{"id":1827071,"date":"2024-02-23T17:52:27","date_gmt":"2024-02-23T17:52:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1827071"},"modified":"2024-02-23T17:52:27","modified_gmt":"2024-02-23T17:52:27","slug":"vor-dem-assange-prozess-von-luegnern-betruegern-und-dieben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/vor-dem-assange-prozess-von-luegnern-betruegern-und-dieben\/","title":{"rendered":"Vor dem Assange-Prozess: von L\u00fcgnern, Betr\u00fcgern und Dieben"},"content":{"rendered":"
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Nach 7 Jahren Isolation in der Botschaft Ecuadors und 5 Jahren im Hochsicherheits-gef\u00e4ngnis drohen Assange weiter 175 Jahre Haft.<\/strong><\/p>\n

Martin Sonneborn<\/a><\/em> f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Red. Martin Sonneborn erinnert an kriminelle Machenschaften der CIA und setzt sich f\u00fcr die Freilassung Assanges ein. Sonneborn ist Publizist, Satiriker und Mitglied des EU-Parlaments.<\/em>\u00a0Zwischentitel von der Redaktion. Der Beitrag ist\u00a0hier<\/a>\u00a0auch zu h\u00f6ren.<\/em><\/p>\n

Wenn es Sie nicht k\u00fcmmert, dass Ihre Regierung (und vielleicht auch Sie an Ihren Ger\u00e4ten) mit illegalen Programmen vom US-Geheimdienst \u00fcberwacht werden, oder wenn Sie das sogar ganz richtig finden, dann brauchen Sie gar nicht erst weiterzulesen.<\/p>\n

Vor wenigen Tagen wurde\u00a0Joshua Schulte<\/a>, ein ehemaliger Mitarbeiter des Center for Cyber Intelligence (CCI), einer CIA-Abteilung f\u00fcr offensive Cyberoperationen, vom New Yorker Federal Court zu 40 Jahren Haft verurteilt. Schulte soll 2 Milliarden Seiten \u00abstreng geheimer\u00bb CIA-Daten, die bezeichnenderweise mit so eindrucksvollen Codenamen wie \u00abBrutal Kangaroo\u00bb, \u00abAngerQuake\u00bb oder \u00abMcNugget\u00bb versehen waren, 2016 entwendet und ein Jahr sp\u00e4ter an WikiLeaks weitergegeben haben.<\/p>\n

Umfassendes Ausspionieren der ganzen Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n

Dank dieses von WikiLeaks als \u00abVault 7\u00bb bezeichneten Leaks wurde der \u00d6ffentlichkeit bekannt, dass die CIA auch im digitalen Zeitalter zu einer Praxis in der Lage ist, die man ihr sowieso schon zugetraut hatte: haarstr\u00e4ubende Hackingoperationen und weltweite Spionage.<\/p>\n

Bei den in Frage stehenden Programmen handelt es sich um eine Reihe massgeschneiderter Techniken, mit denen die CIA nicht nur Wifi-Netzwerke und Webbrowser kompromittieren, Skype hacken, Antivirensoftware oder Verschl\u00fcsselungen von Messenger-Diensten \u00fcberwinden und digitale Endger\u00e4te (Apple & Android) in Abh\u00f6rwanzen umwandeln kann. Auch auf \u00abintelligente\u00bb Fernsehger\u00e4te, semiintelligente Haushaltsger\u00e4te und total d\u00fcmmliche K\u00fchl-, Heiz-, Mix-, F\u00f6n-, Licht-, Blas- und Saugger\u00e4te (Heinzelmann) versteht sie sich Zugriff zu verschaffen.<\/p>\n

Sogar auf die Lenksysteme (hupps!) moderner Automobile. Vault 7 machte die CIA nicht nur als weltweit gr\u00f6ssten Lieferanten ekliger Schadsoftware (Viren!) sichtbar, sondern zeigte auch ihre F\u00e4higkeiten zur F\u00e4lschung digitaler \u00abBeweise\u00bb, mit denen die CIA eigene (b\u00f6swillige) Hacking-Operationen problemlos einem ihrer \u00abGegner\u00bb in die Schuhe schieben kann (sogenannte \u00abschwarze Propaganda\u00bb).<\/p>\n

Man darf getrost davon ausgehen, dass alles, was die US-Regierung anderen Staaten mit Bezug auf Cyberangriffe jemals vorgeworfen hat, weit umfassender von ihrer eigenen Beh\u00f6rde durchgef\u00fchrt worden ist. Zur Ver\u00f6ffentlichung von Vault 7 schrieb WikiLeaks:<\/p>\n

\u00abIn einer Erkl\u00e4rung erl\u00e4utert die Quelle politische Fragen, die ihrer Meinung nach dringend in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert werden m\u00fcssen, darunter die Frage, ob die Hacking-F\u00e4higkeiten der CIA \u00fcber die ihr \u00fcbertragenen Befugnisse hinausgehen, sowie das Problem der \u00f6ffentlichen Kontrolle dieser Beh\u00f6rde. Die Quelle m\u00f6chte eine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Sicherheit, die Schaffung, den Einsatz, die Verbreitung und die demokratische Kontrolle von Cyberwaffen anstossen.\u00bb<\/p>\n

Das langwierige Verfahren gegen Joshua Schulte nahm einen verschlungenen Verlauf und enth\u00e4lt \u2013 wie andere von der CIA zur Kriminalisierung von Whistleblowern und Journalisten gef\u00fchrte Gerichtsverhandlungen auch \u2013 eine Reihe fragw\u00fcrdiger Details und fadenscheiniger Argumentationen, die wir hier weder nachzeichnen noch jemandem zur Nachtlekt\u00fcre empfehlen wollen: Es w\u00fcrde das Vertrauen in das Rechtssystem zu sehr ersch\u00fcttern.<\/p>\n

Nur soviel: W\u00e4hrend die CIA ihr peinlichstes Datenleck um keinen Preis unges\u00fchnt lassen m\u00f6chte, beteuert Schulte seine Unschuld. Die Zweifel an den ihm zugeschriebenen Straftaten waren objektiv so gross, dass die Geschworenen sich 2020 noch nicht einmal auf die vorgesehenen Anklagepunkte einigen konnten. Das liess das erste von der CIA zusammengeschusterte Verfahren 2020 in seiner G\u00e4nze platzen.<\/p>\n

Wer oder was die CIA ist<\/strong><\/p>\n

An dieser Stelle muss man sich rasch in Erinnerung rufen, wer oder was die CIA eigentlich ist. Obwohl dieser urspr\u00fcnglich nur f\u00fcr Informationsbeschaffung, Analyse und Prognose zust\u00e4ndige Dienst \u2013 der \u00e4lteste von 17 US-Geheimdienstbr\u00fcdern \u2013 juristisch keineswegs \u00fcber geltendem Gesetz steht, ist er in den Jahrzehnten seines Bestehens vor allem durch eigenm\u00e4chtiges und rechtswidriges Verhalten aufgefallen: illegale Datensammlungen (z.B. hunderttausende Privatdaten von US-B\u00fcrgern), illegale Verh\u00f6rmethoden (z.B. Waterboarding), illegale Operationen auf fremdem Staatsgebiet einschliesslich illegaler Umsturzversuche und illegaler Umst\u00fcrze (zuletzt vermutlich in Pakistan, Platz reicht nicht aus, bitte googlen), illegale Mordversuche und Morde (z.B. 1961 an Patrice Lumumba), illegale Folter (z.B. in Guantanamo und Abu Ghraib), illegale Forschungsprogramme (z.B. MK-ULTRA zur Bewusstseinsmanipulation und -kontrolle), illegale Experimente (z.B. mit Chemikalien, Drogen, LSD, Meskalin, Angel Dust) an ahnungslosen Krankenhauspatienten und (schwarzen) Gef\u00e4ngnisinsassen und die illegale Zusammenarbeit mit absolut illegalen Terrornetzwerken (z.B. Al-Quaida).<\/p>\n

Falls Sie finden, dass eine derart sympathische Organisation das Recht haben sollte, sich weiterhin ungestraft \u00fcber alles hinwegzusetzen, was ihr im Weg steht, dann ist ja alles gut. Und wenn Sie der Meinung sind, dass es einer ausl\u00e4ndischen Regierungsorganisation mit \u00fcberreichem Strafregister nat\u00fcrlich frei-, offen- oder zusteht, jede fiese Verbrecherregierung auf der ganzen Welt (ausser ihrer eigenen) systematisch mit verbotenen Mitteln auszusp\u00e4hen, dann d\u00fcrfen Sie ganz unbesorgt sein.<\/p>\n

Wenn Sie schliesslich auch noch denken, dass rezidivierende Rechtsbrecher ein Recht darauf haben sollten, ihre gesammelten Rechtsbr\u00fcche unter Aushebelung jeder \u00f6ffentlichen Kontrolle im Geheimen ihrer vordemokratischen Dunkelkammern zu begehen, dann k\u00f6nnen wir Ihnen hier nicht helfen.<\/p>\n

WikiLeaks und \u00d6ffentlichkeit auf verlorenem Posten<\/strong><\/p>\n

WikiLeaks, Assange (und wir) sind im Vergleich zur CIA nat\u00fcrlich hoffnungslos von vorgestern. Wir h\u00e4ngen n\u00e4mlich dieser ganz sch\u00f6n altmodischen Demokratievorstellung an, dank derer Sie da draussen ein Recht darauf haben zu erfahren, was die von Ihnen in Macht gesetzten Regierungen (mitsamt ihrem un\u00fcbersichtlichen Sekund\u00e4rapparat aus Unterorganisationen und Diensten) in Ihrem Namen den lieben, langen Tag so tun \u2013 vor allem, wenn ihre Praxis m\u00f6glicherweise rechtswidrig ist.<\/p>\n

Von vorvorgestern ist auch diese neuerdings sogar als \u00abdemokratiegef\u00e4hrdend\u00bb geltende Idee, dass Regierungen ihren B\u00fcrgern gegen\u00fcber noch immer in vollem Umfang rechenschaftspflichtig sind. Mike Pompeo: \u00abIch war der Direktor der CIA. Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen. Wir hatten daf\u00fcr ganze Trainingskurse.\u00bb<\/p>\n

Vault 7, dieses gr\u00f6sste (und wirklich auch peinlichste) Datenleck veranlasste die CIA und ihren damaligen Chefpimmel Mike \u00abFatty\u00bb Pompeo jedenfalls zur brutalistischen Ausrufung eines \u00aball-out war\u00bb \u2013 nicht gegen Kriminelle oder Rechtsbrecher, versteht sich, sondern gegen WikiLeaks & Julian Assange, die das geleakte Material ehrverletzenderweise ver\u00f6ffentlicht hatten.<\/p>\n

Totaler Krieg gegen WikiLeaks und Julian Assange<\/strong><\/p>\n

Es nimmt nicht wunder, dass dieser von notorischen Straft\u00e4tern einer kriminellen Beh\u00f6rde ausgeheckte \u00abtotale Krieg\u00bb gegen WikiLeaks, eine f\u00fcr die Wiederherstellung des b\u00fcrgerlich-demokratischen Informationsrechts und umfassende institutionelle Transparenz eintretende Plattform, schnurstracks in eine weitere Straftat m\u00fcndete: die minuti\u00f6se Planung (illegal) der Entf\u00fchrung (sowieso) und Ermordung (irgendwie auch) von Julian Assange, der sich zu dieser Zeit als politischer Fl\u00fcchtling in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt.<\/p>\n

Anklage gegen Assange wurde von der US-Regierung \u00fcbrigens erst dann erhoben, als der CIA-Plan zur aussergerichtlichen Regelung dieses Problems gescheitert war. Und Joshua Schulte [der fr\u00fchere CIA-Angestellte und Whistleblower] hat seine sechseinhalbj\u00e4hrige Untersuchungshaft seit Oktober 2018 im Metropolitan Correctional Center (MCC) der Stadt New York verbracht. Unter Haftbedingungen, die f\u00fcr zivilisierte Gesellschaften eigentlich undenkbar sind, sogenannte SAMs \u2013 Sonderverwaltungsmassnahmen, die eine vollst\u00e4ndige Isolation und sensorische Deprivation des Insassen anstreben. Durchgehende Einzelhaft in einer Betonbox von der Gr\u00f6sse eines PKW-Stellplatzes (Nicht SUV. Kleinwagen) mit absichtlich verbarrikadiertem Fenster.<\/p>\n

Menschenrechtsverletzende Haftbedingungen<\/strong><\/p>\n

Aktenkundig ist die Beschreibung der Anw\u00e4lte von Joshua Schulte vor Gericht:<\/p>\n

\u00abDie K\u00e4fige sind schmutzig und mit Nagetieren, Nagetierkot, Kakerlaken und Schimmel befallen; es gibt keine Heizung oder Klimaanlage in den K\u00e4figen, keine funktionierenden Sanit\u00e4ranlagen, das Licht brennt 24 Stunden am Tag, und den Insassen werden normale Besuche, der Zugang zu B\u00fcchern und juristischem Material, medizinische und zahnmedizinische Versorgung verweigert.\u00bb<\/p>\n

Zweimal pro Woche darf der Gefangene duschen (Warmwasser nur auf dem Rechtsweg). Er darf nicht fernsehen, nicht Radio h\u00f6ren und nicht mit der Aussenwelt kommunizieren, kein Telefon, keine E-Mail, keine Rauchzeichen. Besuch ist nur von Anw\u00e4lten erlaubt. Im Besprechungsraum ist er an eine \u00d6senschraube im Boden gekettet, was ironischerweise exakt der Praxis entspricht, die die CIA bei Verh\u00f6ren von Al-Qaida-Gefangenen anwandte.<\/p>\n

Da er w\u00e4hrend der Anwaltsbesuche nicht auf die Toilette gehen darf, ist er gezwungen, etwaige Gesch\u00e4fte in eine Plastikt\u00fcte zu verrichten, die ein W\u00e4rter ihm zu Beginn der Sitzungen aush\u00e4ndigt. Vor Gericht muss er Fesseln um die Kn\u00f6chel und Ketten um die Taille tragen, an denen seine H\u00e4nde, ihrerseits in einer separat verschlossenen Stahlbox eingeschlossen, in Handschellen befestigt sind.<\/p>\n

John Kiriakou, seines Zeichens ehemaliger CIA-Analyst, leitender Ermittler des Senatsausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Beziehungen und Berater f\u00fcr Terrorismusbek\u00e4mpfung, schrieb:<\/p>\n

\u00abWie sch\u00fctzt es die nationale Sicherheit, wenn er jahrelang den Himmel nicht sehen darf? Sch\u00fctzt es die nationale Sicherheit, wenn man ihm nicht erlaubt, einen Arzt aufzusuchen? Sch\u00fctzt es die nationale Sicherheit, ihm das Lesen zu verbieten? Das tut es nicht. Es beweist nur, dass die USA keinen Respekt vor den Menschenrechten oder der Rechtsstaatlichkeit haben.\u00bb<\/p>\n

Rechtsgrundlage ist der Espionage Act von 1917<\/strong><\/p>\n

Nun also 40 weitere Jahre Haft. Schuldig in 13 Anklagepunkten, haupts\u00e4chlich nach dem Espionage Act von 1917, der unter historischen Ausnahmebedingungen geschaffen und seither unver\u00e4ndert in Kraft geblieben ist, obwohl der 1. Weltkrieg, wenn wir uns nicht verrechnet haben, schon seit 107 Jahren beendet ist. Ob man es tats\u00e4chlich f\u00fcr \u00abSpionage\u00bb halten kann, wenn Material, das eine kriminelle Regierungsorganisation unter Missachtung der demokratischen Rechenschaftspflichten geheimh\u00e4lt, gar nicht einem fremden Staat oder Geheimdienst, sondern schlicht dem\u00a0Demos<\/em>\u00a0zur Verf\u00fcgung gestellt wird, jener aus m\u00fcndigen B\u00fcrgern bestehenden \u00d6ffentlichkeit also, ohne die jener Geheimdienst auch nicht den Funken irgendeiner Legitimit\u00e4t bes\u00e4sse, dar\u00fcber k\u00f6nnte man trefflich streiten.<\/p>\n

Dasselbe gilt nat\u00fcrlich f\u00fcr die ebenfalls auf den Espionage Act von 1917 gest\u00fctzte US-Anklage im Fall Assange. Auf die Frage, was der Unterschied zwischen ihm und Mark Zuckerberg sei, antwortete Assange einmal: \u00abIch gebe private Informationen \u00fcber Organisationen umsonst an Sie weiter und bin ein Schurke. Zuckerberg gibt Ihre privaten Informationen f\u00fcr Geld an Organisationen und ist Mann des Jahres.\u00bb<\/p>\n

In Gedanken erweitern wir dieses zutreffende Bonmot um die Parameter \u00abkriminelles Regierungsverhalten\u00bb und \u00abKriegsverbrechen\u00bb \u2013 und \u00fcberlassen es Ihnen, ob es auch nur den geringsten Anschein von Plausibilit\u00e4t hat, dass ein australischer Publizist durch die Weitergabe von wahrheitsgem\u00e4sser Information an Sie da draussen der \u00abSpionage\u00bb schuldig geworden sein soll (\u00abSpion des Jahres\u00bb 2010 \u2013 2019).<\/p>\n

Spionage auch nach englischem Rechtsverst\u00e4ndnis?<\/strong><\/p>\n

Am 20. und 21. Februar wird eine zweit\u00e4gige Anh\u00f6rung zum von Assange angestrengten Rechtsmittelverfahren am Londoner High Court stattfinden \u2013 demselben Gerichtshof, an dem derselbe Haufen gepuderter Per\u00fccken noch einmal dasselbe grenzwertige Rechtsverst\u00e4ndnis an den Tag legen wird\u00a0wie beim letzten Mal<\/a>. Ich verweise auf meine\u00a0aktualisierte Brosch\u00fcre<\/a>.<\/p>\n

Sollte sein Antrag auf Bewilligung eines eigenen Berufungsverfahrens keinen Erfolg haben, sind Assanges M\u00f6glichkeiten innerhalb des britischen Rechtssystems ersch\u00f6pft. Er w\u00fcrde dann umgehend an die USA ausgeliefert, wo ihm nach sieben Jahren Isolation in der ecuadorianischen Botschaft und f\u00fcnf Jahren im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Hellmarsh weitere 175 Jahre Haft drohen \u2013 einschliesslich \u00abschwerer Menschenrechtsverletzungen u.a. durch Haftbedingungen, die Folter und Misshandlung gleichkommen\u00bb (Amnesty International).<\/p>\n

Amnesty und einer unz\u00e4hligen Reihe weiterer Organisationen zufolge d\u00fcrfe die Ver\u00f6ffentlichung geleakter Dokumente auf WikiLeaks nicht bestraft werden, da dies \u00abein \u00fcbliches Vorgehen des investigativen Journalismus ist\u00bb. Eine Anklage gegen Julian Assange \u00abk\u00f6nnte andere Journalisten und Publizisten davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung wahrzunehmen\u00bb.<\/p>\n

H\u00fcstel. Wenn das infolge des an Assange nun wahrlich hinreichend statuierten Exempels nicht sowieso schon geschehen sein sollte, dann m\u00f6ge uns doch bitte umgehend ein Pferd treten.<\/p>\n

P.S. Wenn von geheimen Diensten die Rede ist, dann geht es um eine Grundsatzfrage, die auch von den Gesellschaften Europas wird beantwortet werden m\u00fcssen: Mit welchen Rechten, welchen Freiheiten und welcher Machtf\u00fclle wollen wir unsere Geheimdienste eigentlich ausgestattet wissen? Und vor allem: Welchen Zielen wollen wir sie sich mit welchen Mitteln zuwenden sehen? Sicher nicht denen, die den deutschen Gr\u00fcnen vorschweben, die k\u00fcrzlich erneut eine \u00abeurop\u00e4ische Nachrichtendienstagentur\u00bb zur Bek\u00e4mpfung von \u00abTerrorismus\u00bb und \u00abDesinformation\u00bb forderten. Dieselbe \u00abDesinformation\u00bb, f\u00fcr die im hierf\u00fcr massgeblichen Gesetz \u00fcber digitale Dienste\u00a0DSA<\/a>\u00a0noch nicht einmal ansatzweise eine Definition oder Spezifizierung vorgelegt wird und die den inkriminierten Terminus daher auf jeden nur denkbaren Inhalt willk\u00fcrlich anwendbar macht (Guten Morgen!).<\/p>\n

Ob wir inmitten der sich EU-weit auf verschiedenen Ebenen anbahnenden Erm\u00f6glichung von Massen\u00fcberwachung tats\u00e4chlich noch eine eigene EU-Spionageagentur brauchen, die sich der regierungsseitig betriebenen Desinformationshysterie anschliesst, das m\u00f6chten wir doch stark bezweifeln.<\/p>\n

Staatliche Einmischung in die \u00f6ffentliche Meinungsbildung \u2013 oder gar der Versuch ihrer Steuerung \u2013 ist kein Mittel einer \u00abwehrhaften\u00bb Demokratie, sondern eine zutiefst antidemokratische Praxis. Wir fahren dann mal nach London, zum Assange-Prozess am 20.\/21. Februar. Und desinformieren Sie umfassend von dort aus.<\/p>\n

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Der m\u00fcndlich vorgetragene Beitrag:<\/p>\n