{"id":1830469,"date":"2024-03-10T06:04:52","date_gmt":"2024-03-10T06:04:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1830469"},"modified":"2024-03-10T06:04:52","modified_gmt":"2024-03-10T06:04:52","slug":"kein-wille-zum-waffenstillstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/kein-wille-zum-waffenstillstand\/","title":{"rendered":"Kein Wille zum Waffenstillstand"},"content":{"rendered":"

Neue Studie schildert Bem\u00fchungen um Waffenstillstand in der Ukraine seit dem 28. Februar 2022 und ihr Scheitern am Westen. Wiederholte russische Vorst\u00f6\u00dfe, die Waffen schweigen zu lassen, wurden ignoriert.<\/strong><\/p>\n

Gestern vor zwei Jahren, am 28. Februar 2022 begannen die ersten, beinahe von Erfolg gekr\u00f6nten Verhandlungen \u00fcber eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Daran erinnert eine k\u00fcrzlich publizierte Studie von Oberst a.D. Wolfgang Richter, einem einstigen Milit\u00e4rberater der deutschen Vertretungen bei der UNO und der OSZE. Die Verhandlungen \u00f6ffneten Ende M\u00e4rz 2022 den Weg zu einem Kompromiss, der die Neutralit\u00e4t und einen EU-Beitritt der Ukraine sowie einen Abzug der russischen Truppen vorsah und einen baldigen Frieden \u201ein Reichweite\u201c erscheinen lie\u00df, wie Richter feststellt, der heute f\u00fcr das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) t\u00e4tig ist. Zentrale Ursache f\u00fcr das Scheitern war demnach, neben dem \u201eWiderstand\u201c ukrainischer Nationalisten, \u201emassive Einflussnahme westlicher Regierungsvertreter\u201c, die Kiew energisch dr\u00e4ngten, den Krieg fortzusetzen. Wie die New York Times berichtet, schlug Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin bereits im Herbst 2022, dann erneut seit September 2023 ein Einfrieren der Front und einen Waffenstillstand vor. Kiew und der Westen verweigern dies, um einen Sieg um jeden Preis bem\u00fcht, bis heute. Die Folge: Europa diskutiert inzwischen \u00fcber die Entsendung von Bodentruppen.<\/p>\n

Erste Verhandlungen<\/strong><\/p>\n

Verhandlungen \u00fcber eine schnelle Beendigung des Krieges waren, wie Richter schreibt, bereits am 28. Februar 2022 aufgenommen worden, vermittelt vor allem durch den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan und den damaligen israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Naftali Bennett. Sie fanden zun\u00e4chst in Belarus statt \u2013 im Bezirk Gomel \u2013, dann zudem in der T\u00fcrkei wie auch in Israel. Eingebunden war unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, der am 2. M\u00e4rz 2022 zu Gespr\u00e4chen mit Bennett \u00fcber den Ukraine-Krieg nach Israel reiste. Bennett traf am 5. M\u00e4rz in Moskau den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und flog dann nach Berlin, um erneut mit Scholz zu konferieren. Am 14. M\u00e4rz tauschte sich Scholz in Ankara mit Erdo\u011fan aus, w\u00e4hrend am selben Tag \u2013 so schildert es Richter \u2013 der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj von \u201ebedeutsamen Verhandlungsfortschritten\u201c sprach.[1] Am 19. M\u00e4rz \u201estoppte Moskau den Vormarsch bei Kiew\u201c, hei\u00dft es in Richters Analyse: Die bilateralen Verhandlungen zwischen den beiden Seiten hatten mittlerweile \u201eerste substantielle Ergebnisse erzielt\u201c und Moskau zu ersten milit\u00e4rischen Zugest\u00e4ndnissen veranlasst. Es gab Hoffnung auf einen Verhandlungserfolg und einen baldigen Waffenstillstand.<\/p>\n

Kompromissfrieden in Reichweite<\/strong><\/p>\n

Ein Durchbruch schien am 29. M\u00e4rz 2022 zu gelingen, als sich beide Seiten in Gespr\u00e4chen in Istanbul auf das Istanbul Communiqu\u00e9 einigten; dieses sah in zehn Punkten Schritte vor, die es erm\u00f6glichen sollten, den Krieg zu beenden.[2] Sie umfassten ein Bekenntnis der Ukraine zur Neutralit\u00e4t, einen Verzicht des Landes auf Atomwaffen und die Zusicherung, weder ausw\u00e4rtige Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte noch fremde Truppen auf ukrainischem Gebiet zuzulassen. Umgekehrt erkl\u00e4rte Russland sich bereit, seine Truppen abzuziehen \u2013 Ausnahme: die Krim \u2013 und keinerlei Einw\u00e4nde gegen einen ukrainischen EU-Beitritt zu erheben. Die Ukraine sollte Sicherheitsgarantien mehrerer Staaten erhalten, darunter die USA, Gro\u00dfbritannien und Deutschland sowie eventuell China und die T\u00fcrkei. \u201eIm Falle eines Angriffs auf die neutrale Ukraine\u201c, erl\u00e4utert Richter, seien Beistandsmechanismen \u201eeinschlie\u00dflich der Anwendung von Waffengewalt\u201c zum Schutz des Landes vorgesehen gewesen. Details h\u00e4tten mit den Garantiem\u00e4chten gekl\u00e4rt werden sollen. F\u00fcr die L\u00f6sung des Streits um die Zugeh\u00f6rigkeit der Krim habe man einen Zeitraum von 15 Jahren vorgesehen. \u201eEin Kompromissfrieden\u201c, h\u00e4lt Richter fest, \u201eschien somit in Reichweite zu sein\u201c. Russland leitete noch am selben Tag, dem 29. M\u00e4rz, den R\u00fcckzug seiner vor Kiew stehenden Truppen ein.<\/p>\n

Boris Johnson in Kiew<\/strong><\/p>\n

Letztlich scheiterte der Kompromiss allerdings an zwei Faktoren. In Kiew formierte sich, berichtet Richter, \u201edie nationale Opposition\u201c, die sich \u201evermutlich\u201c mit einigen der mit der Ukraine verb\u00fcndeten M\u00e4chte abstimmte sowie das Istanbul Communiqu\u00e9 kategorisch zur\u00fcckwies. Zugleich verweigerten auch die westlichen Staaten ihre Unterst\u00fctzung. So traf am 9. April 2022 der britische Premierminister Boris Johnson in der ukrainischen Hauptstadt ein und erkl\u00e4rte, wie Richter unter Berufung auf ukrainische Verhandlungsteilnehmer schreibt, \u201edie britische Regierung\u201c sei \u201enicht bereit …, ihre Unterschrift unter ein Garantieabkommen\u201c zu setzen. \u201eStattdessen ermutigte er Kiew, die Kampfhandlungen fortzusetzen, und sicherte umfangreiche Waffenhilfe zu.\u201c[3] Weitere Regierungen westlicher Staaten schlossen sich dem in den folgenden Tagen an. Letztlich brach die Ukraine am 19. Mai die Verhandlungen ab. \u201eNach Aussagen ukrainischer Verhandlungsteilnehmer\u201c, schreibt Richter, \u201ehatten sowohl die massive Einflussnahme westlicher Regierungsvertreter als auch der Widerstand der nationalen Opposition gegen jegliche Zugest\u00e4ndnisse an Russland die ukrainische F\u00fchrung zum Verhandlungsabbruch bewegt. Diese Auffassung wird vom ehemaligen israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Bennett geteilt\u201c.<\/p>\n

Vermittlungsversuche<\/strong><\/p>\n

Chancen, die K\u00e4mpfe zu stoppen und zu Verhandlungen \u00fcberzugehen, hat es seitdem immer wieder gegeben. So berichtete im Dezember 2023 die New York Times unter Berufung auf zahlreiche Insider auf russischer wie auch auf westlicher Seite, Putin habe bereits im Herbst 2022 nach der damaligen erfolgreichen Offensive der Ukraine dem Westen \u00fcber interne Kan\u00e4le zu verstehen gegeben, er sei trotz der j\u00fcngsten russischen Gel\u00e4ndeverluste weiterhin zu einem Waffenstillstand bereit.[4] Auch international nahmen damals die Bem\u00fchungen um ein Ende der Kampfhandlungen zu; daf\u00fcr machten sich zum Beispiel Brasilien, Indien und China stark.[5] China etwa legte am ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein Zw\u00f6lf-Punkte-Papier \u201ezur politischen Beilegung der Ukraine-Krise\u201c vor und entfaltete intensive Vermittlungsaktivit\u00e4ten.[6] All dies scheiterte daran, dass der Westen darauf setzte, die ukrainischen Streitkr\u00e4fte k\u00f6nnten mit einer schon vorab gepriesenen Fr\u00fchjahrsoffensive weitere Territorien zur\u00fcckgewinnen. Moskau m\u00fcsse dann, so hie\u00df es regelm\u00e4\u00dfig, aus einer Position der Schw\u00e4che in Verhandlungen mit Kiew gehen. Die Hoffnung lautete, dies sei bis Ende 2023 erreichbar und werde es US-Pr\u00e4sident Joe Biden erm\u00f6glichen, unbelastet in den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf zu ziehen.<\/p>\n

Um jeden Preis<\/strong><\/p>\n

Das Scheitern der ukrainischen Offensive hat die Pl\u00e4ne des Westens zunichte gemacht. Seit sp\u00e4testens September 2023, so berichtete es im Dezember die New York Times, signalisierte Pr\u00e4sident Putin erneut seine Bereitschaft, den aktuellen Frontverlauf einzufrieren und zu einem Waffenstillstand \u00fcberzugehen.[7] Moskau habe dies \u00fcber vielerlei Kan\u00e4le vermittelt, hie\u00df es \u2013 nicht nur \u00fcber die \u00fcblichen bilateralen Kommunikationswege, sondern zudem \u00fcber fremde Regierungen, die \u00fcber gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu den USA verf\u00fcgten. Im Sp\u00e4tsommer und im Herbst gab es im Westen ernsthafte \u00dcberlegungen, in einen Waffenstillstand einzuwilligen (german-foreign-policy.com berichtete [8]); doch setzte sich letztlich ganz offenkundig diejenige Fraktion, die Russland um jeden Preis milit\u00e4risch niederwerfen will, durch \u2013 dies, obwohl Milit\u00e4rs schon seit dem Herbst warnen, das sei nicht mehr m\u00f6glich. Inzwischen ist es den russischen Streitkr\u00e4ften gelungen, die Stadt Awdijiwka einzunehmen und in die Offensive zu gelangen; Kiew ger\u00e4t immer mehr in die Defensive. Dies veranlasst Berlin, die EU und weitere europ\u00e4ische Staaten, nicht nur die Lieferung von Waffen stark auszuweiten; inzwischen wird sogar \u00fcber die Entsendung von Bodentruppen diskutiert [9] \u2013 in einen Krieg, der im Fr\u00fchjahr 2022 h\u00e4tte beendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

[1], [2], [3] Wolfgang Richter: Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wien, Dezember 2023. S. auch\u00a0Die Kriegsziele des Westens<\/a>.<\/p>\n

[4] Anton Troianovski, Adam Entous, Julian E. Barnes: Putin Quietly Signals He Is Open to a Cease-Fire in Ukraine. nytimes.com 23.12.2023.<\/p>\n

[5] S. dazu\u00a0Auf der Seite der Diplomatie (III)<\/a>.<\/p>\n

[6] S. dazu\u00a0Auf der Seite des Krieges<\/a>.<\/p>\n

[7] Anton Troianovski, Adam Entous, Julian E. Barnes: Putin Quietly Signals He Is Open to a Cease-Fire in Ukraine. nytimes.com 23.12.2023.<\/p>\n

[8] S. dazu\u00a0Heikle Gespr\u00e4che<\/a>.<\/p>\n

[9] S. dazu\u00a0Der Wille zum Weltkrieg (II)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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