Mindeststeuer von 15 Prozent \u00e4ndert daran kaum etwas. Eine von der EU oder Deutschland bei Bedarf unilateral eingef\u00fchrte \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr die gr\u00f6\u00dften und profitabelsten Konzerne k\u00f6nnte das \u00e4ndern und \u2013 je nach Ausgestaltung \u2013 jedes Jahr knapp 20 Milliarden Euro einbringen.<\/p>\n<p><em>&#8222;Dass gro\u00dfe und hochprofitable Konzerne wie Amazon ihre Gewinne in Steueroasen verschieben und effektiv nur die H\u00e4lfte dessen zahlen, was der Buchh\u00e4ndler von neben zahlen muss, ist unfair und zementiert die problematische Macht dieser Gro\u00dfkonzerne. Eine gerechtere Besteuerung der gro\u00dfen Digitalkonzerne w\u00e4re ein guter erster Schritt zur Begrenzung der Konzernmacht\u201c,<\/em> so Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Netzwerk Steuergerechtigkeit.<\/p>\n<p><strong>Zeit f\u00fcr ein gesundes und \u00f6kologisches Steuersystem<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend auf Fleischersatz und Sojamilch 19 Prozent Umsatzsteuer f\u00e4llig wurden, waren es bei Fleisch aus Massentierhaltung und Gummib\u00e4rchen nur 7 Prozent. Privatjets und Superjachten k\u00f6nnen die Steuer auf Kerosin und den Emissionshandel teilweise ganz vermeiden.<\/p>\n<p><em>&#8222;Im Steuersystem gibt es seit vielen Jahren zahlreiche umweltsch\u00e4dliche Steuerprivilegien, die nicht nur dem Klima schaden, sondern meist auch sozial sehr ungerecht sind. Besonders die klimasch\u00e4dlichsten Regeln nutzen oft den Wohlhabendsten, wie z.B. die Ausnahme von der Luftverkehrssteuer f\u00fcr Privatjets. Gleichzeitig treten immer mehr Klimasch\u00e4den tats\u00e4chlich ein und belasten die Solidargemeinschaft zunehmend. Finanziell schw\u00e4chere Menschen leiden darunter doppelt, da sie oft sowohl von den Klimasch\u00e4den als auch von K\u00fcrzungen der Sozialleistungen aufgrund knapper Kassen betroffen sind. Uns bleibt nur noch wenig Zeit, konsequent und wirksam gegenzusteuern\u201c,<\/em> so Carolin Schenuit, Vertreterin des Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. im Netzwerk Steuergerechtigkeit.<\/p>\n<p><strong>Konsequent gegen Finanzkriminalit\u00e4t<\/strong><\/p>\n<p>Im Jahr 2022 waren nur 2.498 Steuerfahnder*innen im Einsatz f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit. Im Verh\u00e4ltnis zum Schaden war der Pr\u00fcfaufwand gegen Schwarzfahren etwa zehnmal h\u00f6her als die Ausgaben f\u00fcr Steuerfahndung und Betriebspr\u00fcfung. Mit der 2023 begonnenen Verkn\u00fcpfung von Immobilieneigent\u00fcmern und Transparenzregister an zentraler Stelle ist der Bundesregierung ein Geniestreich gelungen. Aber die L\u00fccken im Transparenzregister sind weiterhin zu gro\u00df und die Datenqualit\u00e4t zu gering. Eine Einheit zur Ermittlung rund um verd\u00e4chtige Verm\u00f6gen k\u00f6nnte das \u00e4ndern.<\/p>\n<p><em>&#8222;Die Besch\u00e4ftigten in der Steuerpr\u00fcfung und Steuerfahndung sorgen f\u00fcr Steuergerechtigkeit und erzielen noch dazu mehr als das Zehnfache an Mehreinnahmen, als sie selbst kosten. Die Personall\u00fccken endlich zu f\u00fcllen und Finanzkriminalit\u00e4t endlich konsequent zu bek\u00e4mpfen lohnt sich also doppelt\u201c<\/em>, so Ralf Kr\u00e4mer, Vertreter von ver.di im Netzwerk Steuergerechtigkeit.<\/p>\n<p><em>&#8222;2022 hat der Bundesfinanzminister versprochen, endlich die gro\u00dfen Fische zu fangen. 2024 muss er diesen Worten Taten folgen lassen. Anonyme Verm\u00f6gensstrukturen \u00f6ffnen politischer Einflussnahme, Korruption und organisierter Kriminalit\u00e4t T\u00fcr und Tor. Die Beh\u00f6rden sind bisher weitgehend machtlos und m\u00fcssen endlich in die Lage versetzt werden, verd\u00e4chtiges Verm\u00f6gen systematisch zu ermitteln\u201c,<\/em> so Anna-Maija Mertens, Vertreterin von Transparency International Deutschland e.V. im Netzwerk Steuergerechtigkeit.<\/p>\n<p><strong>Der globale Blick<\/strong><\/p>\n<p>Der direkte Schaden der L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens durch Gewinnverschiebung der gro\u00dfen Konzerne und Offshore-Verm\u00f6gen belief sich auf rund 90 Milliarden US-Dollar. Damit war er fast so hoch wie die weltweite staatliche Entwicklungshilfe (158 Milliarden US-Dollar). Mit einem Positionspapier hat sich das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung klar f\u00fcr den Abbau von Ungleichheit und f\u00fcr progressive Besteuerung ausgesprochen. Jetzt muss die Entwicklungszusammenarbeit entsprechend angepasst werden.<\/p>\n<p><em>&#8222;Die internationale Steuergerechtigkeit ist im j\u00fcngsten Abkommen der OECD zur Reform der Unternehmensbesteuerung zu kurz gekommen. Der neue Verhandlungsprozess zu einer UN-Steuerkonvention bei den Vereinten Nationen hat gro\u00dfes Potenzial, bessere Ergebnisse zu bringen. Alle Mitgliedstaaten sollten sich konstruktiv in den Prozess einbringen\u201c,<\/em> so Bodo Ellmers, Vertreter des Global Policy Forum im Netzwerk Steuergerechtigkeit.<\/p>\n<p><em>&#8222;Dass sich weiterhin mehr als die H\u00e4lfte der Beteiligungen der deutschen Entwicklungsbank DEG in Steueroasen befinden, widerspricht den Zielen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung sollte die Erkenntnisse aus ihrem Positionspapier zur Ungleichheitsbek\u00e4mpfung konsequent umsetzen\u201c, <\/em>so Dr. Klaus Schilder, Vertreter von Misereor im Netzwerk Steuergerechtigkeit.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutschland ist Hochsteuerland f\u00fcr Menschen, die f\u00fcr ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland f\u00fcr Superreiche, die einen Gro\u00dfteil ihrer Einkommen aus Verm\u00f6gen beziehen. Ein typischer Multimillion\u00e4r zahlt mit 24 Prozent (inkl. Sozialabgaben) nur die H\u00e4lfte des Reichensteuersatzes von 47,5\u2006Prozent (inkl. 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