{"id":1830987,"date":"2024-03-09T08:21:12","date_gmt":"2024-03-09T08:21:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1830987"},"modified":"2024-03-09T09:44:54","modified_gmt":"2024-03-09T09:44:54","slug":"verfolgte-frauen-besser-schuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/verfolgte-frauen-besser-schuetzen\/","title":{"rendered":"Verfolgte Frauen besser sch\u00fctzen!"},"content":{"rendered":"

Zum Internationalen Frauentag fordert PRO ASYL Bund und L\u00e4nder auf, gefl\u00fcchtete Frauen besser zu sch\u00fctzen. In den Gemeinschaftsunterk\u00fcnften sind Frauen nicht ausreichend vor Gewalt sicher. Die Asyl-Anerkennungspraxis des Bundesamts wird der Realit\u00e4t einer geschlechtsspezifischen Verfolgung in den Herkunftsl\u00e4ndern oft nicht gerecht.<\/strong><\/p>\n

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Knapp 94.000 Frauen und M\u00e4dchen haben in Deutschland 2023 um Asyl gebeten. Sie fl\u00fcchten aus Herkunftsl\u00e4ndern, in denen oft seit langer Zeit Gewalt und Willk\u00fcr herrschen, und aus Staaten, die sie nicht vor frauenverachtenden \u00dcbergriffen und Attacken sch\u00fctzen. Allein aus Syrien kamen im Jahr 2023 \u00fcber 22.000 Antragstellerinnen, rund 20.000 aus der T\u00fcrkei, \u00fcber 9.000 aus Afghanistan, dann folgen Irak (4.200) und Iran (3.800). Insbesondere im Krieg und in stark autorit\u00e4r und patriarchal gepr\u00e4gten Verh\u00e4ltnissen m\u00fcssen Frauen Zwangsverheiratung, k\u00f6rperliche und seelische Misshandlungen, sexuelle \u00dcbergriffe, Vergewaltigungen, Genitalverst\u00fcmmelung\/-beschneidung und andere Grausamkeiten bis hin zu ihrer Ermordung f\u00fcrchten. Die Gefahr f\u00fcr Frauen, w\u00e4hrend der Flucht nach Europa und sogar innerhalb Europas erneut Gewalt zu erleiden, ist extrem hoch.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Doch noch immer tut Deutschland zu wenig, um Frauen und M\u00e4dchen umfassend vor Gewalt zu sch\u00fctzen. Dabei verpflichtet die Istanbul-Konvention (IK<\/a>) \u2013 das \u00bb\u00dcbereinkommen des Europarates zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt\u00ab\u2013 dazu. Die Konvention ist in Deutschland seit 2018 in Kraft und f\u00fcr die ganze Europ\u00e4ische Union und alle Unterzeichnerstaaten v\u00f6lkerrechtlich verbindlich. Sie verpflichtet die Staaten unter anderem zu geschlechtssensiblen Aufnahme- und Asylverfahren und bekr\u00e4ftigt f\u00fcr gewaltbetroffene Frauen die Gew\u00e4hrung internationalen Fl\u00fcchtlingsschutzes nach den Regeln der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (GFK).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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ISTANBUL-KONVENTION: DEUTSCHLAND HAT HAUSAUFGABEN<\/strong><\/p>\n

Schon 2021 hat der Schattenbericht<\/a> von PRO ASYL, Fl\u00fcchtlingsr\u00e4ten und Uni G\u00f6ttingen gezeigt, dass die Istanbul-Konvention f\u00fcr gefl\u00fcchtete Frauen und M\u00e4dchen mangelhaft umgesetzt ist. Die dort beschriebenen Probleme sind nach wie vor aktuell: In der Aufnahmepraxis der L\u00e4nder werden gefl\u00fcchtete Frauen, die Gewalt erfahren mussten, nicht systematisch identifiziert. In vielen Sammelunterk\u00fcnften gibt es nach wie vor keine Gewaltschutzkonzepte und keine Vorgaben oder Kontrolle von bestehenden Schutzkonzepten durch die L\u00e4nder. Noch immer ist es keine Seltenheit, dass Toiletten, Duschen oder Schlafr\u00e4ume in Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften nicht abschlie\u00dfbar sind. Frauen, die bereits an K\u00f6rper und Seele schwere Verletzungen erlitten haben, werden so zus\u00e4tzlich ge\u00e4ngstigt und strukturell der Gefahr weiterer Gewalt ausgesetzt. Obendrein haben sie aufgrund der einschr\u00e4nkenden Gesundheitsregelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht einmal einen ungehinderten Zugang zu Beratung, medizinischer Behandlung oder psychologischer\u00a0Hilfe.<\/p>\n

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Noch immer tut Deutschland zu wenig, um Frauen und M\u00e4dchen umfassend vor Gewalt zu sch\u00fctzen.\u00a0<\/strong><\/p>\n<\/article>\n

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Der Kontrollausschuss der Istanbul-Konvention GREVIO hat der Bundesrepublik Ende 2022 Umsetzungsl\u00fccken auch in Bezug auf gefl\u00fcchtete Frauen und M\u00e4dchen<\/a> bescheinigt und \u00c4nderungen angemahnt<\/a>. Bis Dezember 2025 hat Deutschland Zeit, sie umzusetzen, dann muss die Bundesregierung GREVIO Bericht erstatten. Geschehen ist bisher wenig \u2013 im Gegenteil: Mit dem j\u00fcngsten Beschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz haben Bund und L\u00e4nder die Situation von gewaltbetroffenen gefl\u00fcchteten Frauen noch erheblich versch\u00e4rft: Ihr Zugang zu medizinischer Versorgung und zum regul\u00e4ren Gesundheitssystem wurde von 18 auf 36 Monate ausgedehnt. Diskriminierende Bezahlkarten werden das Leben der betroffenen Frauen, etwa bei einem notwendigen Umzug in ein Schutzhaus, alles andere als leichter machen.<\/p>\n

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MANGELNDER BLICK DES BUNDESAMTES AUF GESCHLECHTSSPEZIFISCHE VERFOLGUNG<\/strong><\/p>\n

Auch in puncto Asyl wird die Bundesrepublik den Vorgaben der Istanbul-Konvention bislang kaum gerecht: Nur in knapp 4.800 F\u00e4llen von Frauen und M\u00e4dchen hat das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) eine geschlechtsspezifische Verfolgung festgestellt \u2013 das entspricht lediglich 7,8\u00a0Prozent der inhaltlich gepr\u00fcften beziehungsweise 6,0 Prozent aller Asylentscheidungen von Frauen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Von den 4.800 entfallen allein 3.200 auf das Herkunftsland Afghanistan. Die Bedrohungslage durch die Taliban ist allenthalben bekannt \u2013 Frauen erleben systematische Unterdr\u00fcckung, Entrechtung und brutale Bestrafungen. Doch selbst den Afghaninnen verweigerte das Bundesamt noch vor einiger Zeit eine GFK-Asylanerkennung und stellte stattdessen zumeist nur ein schw\u00e4cheres \u00bbAbschiebungsverbot\u00ab fest. Nachdem einige EU-Staaten Afghaninnen als verfolgte soziale Gruppe betrachteten und schlie\u00dflich auch die Europ\u00e4ische Asylagentur ihre Anerkennung empfahl, sah sich das Amt ab M\u00e4rz 2023 aufgefordert, seine Praxis zu \u00e4ndern: Die um unzul\u00e4ssige Entscheidungen bereinigte GFK-Anerkennungsquote afghanischer Frauen und M\u00e4dchen stieg von weniger als 40 Prozent zu Jahresbeginn 2023 auf etwa 90 Prozent an. Ein kleiner Teil der Afghaninnen erh\u00e4lt vom BAMF aber immer noch lediglich ein Abschiebungsverbot, einige subsidi\u00e4ren Schutz.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Allein diese Zahlen legen nahe, dass das Thema geschlechtsspezifische Gewalt beim Bundesamt nicht angemessen beleuchtet wird. Die Bundesrepublik kommt ihrer Verpflichtung zu geschlechtersensiblen Asylpr\u00fcfungen offenkundig nicht\u00a0nach.<\/p>\n<\/article>\n

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Bezogen auf andere Herkunftsl\u00e4nder l\u00e4sst die beh\u00f6rdliche Einsicht in die strukturelle Gewalt gegen Frauen auf sich warten: Auch im Iran werden Frauen durch das Rechtssystem der Scharia in vielen Lebensbereichen unterdr\u00fcckt. Seit 2022 streiten dort vor allem mutige Frauen f\u00fcr ihre Rechte und werden selbst bei kleinen Verst\u00f6\u00dfen etwa gegen die Kopftuchpflicht Opfer brutaler staatlicher Repression. Doch nur 7,6\u00a0Prozent der inhaltlich gepr\u00fcften Asylantr\u00e4ge von Iranerinnen enden mit der Anerkennung aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung. Die T\u00fcrkei wurde 2018 vom Europarat aufgrund der sich immer st\u00e4rker ausbreitenden Gewalt gegen Frauen, Zwangsverheiratungen von M\u00e4dchen und willk\u00fcrlicher richterliche Milde gegen\u00fcber Gewaltt\u00e4tern ger\u00fcgt<\/a>. 2021 trat das Land medienwirksam aus der Istanbul-Konvention aus. Hierzulande fand das Bundesamt aber nur in 2\u00a0% der inhaltlich gepr\u00fcften F\u00e4lle schutzsuchender Frauen Gr\u00fcnde f\u00fcr eine geschlechtsspezifische Verfolgung.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Allein diese Zahlen legen nahe, dass das Thema geschlechtsspezifische Gewalt beim Bundesamt nicht angemessen beleuchtet wird. Die Bundesrepublik kommt ihrer Verpflichtung zu geschlechtersensiblen Asylpr\u00fcfungen offenkundig nicht nach.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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EUGH: FL\u00dcCHTLINGSANERKENNUNG F\u00dcR GEWALTBETROFFENE FRAUEN\u00a0<\/strong><\/p>\n

Durch ein Urteil des Gerichtshofs<\/a> der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) vom 16. Januar 2024 sollte sich das k\u00fcnftig \u00e4ndern: Das Gericht stellte klar, dass Frauen eines Herkunftslandes je nach den dort herrschenden Verh\u00e4ltnissen auch insgesamt als \u00bbbestimmte sozialen Gruppe\u00ab im Sinne der EU-Anerkennungsrichtlinie angesehen werden k\u00f6nnen. Frauen, die im Herkunftsland k\u00f6rperliche oder psychische Gewalt erleiden \u2013 was ausdr\u00fccklich sexualisierte und h\u00e4usliche Gewalt einschlie\u00dft \u2013 k\u00f6nnen demnach als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden. Mord- oder Gewalt-Drohungen durch Angeh\u00f6rige der Familie oder der Gemeinschaft, weil der Frau ein Versto\u00df gegen kulturelle, religi\u00f6se oder traditionelle Normen vorgeworfen wird, stuft der EuGH als \u00bbernsthaften Schaden\u00ab gem\u00e4\u00df EU-Anerkennungsrichtlinie\u00a0ein.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Erfreulich deutlich weist der EuGH auf die Wichtigkeit und Verbindlichkeit der Istanbul-Konvention hin: Nicht nur die Europ\u00e4ische Union, die die Konvention 2023 unterzeichnet hat, sondern auch alle EU-Staaten sind gehalten, die asylrechtlichen Vorgaben \u00bbim Lichte der Istanbul-Konvention auszulegen\u00ab Das gilt ausdr\u00fccklich sogar f\u00fcr solche Staaten, die die Konvention bislang noch nicht ratifiziert haben, wie etwa Bulgarien, Tschechien oder Ungarn. Gleiches gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr andere v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, namentlich etwa die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention oder die Frauenrechtskonvention\u00a0CEDAW.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich w\u00e4re die EuGH-Entscheidung f\u00fcr Deutschland eigentlich gar nicht n\u00f6tig gewesen: Im deutschen Asylgesetz ist bereits seit mehr als f\u00fcnfzehn Jahren verankert, dass eine Verfolgung allein aufgrund des Geschlechts zur Fl\u00fcchtlingsanerkennung f\u00fchren\u00a0kann.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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In der Praxis wird diese an sich eindeutige Bestimmung aber durch viele Wenn und Abers kaum angewendet. So wird etwa behauptet, die soziale Gruppe der Frauen sei zu gro\u00df, oder es fehle ihr an einer \u00bbabgrenzbaren Identit\u00e4t\u00ab oder \u00bbAndersartigkeit\u00ab. Manchmal werden deshalb kleinere Untergruppen konstruiert, etwa die der \u00bbunverheirateten Frauen aus dem Iran\u00ab. Manche Verfolgung wird noch immer als unpolitisch und damit asylunerheblich eingestuft, etwa im Fall h\u00e4uslicher Gewalt, auch wenn die Frau dadurch erheblich gef\u00e4hrdet ist und sie vom Staat keinen Schutz erh\u00e4lt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Bei den Gerichten sieht es nur teilweise besser aus: Einige Verwaltungsgerichte vertraten bereits die Linie des Gerichtshofes und gew\u00e4hrten geschlechtsspezifisch verfolgten Frauen die GFK-Anerkennung, bei vielen anderen aber gibt es noch keinen zeitgem\u00e4\u00dfen Umgang mit dem Thema frauenspezifische Verfolgung.<\/p>\n

Das erfreuliche Urteil des EuGH schafft nun endlich Klarheit. Die Anerkennungspraxis von BAMF und Gerichten wird sich im Hinblick auf die geschlechtsspezifischen Fluchtgr\u00fcnde deutlich ver\u00e4ndern m\u00fcssen, so dass wegen ihres Geschlechts verfolgte Frauen endlich zu ihrem Recht kommen.<\/p>\n

(ak)<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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