{"id":1827563,"date":"2024-02-25T16:43:47","date_gmt":"2024-02-25T16:43:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1827563"},"modified":"2024-02-25T16:43:47","modified_gmt":"2024-02-25T16:43:47","slug":"auf-krieg-einstellen-iii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/auf-krieg-einstellen-iii\/","title":{"rendered":"Auf Krieg einstellen (III)"},"content":{"rendered":"

Mit dem neuen \u201eOperationsplan Deutschland\u201c treibt die Bundeswehr die Militarisierung der Zivilgesellschaft voran. Milit\u00e4rplaner setzen beim Aufmarsch gegen Russland auf die Einbindung ziviler Ressourcen.<\/strong><\/p>\n

Der von der Bundeswehr angek\u00fcndigte \u201eOperationsplan Deutschland\u201c beinhaltet neben milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem \u201eOperationsplan\u201c unter dem Motto \u201eDeutschland. Gemeinsam. Verteidigen\u201c zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen F\u00fchrungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Andr\u00e9 Bodemann, \u201erund 300\u201c Experten zum \u201eintensivierten Austausch milit\u00e4rischer und ziviler Akteure\u201c nach Berlin. Anwesend waren Vertreter von Politik, Polizei, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft (insbesondere Energie- und Logistikbranche) und aus verb\u00fcndeten Staaten. Der Einsatz von Zivilisten und Reservisten soll milit\u00e4rische Potenziale f\u00fcr Operationen im Osten freimachen. Sachsens Innenminister Armin Schuster stellte in Berlin fest, Deutschland habe in Sachen zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit bei \u201eWaldbrand, Pandemie, Hochwasser\u201c bereits \u201eviel gelernt\u201c; \u201einsbesondere in der Frage der F\u00fchrung\u201c aber gebe es \u201ekeine Erfahrung mit Krieg\u201c. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums forderte, Deutschland m\u00fcsse \u201eunverkrampfter\u201c \u00fcber \u201eKrieg sprechen\u201c.<\/p>\n

Ein Kernelement des Operationsplans<\/strong><\/p>\n

Die sogenannte zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit ist laut Angaben der Bundeswehr ein \u201eKernelement des Operationsplans\u201c.[1] Das Milit\u00e4r strebt dabei eine noch engere \u201eVernetzung zu Sicherheitsbeh\u00f6rden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen\u201c an.[2] Die Streitkr\u00e4fte planen die bereits durch die Inlandseins\u00e4tze der Bundeswehr w\u00e4hrend \u201eziviler Krisenlagen\u201c aufgebauten \u201eguten Zusammenarbeitsbeziehungen\u201c zu den sogenannten Blaulichtorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Rettungsdienste) noch weiter \u201ezu intensivieren\u201c. F\u00fcr den \u201eBetrieb der Drehscheibe Deutschland\u201c im Herzen des transatlantischen Aufmarschs gegen Russland (german-foreign-policy.com berichtete [3]) sei \u201enicht nur die Bundeswehr, sondern sind auch die zivilen Partner erforderlich\u201c, hei\u00dft es bei der Truppe. Neben der engen Verzahnung mit den Blaulichtorganisationen w\u00fcnscht sich die Bundeswehr \u201e\u00e4hnlich gute Zusammenarbeitsbeziehungen\u201c zur Wirtschaft.<\/p>\n

Die Militarisierung des Zivilen<\/strong><\/p>\n

Bei dem Symposium in Berlin berieten die rund 300 Experten unter anderem aus Milit\u00e4r, Wirtschaft und Politik konkret \u00fcber zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit \u201eauf den Feldern Logistik inklusive Bahn-, Luft- und Stra\u00dfentransport, Energieversorgung und R\u00fcstung\u201c.[4] In diesem Zusammenhang erinnerte der bei der Bundeswehr f\u00fcr die Organisation der Veranstaltung zust\u00e4ndige Generalleutnant Bodemann an den Kalten Krieg. Damals habe es etwa einen speziellen Fahrzeugschein gegeben, mit dem zivile Unternehmen ihre Fahrzeuge im Kriegsfall der Armee h\u00e4tten zur Verf\u00fcgung stellen m\u00fcssen, erl\u00e4uterte Bodemann; das sei \u201ealles wieder neu zu denken\u201c. Schon heute setzt die Bundeswehr auf sogenannte Vorhaltevertr\u00e4ge, um sich eine \u201emaximale zivile Leistungserbringung\u201c zu sichern.[5]<\/p>\n

\u201eKrieg und Kampf\u201c<\/strong><\/p>\n

Zivile Ressourcen, die im Inland f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke zur Verf\u00fcgung stehen, machen Kapazit\u00e4ten der Bundeswehr f\u00fcr den Einsatz an anderer Stelle frei. Bereits jetzt hat Berlin einen Gro\u00dfteil der deutschen Streitkr\u00e4fte f\u00fcr den Aufmarsch der NATO in gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher N\u00e4he zur russischen Westgrenze eingeplant. Zweck der \u201ezivilen Verteidigung\u201c sei es, \u201edie Zivilbev\u00f6lkerung sowie eigene und verb\u00fcndete Streitkr\u00e4fte versorgen zu k\u00f6nnen, um deren Operationsf\u00e4higkeit und Operationsfreiheit im Bedarfsfall uneingeschr\u00e4nkt und durchhaltef\u00e4hig zu gew\u00e4hrleisten\u201c, hei\u00dft es hierzu in den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Ein f\u00fchrender NATO-General hatte im Januar in einer Pressekonferenz gemahnt, auf einen \u201eKonflikt oder Krieg\u201c mit Russland m\u00fcsse sich \u201emehr als das Milit\u00e4r\u201d vorbereiten: \u201eKrieg und Kampf\u201c seien nicht allein Sache einer professionellen Armee; vielmehr werde die \u201eGesellschaft als Ganzes\u201d involviert sein.[6]<\/p>\n

Gesamtgesellschaftlich<\/strong><\/p>\n

Die Notwendigkeit einer engen Verzahnung von Zivilem und Milit\u00e4rischem begr\u00fcnden Milit\u00e4rs und Sicherheitspolitiker mit sogenannten hybriden Bedrohungen. Innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit seien ohnehin \u201ekaum mehr trennbar\u201c, erl\u00e4utert exemplarisch der in f\u00fchrender Position an der Entwicklung des Operationsplans beteiligte Soldat Frank F\u00e4hnrich.[7] Zu den hybriden Bedrohungen, auf die sich die Bundeswehr ebenfalls mit dem Operationsplan vorbereitet, z\u00e4hlen laut Bundeswehr \u201eDesinformationskampagnen, Cyberangriffe auf Beh\u00f6rden und Unternehmen, Spionage, der Diebstahl von geistigem Eigentum, versuchte Einflussnahmen auf Wirtschaft, Politik und Wahlen sowie die Sabotage kritischer Infrastrukturen\u201c. Die Milit\u00e4rplaner rechnen damit, dass \u201eder Gegner\u201c versuchen werde, \u201eRegierungsentscheidungen, die Meinung der Bev\u00f6lkerung und vielleicht auch der Medien zu beeinflussen\u201c.[8] Diesen \u201eBedrohungen\u201c k\u00f6nne \u201enur gemeinsam\u201c begegnet werden, dies allerdings, wenn n\u00f6tig, auch \u201ebereits vor Eintritt eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls\u201c. Es gelte in Deutschland ein Bewusstsein f\u00fcr \u201ederartige Bedrohungen zu entwickeln\u201c und die \u201eResilienz, also die Widerstandsf\u00e4higkeit, zu st\u00e4rken\u201c, berichtet die Bundeswehr \u00fcber die auf dem Symposium vorherrschende Meinung. \u201eNahezu alle Teilnehmenden\u201c sahen die Bundesrepublik demnach \u201eschon jetzt\u201c und \u201emassiv\u201c von hybriden Bedrohungen \u201ebetroffen\u201c.[9]<\/p>\n

Proteste diffamieren<\/strong><\/p>\n

Die erw\u00e4hnten Szenarien der \u201ehybriden Bedrohungen\u201c oder gar der \u201ehybriden Kriegsf\u00fchrung\u201c zeichnet aus, dass sie sich in der Regel schwer beweisen oder verl\u00e4sslich auf einen Akteur \u2013 gar \u201eden Gegner\u201c \u2013 zur\u00fcckf\u00fchren lassen. Das \u00f6ffnet T\u00fcr und Tor f\u00fcr Spekulationen. Dass abweichende Meinungen Gefahr laufen, als Aktivit\u00e4ten des Feindes diffamiert zu werden, hatte schon die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bewiesen, als sie 2019 auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz die Organisation Fridays for Future als Beispiel f\u00fcr Russlands \u201ehybride Kriegsf\u00fchrung\u201c in Deutschland nannte. Hybride Kriegsf\u00fchrung sei \u201eschwer zu erkennen\u201c, r\u00e4umte Merkel ein, fuhr dann aber fort: \u201eDass pl\u00f6tzlich alle deutschen Kinder \u2013 nach Jahren ohne jeden \u00e4u\u00dferen Einfluss \u2013 auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen\u201c.[10] Zuletzt hat der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Sebastian Sch\u00e4fer Proteste unter anderem von Bauern auf diesem Wege zu diffamieren versucht. Nach einer Blockadeaktion am vergangenen Donnerstag, von der ein Auftritt von Gr\u00fcnen-Politikern betroffen war, \u00e4u\u00dferte er: \u201eWir k\u00f6nnen nicht ausschlie\u00dfen, dass an solchen Aktionen russische Trolle beteiligt sind, dass es auch Teil einer hybriden Kriegsf\u00fchrung ist\u201c.[11]<\/p>\n

[1] Operationsplan Deutschland: Wie verteidigen wir unser Land? bundeswehr.de.<\/p>\n

[2] \u201eHoffentlich keine Landung von russischen Fallschirmj\u00e4gern\u201c. t-online.de 25.01.2024.<\/p>\n

[3] S. dazu Auf Krieg einstellen (I)<\/a> und Auf Krieg einstellen (II)<\/a>.<\/p>\n

[4] Es geht nur gemeinsam. bundeswehr.de 26.01.2024.<\/p>\n

[5] \u201eHoffentlich keine Landung von russischen Fallschirmj\u00e4gern\u201c. t-online.de 25.01.2024.<\/p>\n

[6] S. dazu Mit Angst zur Kriegsmentalit\u00e4t<\/a>.<\/p>\n

[7] Operationsplan Deutschland: Wie verteidigen wir unser Land? bundeswehr.de.<\/p>\n

[8] \u201eHoffentlich keine Landung von russischen Fallschirmj\u00e4gern\u201c. t-online.de 25.01.2024.<\/p>\n

[9] Es geht nur gemeinsam. bundeswehr.de 26.01.2024.<\/p>\n

[10] Merkel irritiert mit Kommentar zu Sch\u00fclerdemos f\u00fcrs Klima. rnd.de 16.02.2019.<\/p>\n

[11] Debatte \u00fcber Sicherheit von Veranstaltungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit dem neuen \u201eOperationsplan Deutschland\u201c treibt die Bundeswehr die Militarisierung der Zivilgesellschaft voran. Milit\u00e4rplaner setzen beim Aufmarsch gegen Russland auf die Einbindung ziviler Ressourcen. 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