{"id":1831359,"date":"2024-03-10T14:39:31","date_gmt":"2024-03-10T14:39:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1831359"},"modified":"2024-03-10T14:39:31","modified_gmt":"2024-03-10T14:39:31","slug":"der-eeg-erneuerbare-energien-gesetz-erfahrungsbericht-2023-taeuscht-die-oeffentlichkeit-mit-angeblichem-erfolg-fuer-das-ausschreibungssystem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/der-eeg-erneuerbare-energien-gesetz-erfahrungsbericht-2023-taeuscht-die-oeffentlichkeit-mit-angeblichem-erfolg-fuer-das-ausschreibungssystem\/","title":{"rendered":"Der EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)-Erfahrungsbericht 2023 t\u00e4uscht die \u00d6ffentlichkeit mit angeblichem Erfolg f\u00fcr das Ausschreibungssystem"},"content":{"rendered":"

Im neuesten EEG-Erfahrungsbericht 2023<\/a> der Bundesregierung wird der Wechsel auf Ausschreibungen gutgehei\u00dfen und als Erfolgsgeschichte verkauft.<\/p>\n

So hei\u00dft es im Erfahrungsbericht in den Schlussfolgerungen auf Seite 32:<\/p>\n

\u201eSo sind die bisherigen Ausschreibungen f\u00fcr PV-Freifl\u00e4chenanlagen als erfolgreich einzustufen, ebenso wie die Ausschreibungen f\u00fcr Wind auf See und Wind an Land.\u201c<\/p>\n

Eine schlimme und infame Verdrehung der Wahrheit. In den EEG-Novellen unter der Kanzlerschaft Merkel war es unter anderem besonders die Umstellung auf Ausschreibungen, die das dynamische, exponentielle Wachstum gebrochen und den wichtigsten Akteursgruppen, insbesondere den B\u00fcrgerenergiegemeinschaften, den Boden unter den F\u00fc\u00dfen weggezogen hat.<\/p>\n

Die Ausschreibungen wurden einst mit dem Argument eingef\u00fchrt, \u00fcber mehr Wettbewerb die Kosten f\u00fcr Investitionen und damit die Verg\u00fctungss\u00e4tze zu senken. Doch trotz purzelnder Weltmarkpreise f\u00fcr Solar- und Windkraft sind die Verg\u00fctungss\u00e4tze in Deutschland nach der Umstellung auf Ausschreibungen nur kurz gesunken, aber in den letzten Jahren deutlich gestiegen.<\/p>\n

Die in diesem Text aufgef\u00fchrten Zahlen stammen gr\u00f6\u00dftenteils aus dem Erfahrungsbericht 2023 und belegen das glatte Gegenteil der Interpretation der Bundesregierung:<\/p>\n

Die Ausschreibungen sind kein Erfolg, sondern ein einziges Desaster f\u00fcr den notwendigen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie sollten schnell wieder abgeschafft werden zugunsten einer modernen Einspeiseverg\u00fctung, die vom Gesetzgeber festgelegt wird.<\/p>\n

Die Verpflichtung der Bundesregierung, alle vier Jahre einen EEG-Erfahrungsbericht vorzulegen, hatten wir Abgeordneten bereits im EEG 2000 ins Gesetz verankert.<\/p>\n

Ausschreibungen im PV-Segment haben \u00fcber 4 GW verhindert<\/strong><\/p>\n

In der Fotovoltaik (PV) wurde zun\u00e4chst durch drastische Verg\u00fctungssenkungen der erfolgreiche Ausbau von ca. 7,6 GW im Jahr 2012 auf 1,2 GW im Jahre 2014 dezimiert. In diesem Jahr wurden dann die Ausschreibungen f\u00fcr Freifl\u00e4chen und sp\u00e4ter auch f\u00fcr gro\u00dfe Dachanlagen eingef\u00fchrt. Bis 2021 erholte sich der PV-Ausbau auf niedrige 4,9 GW. Das bedeutet, dass die Ausschreibungen nie das Niveau mehr erreichten, welches die feste Einspeiseverg\u00fctung bis 2012 erm\u00f6glichte.<\/p>\n

Erst in den Folgejahren, infolge des Ukraine Krieges, besannen sich viele Menschen und investierten in private kleine Dachanlagen, so dass der gesamte PV-Ausbau in 2023 auf 14 GW anstieg. Dieses steile Wachstum gab es jedoch im Wesentlichen nur bei den kleinen Dachanlagen, die weiterhin von den erfolgreichen festen Einspeiseverg\u00fctungen profitierten.<\/p>\n

In den Ausschreibungssegmenten Freifl\u00e4chen und gro\u00dfe Dachanlagen zeigte sich eine massive Deckelung des Ausbaus. Mehr als das vom Staat festgelegte Ausschreibungsvolumen kann keine Zuteilung erhalten, weshalb ein m\u00f6gliches exponentielles Marktwachstum verhindert wird, was jedoch aus Klimaschutzgr\u00fcnden zwingend notwendig ist.<\/p>\n

Erhellend daf\u00fcr sind die Zahlen der beiden letzten Freifl\u00e4chen-Ausschreibungsrunden in 2023:<\/p>\n

Die erste Ausschreibungsrunde 2023<\/a> war mit einer Gebotsmenge von 2,9 GW bei einem deutlich angehobenen Ausschreibungsvolumen von 1,95 GW erheblich \u00fcberzeichnet.<\/p>\n

Die Zweite am 1. Juli 2023 war noch deutlicher \u00fcberzeichnet. Bei einer ausgeschriebenen Menge von 1.6 GW wurden 516 Gebote mit einem Volumen von 4,6 GW eingereicht. Nur 124 Gebote mit einem Umfang von 1.6 GW konnten bezuschlagt werden.<\/p>\n

Dies zeigt in aller Klarheit das Versagen des Instrumentes der Ausschreibungen: Insgesamt wurden im Jahr 2023 also 7,5 GW fertig geplante, baureife Freifl\u00e4chenprojekte eingereicht, aber nur etwa 3,6 GW wurden bezuschlagt. Somit hat das Ausschreibungssystem allein im Jahr 2023 4 GW PV-Ausbau verhindert.<\/p>\n

So ist es kein Wunder, dass der Ausbau der Fotovoltaik auch im Jahr 2023 immer noch weit hinter dem notwendigen Ausbau zur\u00fcckbleibt<\/a>, der f\u00fcr das Ziel der Bundesregierung von 80 % \u00d6kostrom bis 2030 notwendig w\u00e4re.<\/p>\n

Dabei ist ja schon dieses Ziel viel zu schwach um dem Klimawandel ernsthaft etwas entgegen zu setzen.<\/p>\n

Nennenswerte Kostensenkungen im PV-Bereich gab es nicht<\/strong><\/p>\n

Das alles entscheidende Argument der Bef\u00fcrworter f\u00fcr Ausschreibungen war immer, dass mit dem Wettbewerb die Kostensenkungen beschleunigt w\u00fcrden, da nur die Angebote mit den niedrigsten Preisen einen Zuschlag erhalten w\u00fcrden. Der Wettbewerb w\u00fcrde somit f\u00fcr Kostensenkungen sorgen.<\/p>\n

Im Februar 2018 betrugen die durch Ausschreibung erzielten Verg\u00fctungss\u00e4tze 4,33 ct\/kWh. Diese stiegen dann im April 2023 auf \u00fcber 7 ct\/kWh. Schlimmer kann die angebliche kostensenkende Wirkung der Ausschreibungen nicht widerlegt werden.<\/p>\n

Verg\u00fctungserh\u00f6hungen gab es unter der festen Einspeiseverg\u00fctung fast nie. Der Gesetzgeber konnte von Jahr zu Jahr niedrigere Verg\u00fctungs\u00e4tze entsprechend der Marktentwicklung festlegen.<\/p>\n

Bei Windkraft haben Ausschreibungen sogar viele Anbieter verschreckt: fast alle Ausschreibungsrunden sind massiv unterzeichnet<\/strong><\/p>\n

Bei der Windkraft zeigte sich infolge der Umstellung auf Ausschreibungen ein \u00e4hnliches Bild der Marktschrumpfung wie bei der PV.<\/p>\n

Wurden im Jahr 2017 vor der Einf\u00fchrung der Ausschreibungen bei Onshore-Windkraft noch 4,9 GW neu installiert, so schrumpfte der Markt mit der Umstellung auf Ausschreibungen im Jahr 2019 auf 0,9 GW. Bei Offshore-Windkraft sank die Neuinstallation von 0,9 GW im Jahr 2017 auf 0 GW im Jahr 2021 und 0,3 GW in 2023.<\/p>\n

Auch bei Windonshore stiegen die Verg\u00fctungss\u00e4tze von 4,73 ct\/kWh im Februar 2018 auf 7,35 ct\/kWh im Jahr 2023 an. Auch hier zeigte sich, dass das Ausschreibungsmodell die Stromerzeugung aus Windkraft erheblich verteuerte, statt verbilligte, was das eigentliche Ziel der Ausschreibungen war und weshalb sie \u00fcberhaupt eingef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

Begr\u00fcndet werden die massiven Verg\u00fctungssteigerungen bei PV und Windkraft mit \u00e4u\u00dferen Bedingungen, die durchaus einen Einfluss haben, wie gestiegene Preise aufgrund von Lieferkettenproblemen. Ob es aber einen systematischen Grund gibt, der im Modell des Ausschreibungssystem liegt, wird nicht einmal vermutet, geschweige denn untersucht. Immerhin gab es die Verg\u00fctungssteigerungen in den Ausschreibungen ja auch schon lange vor dem Ukraine-Krieg mit seinen allgemeinen Preissteigerungen.<\/p>\n

Im Offshore Bereich wurden viele Angebote mit 0 Ct\/kWh abgegeben. Das scheint ein Erfolg der Ausschreibungen zu sein. Doch ob diese alle je gebaut werden, steht in den Sternen. Erste Investoren traten schon von der Bauberechtigung zur\u00fcck. Es wird vermutet, dass einige der gro\u00dfen anbietenden Konzerne, die oft aus dem fossilen\/atomaren Gesch\u00e4ft kommen, die Ausschreibungen f\u00fcr Spekulationen nutzen. Sie k\u00f6nnen ja mit nie gebauten Zuschl\u00e4gen ihre fossilen Stromerzeugungsinteressen sch\u00fctzen, indem sie der Konkurrenz die Projekte wegschnappen, aber dann nicht bauen. In einem System mit festen Einspeiseverg\u00fctungen sind solche Spekulationen unm\u00f6glich.<\/p>\n

Biogas: Die Umstellung auf Ausschreibungen ist ein einziger gro\u00dfer Misserfolg<\/strong><\/p>\n

Auch bei Biogasanlagen haben die 2017 eingef\u00fchrten Ausschreibungen keinen nennenswerten Marktanschub geschaffen. Auf dem H\u00f6hepunkt 2011 wurden noch 1526 MW neu installiert; doch in den Jahren ab 2014 schrumpfte der Markt auf um die 100 MW, in 2023 gar nur noch ca. 30 MW. Die 2017 eingef\u00fchrten Ausschreibungen haben also keinen Markthochlauf bewirkt.<\/p>\n

Da sich im Biogassektor auch viele Anlagen, die aus der 20-j\u00e4hrigen EEG-Verg\u00fctung herausfallen, \u00fcber Ausschreibungen um eine Anschlu\u00dfverg\u00fctung k\u00fcmmern m\u00fcssen, f\u00fchrten die Ausschreibungen bereits zu Stilllegungen von Biogasanlagen, was sich in den n\u00e4chsten Jahren noch verst\u00e4rken wird. So schreibt das Hauptstadtb\u00fcro Bioenergie in seiner j\u00fcngsten Pressemitteilung<\/a> zu der neuesten Ausschreibungsrunde:<\/p>\n

\u201eNun muss der Gesetzgeber grunds\u00e4tzliche Nachbesserungen im EEG vornehmen! Denn nach wie vor ist das Volumen im regul\u00e4re Biomassesegment viel zu klein. Diese Situation f\u00fchrt dazu, dass viele der bestehenden Biogasanlagen keinen Zuschlag bekommen und damit aus der EEG-Verg\u00fctung fallen. Diese Anlagen werden dann stillgelegt. Zugleich gibt es nur wenige Neuanlagen, die sich um eine Verg\u00fctung bewerben. Die Folge ist, dass der bestehende Anlagenpark an verl\u00e4sslichen erneuerbaren Kraftwerken sukzessive stillgelegt wird, w\u00e4hrend an andere Stelle mit Milliardeninvestitionen Gaskraftwerke errichtet werden, die mit fossilem Frackinggas betrieben werden.\u201c<\/p>\n

Auch bei Biogasanlagen sind die Verg\u00fctungss\u00e4tze vom Gebotstermin 2017 mit 14,30 ct\/kWh zun\u00e4chst gesunken, stiegen dann aber wieder im Jahr 2023 auf 18,92 ct\/kWh an.<\/p>\n

Die zugeschlagenen Projekte waren seit der Einf\u00fchrung der Ausschreibungen immer unterzeichnet. Das hei\u00dft also, dass viele Anbieter mit den Konditionen nicht zurechtkamen und nicht angeboten haben. Also auch beim Biogas sind die Ausschreibungen eine starke Bremse f\u00fcr den Ausbau.<\/p>\n

Schon in den 90er Jahren hat die fossile Lobby stets versucht, das EEG mit dem Hinweis auf \u201emarktwirtschaftliche\u201c staatliche Ausschreibungen zu verhindern<\/strong><\/p>\n

Seit Jahrzehnten gibt es eine Diskussion um das bessere F\u00f6rdermodell f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Schon in den 90er Jahren wurde uns Abgeordneten im Bundestag aus der fossilen Lobbyecke empfohlen, doch nicht auf feste Einspeiseverg\u00fctungen zu setzen, sondern besser \u201emarktwirtschaftliche\u201c Instrumente vorzuziehen, wie Quoten- und Zertifikatsregelungen und eben staatliche Ausschreibungen.<\/p>\n

Wir haben dann im EEG 2000 auf feste Einspeiseverg\u00fctungen gesetzt und eben nicht auf den Einflu\u00df der fossilen Lobby geh\u00f6rt. Der Erfolg war umwerfend: ab 2000 wuchsen die Erneuerbaren Energien, insbesondere die PV, exponentiell. Im Jahr 2012 wurden 7 Gigawatt PV in Deutschland installiert.<\/p>\n

Doch genau dieser Erfolg war der fossilen und atomaren Lobby ein Dorn im Auge ihrer wirtschaftlichen Interessen.<\/p>\n

Wissenschaftliche Untersuchungen zum Niedergang des Erneuerbaren Energien Ausbaus infolge des Wechsels zu Ausschreibungen<\/strong><\/p>\n

Inzwischen gibt es akademische Forschungen dazu, wie die fossilen und atomaren Lobby- und Forschungseinrichtungen gearbeitet haben, um die starke Kraft der festen Einspeiseverg\u00fctungen im EEG f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu brechen.<\/p>\n

So schreiben Dieter Plewe und Kardelen G\u00fcnaydin in ihrem englischen Aufsatz<\/a> (hier mit DeepL-\u00dcbersetzung): \u201eWohin mit der Energiewende? Strategien zur Herstellung von Unsicherheit und Unwissenheit zur Neuausrichtung des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes In:\u00a0 Int. J. Public Policy, Vol. 16, Nos. 5\/6, 2022 auf Seite 268:<\/p>\n

\u201eDer Wechsel von festen Einspeiseverg\u00fctungen zu Auktions- und Marktpr\u00e4mienmodellen bei der Preisgestaltung f\u00fcr erneuerbare Energien in Verbindung mit regulatorischen Hemmnissen f\u00fcr die Windenergie hat die F\u00f6rderung dezentraler Erzeuger erneuerbarer Energien stark reduziert. \u00a0Dieser Wechsel behindert folglich sowohl die urspr\u00fcngliche Energiewende als auch die Ziele des EEG zur Eind\u00e4mmung der globalen Erw\u00e4rmung.\u201c<\/p>\n

Auch die Energy Watch Group hatte an David Jacobs bereits 2020 eine Studie zu den Auswirkungen eines Wechsels zu Ausschreibungen<\/a> in Auftrag gegeben.<\/p>\n

In den untersuchten 20 L\u00e4ndern zeigte sich immer das gleiche Bild: Niedergang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und Unterdr\u00fcckung der b\u00fcrgerlichen Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n

Ausschreibungen sind planwirtschaftlicher Staatsdirigismus, da sie den freien Kr\u00e4ften des Marktes kein Wachstum erlauben<\/strong><\/p>\n

Ausschreibungen wurden immer mit dem politischen Argument der Marktwirtschaftlichkeit eingef\u00fchrt. In Wirklichkeit sind die staatlichen Ausschreibungen ein rein planwirtschaftliches Instrument und haben nichts mit Markwirtschaft zu tun:<\/p>\n

Der Staat legt die Obergrenze der Ausschreibungsvolumina willk\u00fcrlich fest, wodurch Marktkr\u00e4fte keine exponentiellen Wachstumssch\u00fcbe mehr erzielen k\u00f6nnen, wie sie notwendig w\u00e4ren, um wirksamen Klimaschutz zu erreichen. Beamte in den Ministerien und der Bundesnetzagentur, die nicht im unternehmerischen Wettbewerb stehen, legen dann hochb\u00fcrokratische, oft weltfremde Kriterien fest, die viele Akteure abschrecken. Meist k\u00f6nnen diese nur von gro\u00dfen finanzkr\u00e4ftigen Unternehmen erf\u00fcllt werden. B\u00fcrgerenergie-Gemeinschaften dagegen kapitulieren oft vor den b\u00fcrokratischen Bedingungen und den Vorleistungen, die zur Einreichung eines Gebots erforderlich sind. Somit schlie\u00dfen Ausschreibungen die B\u00fcrgerenergien weitgehend aus. Von fairen Wettbewerbsbedingungen aller Marktakteure kann keine Rede sein. Die Konzentration auf Konzernstrukturen im Energiegesch\u00e4ft wird damit auch bei erneuerbaren Energien zementiert, anstatt mit einem R\u00fcckgriff auf feste Einspeiseverg\u00fctungen die einst bl\u00fchenden B\u00fcrgerenergiegemeinschaften wieder zum Wachsen zu bringen.<\/p>\n

Weitere Ausschreibungssegmente geplant<\/strong><\/p>\n

Doch der Ausschreibungswahnsinn mit massiver Erh\u00f6hung der B\u00fcrokratie und Deckelung des Ausbauvolumens wird weitergehen, anstatt mit schlanken einfachen Einspeiseverg\u00fctungen wie im EEG 2000 endlich wieder Bremsen zu l\u00f6sen. So sollen im Solarpaket 1 nun auch die neuen Gebietskulissen wie Agri-PV, Moor-PV und Floating PV in hochb\u00fcrokratische Ausschreibungen gepresst werden, und in Berlin und Br\u00fcssel wird diskutiert, Resilienzausschreibungen zu schaffen<\/a>, die die deutsche Solarindustrie unterst\u00fctzen sollen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es eine richtige Zielvorstellung, eine heimische Solarproduktion wieder aufzubauen, nachdem sie einst unter anderem mit der Umstellung auf Ausschreibungen nach China verlagert wurde. Aber in der diskutierten Ausf\u00fchrung mit Resilienzauschreibungen wird dies kaum Erfolg bringen und weiter dazu f\u00fchren, dass Europa den Chinesen wegen der komplett falschen Politikinstrumenten nichts entgegensetzen kann. Ein einfacher Resilienzbonus auf die feste Einspeiseverg\u00fctung aufgeschlagen, k\u00f6nnte erfolgreicher sein.<\/p>\n

Keine Aktivit\u00e4ten bei den Verb\u00e4nden der Erneuerbaren Energien und in der Berliner Politik, die Ausschreibungen wieder abzuschaffen<\/strong><\/p>\n

Obwohl also inzwischen sogar wissenschaftlich klar nachgewiesen wurde, dass der Wechsel hin zu Ausschreibungen das zentrale Ziel der fossilen Wirtschaft war, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien und das starke Engagement der B\u00fcrgerenergie zu brechen, gibt es keinerlei Forderungen, weder im politischen Sektor in Berlin, noch bei den Verb\u00e4nden der Erneuerbaren Energien und auch nicht bei den Klimaschutz-NGOs, um die Ausschreibungen wieder abzuschaffen. In vielen Gespr\u00e4chen, zum Beispiel mit der F\u00fchrungsspitze des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), bin ich nur auf taube Ohren gesto\u00dfen. Selbst der Bundesverband B\u00fcrgerenergien (BBEn) sieht in der Forderung zur Abschaffung der Ausschreibungen f\u00fcr sich keine lohnende Zielvorstellung.<\/p>\n

Fazit: Die fossile Lobby kann mit ihren Kampagnen gegen das EEG vollen Erfolg feiern. Selbst die Unterst\u00fctzer der Erneuerbaren Energien, wie deren Wirtschaftsverb\u00e4nde, verteidigen inzwischen die Umstellung auf Ausschreibungen, obwohl genau dies ihnen sogar massive gesch\u00e4ftliche Verluste bis hin zu Insolvenzen gebracht hat.<\/p>\n

China hat eine ganz andere F\u00f6rderpolitik und deshalb ein exponentielles Wachstum<\/strong><\/p>\n

In China ist der PV-Markt gerade in den letzten Monaten weiter sprunghaft gewachsen.<\/p>\n

So sind in China im Jahr 2023 216 GW Solarleistung zugebaut worden, eine Steigerung um fast 150% gegen\u00fcber 2022<\/a>. Damit hat China in einem Jahr soviel installiert, wie Deutschland bis 2030 in etwa als kumuliert installierte Photovoltaik-Leistung erreichen will.<\/p>\n

Insgesamt umfasst die installierte Kapazit\u00e4t der Erneuerbaren Energien in China Ende 2023 \u00a0536 Gigawatt Photovoltaik, 420 Gigawatt Wasserkraft, 404 Gigawatt Windkraft und 44 Gigawatt Biomasse. In allen Sektoren steigt der Ausbau weiter steil an.<\/p>\n

Vielfalt der F\u00f6rderinstrumente in China<\/strong><\/p>\n

In China gibt es eben keine den Ausbau behindernden Ausschreibungen in der Ausgestaltung wie in Deutschland, weshalb die M\u00e4rkte weiter exponentiell wachsen k\u00f6nnen.<\/p>\n

China setzt stattdessen auf ein ganzes B\u00fcndel von F\u00f6rderanreizen f\u00fcr Erneuerbare Energien.<\/p>\n

Ausschreibungen spielen dort auch eine Rolle, doch sie orientieren sich nicht an einem staatlich festgelegten Ausschreibungsvolumen und billigen Einspeiseverg\u00fctungen wie in Deutschland.<\/p>\n

Im Groben umfasst das B\u00fcndel von F\u00f6rderma\u00dfnahmen in China<\/a>:<\/p>\n