{"id":182393,"date":"2015-05-04T10:13:02","date_gmt":"2015-05-04T09:13:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/?p=182393"},"modified":"2016-04-30T10:23:29","modified_gmt":"2016-04-30T09:23:29","slug":"olkonzern-gegen-staat-chevron-versus-ecuador-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2015\/05\/olkonzern-gegen-staat-chevron-versus-ecuador-2\/","title":{"rendered":"\u00d6lkonzern gegen Staat \u2013 Chevron versus Ecuador"},"content":{"rendered":"

Am 28. April hielt der Botschafter von Ecuador in Deutschland, S.E. Jorge Jurado, einen Vortrag \u00a0in der CityKirche<\/em> in Wuppertal. Das Event wurde organisiert vom „Wuppertaler Aktionsb\u00fcndnis gegen TTIP u.a. Freihandelsfallen<\/em>„.<\/p>\n

Botschafter Jurado erkl\u00e4rte bei diesem \u00f6ffentlichen Vortrag den aktuellen Stand der Investorenschutzklage des \u00d6lkonzerns Chevron gegen den Staat Ecuador (Fall Chevron III) und hob hervor, dass dieser zweitgr\u00f6\u00dfte \u00d6lkonzern der USA zu einer millardenschweren Entsch\u00e4digungszahlung f\u00fcr die gro\u00dffl\u00e4chige Verschmutzung des dortigen Regenwaldes verurteilt wurde.<\/p>\n

Zuvor fand im Kultur-Caf\u00e9 PEGAH eine Begegnung mit Vertreter_innen der im B\u00fcndnis zusammen geschlossenen Wuppertaler NGO statt. Auch die Ortsgruppen der Gr\u00fcnen und der Linken waren dabei.<\/p>\n

Eine der teilnehmenden Gruppen war Greenpeace<\/em>, deren Mitglied S. Walter das Event als „lebendig und informativ“ beschreibt: „Botschafter Jurado vermittelte einen Eindruck von der Situation in Ecuador. Ecuador gilt heute als einer der demokratischsten und auch wirtschaftlich erfolgreichsten L\u00e4nder des s\u00fcdamerikanischen Kontinents, hat damit eine lange Geschichte von Kolonialismus, Milit\u00e4rdiktatur und politischer Instabilit\u00e4t hinter sich gelassen<\/em>„.<\/p>\n

Die derzeitige Regierung folgt einem radikaldemokratischen Prinzip, so S. Walter. \u00dcber ein Schulden-Audit, einen gr\u00f6\u00dferen Anteil an den Profiten der Erd\u00f6lexporte und eine konsequente Besteuerung konnte sie sich von der erdr\u00fcckenden Schuldenlast befreien. Jetzt bleibt das Geld im Lande, wird in Bildung, Gesundheit, Umweltschutz, F\u00f6rderung von genossenschaftlichen Kleinunternehmen und Infrastruktur gesteckt. H\u00f6chstes politisches Ziel ist ein Buen Vivir<\/em>, d.h. ein Leben in Selbstbestimmung und W\u00fcrde f\u00fcr alle Menschen im Rahmen der \u00f6kologischen Grenzen.<\/p>\n

Wie weit Ecuador bisher von diesem Ideal entfernt war, zeigt der Fall Chevron-Texaco. Bis in die 90er Jahre f\u00f6rderte Texaco Erd\u00f6l im Amazonas-Regenwald Ecuadors ohne jede R\u00fccksicht auf die Umwelt. Der Konzern hinterlie\u00df im Regenwald 356 Bohrl\u00f6cher und etwa 1.000 Gruben mit Roh\u00f6l, Bohrschlamm und Produktionsabw\u00e4ssern, die das Trinkwasser bis heute vergiften und insbesondere Menschen aus indigenen Gemeinschaften krank machen. Eine vermeintliche Sanierung bestand Ende der 1990er Jahre lediglich darin, die Gruben mit etwas Erde zuzusch\u00fctten.<\/p>\n

Betroffene f\u00fchrten Klage gegen den Nachfolgekonzern Chevron, zun\u00e4chst in den USA, danach vor einem ecuadorianischen Gericht. Seit mehr als 20 Jahren besch\u00e4ftigt Chevron eine Armada von Anw\u00e4lten, f\u00e4hrt eine Schmutzkampagne gegen die Kl\u00e4ger_innen und den Staat Ecuador. Nach der Verurteilung zu einer Entsch\u00e4digungsleistung in H\u00f6he von 9,6 Millarden US-Dollar zog der Konzern mit mehreren Investorenschutzklagen vor ein internationales Schiedsgericht und investierte gro\u00df in Lobbyismus und Kampagnen gegen die Opfer sowie gegen den ecuadorianischen Staat, um ihn als verantwortlich darzustellen.<\/p>\n

Solche nichtstaatlichen Schiedsgerichte entscheiden \u00fcber Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf bi- oder mulilaterale Freihandelsabkommen. Sie sind vorgesehen auch f\u00fcr TTIP und Co. Der Fall Chevron vs. Ecuador ist ein erschreckendes Beispiel daf\u00fcr, wie solche Organe zu Gunsten von Konzerninteressen instrumentalisiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Chevron gewann Anfang 2015 den Negativpreis „Public Eye Awards“ als unverantwortlichster Konzern der Welt.<\/p>\n

„Ein spannender, aber auch ermutigender Vortrag, die unsere Bef\u00fcrchtungen bez\u00fcglich des Investorenschutzes eindrucksvoll best\u00e4tigte“, schlussfolgert S. Walter von Greenpeace<\/em>.<\/p>\n

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