{"id":1799564,"date":"2024-02-20T06:46:02","date_gmt":"2024-02-20T06:46:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1799564"},"modified":"2024-02-20T06:46:02","modified_gmt":"2024-02-20T06:46:02","slug":"diese-gesellschaft-muss-sich-an-die-seite-der-betroffenen-von-rechtsextremismus-stellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/diese-gesellschaft-muss-sich-an-die-seite-der-betroffenen-von-rechtsextremismus-stellen\/","title":{"rendered":"\u00bbDiese Gesellschaft muss sich an die Seite der Betroffenen von Rechtsextremismus stellen\u00ab"},"content":{"rendered":"

Die \u00bbInitiative 19. Februar Hanau\u00ab fordert seit vier Jahren Erinnerung, Aufkl\u00e4rung, Gerechtigkeit, Konsequenzen. Bis heute habe niemand Verantwortung \u00fcbernommen f\u00fcr die Vers\u00e4umnisse von Politik und Beh\u00f6rden, sagt Newroz Duman von der Initiative. Die Gesellschaft m\u00fcsse zeigen, dass sie auf der Seite von Betroffenen von Rechtsextremismus stehe.<\/strong><\/h4>\n

Als \u00bbInitiative 19. Februar Hanau\u00ab ist es euch gelungen, die Namen der Opfer des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 in ganz Deutschland und dar\u00fcber hinaus bekannt zu machen: G\u00f6khan G\u00fcltekin, Sedat G\u00fcrb\u00fcz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovi\u0107, Vili Viorel P\u0103un, Fatih Sara\u00e7o\u011flu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.<\/strong><\/p>\n

Ab dem zweiten Tag nach dem Anschlag haben wir die Namen der Opfer in den Mittelpunkt gestellt. Wir wussten von Betroffenen von anderen rassistischen Anschl\u00e4gen, etwa denen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), wie wichtig das ist. Denn in Deutschland gibt es eine lange Tradition, dass die T\u00e4ter im Vordergrund stehen, w\u00e4hrend die Geschichten und Stimmen der Opfer verdr\u00e4ngt werden. Mit #SayTheirNames haben wir versucht, das zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Was bedeutet Erinnerung f\u00fcr euch?<\/strong><\/p>\n

Erinnern hei\u00dft ver\u00e4ndern. Denn Erinnern bedeutet auch, auf Vers\u00e4umnisse aufmerksam zu machen. Aus diesem Grund h\u00e4ngt Erinnerung eng mit unseren Forderungen nach Gerechtigkeit und Konsequenzen zusammen. Erinnerung bedeutet, dass es in unserer aller Verantwortung liegt, diese Gesellschaft zu ver\u00e4ndern. Beh\u00f6rden, Politik und Medien haben dabei eine besondere Verantwortung. Erinnern ist eine allt\u00e4gliche Arbeit und findet eben nicht nur einmal im Jahr statt.<\/p>\n

\u00bbErinnern ist eine allt\u00e4gliche Arbeit und findet eben nicht nur einmal im Jahr statt.\u00ab<\/p>\n

Newroz Duman, Initiative 19. Februar Hanau<\/p><\/blockquote>\n

Als Initiative habt ihr in den letzten Jahren extrem viel erreicht: Ihr habt selbst zu Abl\u00e4ufen in der Tatnacht recherchiert, Gedenkveranstaltungen organisiert, Ausstellungen mit Stimmen der Betroffenen erarbeitet, einen Landtagsuntersuchungsausschuss im Hessischen Landtag erk\u00e4mpft. Wo steht ihr heute, vier Jahre nach dem rassistischen Anschlag: Wurden eure Forderungen nach Aufkl\u00e4rung, Gerechtigkeit und Konsequenzen umgesetzt?<\/strong><\/p>\n

Wir waren es, die Familien der Get\u00f6teten und Unterst\u00fctzende, die in den vergangenen vier Jahren Aufkl\u00e4rungsarbeit geleistet haben, und nicht der Staat. Die Polizei und das Innenministerium haben die Aufkl\u00e4rungsarbeit blockiert, ignoriert und vertuscht. Wir haben alles M\u00f6gliche ausprobiert, damit Politik und Beh\u00f6rden endlich ihre Fehler und Vers\u00e4umnisse eingestehen und daraus Konsequenzen ziehen. So gab es nur aufgrund unseres Drucks einen Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag.<\/p>\n

Und wie beurteilt ihr den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der im November 2023 ver\u00f6ffentlicht wurde?<\/strong><\/p>\n

Wir akzeptieren den Bericht nicht als Abschlussbericht, denn viele Fragen bleiben unbeantwortet. F\u00fcr die CDU war es die ganze Zeit wichtiger, den damaligen Innenminister und die Polizei zu sch\u00fctzen, als die Aufkl\u00e4rungsarbeit voranzutreiben. Au\u00dferdem wurden keine Konsequenzen gezogen: Bis heute haben Landesregierung und Polizei keinerlei Fehler zugegeben und somit auch keine Verantwortung \u00fcbernommen. Niemand hat gesagt: \u00bbWir haben versagt.\u00ab Die politisch Verantwortlichen wurden bef\u00f6rdert oder in den Ruhestand geschickt. Auch aus diesem Grund sagen wir: Das ist kein Abschlussbericht<\/a><\/p>\n

\u00bbSolange man die Ursachen von Rassismus nicht bek\u00e4mpft, [\u2026] bleibt Rassismus Normalzustand.\u00ab<\/p>\n

Newroz Duman, Initiative 19. Februar Hanau<\/p><\/blockquote>\n

Wie geht es den Angeh\u00f6rigen und \u00dcberlebenden heute? F\u00fchlen sie sich sicher in Hanau?<\/strong><\/p>\n

Die meisten Angeh\u00f6rigen und Betroffenen haben kein Vertrauen in den Staat. Das kann und darf man auch nicht erwarten: Die Polizei hat dreieinhalb Jahre gebraucht, um sich mit den Betroffenen zu treffen und ihre Fragen zu beantworten. Auch der damalige Innenminister Peter Beuth hat sich dreieinhalb Jahre entzogen und war nicht f\u00fcr die Menschen da.<\/p>\n

Als sich der Vater des T\u00e4ters den Familien der Opfer gen\u00e4hert hat, wurden Angeh\u00f6rige und \u00dcberlebende nicht gefragt, ob sie Schutz brauchen. Gleichzeitig haben Politik und Polizei \u00fcberhaupt nichts zur Aufkl\u00e4rung beigetragen, sondern vor allem geschwiegen und vertuscht. Vertrauen kann es erst geben, wenn es Gerechtigkeit gibt.<\/p>\n

Ihr fordert dazu auf, \u00bbden rassistischen Normalzustand<\/a> im Alltag, in Beh\u00f6rden, Politik, Medien und in den Sicherheitsapparaten konsequent zu bek\u00e4mpfen\u00ab. Denn dieser Zustand sei der N\u00e4hrboden, auf dem der Hass der T\u00e4ter \u00fcberhaupt erst gedeihen k\u00f6nne. Wie genau stellt ihr euch das vor?<\/strong><\/p>\n

Es reicht nicht aus, zu erkl\u00e4ren, dass man Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus bek\u00e4mpfen m\u00f6chte. Beh\u00f6rden m\u00fcssen das auch unter Beweis stellen, indem sie entsprechend handeln. Solange man die Ursachen von Rassismus nicht bek\u00e4mpft, und solange zum Beispiel rechtsextreme Chat-Gruppen in Hessen und anderswo nicht konsequent strafrechtlich verfolgt werden, bleibt Rassismus Normalzustand.<\/p>\n

Viele Politiker*innen sprechen nur von Alltagsrassismus, also Diskriminierung auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt. Zu einer ehrlichen Auseinandersetzung mit Rassismus geh\u00f6rt jedoch, auch institutionellen Rassismus zu thematisieren, etwa in Polizeibeh\u00f6rden. Das w\u00e4re dringend n\u00f6tig.<\/p>\n

Der vierj\u00e4hrige Jahrestag des rassistischen Anschlags findet in einem gesellschaftlichen Klima statt, in dem sich der Diskurs seit Monaten massiv nach rechts verschoben und die Hetze gegen Gefl\u00fcchtete zugenommen hat. Gleichzeitig gibt es seit einigen Wochen Demonstrationen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus und die AfD, bei denen auch Kritik an den demokratischen Parteien<\/a> laut wird. Wie blickt ihr auf diese Demonstrationen?<\/strong><\/p>\n

Es ist gut, dass in der Gesellschaft etwas in Bewegung gekommen ist und dass Hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Stra\u00dfe gehen. Aber wir wissen auch, dass Rechtsextremismus nicht allein mit sch\u00f6nen Plakaten und Demonstrationen bek\u00e4mpft werden kann. Wir d\u00fcrfen das nicht getrennt voneinander betrachten: Dass der rassistische Anschlag von Hanau m\u00f6glich war, hat mit dem gesellschaftlichen und politischen Klima hier zu tun. Und das hat auch, aber eben nicht nur, mit der AfD zu tun.<\/p>\n

Wie kann man sich solidarisch mit \u00dcberlebenden und Angeh\u00f6rigen von Opfern rassistischer Gewalt zeigen?<\/strong><\/p>\n

Sich solidarisch zu zeigen hei\u00dft f\u00fcr mich zuallererst, den Betroffenen zuzuh\u00f6ren, sich an Gedenkveranstaltungen zu beteiligen, die Geschichten der Betroffenen weiterzuerz\u00e4hlen, #SayTheirNames weiterzuverbreiten und nicht zuzulassen, dass das Gedenken vereinnahmt wird.<\/p>\n

Vier Jahre, das ist eine lange Zeit. Wie macht ihr als \u00bbInitiative 19. Februar Hanau\u00ab weiter?<\/strong><\/p>\n

Der Laden am Heumarkt<\/a>, einer der Tatorte des 19. Februar, ist f\u00fcr die meisten Angeh\u00f6rigen weiterhin einer der zentralen Orte, an dem wir uns gemeinsam organisieren, Strategien entwickeln und \u00fcberlegen, wie wir weitermachen. Wir k\u00e4mpfen weiter f\u00fcr echte Konsequenzen. Und nat\u00fcrlich ist unser Vorortsein auch ein Kampf gegen das Vergessen.<\/p>\n

Dazu tragen auch unsere Projekte bei: Die Ausstellung \u00bbThree Doors\u00ab von Forensic Architecture zu dem Attentat 2020 in Hanau und dem Tod Oury Jallohs 2005 in einer Gef\u00e4ngniszelle in Dessau ist ab M\u00e4rz in Stuttgart<\/a>, ab Mai in W\u00fcrzburg<\/a> zu sehen. Und wir haben ein Theaterst\u00fcck<\/a> zu Hanau, das bundesweit auf Tour ist und Aufkl\u00e4rungs- und Erinnerungsarbeit leistet.<\/p>\n

Dieses Jahr ladet ihr zum ersten Mal bundesweit zur Gedenkdemonstration<\/a> in Hanau ein. Warum?<\/strong>
\nVor allem in der Politik denken viele, dass mit dem Ende des Untersuchungsausschusses alles aufgearbeitet und damit abgeschlossen ist. Doch f\u00fcr uns gibt es keinen Schlussstrich. Das wollen wir mit der Demonstration am Samstag noch einmal zeigen. Wir werden nicht vergessen, dass Vili Viorel den Notruf nicht erreichen konnte. Dass der Notausgang der \u00bbArena Bar\u00ab, einem der Tatorte, verschlossen war. Und wie die Polizei mit den Angeh\u00f6rigen der Opfer umgegangen ist, dass sie zum Bespiel direkt nach der Tat sogenannte Gef\u00e4hrder-Ansprachen durchgef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Newroz Duman ist Teil der \u00bbInitiative 19. Februar Hanau\u00ab, in der sich Angeh\u00f6rige der Opfer des rassistisch motivierten Anschlags am 19. Februar 2020 in Hanau zusammengeschlossen haben. Sie war neun Jahre Mitglied im Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL.<\/em><\/p>\n

Die bundesweite Gedenkdemonstration<\/a> startet am Samstag, 17. Februar 2024 um 14 Uhr in Hanau-Kesselstadt am Kurt-Schumacher-Platz. Am und um den 19. Februar 2024 finden an verschiedenen Orten dezentrale Kundgebungen<\/a>, Demos und Gedenkveranstaltungen statt unter dem Motto #Hanauist\u00fcberall.<\/strong><\/p>\n

(hk)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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