{"id":1829039,"date":"2024-03-01T14:38:46","date_gmt":"2024-03-01T14:38:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1829039"},"modified":"2024-03-01T17:04:23","modified_gmt":"2024-03-01T17:04:23","slug":"wo-fuehrt-das-hin-was-ist-der-zweck-und-wer-profitiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/wo-fuehrt-das-hin-was-ist-der-zweck-und-wer-profitiert\/","title":{"rendered":"Wo f\u00fchrt das hin, was ist der Zweck und wer profitiert?"},"content":{"rendered":"

In den letzten Wochen \u00fcberschlugen sich die Ereignisse und katastrophalen Nachrichten regelrecht. Da noch den \u00dcberblick zu behalten, zu verifizieren und zwischen Fokus und Ablenkung zu differenzieren, wird zunehmend schwieriger. Zumindest Eines kann man wohl festhalten: schlimmer geht immer.<\/strong><\/p>\n

Und wir sitzen mittendrin im Schlamassel, welches mitnichten (wie permanent dargestellt) fremdverschuldet, sondern in weiten Teilen ma\u00dfgeblich mitverantwortet ist. Und nur noch eine Frage ist permanent pr\u00e4sent: Ist denn die (\u201ewestliche\u201c) Welt v\u00f6llig verr\u00fcckt geworden? Es fehlen zunehmend buchst\u00e4blich die Worte. Wo soll das alles hinf\u00fchren, was ist der Zweck und vor allem: cui bono?<\/p>\n

Aktive Sterbehilfe<\/strong><\/h3>\n

Der Ukraine-Krieg dauert mittlerweile 2 Jahre an, seit ungef\u00e4hr 1,5 Jahren gibt es eine Pattsituation, in der ausschlie\u00dflich \u201eabgenutzt\u201c wird. Das f\u00fchrte nun soweit, dass l\u00e4ngst nicht mehr die Beschaffung von Waffen und Munition das Kernproblem darstellen, sondern fehlende Soldaten. Dabei h\u00e4tte die Eskalation vermieden<\/a>, sp\u00e4testens aber im M\u00e4rz 2022 eine Einigung erzielt<\/a> werden k\u00f6nnen. Die Briten und die Amerikaner (bekr\u00e4ftigt im NATO-Sondergipfel) sahen das jedoch anders als die Ukrainer und die Russen (die sich in weiten Teilen bereits verst\u00e4ndigt hatten), also wird bis heute weiter gebombt. Die Verteilung der Machtverh\u00e4ltnisse offenbart sich gerade an dieser Stelle besonders eindeutig.<\/p>\n

Und Deutschland macht mit, w\u00e4hrend die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine betont wird. Das ist eine dieser Stellen, an denen sich regelm\u00e4\u00dfig ein Synapsenkollaps einstellt. Die Ukraine ist demnach anscheinend nur so lange souver\u00e4n, wie sie den Krieg weiterf\u00fchrt, ihr Land zerst\u00f6rt wird und ihre eigenen Menschen sterben. Denn in der G7-Abschlusserkl\u00e4rung vom 27. Juni 2022 hei\u00dft es: \u201e… Wir treten daf\u00fcr ein, der Ukraine dabei zu helfen, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Unversehrtheit zu bewahren, sich zu verteidigen und selbst \u00fcber ihre Zukunft zu bestimmen. Es obliegt der Ukraine, ohne Druck oder Einflussnahme von au\u00dfen \u00fcber eine k\u00fcnftige Friedensregelung zu entscheiden…\u201c.<\/p>\n

Michael von der Schulenburg nennt<\/a> diese Aussage angesichts der Fakten- und ukrainischen Zwangslage zynisch. Vor diesen Hintergr\u00fcnden hat sie dar\u00fcber hinaus auch etwas Skrupelloses, denn was die G7 unter \u201eHilfe\u201c verstehen, erschlie\u00dft sich angesichts der aufoktroyierten Beendigung der Friedensgespr\u00e4che und mittlerweile Hunderttausenden Toten und Verletzten nicht. Das entspricht eher Hilfe zur Selbstzerst\u00f6rung oder aktiver Sterbehilfe, denn \u201ew\u00e4hrend Russland die Schuld f\u00fcr den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine tr\u00e4gt, ist es die NATO, die f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Krieges verantwortlich ist<\/a>\u201c.<\/p>\n

Selbst Stimmen, wie die des ukrainischen Ex-Oberbefehlshabers Saluschnyj, der von einer Pattsituatio spricht<\/a>, oder des Ex-Selenskyj-Beraters Arestowytch, der Verhandlungen und einen Waffenstillstand fordert<\/a>, werden ignoriert. Auch zahlreiche Warnungen vor einer massiven Eskalation hin zu einem III. Welt- und Atomkrieg (Manche sind \u00fcberzeugt, dass der III. Weltkrieg bereits begonnen hat) werden systematisch ausgeklammert. Wo soll das alles hinf\u00fchren, was ist der Zweck und vor allem: cui bono?<\/p>\n

\u201eBis zur totalen Vernichtung und zum totalen Sieg\u201c<\/strong><\/h3>\n

Seit dem 07. Oktober 2023 ist diese Gefahr noch einmal zus\u00e4tzlich enorm gestiegen. Nach dem massiven Raketenangriff aus Gaza auf Israel durchbrachen mehr als 1000 pal\u00e4stinensische Terroristen<\/a> die Grenze und \u00fcberfielen in einem grausam entmenschlichten Gewaltexzess Milit\u00e4rs, Sicherheitskr\u00e4fte und Zivilisten.<\/p>\n

Dabei wurden \u00fcber 1000 Menschen get\u00f6tet und mehr als 150 als Geiseln entf\u00fchrt. Die Reaktion ist ganz offiziell \u201eRache\u201c<\/a> – und zwar explizit \u201ebis zur totalen Vernichtung und zum totalen Sieg\u201c<\/a>.<\/p>\n

Das sind einschl\u00e4gige, geschichtstr\u00e4chtige, blutgetr\u00e4nkte Worte, die tats\u00e4chlich nicht nur wiederverwendet, sondern in die Tat umgesetzt werden – tragischerweise ausgerechnet von denen, die damals zu ihren Opfern wurden. \u201eH\u00f6re Israel<\/a>, kehre um, wenn es nicht eine Zukunft der ewig Verhassten sein soll\u201c, sagte schon damals Erich Fried. Doch auch das ist Geschichte \u2013 und wie sich immer deutlicher an vielen Stellen zeigt, schaffen wir Menschen es wohl nicht, aus der Geschichte zu lernen. Und die Frage steht im Raum, wie es \u00fcberhaupt dazu kommen konnte \u2013 schlie\u00dflich gab es die Vorbereitungen auf einen Angriff bereits seit Jahren<\/a> und die besten Geheimdienste der Welt wussten Bescheid<\/a>. Es gab vielfache Warnungen zuvor – zuletzt sogar vom \u00e4gyptischen Geheimdienst<\/a>. Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im amerikanischen Repr\u00e4sentantenhaus, Michael McCaul, best\u00e4tigte dies<\/a>.<\/p>\n

Die gesch\u00e4tzt 35.000-80.000<\/a> jetzt gesuchten Hamas-Mitglieder befinden sich mitten unter 2,3 Millionen Einwohnern Gazas, von denen \u00fcber die H\u00e4lfte unter 15 Jahren alt ist. Kinder, die in diese Welt hineingeboren wurden. Deutschland unterst\u00fctzt Israel finanziell und milit\u00e4risch, weil die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsraison erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n

Die Frage ist nur, wie man Sicherheit definiert<\/a>.<\/p>\n

Ein Exkurs zur\u00fcck zu uns: Deutschland, ganz Europa und die NATO r\u00fcsten auf, weil sie unser Leben \u201esicherer\u201c machen wollen. Die Behauptung dahinter: je mehr Abschreckung, desto sicherer, also friedlicher sei die Welt. Es brauche also eine Misstrauenskultur, um Frieden zu schaffen. Ist denn nicht allein bereits ein Leben in einer Kultur des Misstrauens feindselig und damit unfriedlich?<\/p>\n

Eine Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen kann man wohl sicher als Feindseligkeit verstehen. Das Wort Abschreckung enth\u00e4lt nicht umsonst den Schrecken. Ein schrecklicher Frieden ist eine schreckliche Vorstellung. Ein dauerhaftes Leben in Angst mit der permanent steigenden Gefahr eines hei\u00dfen Krieges. Wie k\u00f6nnen Feindseligkeit, Eskalation und das Drohen mit katastrophalen Waffen zu dauerhaftem Frieden f\u00fchren? Wie definieren die Verantwortlichen denn Frieden und Sicherheit? Denkt man an Bundeskanzler Scholz und seine \u201egefallenen Engel\u201c<\/a>, dann bekommt man einen Vorgeschmack. Da wird der Frieden verteufelt, denn Krieg sei gut und richtig, wir brauchen einen Mentalit\u00e4tswechsel wird da propagiert und progressiv wiederholt. Man will aus uns explizit \u201ekriegst\u00fcchtige\u201c, d.h. flei\u00dfige, emsige, kriegsbegabte, Menschen machen, Menschen, die sich f\u00fcr den Krieg einbringen und dabei noch gut f\u00fchlen \u2013 eine widerliche Vorstellung von Entmenschlichung.<\/p>\n

Die Wahr-Sager der NATO<\/strong><\/h3>\n

\u00c4ngste werden gesch\u00fcrt, um dem Mentalit\u00e4tswechsel auf die Spr\u00fcnge zu helfen. Und es wird gesagt, wir h\u00e4tten ja keine Wahl, was suggeriert, dass alles von au\u00dfen k\u00e4me. Wir sind die Unschuldsl\u00e4mmer (bzw. \u201eder Westen\u201c oder die NATO) denn man re-agiere ja lediglich auf etwas, das sicher irgendwann in der Zukunft eintreten wird. Eine prophylaktische Reaktion auf die Wahr-Sager der NATO, die jedoch am 24.02.2022 im kollektiven O-Ton \u201ev\u00f6llig \u00fcberrascht\u201c waren, weil sie Russland ganz anders eingesch\u00e4tzt haben. Und jetzt spielen sie den Angriff bereits durch<\/a>, w\u00e4hrend diverse Medien und Journalisten das zu erzielende \u201eUmdenken\u201c unterst\u00fctzend begleiten. Da gibt es Schreibtischkrieger, die einerseits nicht m\u00fcde werden zu betonen, wie schwach und chancenlos die russische Armee in der Ukraine sei, aber gleichzeitig feststellen, dass sie die NATO angreifen w\u00fcrden. Sie unterstellen also parallel Imperialismus und Gro\u00dfmachtambitionen und einen Harakiri \u2013 ein Widerspruch par excellence und ein weiterer Synapsenkollaps. Wo soll das alles hinf\u00fchren, was ist der Zweck und vor allem: cui bono?<\/p>\n

\u201eNiemand wird uns stoppen\u201c<\/strong><\/p>\n

Denkt man nun an die Sicherheit der israelischen Bev\u00f6lkerung, dann erkl\u00e4rt sich gerade wegen der Staatsraison nicht, warum sich Deutschland nicht am vehementesten von allen und mit aller Kraft um Deeskalation und eine L\u00f6sung bem\u00fcht. \u201eNiemand wird uns stoppen\u201c<\/a> wurde verk\u00fcndet, nachdem nach 3 Monaten Bombardierung S\u00fcdafrika Klage beim IStGH mit dem Vorwurf des V\u00f6lkermords eingereicht hatte. Die noch umfangreichere Klage Chiles<\/a>, die rund 100 chilenische Anw\u00e4lte in Den Haag einreichten, richtet sich gegen den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Netanjahu und weitere Regierungsvertreter wegen V\u00f6lkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit auf Grundlage der Vierten Genfer Konvention von 1949<\/a>. Bereits letzten November hatte Bolivien dazu gemeinsam mit S\u00fcdafrika, Bangladesch, den Komoren und Dschibuti beim Ankl\u00e4ger des IStGH einen Untersuchungsantrag<\/a> gestellt.<\/p>\n

Einen Monat zuvor scheiterte ein brasilianischer UN-Resolutionsentwurf mit Fokus auf humanit\u00e4re Hilfe im Weltsicherheitsrat aufgrund des Vetos von den USA. 12 der 15 Ratsmitglieder hatten dem Papier zuvor zugestimmt. Mittlerweile hat sich dieses Szenario schon mehrmals in der UN wiederholt, zuletzt vor 5 Tagen, als \u201eder Vorschlag breite Zustimmung<\/a> fand: 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten f\u00fcr den Entwurf, Gro\u00dfbritannien enthielt sich\u201c.<\/p>\n

Botschaften des IStGH auch an die deutsche Regierung<\/strong><\/h3>\n

Die Klagen in Den Haag m\u00fcssen nun untersucht und verhandelt werden, was Jahre dauern kann. Allerdings gab es bereits eine Eilentscheidung des IStGH<\/a>, in der er Sofortma\u00dfnahmen zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung anordnete – eine klare Botschaft auch an die deutsche Regierung<\/a>.<\/p>\n

Apropos IStGH – was beinahe untergegangen ist: Etwa zeitgleich hat der IStGH eine Klage der Ukraine gegen Russland abgewiesen, in der sie Russland als \u201eTerrorstaat\u201c bezeichnete, ihm die „Finanzierung von Terrorismus“ in der Ostukraine vorwarf und Entsch\u00e4digungszahlungen forderte. Eine weitere klare Botschaft auch an die deutsche Regierung<\/a>.<\/p>\n

Tagesschau vom 24.02.2024<\/strong><\/h3>\n

Doch all diese Dinge, die nicht ins Narrativ und zum angestrebten Mentalit\u00e4tswechsel passen, gehen in unseren Leitmedien nach wie vor unter, w\u00e4hrend andere Themen einen regelrechten Hype erfahren.<\/p>\n

Da l\u00e4uft das gr\u00f6\u00dfte NATO-Man\u00f6ver \u201eSteadfast Defender\u201c aller Zeiten<\/a> \u00fcber 4 Monate mit 90.000 Soldaten, in dem sie einen \u201eumfassenden Krieg mit Russland\u201c \u00fcben. Doch die Tagesschau erw\u00e4hnt es selbst am 24.02.2024 nicht<\/a> mit einem Wort. Stattdessen wird eine halbe Minute lang \u00fcber eine umgekippte Mondsonde berichtet. In ganz Deutschland gab es zahlreiche Friedensdemos zum Jahrestag, doch auch sie wurden ignoriert. Aber es gab einen umfangreichen Bericht \u00fcber die Rufe nach mehr Waffen auf den Ukrainedemos, untermauert mittels eines Videoausschnitts von Bundeskanzler Scholz, um die Worte \u201eSelbstverteidigung\u201c (die ja anscheinend mittlerweile ganz Russland einschlie\u00dft<\/a>) und \u201eso lange wie n\u00f6tig\u201c noch einmal zu platzieren.<\/p>\n

Man kann das nicht oft genug wiederholen \u2013 v.a. nicht, wenn man den Krieg auch so lange wie m\u00f6glich am Laufen halten m\u00f6chte, weil die DGAP in ihrem \u201ePolicy Brief\u201c<\/a> aufgrund des \u201eGelegenheitsfensters\u201c dazu r\u00e4t.<\/p>\n

Demokratiefeinde<\/strong><\/h3>\n

Da m\u00fcssen jetzt schon andere Saiten aufgezogen werden, \u201esch\u00e4rfere Gesch\u00fctze\u201c, wenn wir B\u00fcrger immer noch nicht so kriegst\u00fcchtig sind, wie verlangt. Also werden zus\u00e4tzliche Feindbilder im Land geschaffen \u2013 Spaltung ist die Devise – und zeitgleich die \u00c4ngste vor einem Krieg im eigenen Land gesch\u00fcrt. Wir gehen jetzt \u201ede facto all in\u201c<\/a>, so lautet die Parole, und jeder, den das abst\u00f6\u00dft, wird als demokratiefeindlich bezeichnet. Dabei ist doch tats\u00e4chlich demokratiefeindlich, wer andere Ansichten nicht akzeptiert, einen kritischen Diskurs unterbindet, erkl\u00e4rt, was gef\u00e4lligst alle zu denken haben und Kritiker ignoriert und diffamiert. Bis sich die SPD wieder mehrheitlich zu ihren urspr\u00fcnglichen Kernthemen bekennt, dauert es vermutlich sehr lange. Da brodelt es zwar intern geh\u00f6rig, doch solange sie den Kanzler stellt, wird sich im Kurs wohl nichts grundlegend \u00e4ndern. Eher rutscht sie, wie alle, selbst noch weiter nach rechts, versucht aus den Arbeitern Soldaten zu machen und kehrt die ehemalige Entspannungspolitik ins Gegenteil um.<\/p>\n

Ohne Frieden ist alles nichts<\/strong><\/h3>\n

So gerade vor ein paar Tagen w\u00f6rtlich auf der sogenannten \u201eM\u00fcnchner Sicherheitskonferenz\u201c \u2013 ehemals \u201eWehrkundetagung\u201c – geschehen: \u201eOhne Sicherheit ist alles nichts\u201c<\/a> verk\u00fcndete Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius<\/a> schlug direkt in dieselbe Kerbe. Wie festgestellt, benutzen sie das Wort \u201eSicherheit\u201c substitutiv ausschlie\u00dflich f\u00fcr Milit\u00e4r und Aufr\u00fcstung (also Eskalation… Krieg). Bei diesem Satz sollten jetzt aber endg\u00fcltig alle Alarmglocken l\u00e4uten, denn drastischer und eindeutiger kann man den Kriegskurs nicht mehr darstellen. Hier wurde der geschichtstr\u00e4chtige Satz Willy Brandts (03.11.1981) – \u201eDer Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts\u201c – f\u00fcr das exakte Gegenteil missbraucht. Willy Brandt w\u00fcrde sich im Grabe umdrehen.<\/p>\n

Mentalit\u00e4tswechsel \u2013 weg von einer solidarischen, partnerschaftlichen, friedlichen Denkweise hin zu einer egoistischen, spalterischen und kriegerischen Denkweise, Aufr\u00fcstung um jeden Preis, Wehrpflicht f\u00fcr alle und Kriegsp\u00e4dagogik in Schulen. Ernsthaft: wer genau von uns B\u00fcrgern sehnt sich Letzteres herbei? Sicher keine Mehrheit, daher ist es be\u00e4ngstigend, sich vorzustellen, was da noch alles kommt, um uns aber mehrheitlich dorthin zu bringen. Man muss sich deutlich etwas einfallen lassen und die ersten Anzeichen sind nicht zu \u00fcberh\u00f6ren.<\/p>\n

M\u00fcndige B\u00fcrger<\/strong><\/h3>\n

Egon Bahr<\/a> sagte einmal: \u201eIn der internationalen Politik geht es nie um B\u00fcrokratie und Menschenrechte, es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erz\u00e4hlt\u201c. Ein Appell an rationales Denken, den man sich regelm\u00e4\u00dfig, aber vielleicht gerade dieses Jahr, dem Kant-Jahr<\/a>, bewusst machen sollte. \u201eZum ewigen Frieden\u201c<\/a> geh\u00f6rt allerdings f\u00fcr Kant eine wichtige Voraussetzung: m\u00fcndige B\u00fcrger, d.h. sie sind aufgekl\u00e4rt, autonom und frei. Im Umkehrschluss bedeutet das f\u00fcr alle, die die Gesellschaft militarisieren und aufr\u00fcsten wollen, die Kriege f\u00fchren, dass sie unm\u00fcndige, unaufgekl\u00e4rte, desinformierte B\u00fcrger brauchen. Daf\u00fcr gibt es Mittel und Werkzeuge, wie Rhetorik, Emotionalisierung, Wiederholungen, Umdeutung von Begriffen, Freund-Feind-Schemata und -Bilder etc., die auch progressiv und systematisch genutzt werden. Wo soll das alles hinf\u00fchren, was ist der Zweck und vor allem: cui bono?<\/p>\n

Der Mehrheit der Menschen in unserem Land und auf dem gesamten Planeten nutzt Kriegsmentalit\u00e4t, Spaltung, Hass und Hetze sicher nicht. Das hei\u00dft, wenn man diesen Kurs unbehelligt weiterf\u00fchren m\u00f6chte, dann m\u00fcssen die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung so stark gesch\u00fcrt werden, dass diese den gesunden Menschenverstand \u00fcberlagern. Man kann nur hoffen, dass das nicht funktioniert.<\/p>\n

Zumindest gibt es immer mehr Menschen, die sich dem Diskurs zur Legitimierung der Aufr\u00fcstung<\/a> (mittels Normalisierung milit\u00e4rischer Gewalt bis zur Verherrlichung<\/a>) entschieden entgegenstellen. So auch wieder dieses Jahr als Gegenpol zur Wehrkundetagung auf der mehrt\u00e4gigen Friedenskonferenz und der Antisiko- Demo, sowie auf den zahlreichen Kundgebungen zum 24.02.2024.<\/p>\n

Denn wir brauchen keine Kriegshelden, sondern \u201edringend Friedensstifter<\/a>, Heiler, Erneuerer, Geschichtenerz\u00e4hler und Liebende aller Arten“. (Dalai Lama)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den letzten Wochen \u00fcberschlugen sich die Ereignisse und katastrophalen Nachrichten regelrecht. Da noch den \u00dcberblick zu behalten, zu verifizieren und zwischen Fokus und Ablenkung zu differenzieren, wird zunehmend schwieriger. Zumindest Eines kann man wohl festhalten: schlimmer geht immer. 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