{"id":1799772,"date":"2024-02-18T11:10:12","date_gmt":"2024-02-18T11:10:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1799772"},"modified":"2024-02-18T11:10:12","modified_gmt":"2024-02-18T11:10:12","slug":"kreuz-kippa-und-kopftuch-oder-warum-wir-die-saekularitaet-des-staates-neu-verhandeln-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/kreuz-kippa-und-kopftuch-oder-warum-wir-die-saekularitaet-des-staates-neu-verhandeln-muessen\/","title":{"rendered":"Kreuz, Kippa und Kopftuch \u2013 oder: Warum wir die S\u00e4kularit\u00e4t des Staates neu verhandeln m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"

Die Trennung von der Kirche und die Distanz zu Religionen gelten als die wichtigsten Errungenschaften des modernen Verfassungsstaates. Doch die Grunds\u00e4tze des s\u00e4kularen Staates stehen immer wieder zur Diskussion \u2013 das zeigt die Debatte um das Abaya-Verbot<\/em> in Frankreich. Die Errungenschaft der Aufkl\u00e4rung m\u00fcssen verteidigt werden, damit Gott nicht in die Politik zur\u00fcckkehrt \u2013 meint Helmut Ortner. *<\/strong><\/p>\n

\u201eDer Islam geh\u00f6rt zu Deutschland\u201c, sagte vor Jahren ein Bundespr\u00e4sident, dem danach \u2013 offiziell aus ganz anderen Gr\u00fcnden \u2013 nur eine kurze Amtszeit beschieden war. Hatte er recht? Das deutsche Religionsverfassungsrecht garantiert hierzulande allen moslemischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, ihren Glauben frei aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Dass es de facto<\/em> vor allem die beiden gro\u00dfen christlichen Kirchen vielfach beg\u00fcnstigt und ihnen einen Sonderstatus einr\u00e4umt, wird niemand bestreiten. Die meisten Menschen in Deutschland, Gl\u00e4ubige wie Ungl\u00e4ubige, finden das richtig. Moslemische Glaubensadvokaten monieren \u2013 ebenfalls erwartbar \u2013 die damit einhergehende Diskriminierung und Ausgrenzung. Dabei soll der Staat doch vor allem in Religionsbelangen eines sein: neutral. Aus religi\u00f6sen Belangen sollte er sich heraushalten. Doch er tut es nicht.<\/p>\n

In unserem Grundgesetz (Art. 140 GG) sind die Grundlagen f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Kirche und Staat in Deutschland klar formuliert. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Artikel dahingehend ausgelegt, dass das Gesetz dem Staat als Heimstatt aller B\u00fcrger*innen ohne Ansehen der Person weltanschaulich-religi\u00f6se Neutralit\u00e4t auferlegt. Es untersagt die \u201ePrivilegierung bestimmter Bekenntnisse.\u201c Doch die Verfassungswirklichkeit sieht anders aus. Nicht zuletzt wegen unz\u00e4hliger Privilegien und Subventionen an die Kirchen haben wir l\u00e4ngst zwei Staatskirchen. Der Islam mag zwar zu Deutschland geh\u00f6ren, doch seine \u2013 religi\u00f6se! \u2013 Rolle in der gesellschaftlichen Alltagswirklichkeit ist allenfalls an einzelnen Orten un\u00fcbersehbar, etwa in St\u00e4dten wie Berlin, K\u00f6ln oder Duisburg. Insgesamt leben, Stand 2021, nur 2,9 Mio., also 3,5 % der Bev\u00f6lkerung, konfessionsgebundene Muslime in Deutschland. Dennoch: der Islam wird selbstbewusster und sichtbarer. Nicht nur in Deutschland, er konfrontiert Europas Verfassungsstaaten mit neuen Konflikten.<\/p>\n

Die Trennung von der Kirche, die Distanz zu Religionen und die Hinwendung zu Logos und Ratio gelten als die wichtigsten Errungenschaften des modernen Verfassungsstaates. Eine andere Frage ist, ob der Staat Religion in ihrer \u00f6ffentlichen Pr\u00e4senz f\u00f6rdern soll \u2013 und damit, indirekt, eine Mehrheitsreligion bevorzugt. Anders stellt sich die Situation f\u00fcr die nicht kirchlich gebundenen Menschen, immerhin jetzt schon etwas mehr als 50 % der Bev\u00f6lkerung, anders dar. Sie weisen auf die dauernden Verst\u00f6\u00dfe staatlicher Neutralit\u00e4t hin. Dabei geht es nicht darum, die Kirchen aus dem gesellschaftlichen Leben zu verbannen. Ziel ist allein, die verfassungswidrige Verkn\u00fcpfung mit dem Staat zu beseitigen, mit der die Kirchen sich Sondervorteile vor anderen Gruppen in der pluralistischen Konkurrenz um gesellschaftlichen und politischen Einfluss verschaffen.<\/p>\n

Fest steht: eine integrationsbedingte Pluralisierung der religi\u00f6sen Geografie hat die bew\u00e4hrte, traditionelle Arbeitsteilung zwischen Kirche und Staat hierzulande in Schieflage gebracht. Der Staat ist gefordert, sich religionspolitisch neu zu orientieren. Doch wie das Neutralit\u00e4tsgebot des Staates angesichts wachsender kultureller, ethnischer und religi\u00f6ser Vielfalt vorangetrieben, wie Grunds\u00e4tze des s\u00e4kularen Staates verteidigt werden k\u00f6nnen, dar\u00fcber besteht wenig Einigkeit.<\/p>\n

Frankreich als Vorbild?<\/strong><\/p>\n

Kann Frankreich hier Vorbild sein? Dort existiert ein religionsverfassungsrechtliches Modell<\/a>, dem das Prinzip \u201eLaizit\u00e4t\u201c , also strenger Trennung zwischen Religion und Staat<\/a> zugrunde liegt. Der Begriff la\u00efcit\u00e9 <\/em>wurde 1871 von dem P\u00e4dagogen<\/a> und sp\u00e4teren Friedensnobelpreistr\u00e4ger<\/a> Ferdinand Buisson<\/a> gepr\u00e4gt, der sich f\u00fcr vor allem f\u00fcr einen religionsfreien Schulunterricht einsetzte. Im Gegensatz zur franz\u00f6sischen Auspr\u00e4gung der Laizit\u00e4t, nach der prim\u00e4r der Staat vor dem als sch\u00e4dlich angesehenen Einfluss der katholischen Kirche<\/a> gesch\u00fctzt werden sollte, wird andernorts die Trennung von Kirche und Staat unterschiedlich praktiziert. Viele westliche Staaten sind zwar nicht nach ihrer Verfassung explizit laizistisch, doch gilt in unterschiedlichem Ausma\u00df die Neutralit\u00e4t<\/a> des Staates in religi\u00f6sen und weltanschaulichen Belangen. Ein Dutzend L\u00e4nder hat den Laizismus in seinen Verfassungen verankert, in Europa Frankreich und Portugal. Die franz\u00f6sische Verfassung von 1958 proklamiert im ersten Artikel unter anderem: \u201eFrankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik. Sie gew\u00e4hrleistet die Gleichheit aller B\u00fcrger vor dem Gesetz ohne Unterschied der Herkunft, Rasse oder Religion. Sie achtet jeden Glauben.\u201c<\/p>\n

Der Laizismus ist f\u00fcr Frankreich Garant f\u00fcr die Bewahrung der Rechte eines jeden Einzelnen, Auf der offiziellen deutschsprachigen Internetseite des Pr\u00e4sidialamts hei\u00dft es: \u201eDas laizistische Wesen der Republik steht an der Schnittstelle zwischen Glaubensfreiheit und dem Prinzip der Gleichheit der B\u00fcrger vor dem Gesetz. Es steht jedem frei, zu glauben oder nicht zu glauben, ungeachtet seiner Ansichten und seines Glaubens, und seine Religion auszu\u00fcben, solange dies nicht gegen die \u00f6ffentliche Ordnung verst\u00f6\u00dft. Laizismus (auch Laizit\u00e4t) ist nicht die Unterdr\u00fcckung der Religion, sondern vielmehr ein Garant f\u00fcr die Wahrung der Rechte jedes Einzelnen. Er garantiert nicht nur die Freiheit, eine Religion auszu\u00fcben, sondern auch die Freiheit von Religion. Niemand kann demnach zur Einhaltung religi\u00f6ser Dogmen oder Auflagen gezwungen werden. Zur Laizit\u00e4t z\u00e4hlt auch die Neutralit\u00e4t des Staates gegen\u00fcber allen Religionen, aber keinesfalls die Entfernung aller Hinweise auf Religionen aus dem \u00f6ffentlichen Raum. Grundlage daf\u00fcr ist die Trennung von Kirche und Staat, und diese Unabh\u00e4ngigkeit setzt einen Dialog voraus. Der Laizismus ist also einer unserer wichtigsten Grunds\u00e4tze, das Kernst\u00fcck einer harmonisch funktionierenden Gesellschaft und der M\u00f6rtel f\u00fcr den Zusammenhalt eines geeinten Frankreichs.\u201d<\/p>\n

Neutralit\u00e4t zeigt sich im Verbot von religi\u00f6sen Bez\u00fcgen aus dem \u00f6ffentlichen Raum \u2013 etwa in staatlichen Schulen. Entsprechend gibt es in Frankreich keinen Religionsunterricht. Das Tragen von religi\u00f6sen Symbolen wie Kreuz, Kippa oder Kopftuch ist Sch\u00fcler*innen auf dem Schulgel\u00e4nde seit 2004 per Gesetz untersagt. Eine der Hauptziele der entschiedenen Verfechter der Laizit\u00e4t ist es daher, wie der franz\u00f6sische Bildungsminister Gabriel Attal formulierte, sicherzustellen, dass beim Betreten eines Klassenzimmers niemand in der Lage sein sollte, die Religion der Anwesenden zu erkennen.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Staat subventioniert auch keine christlichen Gro\u00df-Events wie Kirchentage, es gibt keinerlei religi\u00f6se Bekenntnis-Sendungen oder Gottesdienst-Live\u00fcbertragungen im staatlichen Rundfunk und TV-Kan\u00e4len. Es wird kein eigenes kirchliches Arbeitsrecht akzeptiert. Und es ist undenkbar, dass der Staat den Religionsgemeinschaften seine Verwaltungsstrukturen zur Erhebung von Mitgliedsbeitr\u00e4gen in Form von Kirchensteuern zur Verf\u00fcgung stellt. Auch m\u00fcssen sich franz\u00f6sische Religionsgemeinschaften in Form privatrechtlicher Vereine organisieren und k\u00f6nnen gegen\u00fcber dem Staat keinerlei Anspr\u00fcche geltend machen. So soll die Gleichheit aller Staatsb\u00fcrger*innen umgesetzt und die \u201eUnteilbarkeit des Staatsk\u00f6rpers garantiert werden\u201d, aber auch verhindert werden, dass im \u00f6ffentlichen Raum \u201epers\u00f6nliche religi\u00f6se Vorlieben zu Bevorzugung oder Benachteiligungen f\u00fchren und garantieren, dass sich niemand durch die religi\u00f6se Bekundung Dritter gest\u00f6rt f\u00fchlt.\u201d<\/p>\n

Religion reine Privatsache?<\/strong><\/p>\n

Kurzum: in Frankreich ist Religion Privatsache und als solche im Gesetz von 1905 festgeschrieben. Betrachtet man das Wesensprinzips der La\u00efcit\u00e9<\/em> unter dem Aspekt der Garantie von Religionsfreiheit, so gibt es zwischen Anspruch und Wirklichkeit durchaus \u201ealltagskompatible\u201c \u00dcbereinstimmung. Das 2010 verabschiedete Verbot der Verschleierung des Gesichts im \u00f6ffentlichen Raum (\u201eBurkaverbot\u201c) etwa steht in dieser Tradition. Doch es gibt auch Abweichungen \u2013 und diese sind keineswegs neu, sondern bestanden bereits 1905.<\/p>\n

So bestehen bis heute g\u00fcltige institutionalisierte Verflechtungen, die die Grenzen einer strikten Trennung von Kirche und Staat verschwimmen lassen. Auch nimmt das beim franz\u00f6sischen Innenministerium angesiedelte Bureau central des cultes<\/em> (Zentrale Kultusb\u00fcro) eindeutig religionspolitische Aufgaben wahr, wenn es Priester oder Seelsorger f\u00fcr Armee oder Justizvollzug ernennt. Ebenso verf\u00fcgt es \u00fcber steuer- und verwaltungsrechtliche Entscheidungsbefugnisse zum Beispiel bei der Genehmigung von Steuererleichterungen f\u00fcr Religionsgemeinschaften oder bei der Abwicklung von Spenden und Schenkungen. Ferner unterst\u00fctzt der franz\u00f6sische Staat auch weiterhin die Errichtung religi\u00f6ser Bauten, trotz des offiziellen Verbots durch das Gesetz von 1905 (Artikel 2). Allerdings nur indirekt, etwa mit Hilfe von Erbpachtvertr\u00e4gen oder Quersubventionierungen wie der Finanzierung von angegliederten Kulturzentren.<\/p>\n

Das Prinzip der Laizit\u00e4t hat also mehrere Facetten und wird seit jeher in der Praxis weniger strikt ausgelegt, als sein theoretisches Konzept fordert. Jahrzehntelang war diese Ambivalenz kein Problem. Auch hinsichtlich des Islam nicht, wie die staatlich initiierte Gr\u00fcndung des franz\u00f6sischen Muslimrates, des Conseil fran\u00e7ais du culte musulman<\/em> (CFCM), im Jahr 2003 oder die indirekte finanzielle Unterst\u00fctzung des Baus der Moschee von Cr\u00e9teil oder des Centre des cultures de l\u2019islam <\/em>(ICI) durch die Stadt Paris unterstreichen.<\/p>\n

Seit der Islam an gesellschaftspolitischer Pr\u00e4senz im Land gewinnt (Stichworte: Moscheebau, konfessionelle Privatschulen, Feiertage, Bestattungsfragen, Speisevorschriften) ger\u00e4t das Wesensprinzip der Laizit\u00e4t an seine Grenzen. Nicht zuletzt pr\u00e4gen zahlreiche Gewalt- und Terroranschl\u00e4ge islamistischer \u201eGotteskrieger\u201c, die f\u00fcr sich reklamieren, \u201eim Namen Allahs\u201c zu handeln, die \u00f6ffentliche Wahrnehmung des Islams. Im Vordergrund dieser heftig gef\u00fchrten nationalen Debatte steht aber interessanterweise nicht die Frage, wie Islam und Laizit\u00e4t k\u00fcnftig in Einklang gebracht werden k\u00f6nnten. Vielmehr appelliert die Mehrheit der Politiker-Gilde an die Angst der Bev\u00f6lkerung vor einem Verfall nationaler Werte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts und begr\u00fcndet so die neuerliche Betonung der strikten Trennung von Religion und Zivilgesellschaft.<\/p>\n

Debatte um das Abaya-Verbot in Frankreich<\/strong><\/p>\n

Eine exemplarische Auseinandersetzung dar\u00fcber, wie es um Frankreichs Laizit\u00e4t bestellt ist, l\u00f6ste im Sommer 2023 das neue Abaya-Verbot<\/em> aus, das in Frankreichs \u00f6ffentlichen Schulen gilt. Eine Abaya<\/em> ist ein fu\u00df- bis bodenlanges, hochgeschlossenes, lang\u00e4rmeliges \u00dcberkleid, das von muslimischen Frauen vor allem im Nahen Osten und in Nordafrika getragen wird. Das Verbot wird von einigen als Angriff auf die Religionsfreiheit eingestuft. Andere sehen darin eine Verteidigung der Laizit\u00e4t, der republikanischen Werte und der Gleichberechtigung der Geschlechter. Wie schon bei der Kopftuch- und Burka-Debatte emp\u00f6ren sich Politiker (und Politikerinnen) der Rechten, beispielsweise \u00fcber das Vorhandensein einer Frau mit Kopftuch auf der Zuschauertrib\u00fcne eines Regionalparlaments.<\/p>\n

Eine unabh\u00e4ngige \u201eBeobachtungsstelle f\u00fcr Laizismus\u201c widersprach den Beschwerdef\u00fchrern und betonte, dass Privatpersonen, die den Staat nicht repr\u00e4sentieren, in \u00f6ffentlichen Einrichtungen religi\u00f6se Symbole tragen d\u00fcrfen. Auch wurde dar\u00fcber diskutiert, ob eine Mutter, die ihre Kinder auf einem Schulausflug begleitet, ihr Kopftuch abnehmen muss. Die Debatte war und bleibt aufgeladen. Manche, darunter auch linke Gruppen, verurteilen Verteidiger der Laizit\u00e4t pauschal als \u201eislamophob und integrationsfeindlich.\u201d Doch diesmal war selbst \u201edie Linke\u201c in Bezug auf das Abaya-Verbot gespalten. Le Figaro <\/em>berichtet<\/a>e von einer Umfrage, wonach bei den Sympathisant*innen der Sozialistischen Partei eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit von 75 Prozent das Abaya-Trageverbot in Schulen bef\u00fcrwortet.<\/p>\n

Das Tragen religi\u00f6ser Symbole im \u00f6ffentlichen Raum sind Privatpersonen in Frankreich grunds\u00e4tzlich nicht verboten, sondern fallen unter die als Menschenrecht garantierte Religionsfreiheit. Einschr\u00e4nkungen ergeben sich \u2013 wie bei anderen Menschenrechten auch \u2013 allenfalls auf Grund der mit der \u201e\u00f6ffentlichen Ordnung\u201c begr\u00fcndeten Ausnahmen. So erlie\u00df Frankreich im Jahr 2011 ein Gesetz<\/a>, das die Verh\u00fcllung des Gesichts im \u00f6ffentlichen Raum verbietet. Kritiker*innen hatten das als \u201eantimuslimisch\u201d verurteilt, weil nur ein kleiner Bruchteil der Musliminnen sich vollverschleiern w\u00fcrde. Die Begr\u00fcndung, in der die Anwendung der Ausnahme mit der \u201e\u00f6ffentlichen Ordnung\u201c gerechtfertigt wird:<\/p>\n

\u201eDas Verbot der Gesichtsverschleierung im \u00f6ffentlichen Raum zielt darauf ab, die Werte der Republik und des Zusammenlebens, vor allem im Sinne der Gesellschaftsregeln, dauerhaft sichern. [\u2026] Die Gleichheit von Mann und Frau in allen Lebensbereichen ist in der franz\u00f6sischen Verfassung verankert. F\u00fcr den Gesetzgeber bedeutet die freiwillige oder unfreiwillige Verschleierung des Gesichtes einen Bruch mit dem Gebot der Gleichheit, bei dem die Frau ausgeschlossen wird und eine unterordnete Rolle einnimmt. Diese ausschlie\u00dfende Verbergung wird empfunden als Ausdruck f\u00fcr den R\u00fcckzug einer Gruppe aus der Gesellschaft, bzw. f\u00fcr die Verweigerung, sich als Teil einer offenen Gesellschaft zu betrachten.\u201c<\/p>\n

Erst der B\u00fcrger, dann der Gl\u00e4ubige<\/strong><\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hielt in seinem Urteil vom 1. Juli 2014<\/a> das franz\u00f6sische Verh\u00fcllungsgesetz f\u00fcr menschenrechtskonform. Zwar wies der EGMR einen Teil der Argumente des franz\u00f6sischen Staates zur\u00fcck und hielt fest, dass die Gleichstellung zwischen Mann und Frau kein hinl\u00e4ngliches Motiv sei, um ein Verbot des Ganzk\u00f6rperschleiers im \u00f6ffentlichen Raum zu rechtfertigen, aber er erachtete das angefochtene Verbot mit Blick auf das Ziel, das \u201egesellschaftliche Zusammenleben\u201c zu erhalten, f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig: \u201eSo gesehen versucht der belangte Staat, einen Grundsatz der zwischenmenschlichen Kommunikation zu sch\u00fctzen, der seiner Ansicht nach essentiell f\u00fcr den Ausdruck nicht nur des Pluralismus ist, sondern auch der Toleranz und der geistigen Gro\u00dfz\u00fcgigkeit, ohne die es keine demokratische Gesellschaft gibt. Es kann daher gesagt werden, dass die Frage, ob es erlaubt sein sollte, an \u00f6ffentlichen Orten einen Gesichtsschleier zu tragen, eine Wahl der Gesellschaft darstellt.\u201c<\/p>\n

Die Debatte um das Abaya-Verbot verdeutlicht exemplarisch die Problemstellung: Wie soll ein laizistisches Land mit der Religion seiner Einwanderer umgehen? Soll es Zugest\u00e4ndnisse an die religi\u00f6sen Bed\u00fcrfnisse machen oder braucht es eine flexiblere, weniger strikte Form der Laizit\u00e4t, die vor allem den Frieden in der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt? F\u00fcr Verfechter*innen des Laizismus ein Graus. Sie halten daran fest: das staatliche Neutralit\u00e4tsgebot muss angesichts wachsender kultureller, ethnischer und vor religi\u00f6ser Vielfalt klar und strikt verteidigt werden.<\/p>\n

Und Deutschland? F\u00fcr ein strikten Laizismus m\u00fcsste die Verfassung an vielen Stellen ge\u00e4ndert werden. Die politischen Mehrheiten daf\u00fcr sind unwahrscheinlich, die Einfl\u00fcsse christlicher Eliten in den staatlichen Gewalten zu stark. In Deutschland ist Religion und Glaube nicht Privatsache, sondern eine \u00f6ffentliche, politische Angelegenheit. Es gilt der Grundsatz: Erst der B\u00fcrger, dann der Gl\u00e4ubige. FDP-Chef Christian Lindner sagt, das Christentum sei nicht die deutsche Staatsreligion, sondern \u201eein pers\u00f6nliches Bekenntnis der B\u00fcrger\u201c und er erinnert daran, dass wichtige, bis heute g\u00fcltige Verfassungsprinzipien gegen den Widerstand der Kirchen erk\u00e4mpft worden seien. In der SPD gibt es einen \u201eArbeitskreis S\u00e4kularit\u00e4t und Humanismus in der SPD\u201c (AKSH), bei den Gr\u00fcnen einen \u201eS\u00e4kularen Arbeitskreis\u201c. Sie alle wollen laizistische Themen auf die politische Agenda setzen und in Parteigremien und drau\u00dfen am Wahlstand f\u00fcr eine konsequente Trennung von Staat und Kirche k\u00e4mpfen. Kein leichtes Vorhaben: Kirchen-Lobbyisten sind in allen Parteien gut vernetzt. Die klerikalen Polit-Allianzen sind robust und einflussreich. Kurzum: Es bleibt viel zu tun, auf dem Weg in eine s\u00e4kulare Verfassungs-Wirklichkeit.<\/p>\n

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\"\"<\/p>\n

Helmut Ortner <\/strong>hat bislang mehr als zwanzig B\u00fccher \u2013 \u00fcberwiegend politische Sachb\u00fccher und Biografien ver\u00f6ffentlicht. Zuletzt erschien: \u201eVolk im Wahn \u2013 Von der Gegenwart der Vergangenheit\u201c (2022).<\/p>\n

Am 1. M\u00e4rz erscheint:<\/p>\n

Das Kleri<\/strong>kale Kartell \u2013 Warum die Trennung von Staat und Kirche \u00fcberf\u00e4llig ist, Helmut Ortner
\n<\/strong>Nomen Verlag<\/a> Frankfurt. 272 Seiten, 24 Euro
\n<\/strong>Das Buch erscheint Ende Februar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Trennung von der Kirche und die Distanz zu Religionen gelten als die wichtigsten Errungenschaften des modernen Verfassungsstaates. Doch die Grunds\u00e4tze des s\u00e4kularen Staates stehen immer wieder zur Diskussion \u2013 das zeigt die Debatte um das Abaya-Verbot in Frankreich. 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