{"id":1829229,"date":"2024-03-02T09:06:46","date_gmt":"2024-03-02T09:06:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1829229"},"modified":"2024-03-02T09:10:39","modified_gmt":"2024-03-02T09:10:39","slug":"achtung-religioese-gefuehle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/achtung-religioese-gefuehle\/","title":{"rendered":"Petition f\u00fcr den Rechtsstaat: Den Gottesl\u00e4sterungs-Paragrafen abschaffen"},"content":{"rendered":"

Das Blasphemieverbot ist ein Fremdk\u00f6rper im liberalen Rechtsstaat. Denn: Gesetze sollen Menschen sch\u00fctzen, nicht Bekenntnisse.<\/strong> Die \u00bbFree-Charlie!\u00ab-Kampagne hat sich nun vorgenommen, den Gottesl\u00e4sterungs-Paragrafen zu kippen. <\/strong><\/p>\n

Von Helmut Ortner<\/em><\/p>\n

Hierzulande macht sich noch immer strafbar, \u201ewer \u00f6ffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft\u00ab. Es ist es also durchaus erlaubt, den gekreuzigten Jesus als \u00bbBalkensepp\u00ab zu bezeichnen, wenn dadurch keine Christenmenschen in weltliche Aufruhr geraten. Nur der \u00bb\u00f6ffentliche Friede\u00ab darf dadurch nicht gest\u00f6rt werden. Kurzum: Es kommt weniger auf die Verunglimpfung selbst an als auf die m\u00f6gliche Reaktion der Gl\u00e4ubigen.<\/p>\n

Dass es sich hier um eine groteske Umkehrung des \u00bbT\u00e4ter-Opfer-Prinzips\u00ab: handelt, ist offensichtlich, denn selbstverst\u00e4ndlich wird der \u00f6ffentliche Friede nicht durch kritische Karikaturen oder Wortmeldungen gest\u00f6rt, sondern durch religi\u00f6se Fanatiker, die nicht hinnehmen wollen, dass ihr Gott kritisiert, l\u00e4cherlich oder verh\u00f6hnt werden kann. Doch wir leben in einem Verfassungs- und keinen Gottes-Staat. Um diesen Punkt zu untermauern, wurde nun die \u00bbFree Charlie!\u00ab-<\/em>Kampagne gestartet. Sie wirbt um Unterst\u00fctzung bei ihrem Vorhaben, den Gottesl\u00e4sterungs-Paragrafen zu kippen.<\/p>\n

Mehr als 2.000 Personen haben die Petition zur Abschaffung des \u00a7 166 StGB, nach dessen Wortlaut die \u00fcberlebenden Mitglieder der \u00bbCharlie Hebdo\u00ab-Redaktion in Deutschland h\u00e4tten verurteilt werden k\u00f6nnen, mittlerweile unterschrieben. Mit dieser Anzahl an Mitzeichnern liegt die Petition schon jetzt bei den oberen zehn Prozent aller bisherigen Bundestagspetitionen. Um noch mehr Menschen zu erreichen, hat die \u00bbFree Charlie!\u00ab-Kampagne kurze Videoclips in den sozialen Medien geschaltet (<\/u><\/em>https:\/\/free-charlie.de\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/Free-Charlie-Video.mp4<\/a>)<\/u><\/em>.<\/p>\n

Das Quorum von 50.000 Mitzeichnern werde man zwar nicht erreichen, doch dies geschehe ohnehin nur in den allerseltensten F\u00e4llen, wenn ein Thema gro\u00df in den Medien sei, sagt Michael Schmidt-Salomon, der die Petition im Namen der Giordano-Bruno-Stiftung eingereicht hat. F\u00fcr eine positive Behandlung der Petition ist das Erreichen des Quorums allerdings auch nicht erforderlich. Es h\u00e4ngt vielmehr von den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen im Petitionsausschuss ab, ob ein Anliegen aufgegriffen wird oder nicht \u2013 und hier rechnen sich das Kampagnen-Team in der gegenw\u00e4rtigen Legislaturperiode durchaus Chancen aus. Immerhin wurde die Forderung nach Abschaffung von \u00a7 166 StGB in der Vergangenheit sowohl von Teilen der SPD, der FDP, der GR\u00dcNEN als auch der LINKEN erhoben.<\/p>\n

\u00bbEs gibt keinen Grund, religi\u00f6se Gruppen gegen\u00fcber anderen Gruppen zu privilegieren. Insbesondere aufgrund der j\u00fcngsten Ereignisse in Frankreich geht es jetzt darum, ein klarstellendes Signal zu setzen und zu verdeutlichen, dass es einen Vorrang der Freiheit vor dem Schutz religi\u00f6ser Gef\u00fchle gibt. Besonders verfehlt erscheint es \u00fcberdies, dass eine Verfolgung nur bei St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens angeordnet wird, weil damit der \u203aSchutz\u2039 religi\u00f6ser Gef\u00fchle umso ausgepr\u00e4gter ist, je gewaltbereiter die Mitglieder der kritisierten Religion sind\u00ab, erl\u00e4utert Schmidt-Salomon. Er hofft darauf, dass dies bei der Entscheidung im Petitionsausschuss ber\u00fccksichtigt wird. Die Chancen, den alten \u203aGottesl\u00e4sterungsparagrafen\u2039 loszuwerden, stehen jedenfalls nicht schlecht. Immer mehr sind davon \u00fcberzeugt, dass ein Blasphemieverbot ein Fremdk\u00f6rper im liberalen Rechtsstaat ist. Denn: Gesetze sollen Menschen sch\u00fctzen, nicht Bekenntnisse!<\/p>\n

Da der Mitzeichnungsfrist bei einer Bundestagspetition nur 28 Tage betr\u00e4gt und beinahe die H\u00e4lfte dieser Zeit verstrichen ist, hofft das \u00bbFree Charlie!<\/em>-Team\u00ab die Zahl der Mitzeichnenden noch verdoppeln zu k\u00f6nnen. Vielleicht gelingt es, dass dieser aus der Zeit gefallene Paragraf im kommenden Jahr, zum 10. Jahrestag des Anschlags auf \u00bbCharlie Hebdo\u00ab, der Vergangenheit angeh\u00f6rt. Es w\u00e4re ein Votum f\u00fcr den liberalen Rechtstaat.<\/p>\n

Link zur Petition: <\/strong>https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/content\/petitionen\/_2024\/_01\/_05\/Petition_161923.html<\/a><\/em><\/p>\n