{"id":1828647,"date":"2024-02-28T13:53:26","date_gmt":"2024-02-28T13:53:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1828647"},"modified":"2024-03-04T06:21:43","modified_gmt":"2024-03-04T06:21:43","slug":"friedenskonferenz-vs-sicherheitskonferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/friedenskonferenz-vs-sicherheitskonferenz\/","title":{"rendered":"Friedenskonferenz vs. Sicherheitskonferenz"},"content":{"rendered":"

Sie haben keine L\u00f6sungen und dar\u00fcber diskutieren sie auf der Sicherheitskonferenz, denn sie wollen die Welt, die Menschen kriegst\u00fcchtig machen. Sie kennen Wege zum Frieden und dar\u00fcber diskutieren sie auf der Friedenskonferenz, denn sie wollen die Menschen und die Welt friedenst\u00fcchtiger machen.<\/em><\/strong><\/p>\n

Es ist wie jedes Jahr, bitterer Ernst kurz nach Fasching<\/strong><\/h3>\n

Die Einen sitzen hochdekoriert und gesch\u00fctzt im edlen Hotel, politische Elite, Wissenschaft, (R\u00fcstungs-)Industrie und ein paar handverlesene Think-Tanks. Nicht immer sind alle \u00fcberzeugt (Joschka Fischer 2009 zu Rumsfeld \u201eI am not convincend\u201c), aber man ist sich einig, Sicherheit als einen milit\u00e4risch definierten Wert zu verteidigen, geostrategische Einflusssph\u00e4ren abzuklopfen und wachsende wirtschaftliche Unsicherheit durch Wachstum und globale Lieferketten durch die Sicherung der Transportwege zu bek\u00e4mpfen. Kriege werden vorbereitet, seltener nachbereitet (Afghanistan?). Man macht traditionell sich und andere kriegst\u00fcchtig in und mit der Allianz der \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c in der NATO.<\/p>\n

Jedoch wurde schon auf der MSC im Jahr 2020 \u00fcber ein weit verbreitetes Gef\u00fchl des Unbehagens und der Ratlosigkeit \u00fcber die Zukunft und Bestimmung des Westens \u201eWestlessness\u201c gesprochen angesichts der sich abzeichnenden Gro\u00dfmachtrivalit\u00e4ten, einer fehlenden Strategie der transatlantischen Partnerschaft und drohender Gewalteskalationen in der Welt. 2022 hie\u00df der Titel dann \u201eUnlearning Helplessness\u201c. 2023 stand die MSC unter dem Eindruck des brutalen russischen Angriffskrieges und titelte \u201eRe:vision\u201c zu den Grundfesten einer regelbasierten Politik. Diesen Regeln multipolarer menschenrechtlicher Dimension haben sich die Eliten nicht wirklich angen\u00e4hert, auch wenn es auff\u00e4llt, wie die BRICS-Staaten Aufmerksamkeitspotentiale f\u00fcr die sich \u00fcberlagernden Krisen und brutalen Kriege verschieben und sich die Themenpalette entsprechend erweitert.<\/p>\n

Fazit: Man hat keine L\u00f6sungen und dar\u00fcber diskutiert man<\/strong><\/h3>\n

Die Brosch\u00fcre, die zur Sicherheitskonferenz 2024 verteilt wird, spricht daf\u00fcr wieder B\u00e4nde „Lose – Lose“ (alle Berichte sind im Internet abrufbar):<\/p>\n

\u201eDer Munich Security Report 2024 widmet sich diesen Dynamiken, die drohen, am Ende alle zu Verlierern zu machen \u2013 wenn damit n\u00e4mlich Kooperation auf der Strecke bleibt, die allen nutzt, und eine Ordnung untergraben wird, die trotz ihrer offensichtlichen M\u00e4ngel die besten Chancen bietet, den sprichw\u00f6rtlichen Kuchen f\u00fcr alle zu vergr\u00f6\u00dfern\u201c.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Mit Blick auf die geopolitischen Verschiebungen machen sich die G7- und NATO-Staaten gro\u00dfe Sorgen wie Pfr\u00fcnde auch zuk\u00fcnftig zu sichern w\u00e4ren und wie man mit den (neuen) Playern auf der Weltb\u00fchne zurecht kommen sollte, deren anwesende Au\u00dfenminister von China, Indien, Saudi-Arabien, \u00c4gypten in ihren Beitr\u00e4gen ausdr\u00fccklich f\u00fcr Dialog und multipolare Verhandlungen warben. USA und die L\u00e4nder der transatlantischen Partnerschaft aber lehnen genau das ab, denn \u201ees gibt keine Chance mit Putin zu verhandeln!\u201c.<\/p>\n

So gibt es zwar erh\u00f6hte Aufmerksamkeit f\u00fcr die vertretenen L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens, aber die Lager sind sortiert und der Westen\/Norden dominiert, wie es z.B. der georgische Au\u00dfenminister betont: \u201cAdditionally, we have had interesting meetings with the US delegation, acknowledging the United States as our main strategic partner\u2026 Russia may have failed to draw Georgia, Moldova, and the Western Balkans into its camp, but it still seeks to spoil their westward integration.\u201d Da gleichzeitig Pr\u00e4sidentin und Regierungschef Georgiens aber gegens\u00e4tzliche Strategien verfolgen, brodelt es zwischen zwei Lagern. Das tr\u00e4gt zur weiteren Verunsicherung der B\u00fcrger*innen bei und erh\u00f6ht die Konfliktgefahr.<\/p>\n

Das verbindende Hauptthema und die scheinbar zwingende logische Folgerung ist massive Aufr\u00fcstung, der Bau neuer Munitionsfabriken, neue Waffengenerationen mit immer h\u00f6herer Zerst\u00f6rungskraft, Umschichtung von Finanzen und Portfolios. Abschreckung bekommt neue Nahrung auch durch die Forderungen nach weiteren nuklearen Schirmen. Die Interessenlage der geladenen R\u00fcstungswirtschaft tr\u00e4gt gerne dazu bei. Das sei der \u201eneuen\u201c Zeitenwende geschuldet \u2013 nach der ersten am Ende des Kalten Krieges. Das Schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI (sipri.org<\/a>), das laufend die astronomischen Zuw\u00e4chse des R\u00fcstungswettlauf dokumentiert, ist auf der MSC als Beobachter*in dabei – ob sie die Logik besser verstehen wollen, die hinter der MSC steht und wie ein Zirkelschluss anmutet: Unsicherheiten durch Waffen zu bek\u00e4mpfen, die das Verunsicherungspotential grenzenlos machen?<\/p>\n

Die neuen Dynamiken entwickeln einen Sog, der Politiker aller Couleur, Medien, und auch einige zivilgesellschaftliche Kr\u00e4fte – geladene \u201eembedded\u201c Think-Tanks – mitrei\u00dft. Panik wird verbreitet, denn was tun, \u201ewenn der Russe bis zu uns kommt\u201c, \u201ewenn Trump nach seiner Wahl im Herbst uns Europ\u00e4er fallen l\u00e4sst? Realpolitisch agiert, wer die Kriegslogik definiert und die Kriegst\u00fcchtigkeit aller als Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme fordert. Eine diplomatische Bankrotterkl\u00e4rung, wenn man nicht mehr verhandeln kann oder will. W\u00e4re das nicht gerade die gro\u00dfe Kunst?<\/p>\n

Neben der Realpolitik bleiben die wenigen Emotionen den Auftritten von Wolodimyr Selensky und Julia Navalnaja \u00fcberlassen, die wie Medien berichten die MSC \u201egerockt haben\u201c.<\/p>\n

Frieden, bzw. \u00fcber Frieden zu reden, ist in dieser Gemengelage zu einer Leerformel verkommen. Die Menschen sind Zuschauer*innen der geostrategisch aufgestellten Eliten. \u201ePazifismus\u201c ist ein ferner Traum, so Robert Habeck zu Beginn des russischen Angriffskrieges \u2013 und dabei bleibt es in schlechten Zeiten.<\/p>\n

Zur Friedenskonferenz<\/strong><\/h3>\n

Schauen wir also auf die Friedenskonferenz, <\/strong>die von politischen Kr\u00e4ften (vorrangig der Gr\u00fcnen und der Sozialdemokrat*innen im Stadtrat) diskreditiert wird \u2013 einschlie\u00dflich Budgetstreichung und weil \u201ePolitik zuk\u00fcnftig nichts mit Kultur(-f\u00f6rderung) zu tun haben solle\/d\u00fcrfe\u201c, lt. Kulturreferent der Stadt M\u00fcnchen. Das ist nicht nur der politische Abgesang auf den UNESCO-Auftrags die \u201eKultur des Friedens\u201c zu f\u00f6rdern, sondern hier wurde ein F\u00fcllhorn kreativer Ideen zur Friedensbildung mit dem Bade ausgegossen. Sie fand dank gro\u00dfartigen ehrenamtlichen Engagements trotzdem statt. Was hier diskutiert und gedacht wurde, ist eine echte Alternative zum Kriegsgeschrei im Bayerischen Hof! Mehr zum Download und Nachh\u00f6ren auf der Seite https:\/\/friedenskonferenz.info<\/a>.<\/p>\n

\"Friedenskonferenz<\/p>\n

Wie wohltuend ist es, wenn Michael von der Schulenburg <\/strong>auf dem Hintergrund seiner langen Erfahrung als internationaler Diplomat festh\u00e4lt:<\/p>\n

\u201eDie Ukraine<\/a> braucht Frieden \u2013 Europa braucht Frieden, und dieser Frieden kann nur durch einen Waffenstillstand mit darauffolgenden Friedensverhandlungen erreicht werden. Diesen Krieg auf europ\u00e4ischem Boden zu beenden, ist unsere europ\u00e4ische Verantwortung. Er darf nicht in ein weiteres Jahr gehen und zu noch mehr sinnlosen Opfern f\u00fchren. Deshalb erinnere ich die Bundesregierung an die ihr von der Verfassung auferlegte Verpflichtung, dem Frieden der Welt zu dienen, und fordere sie daher mit allem Nachdruck auf, gemeinsam mit unseren europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten und Partnern und der ukrainischen Regierung alles zu unternehmen, um einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu erreichen\u2026\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Olga Karach<\/strong>, von der belarussischen Organisation \u201eUnser Haus\u201c und u.a. WILPF- Mitglied, zur Zeit im Exil in Litauen baute ihren Beitrag auf der Forderung auf, dass zur Friedensbildung vor allem Menschlichkeit, die Unterst\u00fctzung von Frauen- und Menschenrechten z.B. f\u00fcr Wehrdienstverweigerer und Dissident*innen gegen das diktatoriale Regime Lukaschenkos u.a. z\u00e4hlt. Sie ging insbesondere auch auf die besondere Rolle von Frauen in einem patriarchalen System ein, Gewalt in einem umfassenden Sinn anzuklagen und eine demokratische friedliche Zukunft vorzubereiten \u2013 auch unter der Gefahr selbst als Sicherheitsrisiko verfolgt zu werden.<\/p>\n

Clare Daly <\/strong>die irische Europaabgeordnete malte ein Schreckensbild der Militarisierung der Europ\u00e4ischen Union zu Gunsten des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes, die in immer engerer Verzahnung mit der NATO den kalten Krieg als einen hei\u00dfen wiederbelebe. Massive finanzielle \u00dcbertragungen \u2013 mit belegten Zahlen – aus der Sozial- und Umweltpolitik in den \u201eSicherheitssektor\u201c, d.h. Milit\u00e4r, sind voll im Gang, so dass Werte wie Demokratie und soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, also all das, was Menschen wirklich sicher mache, willentlich geschliffen wurden. Der Friedensgedanke selbst als Grundfeste der EU ist militarisiert, wenn die gleichen Firmen von der Aufr\u00fcstung und im \u201eGrenzschutz\u201c und der Migrationsabwehr profitierten und Konflikte innen wie au\u00dfen sch\u00fcrten.<\/p>\n

Der Appell an die Friedensbewegung: \u201eSchande \u00fcber die, die uns diese Entwicklung zumuten. Unsere Zeit wird kommen, denn Frieden ist die einzige \u00dcberlebensgarantie f\u00fcr die Menschheit!\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Boniface Mabanza-Bambu <\/strong>aus dem Kongo verwies am 2. Abend darauf, dass die Profiteure des herrschenden Systems \u00fcberall zu finden seien, gleichzeitig der Krieg selbst eine Katastrophe sei, durch die Libyen, Afghanistan, Kongo schon lange gegangen seien, ohne dass es eine vergleichbare Emp\u00f6rung der westlichen L\u00e4nder gegeben habe. Das \u201eneue\u201c Krisenbewusstsein des globalen Nordens w\u00e4re im globalen S\u00fcden durch Hunger, Armut, Klimawandel schon lange Teil der Geschichte. Aber Fehlentwicklungen k\u00f6nnten durch Militarismus und Abschottung nicht korrigiert werden. Gemeinsam m\u00fcsse sich, angesichts der Dringlichkeit, die Weltgemeinschaft der Komplexit\u00e4t der Herausforderungen stellen, um Frieden erst einmal zu verstehen und ihre Handlungen dann danach auszurichten.<\/p>\n

Olaf M\u00fcller<\/strong>, Philosophieprofessor zitierte zu Beginn seiner Ausf\u00fchrungen zum Pazifismus \u201ewenn wir in den Krieg gehen, werden wir selbst immer barbarischer!\u201c Deshalb muss es eine andere Strategie geben, die miteinschlie\u00dft, Hoffnungsschimmer auf der Welt erst einmal wahrzunehmen, Emotionen von der Liebe bis zur Angst zuzulassen, um aus der Spannung Harmonie herzustellen und nicht dem \u201eImperialismus der Vernunft\u201c zu erliegen, die in das Desaster der aktuellen \u201eRealpolitik\u201c m\u00fcnde.<\/p>\n

\"Friedenskonferenz<\/p>\n

Zuletzt darf man nicht vergessen, dass Menschen aus Krieg und Not fliehen und vor un\u00fcberwindlichen Grenzen in und an der Peripherie Europas stehen. Die Tatsache, dass immer mehr Menschen auch bei uns in einer Wahrnehmungsblase leben, die Verh\u00e4rtung der Gesellschaft \u00fcbersehen und\/oder selbst gewaltbereiter werden, gef\u00e4hrdet auch den inneren Frieden. Das zeigt sich exemplarisch und \u00fcberdeutlich an einer m\u00f6rderischen Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik. Aufmerksamkeit f\u00fcr das menschliche Leiden und ein Bewusstsein f\u00fcr menschliche Not und eine ad\u00e4quate politische Antwort zu schaffen, gelang uns mit dem Film \u201eGreen Border\u201c der polnischen Filmemacherin Agnieszka Holland, den Olga Karach und ich mit Publikum diskutierten. Hass und Abschottung sind keine Wege zum Frieden. Nur das kontinuierliche Arbeiten an der Menschlichkeit in der Verantwortung jedes Einzelnen ist geboten.<\/p>\n

Abschlie\u00dfen l\u00e4sst sich sagen:<\/strong><\/h3>\n

In allen Veranstaltungen rund um die Friedenskonferenz und die Anti-Siko-Aktivit\u00e4ten ging es um Wege zum Frieden. Friedenslogik und Menschliche Sicherheit wurden in den Mittelpunkt ger\u00fcckt \u2013 durchaus manchmal kontrovers. Es ging um andere Parameter: wie (Geschlechter-)Gerechtigkeit, \u00f6konomisches Umdenken – weg von der kapitalistischen Wachstumsgesellschaft, die St\u00e4rkung und langfristige F\u00f6rderung transnationaler grenz\u00fcberschreitender Begegnungen, die Betonung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung, die Unterst\u00fctzung von Care als Basis menschlichen Zusammenlebens im Sinne von Gemeinwohl, Dialog und Diplomatie \u2013 nicht nur mit Freunden, sondern gerade auch mit \u201eFeinden\u201c. Abschreckung und die Verweigerung von Diplomatie seien der falsche Weg.<\/p>\n

Wie Miteinander einge\u00fcbt und praktiziert werden kann, wurde eindr\u00fccklich im Verh\u00e4ltnis von Israelis\/Juden und Pal\u00e4stinensern\/Arabern gezeigt durch Interventionen von Parents Circle <\/strong>und Combattants for Peace<\/strong>. Ein gewaltfreier Weg ist m\u00f6glich!<\/p>\n

In einer Stimmung erf\u00fcllt von Trauer \u00fcber die vielen Toten, Verletzten, traumatisierten Kriegsopfer, vergewaltigte Frauen, hungernde Kinder, zerst\u00f6rte Lebensperspektiven und Naturdesaster in der Ukraine, in Israel\/Pal\u00e4stina und \u00fcberall auf der Welt, wo Konflikte ausgetragen werden, war es doch tr\u00f6stlich festzuhalten, dass das was wir als Friedensengagierte tun, auf so vielen Ebenen, nicht Gutmenschentugenden f\u00fcr gute Zeiten sind, sondern ein Auftrag, der keinen Zeitrahmen kennt und die einzige Alternative ist, zu mehr Menschlichkeit zur\u00fcckzukommen.<\/p>\n

Zwei Wochen nach der Friedenskonferenz und der Anti-Siko-Aktivit\u00e4ten in M\u00fcnchen bleibt jedoch vorsichtig ausgedr\u00fcckt ein schales Gef\u00fchl. Auch die Hochschule f\u00fcr Philosophie k\u00fcndigt der Friedenskonferenz f\u00fcr 2025 die R\u00e4ume, da sie dann als Mitgr\u00fcnderin der Bayerischen Wissenschaftsallianz f\u00fcr Friedens-, Konflikt- und Sicherheitsforschung <\/em>die R\u00e4ume rund um die MSC selbst in Anspruch nimmt und ein Defizit bleibt.<\/p>\n

Krieg ist f\u00fcr uns keine Normalit\u00e4t und darf nicht dazu werden, denn es geht um viel mehr als um Geostrategie: Es geht um Solidarit\u00e4t mit den Kriegsopfern und Kriegsfl\u00fcchtlingen auch bei uns in der Diaspora. Es geht um dringende Angebote f\u00fcr den Infrastrukturwiederaufbau, um die sozialen und \u00f6kologischen Folgen von Zerst\u00f6rung und vergiftetem Land abzumildern, auch um massive Angebote f\u00fcr die Heilung von Kriegstraumata, f\u00fcr M\u00e4nner, die ersch\u00f6pft in der Armee dienen oder gedient haben oder gegen ihren Willen st\u00e4ndig von Rekrutierung bedroht sind. Es geht darum gegen die Diskreditierung\/Kriminalisierung von bewussten Verweigerern – und ihren Unterst\u00fctzer*innen anzugehen. Wir arbeiten gegen Heldenlegenden, Patriotismus und falschen Siegversprechungen, die die Katastrophe erm\u00f6glichen und die Eskalationsspirale antreiben.<\/p>\n

Wir st\u00e4rken uns gegenseitig, wenn wir \u00fcber die Beendigung des Krieges sprechen, Wege zum Frieden organisieren – auch in Nischen und wenn wir die Diplomatie auf allen Ebenen f\u00f6rdern und fordern.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen „Abr\u00fcstung“ als grundlegendes Prinzip zur L\u00f6sung von Konflikten nicht aufgeben. „Abr\u00fcstung\u201c hat nicht nur mit Waffen zu tun, sondern mit der festen \u00dcberzeugung, an Gerechtigkeit zu glauben, an Chancen f\u00fcr gewaltfreie zivile Konfliktl\u00f6sungen, an Ausbildung und Friedenserziehung. Wir brauchen Investitionen vom Kopf bis in die Haushalte.<\/p>\n

Wir bauen mit den Menschen, die am meisten von Krieg, Gewalt und Ungerechtigkeit betroffen sind, Inseln f\u00fcr Frieden und Gerechtigkeit, f\u00f6rdern positive Nachbarschafts- und grenz\u00fcberschreitende Dialoge. Wir wenden uns gegen Profit und Privilegien des Kriegsmarktes, wir setzen auf Pr\u00e4vention in allen Konfliktphasen und gegen rechte Ausgrenzung.<\/p>\n

Wir bestehen darauf, dass Pazifismus nicht des Teufels ist, sondern f\u00fcr ein aktives Engagement im Rahmen einer breiteren Friedensperspektive steht. Astronomische Milit\u00e4rausgaben verschieben die Priorit\u00e4ten im Haushalt – weg von der F\u00fcrsorge. Die Absage und Diskreditierung von Friedenskonferenzen, ist eine Gefahr f\u00fcr den inneren Frieden unserer Gesellschaften und die Werte, die wir vorgeben zu verteidigen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen, wir werden einfach weitermachen!<\/strong><\/p>\n

\n

Heidi Meinzolt schreibt diesen Beitrag als Friedensaktivistin, Mitglied der IFFF\/WILPF und Teilnehmerin der Friedenskonferenz und nicht im Namen des Tr\u00e4gerkreises der M\u00fcnchner Friedenskonferenz (Anm.d.Red.).
\n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sie haben keine L\u00f6sungen und dar\u00fcber diskutieren sie auf der Sicherheitskonferenz, denn sie wollen die Welt, die Menschen kriegst\u00fcchtig machen. 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