{"id":1828566,"date":"2024-03-01T06:02:51","date_gmt":"2024-03-01T06:02:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1828566"},"modified":"2024-03-01T06:02:51","modified_gmt":"2024-03-01T06:02:51","slug":"das-gegenteil-von-verbesserungen-das-neue-rueckfuehrungsgesetz-verschlimmert-die-lage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/03\/das-gegenteil-von-verbesserungen-das-neue-rueckfuehrungsgesetz-verschlimmert-die-lage\/","title":{"rendered":"Das Gegenteil von Verbesserungen: Das neue R\u00fcckf\u00fchrungsgesetz verschlimmert die Lage"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden \u00fcber die Deportationspl\u00e4ne der extremen Rechten emp\u00f6ren und auf die Stra\u00dfe gehen, hat der Bundestag das sogenannte R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch versch\u00e4rft werden. Jetzt ist es in Kraft.<\/strong><\/p>\n

Im Koalitionsvertrag<\/a> hatte die Ampelregierung eine Reihe positiver Ma\u00dfnahmen vorgesehen, ganz im Sinne des versprochenen \u00bbNeuanfangs in der Migrationspolitik\u00ab. So wollte sie etwa subsidi\u00e4r Schutzberechtigte beim Familiennachzug mit anerkannten Fl\u00fcchtlingen gleichstellen und versprach, dass beim Elternnachzug zu minderj\u00e4hrigen Fl\u00fcchtlingen minderj\u00e4hrige Geschwister nicht zur\u00fcckbleiben m\u00fcssten.<\/p>\n

EINSEITIGE VERLEGUNG AUF EINE \u00bbR\u00dcCKF\u00dcHRUNGSOFFENSIVE\u00ab<\/strong><\/p>\n

Umgesetzt hat sie all diese l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Regelungen nicht. Stattdessen hat sich die Bundesregierung unter dem Druck von rechts ganz ihrem ebenfalls im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigten Ziel einer \u00bbR\u00fcckf\u00fchrungsoffensive\u00ab verschrieben. Sie hat diesen Diskurs sogar selbst mit befeuert, allen voran Olaf Scholz, der sich im Oktober 2023 mit dem Satz \u00bbWir m\u00fcssen endlich im gro\u00dfen Stil abschieben\u00ab auf der Titelseite des Spiegels zitieren lie\u00df.<\/p>\n

Etwa zur gleichen Zeit kam aus dem Bundesinnenministerium, das bereits im August 2023 einen ersten Diskussionsentwurf mit gleicher Zielrichtung verfasst hatte, ein offizieller Entwurf f\u00fcr das R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz. Trotz massiver Kritik aus Verb\u00e4nden und Interessenvertretungen \u2013 darunter auch PRO ASYL<\/a> \u2013 hielt die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. Im November folgte deren Gesetzentwurf<\/a> und noch am 18. Januar 2024 ein \u00c4nderungsantrag<\/a> s\u00e4mtlicher Fraktionen der Ampel, ehe das Gesetz noch am selben Tag beschlossen wurde. Am 27. Februar 2024 ist das Gesetz<\/a> in Kraft getreten.<\/p>\n

PRO ASYL gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die schwerwiegendsten Versch\u00e4rfungen und die wenigen Verbesserungen f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen.<\/p>\n

AUSWEITUNG DER MAXIMALEN DAUER DES AUSREISEGEWAHRSAMS<\/strong><\/p>\n

Das Gesetz enth\u00e4lt in erster Linie ausufernde Verschlimmerungen im Bereich von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft. Am augenf\u00e4lligsten ist die ann\u00e4hernde Verdreifachung der Dauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage. Hierzu muss man wissen, dass die Anordnung von Ausreisegewahrsam \u2013 anders als Abschiebungshaft \u2013 nicht einmal eine Fluchtgefahr erfordert. Der Ausreisegewahrsam kann etwa schon dann angeordnet werden, wenn Ausreisepflichtige die ihnen gesetzte Frist zur Ausreise um mehr als 30 Tage \u00fcberschreiten oder wenn sie bei einer \u2013 auch geringf\u00fcgigen \u2013 \u00dcberschreitung der Ausreisefrist irgendwann einmal ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sind.<\/p>\n

Die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams wird nun bereits zum zweiten Mal ausgedehnt: Bei seiner Einf\u00fchrung im Jahre 2015 betrug sie nur vier Tage, im Jahre 2017 wurde sie mit dem \u00bbGesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht\u00ab \u2013 auch bekannt als \u00bbHau-Ab-Gesetz\u00ab \u2013 auf zehn Tage erh\u00f6ht. Dass die maximale Dauer jetzt mit 28 Tagen fast verdreifacht wird, zeigt deutlich, dass diese zeitliche Ausdehnung der Freiheitsentziehung v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist. Begr\u00fcndet wird dies allein damit, dass die bisherige Dauer von zehn Tagen f\u00fcr \u00bbden praktischen Vollzug\u00ab durch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rdenregelm\u00e4\u00dfig zu kurz\u00ab sei. Betroffenen wird also allein aufgrund der ineffektiven T\u00e4tigkeit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden die Freiheit entzogen.<\/p>\n

ABSCHIEBUNGSHAFT K\u00dcNFTIG AUCH W\u00c4HREND EINES ASYLVERFAHRENS M\u00d6GLICH<\/strong><\/p>\n

\u00c4nderungen gibt es mit dem R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz auch f\u00fcr die Abschiebungshaft. So wird die maximale Haftdauer der Abschiebungshaft von drei auf sechs Monate verl\u00e4ngert. Zudem galt bisher, dass bei Stellung eines Asylerstantrages keine Abschiebungshaft angeordnet werden durfte. Nur, wenn Antragsteller*innen sich bereits in Haft befanden und erst dann einen Asylantrag stellten, stand die Antragstellung der Anordnung oder Aufrechterhaltung der Abschiebungshaft nicht entgegen. Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass sich Menschen, die sich bereits in Abschiebungshaft befinden, dieser durch einen missbr\u00e4uchlich gestellten Asylantrag mit dem dadurch ausgel\u00f6sten Bleiberecht entziehen und untertauchen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit dem neuen R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz gilt aber nun, dass zum Zeitpunkt der ersten Asylantragstellung Abschiebungshaft auch dann angeordnet werden kann, wenn Betroffene sich zuvor noch nicht in Haft befanden. Das bedeutet aber, dass letztlich jede*r Schutzsuchende \u2013 selbst wenn umgehend nach Einreise der Asylantrag gestellt wird und damit der Vorwurf einer missbr\u00e4uchlichen Asylantragstellung v\u00f6llig fern liegt \u2013 in Abschiebungshaft genommen werden kann. Denn Schutzsuchende k\u00f6nnen \u2013 mangels legaler Fluchtwege \u2013 regelm\u00e4\u00dfig nicht erlaubt in das Bundesgebiet einreisen und sind infolge der unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig. Damit erf\u00fcllen sie aber bereits den Haftgrund des \u00a7 62 Abs. 3 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz<\/a> (AufenthG).<\/p>\n

Auch Fluchtgefahr, ein weiterer Grund f\u00fcr Abschiebungshaft, k\u00f6nnte bei diesem Personenkreis oft angef\u00fchrt werden: Beispielsweise gelten die Aufwendung nicht unerheblicher Geldbetr\u00e4ge f\u00fcr Schleuser (\u00a7 62 Abs. 3b Nr. 2 AufenthG) und das Nichtvorhandensein von Identit\u00e4tsdokumenten samt der Vermutung, die betroffene Person habe diese absichtlich vernichtet (\u00a7 62 Abs. 3a Nr. 1 AufenthG), gesetzlich als Anhaltspunkte f\u00fcr Fluchtgefahr.<\/p>\n

Das Interview mit Peter Fahlbusch im Podcast\u00a0h\u00f6ren<\/a><\/p>\n

MEHR MENSCHEN M\u00dcSSEN IN HAFT<\/strong><\/p>\n

Asylfolgeantr\u00e4ge standen bisher der Anordnung von Abschiebungshaft dann entgegen, wenn das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) in einer dem eigentlichen Asylfolgeverfahren vorgelagerten Pr\u00fcfung zu dem Ergebnis kam, dass ein neues Asylverfahren durchzuf\u00fchren ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das BAMF zu der Erkenntnis gelangt, dass sich seit dem Erstverfahren die Verh\u00e4ltnisse im Herkunftsstaat ma\u00dfgeblich zum Nachteil von Antragstellenden ge\u00e4ndert haben und damit eine gewisse Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr besteht, dass ihrem Asylfolgeantrag stattzugeben sein wird. Doch auch in diesen F\u00e4llen ist k\u00fcnftig die Anordnung von Abschiebungshaft m\u00f6glich.<\/p>\n

Es ist zu bef\u00fcrchten, dass die genannten Regelungen dazu f\u00fchren, dass eine Vielzahl von Erst- und Folgeantragsteller*innen f\u00fcr die Dauer ihres Asylverfahrens in Haft bleiben m\u00fcssen. Abgesehen davon, dass der Freiheitsentzug ungerechtfertigt ist, sind die Betroffenen mit den damit verbundenen H\u00fcrden konfrontiert: Ihnen fehlt der Zugang zu einer Asylverfahrensberatung und die Kontaktaufnahme und die Kommunikation mit Rechtsbeist\u00e4nden aus der Haft heraus gestaltet sich \u2013 auch aufgrund der regelm\u00e4\u00dfig fehlenden Sprachkenntnisse, wegen derer zus\u00e4tzlich Sprachmittler*innen erforderlich sind \u2013 au\u00dferordentlich schwierig.<\/p>\n

ERFOLG: GERICHT MUSS RECHTSBEISTAND BESTELLEN<\/strong><\/p>\n

Einziger Lichtblick im Dunkeln: Mit dem R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz kommt eine Regelung, nach welcher Menschen, die in Abschiebungshaft genommen werden, stets ein*e Verteidiger*in zur Seite gestellt werden muss. Das mit der Abschiebungshaftsache befasste Gericht hat diese*n von Amts wegen f\u00fcr die Dauer des Verfahrens zu bestellen. Diese Regelung \u00e4hnelt der Pflichtverteidigung im Strafrecht nach den Paragrafen 140 und 141 der Strafprozessordnung.<\/p>\n

Diese Pflichtverteidigung ist eine langj\u00e4hrige Forderung des auf Abschiebungshaftsachen spezialisierten Rechtsanwalts Peter Fahlbusch aus Hannover, die auch PRO ASYL gemeinsam mit anderen Verb\u00e4nden und Interessengruppen<\/a> immer wieder an den Gesetzgeber herangetragen hat. Diese Regelung ist sehr zu begr\u00fc\u00dfen, da das Abschiebungshaftrecht eine sehr komplexe Materie darstellt und Menschen in Abschiebungshaft meist nicht \u00fcber die notwendigen Mittel verf\u00fcgen, um sich eine*n Verteidiger*in leisten zu k\u00f6nnen. Dass eine Pflichtbeiordnung von Rechtsbeist\u00e4nden w\u00e4hrend Abschiebungshaft n\u00f6tig ist, ergibt sich au\u00dferdem daraus, dass sich die Anordnung der Abschiebungshaft validen Sch\u00e4tzungen zu Folge in etwa 50 Prozent der F\u00e4lle als rechtswidrig<\/a> erweist.<\/p>\n

DURCHSUCHUNGEN DER ZIMMER VON MITBEWOHNER*INNEN VON ABZUSCHIEBENDEN<\/strong><\/p>\n

Im Juni 2023 hat das Bundesverwaltungsgericht<\/a> entschieden, dass Zimmer in Erstaufnahmeeinrichtungen als Wohnung im Sinne des Artikel 13 Grundgesetz (GG) anzusehen sind und entsprechenden Schutz genie\u00dfen. Spitzfindig kommt das Bundesverwaltungsgericht aber in der Entscheidung zu dem Ergebnis, dass es sich lediglich um ein \u00bbBetreten\u00ab und nicht um eine \u00bbDurchsuchung\u00ab handelt, wenn es um einen kleinen, \u00fcberschaubaren Raum geht und es darin keines \u00bbziel- und zweckgerichteten Suchens\u00ab der abzuschiebenden Person bedarf. Eine \u00bbDurchsuchung\u00ab w\u00fcrde dem Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG unterliegen und damit einer richterlichen Anordnung bed\u00fcrfen. So aber setzt diese Ma\u00dfnahme nur voraus, dass das Betreten \u00bbzur Verh\u00fctung dringender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung\u00ab erforderlich ist \u2013 wovon das Gericht bereits ausgeht, wenn es darum geht, die Abschiebung durchzuf\u00fchren. Der von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betroffene Kl\u00e4ger hat mit Unterst\u00fctzung von PRO ASYL und der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde eingereicht<\/a>, die noch beim Bundesverfassungsgericht anh\u00e4ngig ist.<\/p>\n

Doch das neue Gesetz geht noch weiter: In Gemeinschaftsunterk\u00fcnften ist dem k\u00fcnftig nicht nur das Betreten des Zimmers der abzuschiebenden Person selbst, sondern auch das Betreten von Zimmern anderer unbeteiligter Personen erlaubt, um der abzuschiebenden Person habhaft zu werden. Dabei wird von den Pr\u00e4missen aus der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen, also dass es sich auch hier nicht um eine \u00bbDurchsuchung\u00ab handelt, die wegen Art. 13 Abs. 2 GG einer richterlichen Anordnung bed\u00fcrfte.<\/p>\n

IN TEILEN VERFASSUNGSWIDRIG<\/strong><\/p>\n

Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht das Betreten des Zimmers der gesuchten Person als von Art. 13 Abs. 7 GG gedeckt und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ansieht, hei\u00dft dies noch lange nicht, dass dies auch f\u00fcr das Betreten des Zimmers eines oder einer unbeteiligten Dritten gilt. Aus Sicht von PRO ASYL \u00fcberwiegt hier klar das Schutzinteresse Betroffener an der Unverletzlichkeit der Wohnung, die ein hohes verfassungsrechtliches Gut darstellt, das \u00f6ffentliche Interesse an der Durchf\u00fchrung der Abschiebung.<\/p>\n

Hinzu kommt: In F\u00e4llen, in denen die Polizei zun\u00e4chst das Zimmer der abzuschiebenden Person betritt und \u2013 weil sie diese dort nicht antrifft \u2013 sich sodann in die Zimmer von unbeteiligten Mitbewohner*Innen begibt, liegt kein blo\u00dfes \u00bbBetreten\u00ab, sondern ein \u00bbziel- und zweckgerichtetes Suchen\u00ab und damit eine \u00bbDurchsuchung\u00ab vor, die dem Richtervorbehalt des Art. 13 Abs. 2 GG unterliegt. Da die mit dem R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz getroffene Regelung keine solche richterliche Anordnung voraussetzt, h\u00e4lt PRO ASYL sie f\u00fcr verfassungswidrig.<\/p>\n

VEREINFACHUNG VON N\u00c4CHTLICHEN ABSCHIEBUNGEN<\/strong><\/p>\n

Gerade in Kombination mit der M\u00f6glichkeit, die Zimmer unbeteiligter Personen zu betreten, stellt sich die ebenfalls eingef\u00fchrte Erleichterung des Betretens von Wohnraum auch zur Nachtzeit umso gravierender dar. Bislang galt, dass nachts (zwischen 21 Uhr und 6 Uhr) eine Wohnung nur betreten oder durchsucht werden durfte, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schlie\u00dfen ist, dass die Ergreifung der gesuchten Person zum Zwecke der Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Eine solche \u00bbTatsache\u00ab kann beispielsweise darin bestehen, dass die abzuschiebende Person im Schichtdienst oder fr\u00fch morgens \u2013 etwa als B\u00e4cker \u2013 t\u00e4tig ist und sie deshalb nur zur Nachtzeit in ihrer Wohnung anzutreffen ist.<\/p>\n

Gesetzlich festgelegt ist demgegen\u00fcber seit jeher, dass die Organisation der Abschiebung keine solche Tatsache ist. Wohnungen d\u00fcrfen also nicht etwa aus der Erw\u00e4gung heraus zur Nachtzeit betreten oder durchsucht werden, weil Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde oder Polizei meinen, so leichter der ganzen abzuschiebenden Familie habhaft werden zu k\u00f6nnen. F\u00fcr diese Ausnahme in Bezug auf die Organisation der Abschiebung ist jetzt eine R\u00fcckausnahme eingef\u00fchrt worden f\u00fcr \u00bbRahmenbedingungen, die durch die Abschiebung durchf\u00fchrende Beh\u00f6rde nicht beeinflusst werden k\u00f6nnen\u00ab. Gemeint sind beispielsweise Abflugzeiten von Flugzeugen oder Bedingungen von Zielstaaten, wonach diese abgeschobene Menschen nur bis zu einer bestimmten Uhrzeit entgegennehmen.<\/p>\n

BESONDERS F\u00dcR KINDER TRAUMATISCH<\/strong><\/p>\n

Es wird so also in Zukunft noch mehr n\u00e4chtliche Abschiebungen geben als bisher. Die deutsche Nationale Stelle zur Verh\u00fctung von Folter<\/a> r\u00e4t explizit davon ab, Abholungen f\u00fcr Abschiebungen nachts durchzuf\u00fchren. Insbesondere wenn Kinder betroffen sind, f\u00fcr die die Abholung zur Nachtzeit zu Traumata f\u00fchren k\u00f6nne, sei eine Abschiebung zur Nachtzeit ausnahmslos zu unterlassen.<\/p>\n

Auch wird schon jetzt in der Rechtsprechung die Bedeutung des Art. 13 GG hervorgehoben und betont, dass eine Abholung zur Nachtzeit ungleich st\u00e4rker in die Rechtssph\u00e4re Betroffener eingreift (vergleiche VG K\u00f6ln, Beschluss vom 04.03.2021, 5 I 3\/21<\/a>). Daher ist \u00e4u\u00dferst fraglich, ob die durch das R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz eingef\u00fcgte R\u00fcckausnahme noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n

AUSWEITUNG \u00dcBERFALLARTIGER ABSCHIEBUNGEN OHNE ANK\u00dcNDIGUNG<\/strong><\/p>\n

Verschlechterungen gibt es auch bei der Ank\u00fcndigung von Abschiebungen. Abschiebungen von in Haft befindlichen Personen werden k\u00fcnftig gar nicht mehr angek\u00fcndigt. Bislang galt hier, dass eine Ank\u00fcndigung mindestens eine Woche vorher erfolgen sollte.<\/p>\n

F\u00fcr Menschen, die \u00fcber ein Jahr geduldet waren, galt bislang sogar, dass eine Abschiebung zwingend mindestens einen Monat fr\u00fcher angek\u00fcndigt werden musste. Auch diese Ank\u00fcndigung entf\u00e4llt mit dem R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz, eine Ausnahme ist nur noch f\u00fcr Familien mit Kindern unter zw\u00f6lf Jahren vorgesehen.<\/p>\n

\n

Abschiebungen von in Haft befindlichen Personen werden k\u00fcnftig<\/strong>
\ngar nicht mehr angek\u00fcndigt.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Wegfall der Ank\u00fcndigung ist f\u00fcr Betroffene \u00e4u\u00dferst belastend. Die Ank\u00fcndigung sollte dazu dienen, dass Ausreisepflichtige sich vorbereiten konnten. Nur im Falle einer Ank\u00fcndigung kann noch Abschied vom famili\u00e4ren und sozialen Umfeld, von Arbeitskolleg*innen und Mitsch\u00fcler*innen genommen werden. Auch sind beispielsweise Wohnung, Arbeit und Versicherungen zu k\u00fcndigen sowie Konten aufzul\u00f6sen. Vorbereitungen f\u00fcr die Ankunft im Zielstaat der Abschiebung k\u00f6nnen ebenfalls nur im Falle einer Fristsetzung getroffen werden. Minderj\u00e4hrige Kinder m\u00fcssen auf eine Abschiebung vorbereitet werden, sollen sie durch diese nicht traumatisiert werden. Diesbez\u00fcglich erscheint die Altersgrenze von zw\u00f6lf Jahren, unterhalb derer weiterhin eine Ank\u00fcndigung zu erfolgen hat, willk\u00fcrlich und ist auch nicht mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar, die alle Menschen unter 18 Jahren als Kinder definiert und gleich sch\u00fctzt.<\/p>\n

AUSLESEN UND AUSWERTEN VON DATEN WIRD AUSGEWEITET<\/strong><\/p>\n

Mit dem R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz ist das Auslesen von Cloud-Diensten und Datentr\u00e4gern einschlie\u00dflich mobiler Endger\u00e4te wie beispielsweise Smartphones stets zul\u00e4ssig, wenn Asylantragsteller*innen nicht im Besitz eines g\u00fcltigen Passes sind. Die Betroffenen sind verpflichtet, Zugangsdaten zum Auslesen der Daten zur Verf\u00fcgung zu stellen. F\u00fcr das Auslesen der Daten ist keine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung vorgesehen, eine solche besteht nur im zweiten Schritt, also f\u00fcr das Auswerten der gesammelten Daten. Nur dort ist nach dem Willen des Gesetzgebers zu pr\u00fcfen, ob der Zweck der Ma\u00dfnahme in Gestalt der Kl\u00e4rung von Identit\u00e4t und Staatsangeh\u00f6rigkeit nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann.<\/p>\n

Das BAMF ist gesetzlich dazu angehalten, massenhaft Daten sammeln, selbst wenn sie unn\u00f6tig sind oder nicht ausgewertet werden d\u00fcrfen, nur weil Betroffene keinen g\u00fcltigen Pass haben.<\/strong><\/p>\n

Das BAMF ist also gesetzlich dazu angehalten, massenhaft Daten zu sammeln, obwohl es diese m\u00f6glicherweise gar nicht ben\u00f6tigt oder sie im Falle des Bestehens milderer Mittel gar nicht auswerten darf, nur, weil Betroffene nicht \u00fcber einen g\u00fcltigen Pass verf\u00fcgen. Ein milderes Mittel kann beispielsweise die Auswertung anderer Dokumente wie Personalausweise, F\u00fchrerscheine oder Geburtsurkunden sein. Das Bundesverwaltungsgericht<\/a> hat die M\u00f6glichkeit, Identit\u00e4t und Staatsangeh\u00f6rigkeit auch durch derlei Dokumente nachzuweisen, ausdr\u00fccklich anerkannt.<\/p>\n

SEHR PERS\u00d6NLICHE DATEN WERDEN AUSGELESEN<\/strong><\/p>\n

Unter den Daten befinden sich gerade im Falle von Smartphones oft sehr pers\u00f6nliche und intime wie private Chats \u00fcber Messenger-Dienste wie Whatsapp oder E\u2011Mails. Selbstverst\u00e4ndlich greift daher immer schon das Auslesen massiv in die Grundrechte der Betroffenen ein, weshalb eine Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspr\u00fcfung eigentlich unerl\u00e4sslich ist.<\/p>\n

Begr\u00fcndet wurde die M\u00f6glichkeit zum Auslesen besagter Daten im Gesetzgebungsverfahren damit, dass so im Rahmen der Abl\u00e4ufe der Asylverfahren die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Wahrscheinlichkeit eines Vorhandenseins von relevanten Daten bestehe. Diese Begr\u00fcndung unterstellt Asylantragsteller*innen letztlich pauschal, ihre Daten nach der Asylantragstellung zu vernichten.<\/p>\n

STRAFBARKEIT FALSCHER ANGABEN IM ASYLVERFAHREN<\/strong><\/p>\n

Bislang waren falsche Angaben im Asylverfahren nicht mit Strafe bedroht. K\u00fcnftig drohen eine Geldstrafe oder sogar bis zu drei Jahre Haft, wenn unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben gemacht oder genutzt werden, um eine Anerkennung im Asylverfahren zu erreichen oder deren R\u00fccknahme oder Widerruf abzuwenden.<\/p>\n

Damit droht zugleich eine Kriminalisierung von Beratungsstellen und Asylrechtsanw\u00e4lt*innen als m\u00f6gliche Mitt\u00e4ter*innen. Diesen wird letztlich abverlangt, das von den Antragsteller*innen vorgetragene Verfolgungsschicksal auf seinen Wahrheitsgehalt zu pr\u00fcfen, was schon angesichts der f\u00fcr die Beratung zur Verf\u00fcgung stehenden knapp bemessenen Zeit schlicht unm\u00f6glich ist.<\/p>\n

KRIMINALISIERUNG VON SEENOTRETTER*INNEN<\/strong><\/p>\n

Bislang galt, dass strafrechtlich nur verfolgt werden konnte, wer Menschen gegen Geldleistungen oder einen anderen eigenen Vorteil dazu verhalf, irregul\u00e4r die europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen zu \u00fcberqueren. Strafbar machen sich also bisher gewerbsm\u00e4\u00dfige Schleuser, die sich ihre Dienste teuer bezahlen lassen.<\/p>\n

Der urspr\u00fcngliche Entwurf f\u00fcr das R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz sah demgegen\u00fcber Strafe auch f\u00fcr alle F\u00e4lle vor, in denen die Hilfe zum Grenz\u00fcbertritt ohne einen solchen Vorteil \u00bbwiederholt oder zugunsten von mehreren Ausl\u00e4ndern\u00ab erfolgt. Dies h\u00e4tte nach zutreffender Auffassung dazu gef\u00fchrt, dass k\u00fcnftig auch Seenotretter*innen, die Gefl\u00fcchteten unentgeltlich helfen, eine europ\u00e4ische Au\u00dfengrenze zu \u00fcberqueren, stets h\u00e4tten strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen.<\/a><\/p>\n

ABSURDE REGELUNG ZUR RETTUNG AUF SEE VON KINDERN<\/strong><\/p>\n

Mit dem schon erw\u00e4hnten \u00c4nderungsantrag<\/a> s\u00e4mtlicher Fraktionen der Ampel vom 18. Januar 2024 wurde der Versuch unternommen, durch eine Eingrenzung in \u00a7 96 Abs. 4 AufenthG auf die \u00bbEinreise auf dem Landweg\u00ab die Strafbarkeit der Rettung Schiffbr\u00fcchiger zu vermeiden. Indessen wurde dabei die Bezugnahme auf den Qualifikationstatbestand des Absatzes 2 dieser Norm nicht von dieser Einschr\u00e4nkung umfasst\u00a0 \u2013 dieser hat unter anderem die unentgeltliche Hilfeleistung bei der irregul\u00e4ren Einreise mehrerer unbegleiteter Minderj\u00e4hriger zum Gegenstand.<\/p>\n

Dies hat nach einer Einsch\u00e4tzung der Jurist*innen Vera Magali Keller und David Werdermann<\/a> zur Folge, dass es ausgerechnet dann, wenn es um die Rettung mehrerer unbegleiteter Kinder und Jugendlicher geht, bei der Strafbarkeit der Seenotrettung bleibt. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in dieser Einsch\u00e4tzung hierzu: \u00bbAuf den in Seenot befindlichen Booten befinden sich regelm\u00e4\u00dfig Personen unter 18 Jahren, die ohne ihre Eltern oder sonstige sorgeberechtigte Personen fliehen mussten. Der \u00c4nderungsvorschlag f\u00fchrt demnach zu der absurden Konstellation, dass vollj\u00e4hrige Personen gerettet werden d\u00fcrften, die Rettung von Minderj\u00e4hrigen jedoch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren kriminalisierbar ist.\u00ab<\/p>\n

\u00bbDer \u00c4nderungsvorschlag f\u00fchrt demnach zu der absurden Konstellation, dass vollj\u00e4hrige Personen gerettet werden d\u00fcrften, die Rettung von Minderj\u00e4hrigen jedoch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren kriminalisierbar ist.\u00ab\u00ab<\/strong><\/p>\n

Jurist*innen Vera Magali Keller und David Werdermann<\/strong><\/p>\n

L\u00c4NGERE WARTEZEIT F\u00dcR FINANZIELLE UND MEDIZINISCHE LEISTUNGEN<\/strong><\/p>\n

Eine weitere Versch\u00e4rfung findet sich im R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz in Bezug auf die \u00f6ffentlichen Leistungen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Galt bislang eine Wartezeit von 18 Monaten, bis sie ungek\u00fcrzte Leistungen und uneingeschr\u00e4nkte Gesundheitsversorgung bekamen, wurde diese Wartedauer nun auf drei Jahre verdoppelt.<\/p>\n

Die bislang geltende Wartezeit wurde mit der damaligen durchschnittlichen Dauer von Asylverfahren einschlie\u00dflich Gerichtsverfahren begr\u00fcndet, w\u00e4hrend derer Gefl\u00fcchtete noch keine Perspektive auf einen Daueraufenthalt in Deutschland h\u00e4tten. In der Gesetzesbegr\u00fcndung wird nun vorgerechnet, wie sich diese Dauer auf 31 Monate erh\u00f6ht habe. Hinzugerechnet wird au\u00dferdem die durchschnittliche Dauer anschlie\u00dfender aufenthaltsbeendender Ma\u00dfnahmen im Falle eines erfolglosen Asylverfahrens.<\/p>\n

GRUNDRECHT AUF EXISTENZMINIMUM WIRD VERLETZT<\/strong><\/p>\n

Ganz abgesehen davon, dass Gefl\u00fcchtete sowieso unter der \u00fcberlangen Dauer von beh\u00f6rdlichem und gerichtlichem Asylverfahren leiden, werden sie nun zudem mit einer Ausdehnung der Zeit bestraft, in der sie nur geringere Leistungen beanspruchen k\u00f6nnen. Die Ausdehnung d\u00fcrfte auch mit ziemlicher Sicherheit verfassungswidrig sein und das Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG und dem Allgemeinen Gleichheitssatz gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 1 GG verletzen.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht<\/a> hat hervorgehoben, dass die Leistungseinschr\u00e4nkungen nur vor\u00fcbergehend sein d\u00fcrfen, und hat dies im Jahr 2012 bei einer damaligen Dauer von vier Jahren verneint. Auch bei einem Zeitraum von drei Jahren kann von einer vor\u00fcbergehenden Leistungseinschr\u00e4nkung keine Rede sein.<\/p>\n

Es ist auch ein Skandal, dass die Bundesregierung eine solche Versch\u00e4rfung gesetzlich umsetzt und es gleichzeitig unterl\u00e4sst, eine vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestufte Schlechterstellung von Alleinstehenden in Sammelunterk\u00fcnften abzuschaffen. Das widerspricht auch dem Koalitionsvertrag, in dem versprochen wurde, das Asylbewerberleistungsgesetz im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Das m\u00fcsste aus Sicht von PRO ASYL und 200 weiteren Organisationen<\/a> konsequent hei\u00dfen, das ganze Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen!<\/p>\n

(pva)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

W\u00e4hrend sich in Deutschland allerorten Menschen zu Tausenden \u00fcber die Deportationspl\u00e4ne der extremen Rechten emp\u00f6ren und auf die Stra\u00dfe gehen, hat der Bundestag das sogenannte R\u00fcckf\u00fchrungsverbesserungsgesetz beschlossen, mit dem Ausweisungen, Abschiebungen, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam drastisch versch\u00e4rft werden. 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