{"id":1831845,"date":"2024-03-14T16:07:14","date_gmt":"2024-03-14T16:07:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1831845"},"modified":"2024-03-14T10:08:29","modified_gmt":"2024-03-14T10:08:29","slug":"auf-dem-weg-in-die-kriegswirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/auf-dem-weg-in-die-kriegswirtschaft\/","title":{"rendered":"Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft"},"content":{"rendered":"

Neue EU-Strategie f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie sieht Reduzierung der Waffenk\u00e4ufe in den USA und deutlich mehr Waffenk\u00e4ufe innerhalb der EU vor. EU-Kommission will Unternehmen zur Priorisierung milit\u00e4rischer Auftr\u00e4ge zwingen k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Mit einer neuen Strategie f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie will die EU-Kommission die Waffen- und die Munitionsproduktion in der EU f\u00fcr k\u00fcnftige Kriege fit machen. Die Strategie, die am Dienstag in Br\u00fcssel vorgestellt wurde, sieht unter anderem Schritte vor, um die Fertigung von Kriegsger\u00e4t von Zulieferungen von au\u00dferhalb der Union, zumindest aber aus nicht verb\u00fcndeten Staaten unabh\u00e4ngig zu machen. Dar\u00fcber hinaus soll die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern in der EU sp\u00fcrbar gesteigert werden; zuletzt kamen nur 22 Prozent aller Waffenimporte der EU-Staaten aus der Union selbst, 63 Prozent hingegen aus den USA. Um die Realisierung ihrer Vorhaben durchzusetzen, will die Kommission nicht nur ein \u201emapping\u201c der EU-R\u00fcstungsindustrie und ihrer Lieferketten vornehmen, sondern im Krisen- und Kriegsfall unmittelbar in die Produktion eingreifen d\u00fcrfen, um die Herstellung kriegswichtiger G\u00fcter gegen\u00fcber dem zivilen Bedarf zu priorisieren. Ein EU-Kommissar f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie soll die Vorg\u00e4nge begleiten und steuern. Mit mehreren ihrer Vorschl\u00e4ge greift die Kommission auf alte Elemente einer Kriegswirtschaft zur\u00fcck, deren Einf\u00fchrung Industriekommissar Thierry Breton explizit fordert.<\/p>\n

Die Waffenlieferanten der EU<\/strong><\/p>\n

Anlass f\u00fcr die Erstellung der neuen EU-Strategie f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie (European Defence Industry Strategy, EDIS) ist zum einen die Tatsache gewesen, dass das Staatenkartell nicht in der Lage war, Waffen und insbesondere Munition f\u00fcr die Ukraine im gew\u00fcnschten Tempo zu produzieren. Hatte Br\u00fcssel im M\u00e4rz 2023 angek\u00fcndigt, bis M\u00e4rz 2024 eine Million Granaten liefern zu k\u00f6nnen, so wird dieses Ziel fr\u00fchestens Ende 2024 erreicht. Zum anderen beschaffen die Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Mengen an Waffen au\u00dferhalb der EU, vor allem in den USA, anstatt mit ihren Eink\u00e4ufen die R\u00fcstungsindustrie auf dem eigenen Kontinent zu st\u00e4rken. Nach Angaben der EU-Kommission kamen in der Zeit vom 24. Februar 2022 bis Juni 2023 rund 63 Prozent aller R\u00fcstungsimporte der Mitgliedstaaten aus den USA; rund 15 Prozent kamen aus anderen L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU. Gerade einmal 22 Prozent wurden von Waffenschmieden innerhalb der Union geliefert. Es kommt hinzu, dass das schon 2007 beschlossene Ziel, 35 Prozent aller R\u00fcstungsk\u00e4ufe gemeinsam mit anderen EU-Staaten zu t\u00e4tigen, weit verfehlt wurde; der Anteil lag zuletzt bei nur 18 Prozent.[1] Gemeinsame K\u00e4ufe sollen die Einheitlichkeit der Bewaffnung der EU-Streitkr\u00e4fte im Sinne der Interoperabilit\u00e4t verbessern.<\/p>\n

R\u00fcstungsboom in Westeuropa<\/strong><\/p>\n

Die EU-Kommission legt nun in der EDIS neue Richtwerte fest. So sollen die EU-Staaten den Anteil der R\u00fcstungsg\u00fcter, die sie innerhalb der Union beschaffen, bis zum Jahr 2030 auf mindestens 50 Prozent, bis 2035 dann auf 60 Prozent anheben.[2] Zudem sollen sie bis 2030 mindestens 40 Prozent ihrer R\u00fcstungsk\u00e4ufe gemeinsam mit anderen Mitgliedern t\u00e4tigen. Letzteres f\u00f6rdert Br\u00fcssel, indem es unter anderem b\u00fcrokratische Vereinfachungen ank\u00fcndigt, eine Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr gemeinsam beschafftes Kriegsger\u00e4t in Aussicht stellt und nicht zuletzt mit F\u00f6rdermitteln lockt. Insgesamt sind f\u00fcr die Jahre von 2025 bis 2017 gut 1,5 Milliarden Euro eingeplant. Gewinner einer Verlagerung der R\u00fcstungsk\u00e4ufe aus den USA nach Europa w\u00e4re die R\u00fcstungsindustrie in der EU. Besonders profitieren w\u00fcrden die Waffenschmieden der gro\u00dfen Staaten Westeuropas, insbesondere Deutschlands, Frankreichs und Italiens. Diesen d\u00fcrfte auch der Druck, Waffensysteme in Kooperation mit weiteren EU-Mitgliedern zu beschaffen, zugute kommen: Sie sind strukturell besser in der Lage, gro\u00dfe Auftr\u00e4ge abzuarbeiten, als kleine R\u00fcstungsfirmen in schw\u00e4cheren EU-Staaten. Damit zeichnet sich ein mutma\u00dflich deutlich sp\u00fcrbarer Bedeutungsgewinn der R\u00fcstungsindustrie insbesondere in Westeuropa ab.<\/p>\n

\u201eDas Pulver fehlt\u201c<\/strong><\/p>\n

Besonderes Gewicht legt Br\u00fcssel darauf, die Lieferketten f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter so umfassend wie m\u00f6glich nach Europa oder doch zumindest in verb\u00fcndete L\u00e4nder zu verlagern. Um den Druck zu erh\u00f6hen, hatte Frankreich vorab ein Beispiel verbreitet, das eine abschreckende Wirkung entfalten sollte. So hatte Pr\u00e4sident Emmanuel Macron erkl\u00e4rt, das eigentliche Problem bei der Herstellung ausreichender Mengen an Munition sei ein erheblicher Mangel an Schie\u00dfpulver: \u201eDas Pulver ist das, woran es uns wirklich fehlt\u201c.[3] Anschlie\u00dfend pr\u00e4zisierte EU-Industriekommissar Thierry Breton, der Mangel an Schie\u00dfpulver beruhe auf ausbleibenden Lieferungen eines unverzichtbaren Grundstoffs, der Nitrozellulose; diese sei lange Zeit vor allem aus China importiert worden, das seine Verk\u00e4ufe aber vor einigen Monaten eingestellt habe.[4] Derlei Unterbrechnungen m\u00fcssten f\u00fcr alle Zukunft verhindert werden. Entsprechend legt das European Defence Industry Programme (EDIP), das die Kommission parallel zur EDIS vorgelegt hat \u2013 es enth\u00e4lt konkrete Ma\u00dfnahmen \u2013, spezielle Aufmerksamkeit auf die R\u00fcstungslieferketten. Dabei wird allerdings ein Nicht-EU-Staat einbezogen: Die Ukraine wird in der EDIS in R\u00fcstungsfragen den EU-Mitgliedern gleichgestellt.<\/p>\n

Vorrang f\u00fcr das Milit\u00e4r<\/strong><\/p>\n

Um die Realisierung ihrer Ziele durchzusetzen, eine m\u00f6glichst autarke EU-Waffenfertigung zu sichern und deren schnelle Steigerungsf\u00e4higkeit im Kriegsfall zu gew\u00e4hrleisten, beh\u00e4lt sich die EU-Kommission eine Reihe Kontroll- und Eingriffsrechte vor, die ganz offen kriegswirtschaftliche Z\u00fcge tragen. So will sie die Lieferketten f\u00fcr wichtigere R\u00fcstungsg\u00fcter sorgf\u00e4ltig registrieren und \u00fcberwachen. Das gelte, so hei\u00dft es im EDIP, nicht nur f\u00fcr einzelne Bauteile, auf die die R\u00fcstungskonzerne angewiesen seien, sondern auch f\u00fcr Rohstoffe \u2013 etwa Nitrozellulose. Ein derartiges \u201emapping\u201c und \u201emonitoring\u201c gestatte einen Einblick in die Kapazit\u00e4ten der EU-R\u00fcstungsproduktion \u201enahezu in Echtzeit\u201c und biete die Voraussetzungen daf\u00fcr, k\u00fcnftig im Falle pl\u00f6tzlich auftretender M\u00e4ngel Abhilfe zu schaffen.[5] Zudem will die Kommission das Recht erhalten, im Krisen- oder Kriegsfall in die Produktion einzugreifen und die Herstellung kriegswichtiger G\u00fcter zu Lasten ziviler Produkte zu priorisieren. Wie es im EDIP hei\u00dft, solle dies die unternehmerische Freiheit und individuelle Eigentumsrechte \u201enicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig betreffen\u201c.[6] Ob ein Krisenfall vorliegt, soll die Kommission \u201emit Unterst\u00fctzung\u201c des EU-Au\u00dfenbeauftragten entscheiden d\u00fcrfen. Im Kriegsfall w\u00e4re die Sachlage ohnehin klar.<\/p>\n

Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n

Federf\u00fchrend bei der Umsetzung der EDIS und der EDIP soll nach dem Willen der EU-Kommission ein neuer EU-Verteidigungskommissar sein, dessen Zust\u00e4ndigkeit vor allem auf der F\u00f6rderung der R\u00fcstungsindustrie liegt.[7] Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hat zugesagt, den Posten umgehend einzurichten, sollte sie nach den Europawahlen im Amt best\u00e4tigt werden. Allerdings m\u00fcssen die geplanten Ma\u00dfnahmen noch vom Europ\u00e4ischen Parlament und vor allem von den EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden. Dabei zeichnet sich Widerspruch ab. Zum einen ist die R\u00fcstungsindustrie nicht bereit, staatliche Eingriffe in ihre Aktivit\u00e4ten im Krisen- und Kriegsfall ohne weiteres zuzulassen. Zum anderen lehnen die EU-Staaten, die im gro\u00dfen Stil Kriegsger\u00e4t in den USA einkaufen \u2013 so etwa Polen, nicht zuletzt aber auch die Bundesrepublik \u2013, eine verbindliche Festlegung auf einen H\u00f6chstwert f\u00fcr Waffenimporte aus Nicht-EU-Staaten ab. Im Fall Deutschlands geschieht dies durchaus aus materiellem Eigeninteresse. Der R\u00fcstungskonzern Rheinmetall etwa wird k\u00fcnftig, mit gutem Profit, Teile f\u00fcr den US-Kampfjet F-35 bauen \u2013 eine Gegenleistung daf\u00fcr, dass Berlin F-35-Maschinen f\u00fcr die sogenannte nukleare Teilhabe kauft. Rheinmetall ist au\u00dferdem in der Endauswahl im Bieterkampf um den Bau des k\u00fcnftigen US-Sch\u00fctzenpanzers \u2013 ein Milliardengesch\u00e4ft.[8]<\/p>\n

[1], [2] Joint Communication to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions: A new European Defence Industrial Strategy: Achieving EU readiness through a responsive and resilient European Defence Industry. JOIN(2024) 10 final. Brussels, 05.03.2024.<\/p>\n

[3], [4] Markus Becker: Wie die Kommission die EU auf Kriegswirtschaft umstellen will. spiegel.de 04.03.2024.<\/p>\n

[5], [6] Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council, establishing the European Defence Industry Programme and a framework of measures to ensure the timely availability and supply of defence products (\u2018EDIP\u2019). COM(2024) 150 final. Brussels, 05.03.2024.<\/p>\n

[7] Thomas Gutschker: Wie Europas Verteidigungsindustrie st\u00e4rker werden soll. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.03.2024.<\/p>\n

[8] S. dazu\u00a0Vor dem R\u00fcstungssturm<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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