Es ist einer der schwersten Angriffe auf die feministische Bewegung seit langem: Anfang Februar brachte die Partei des ultrarechten argentinischen Pr\u00e4sidenten Javier Milei einen Gesetzentwurf ein, mit dem das Recht auf Schwangerschaftsabbr\u00fcche abgeschafft w\u00fcrde. Der Entwurf sieht stattdessen Strafen von bis zu zehn Jahren Haft vor. Damit w\u00e4re das Gesetz noch restriktiver als die Regelung vor der hart erk\u00e4mpften Legalisierung von Abtreibungen im Dezember 2020. Eine Attacke sondergleichen, der nur wenig sp\u00e4ter die n\u00e4chste folgte. Ende des Monats verk\u00fcndete Mileis Sprecher Manuel Adorni, fortan sei die Nutzung inklusiver Sprache in der \u00f6ffentlichen Verwaltung untersagt \u2013 eine Regelung, die bereits zuvor f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte festgelegt worden war. Auch die Antidiskriminierungsbeh\u00f6rde wurde von der Regierung aufgel\u00f6st. Im selben Stil verf\u00fcgte der k\u00fcrzlich im Amt best\u00e4tigte Nayib Bukele, Genderperspektiven aus Lehrpl\u00e4nen und Schulb\u00fcchern sowie Materialien im Gesundheitswesen in El Salvador zu entfernen.<\/p>\n
Die Ma\u00dfnahmen zeigen: Frauen und disidencias<\/em> sollen unsichtbar und die von ihnen erk\u00e4mpften Erfolge r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Die Rechte und Ultrarechte, die sich lateinamerika- und weltweit auf dem Vormarsch befindet, hat Angst vor Selbstbestimmung. Zu recht. Das macht die argentinische Aktivistin Ver\u00f3nica Gago klar, die von den Vorbereitungen der feministischen Bewegung in Buenos Aires f\u00fcr den feministischen Kampftag berichtet \u2013 der erste 8. M\u00e4rz, an dem es \u201egegen eine ultrarechte Regierung mit dezidiert antifeministischer Agenda\u201c auf die Stra\u00dfe ging. Oft sind es gerade feministische Bewegungen, die am hartn\u00e4ckigsten Widerstand leisten. Das zeigten Aktivist*innen in El Salvador, die die erste und bisher einzige Demonstration gegen den Wahlbetrug von Bukele organisierten. Der Widerstand gegen das rechte Verfassungsprojekt in Chile kam auch und vor allem aus der feministischen Bewegung.<\/p>\n Milei, das wird in Gagos Bericht deutlich, hat sich die Falschen zu seinen Feind*innen gemacht. Dabei bleiben die Feminist*innen nicht unter sich. Im Aufruf vom B\u00fcndnis Ni una menos hie\u00df es: \u201eSchlie\u00dft euch mit denen zusammen, die hungrig sind, mit denen, die Angst haben, mit denen, die die Nase voll haben. Wir kommen zusammen, denn gemeinsam sind wir unbesiegbar!\u201c Wie die Afrofeministin Sandra Chagas betont, nehmen rassistische Gewalt und Diskriminierung auch durch die Hassreden der Regierung Mileis zu.<\/p>\n Um zusammenzukommen ist es notwendig, einander zuzuh\u00f6ren \u2013 insbesondere den Personen, die am st\u00e4rksten von Gewalt und Marginalisierung betroffen sind. Nicht nur in Argentinien wird darauf gro\u00dfen Wert gelegt. Die Coordinadora Feminista 8M aus Chile rief f\u00fcr den 8. M\u00e4rz zum landesweiten feministischen Generalstreik auf. Daf\u00fcr vernetzt sie sich mit anderen Gruppen, so solchen aus den K\u00e4mpfen ums Wohnen, f\u00fcr menschenw\u00fcrdige Arbeit, Pflege und Umwelt, mit Feminist*innen und disidencias. Verschiedene Ebenen werden so miteinander verkn\u00fcpft. Die Coordinadora spricht in ihrem Aufruf explizit \u00fcber die Zunahme von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten, \u201ewenn wir \u00fcber Migrant*innen, rassifizierte Menschen, Pflegekr\u00e4fte, die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung, verschuldete Menschen und die Kriminalisierung von Armut sprechen\u201c.<\/p>\n Auch in Deutschland sind ultrarechte Kr\u00e4fte auf dem Vormarsch, die erk\u00e4mpfte Rechte in Frage stellen wollen. Sie sind noch nicht an der Macht, aber vereinnahmen geschickt Kritik und beeinflussen den gesellschaftlichen Diskurs. Um dem wirksam etwas entgegen zu setzen, muss es jetzt auch in Deutschland darum gehen, verschiedene K\u00e4mpfe zu verbinden. Die Feminist*innen Lateinamerikas zeigen, wie das gehen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist einer der schwersten Angriffe auf die feministische Bewegung seit langem: Anfang Februar brachte die Partei des ultrarechten argentinischen Pr\u00e4sidenten Javier Milei einen Gesetzentwurf ein, mit dem das Recht auf Schwangerschaftsabbr\u00fcche abgeschafft w\u00fcrde. Der Entwurf sieht stattdessen Strafen von…<\/p>\n","protected":false},"author":1631,"featured_media":1830468,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[54510,9168],"tags":[10446,16099,9934,17922],"class_list":["post-1830466","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gender-und-feminismen","category-politik","tag-argentinien","tag-feminismus","tag-frauenrechte","tag-schwangerschaftsabbruch"],"yoast_head":"\n