{"id":1831721,"date":"2024-03-13T06:43:41","date_gmt":"2024-03-13T06:43:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1831721"},"modified":"2024-03-13T06:43:41","modified_gmt":"2024-03-13T06:43:41","slug":"bundesregierung-beschliesst-lobby-fussspur-fuer-gesetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/bundesregierung-beschliesst-lobby-fussspur-fuer-gesetze\/","title":{"rendered":"Bundesregierung beschlie\u00dft Lobby-Fu\u00dfspur f\u00fcr Gesetze"},"content":{"rendered":"

Das Bundeskabinett hat heute die Einf\u00fchrung eines sogenannten \u201eexekutiven Fu\u00dfabdrucks\u201c beschlossen. Demnach sollen die Bundesministerien ab Juni zu jedem Gesetzentwurf darstellen, inwieweit Interessenvertreter:innen wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben. LobbyControl begr\u00fc\u00dft, dass die Ampelkoalition damit endlich das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, mahnt aber weitere Verbesserungen an.<\/strong><\/p>\n

Timo Lange von LobbyControl:<\/em><\/p>\n

\u201eEs ist gut, dass die Bundesregierung nun endlich eine Lobby-Fu\u00dfspur f\u00fcr Gesetze und Verordnungen beschlossen hat. Die neue Transparenzvorschrift erg\u00e4nzt das Lobbyregister, bleibt aber in wesentlichen Punkten hinter unseren Erwartungen zur\u00fcck. Der heutige Beschluss l\u00e4sst den Ministerien viel Spielraum, in welchem Umfang sie k\u00fcnftig Lobbyeinfl\u00fcsse offenlegen. Damit wird es stark vom politischen Willen abh\u00e4ngen, wie transparent die Gesetzgebung letztlich wird. Hier w\u00e4ren mehr konkrete Vorgaben besser gewesen.\u201c<\/p>\n

Ein Beschluss, der Fragen aufwirft<\/strong><\/p>\n

In der vergangenen Wahlperiode hatten Union und SPD bereits \u00fcber eine Regelung zu einem exekutiven Fu\u00dfabdruck auf gesetzlicher Grundlage verhandelt. \u201eDas Bundesjustizministerium hatte einen durchaus \u00fcberzeugenden Entwurf erarbeitet\u201c, so Lange. Dieser scheiterte aber letztlich am Widerstand der Union. Die nun von der Ampel beschlossene Regelung sieht keine gesetzliche Grundlage vor, sondern lediglich eine \u00c4nderung der Gemeinsamen Gesch\u00e4ftsordnung der Bundesministerien und bleibt auch inhaltlich deutlich hinter dem Entwurf aus der letzten Wahlperiode zur\u00fcck. So enth\u00e4lt er etwa keine Verpflichtung Gespr\u00e4chstermine umfassend offenzulegen.<\/p>\n

Lange: \u201eDie Ampel verfolgt damit einen anderen Ansatz als wir uns das gew\u00fcnscht h\u00e4tten.\u201c<\/em><\/p>\n

Statt umfassend Informationen \u00fcber schriftliche Eingaben und Gespr\u00e4chstermine zu einem Gesetz zu dokumentieren und zu ver\u00f6ffentlichen, beschr\u00e4nkt sich die Ampel darauf, nur dann Angaben zu Lobbyeinfl\u00fcssen zu machen, wenn sie sich tats\u00e4chlich auf den Rechtsakt ausgewirkt haben, also gewisserma\u00dfen erfolgreich waren.<\/p>\n

\u201eSo ergibt sich aber kein Gesamtbild der Beteiligung und des Einflusses Dritter auf ein Gesetz. F\u00fcr den Bundestag und die \u00d6ffentlichkeit ist es durchaus relevant zu wissen, welche Argumente nicht ber\u00fccksichtigt wurden und wie ausgewogen Interessengruppen beteiligt waren. Die Bundesregierung sollte ihre Regelung daher zumindest um eine Pflicht zur Ver\u00f6ffentlichung von Lobbyterminen auf Leitungsebene erg\u00e4nzen, so wie es die EU-Kommission seit Jahren vormacht\u201c, sagt Lange.<\/p>\n

Regierung will Lobbytermine nicht ver\u00f6ffentlichen<\/strong><\/p>\n

Weiterhin bem\u00e4ngelt LobbyControl den gro\u00dfen Ermessens- und Auslegungsspielraum der nun beschlossenen Regelung. Demnach m\u00fcssen die Beamtinnen und Beamten in den Bundesministerien permanent abw\u00e4gen, inwieweit Interessenvertretung sich wesentlich in einem Gesetzentwurf niedergeschlagen hat oder ob dadurch der Inhalt in zentralen Fragen ge\u00e4ndert wurde.<\/p>\n

\u201eHier w\u00e4re es aus unserer Sicht konsequenter und f\u00fcr die Ministerien leichter zu handhaben, Angaben zu allen Lobbyterminen und schriftlichen Eingaben zu machen und die Beantwortung der Frage, was wesentlich ist oder welche Fragen zentral sind, dem Bundestag und der \u00d6ffentlichkeit zu \u00fcberlassen. Stattdessen bleibt vieles im Ungef\u00e4hren und erfordert Abw\u00e4gungen im Einzelfall\u201c, so Lange.<\/p>\n

Lange weiter: \u201ePositiv ist hingegen, dass die Transparenzvorschrift prinzipiell zul\u00e4sst, dass die Ministerien den Interesseneinfluss tats\u00e4chlich umfassend darstellen. Zwar w\u00e4ren konkretere Vorgaben besser gewesen. Aber in der Offenheit der Vorschrift liegen auch Chancen, den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt. Wir werden jedenfalls ab Juni sehr genau hinschauen, welche Ministerien einen hohen Transparenzstandard umsetzen und wer die Spielr\u00e4ume der Regelung in gegenteiliger Richtung ausnutzt.\u201c<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n