{"id":1799495,"date":"2024-02-19T05:45:40","date_gmt":"2024-02-19T05:45:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1799495"},"modified":"2024-02-19T05:45:40","modified_gmt":"2024-02-19T05:45:40","slug":"frontex-bericht-bestaetigt-griechenland-hat-mehr-als-600-menschen-sterben-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/frontex-bericht-bestaetigt-griechenland-hat-mehr-als-600-menschen-sterben-lassen\/","title":{"rendered":"Frontex-Bericht best\u00e4tigt: Griechenland hat mehr als 600 Menschen sterben lassen"},"content":{"rendered":"

Ein Bericht des Grundrechtsbeauftragten von Frontex stellt griechischen Beh\u00f6rden ein vernichtendes Zeugnis aus und best\u00e4tigt, dass sie beim Schiffsungl\u00fcck von Pylos im Juni 2023 keine Ma\u00dfnahmen ergriffen haben, um die mehr als 750 Schutzsuchenden zu retten. PRO ASYL fordert, dass endlich massive Sanktionen gegen Griechenland eingeleitet werden.<\/strong><\/p>\n

Es ist ein Paukenschlag: Jonas Grimheden, der Grundrechtsbeauftrage der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache Frontex, kommt in einem vertraulichen Bericht<\/a> zu dem Schluss, dass griechische Beh\u00f6rden \u00fcber 15 Stunden lang keinerlei Rettungsma\u00dfnahmen ergriffen haben, als das Fl\u00fcchtlingsboot \u00bbAdriana\u00ab am 14. Juni 2023 vor der griechischen Stadt Pylos sank und mehr als 600 Menschen mit in den Tod riss \u2013 obwohl sie nach internationalem und europ\u00e4ischem Recht dazu verpflichtet gewesen\u00a0w\u00e4ren.<\/p>\n

Damit best\u00e4tigt erstmals eine europ\u00e4ische Beh\u00f6rde die Vorw\u00fcrfe, die \u00dcberlebende sowie sie unterst\u00fctzende Organisationen wie Refugee Support Aegean (RSA) und PRO ASYL bereits direkt nach der Katastrophe erhoben haben: Die griechische K\u00fcstenwache hat die Menschen an Bord des Schiffes durch Nichtstun sterben lassen.<\/p>\n

M\u00d6GLICHE FOLGEN F\u00dcR GRIECHENLAND<\/strong><\/h2>\n

Der Bericht k\u00f6nnte f\u00fcr Griechenland drastische Folgen haben: Im Juli 2023 war bekannt geworden<\/a>, dass die Agentur Frontex ihre Entscheidung zu einem m\u00f6glichen R\u00fcckzug aus Griechenland wegen massiver Menschenrechtsverletzungen der dortigen Beh\u00f6rden im Umgang mit Schutzsuchenden von den Ergebnissen des Berichts abh\u00e4ngig machen m\u00f6chte. Auch der Stopp von Zahlungen an Griechenland steht im\u00a0Raum.<\/p>\n

Aus Sicht von PRO ASYL sind massive Sanktionen gegen Griechenland l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig!<\/p><\/blockquote>\n

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Aus Sicht von PRO ASYL sind massive Sanktionen gegen Griechenland l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, der Bericht des Grundrechtsbeauftragten Grimheden verdeutlicht erneut die Dringlichkeit: Frontex muss sich umgehend aus Griechenland zur\u00fcckziehen, die Bundesregierung muss das deutsche Kontingent mitsamt technischer Ausr\u00fcstung aus dem Einsatz abziehen. Die Europ\u00e4ische Kommission muss endlich Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten, EU-Gelder an Griechenland m\u00fcssen eingefroren werden.<\/p>\n

Grimheden hatte mit seinem Team anl\u00e4sslich einer internen Meldung direkt nach dem Untergang der Adriana Ermittlungen aufgenommen, um die Rolle von Frontex und den griechischen Beh\u00f6rden zu untersuchen. Sein als vertraulich eingestufter Abschlussbericht ist datiert auf den 1. Dezember 2023, wurde jedoch erst k\u00fcrzlich durch eine Journalistin ver\u00f6ffentlicht<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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VERNICHTENDES ZEUGNIS F\u00dcR GRIECHISCHE BEH\u00d6RDEN<\/strong><\/h2>\n

Den griechischen Beh\u00f6rden stellt der Grundrechtsbeauftragte ein vernichtendes Zeugnis aus: \u00bbDie griechischen Beh\u00f6rden scheinen die Ausrufung einer Such- und Rettungsoperation bis zum Zeitpunkt des Schiffbruchs hinausgez\u00f6gert zu haben, als es nicht mehr m\u00f6glich war, alle Menschen an Bord zu retten, setzten unzureichende und angesichts der Anzahl der Personen an Bord der Adriana ungeeignete Mittel ein und vers\u00e4umten es, die von Frontex angebotene Unterst\u00fctzung in Anspruch zu nehmen.\u00ab Und weiter: \u00bbNach den tats\u00e4chlich eingesetzten Mitteln zu urteilen [\u2026] l\u00e4sst sich schlie\u00dfen, dass der unmittelbare Fokus der Beh\u00f6rden vor der Havarie nicht auf der Rettung\u00a0lag\u00ab.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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So habe etwa die griechische Rettungsleitstelle die Besatzung von zwei Tankern angewiesen, die Schutzsuchenden mit Lebensmitteln und Wasser zu versorgen, was aus Sicht von Grimheden nicht hilfreich war. Im Gegenteil: Die Gefahr, dass ein v\u00f6llig \u00fcberladener Fischkutter wie die Adriana bei einem solchen Man\u00f6ver kentert, ist sehr gro\u00df. Die Schutzsuchenden wurden dadurch also noch zus\u00e4tzlich in Gefahr gebracht.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Dar\u00fcber hinaus setzt er sich auch mit Behauptungen der griechischen K\u00fcstenwache auseinander, denen zufolge die Schutzsuchenden an Bord der Adriana, mit denen die K\u00fcstenwache Kontakt hatte, Hilfe abgelehnt h\u00e4tten. Rechtswissenschaftler*innen hatten fr\u00fchzeitig darauf hingewiesen<\/a>, dass staatliche Beh\u00f6rden nach internationalem und europ\u00e4ischem Recht in einem solchen Fall dennoch zur Rettung verpflichtet sind. Dieser Auffassung schlie\u00dft sich auch der Grundrechtsbeauftragte von Frontex\u00a0an.<\/p>\n

Ob die K\u00fcstenwache den Untergang der Adriana durch einen Abschleppversuch selbst verursacht hat, l\u00e4sst sich aus Sicht des Grundrechtsbeauftragten mangels ausreichender Informationen nicht mit letzter Sicherheit beantworten. Angesichts von \u00fcbereinstimmenden Berichten von \u00dcberlebenden \u00e4u\u00dfert er jedoch massive Zweifel an der Version der K\u00fcstenwache und kritisiert, dass die meisten Fragen, die er im Rahmen seiner internen Ermittlungen an die griechischen Beh\u00f6rden gestellt hat, von diesen nicht beantwortet wurden.<\/p>\n

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CHRONIK EINER VERMEIDBAREN KATASTROPHE<\/strong><\/h2>\n

Der Fischkutter Adriana war mit rund 750 Schutzsuchenden aus Syrien, Pakistan, \u00c4gypten und den pal\u00e4stinensischen Autonomiegebieten in der Nacht vom 13. auf den 14. Juni 2023 gegen 2 Uhr im ionischen Meer s\u00fcdwestlich der griechischen Halbinsel Peloponnes gesunken \u2013 im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der griechischen K\u00fcstenwache. Nur 104 Menschen \u00fcberlebten, 84 Leichen wurden geborgen, alle anderen wurden mit in die Tiefe gerissen und gelten bis heute offiziell als vermisst.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Dabei wussten die griechischen Beh\u00f6rden mindestens rund 15 Stunden vor dem Untergang von dem Schiff. Denn am 13. Juni um 11 Uhr vormittags ging eine offizielle Meldung der italienischen Seenotrettungsleitstelle samt exakter Koordinaten der Adriana bei der zust\u00e4ndigen griechischen Rettungsleitstelle in Pir\u00e4us ein. Die Meldung, die in Kopie auch an Frontex ging, h\u00e4tte bei den griechischen Beh\u00f6rden s\u00e4mtliche Alarmglocken klingeln lassen m\u00fcssen: Ein mit etwa 750 Menschen \u00fcberladener Fischkutter, der seit mehreren Tagen auf dem Meer unterwegs ist, befindet sich in der griechischen Rettungszone, zwei Kinder an Bord seien bereits gestorben.<\/p>\n

Etwa zwei Stunden nach dieser Meldung sichtete ein Aufkl\u00e4rungsflugzeug von Frontex das Schiff und \u00fcbermittelte erste Aufnahmen<\/a> und weitere Informationen an die griechische Rettungsleitstelle. Statt sofort einen Seenotrettungsfall auszurufen und Rettungsschiffe der griechischen K\u00fcstenwache zu mobilisieren, schickte diese zun\u00e4chst nur einen Hubschrauber, der das Schiff gegen halb 4 Uhr nachmittags erreichte, Fotos machte und wieder abdrehte. Mehrere Unterst\u00fctzungsangebote von Frontex an die griechische Rettungsleitstelle blieben unbeantwortet.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die PPLS920 erreichte den Kutter erst kurz vor 22 Uhr abends \u2013 elf Stunden nach der ersten Meldung der italienischen Seenotrettungsleitstelle.<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/article>\n

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Ein f\u00fcr die Rettung von so vielen Menschen geeignetes Schiff der griechischen K\u00fcstenwache, die \u00bbAigaion Pelagos\u00ab, die nicht weit entfernt im Hafen von Gythio vor Anker lag, wurde nicht losgeschickt. Stattdessen machte sich ein deutlich kleineres Schiff der K\u00fcstenwache, die \u00bbPPLS920\u00ab auf den Weg. Das Problem: Das Schiff ist f\u00fcr die Rettung von so vielen Menschen nicht ausgestattet<\/a> und hatte nur 43 Rettungswesten an Bord. Zudem startete es von der rund 150 Seemeilen entfernten Insel Kreta und musste dem Fischkutter stundenlang hinterherfahren. Zwischenzeitlich wies die griechische Rettungsleitstelle nur zwei Tanker an, die Schutzsuchenden mit Nahrungsmitteln und Wasser zu versorgen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die PPLS920 erreichte den Kutter erst kurz vor 22 Uhr abends \u2013 elf Stunden nach der ersten Meldung der italienischen Seenotrettungsleitstelle (nach Angaben der griechischen K\u00fcstenwache sogar noch eine Stunde sp\u00e4ter). Dar\u00fcber, was dann geschah, gibt es widerspr\u00fcchliche Aussagen: \u00dcberlebende berichten \u00fcbereinstimmend, dass die Besatzung der K\u00fcstenwache ein Tau an der Adriana befestigte und versuchte, das Boot abzuschleppen. Das ruckartige Abschleppman\u00f6ver habe letztlich den Kutter zum Kentern gebracht. Die K\u00fcstenwache hingegen behauptete zun\u00e4chst, dass zu keinem Zeitpunkt ein Tau an der Adriana befestigt worden sei \u2013 sp\u00e4ter gab sie aber zu, ein Tau befestigt zu haben, allerdings nur zum Stabilisieren des Kutters. Einen Abschleppversuch habe es nicht gegeben, die K\u00fcstenwache habe die Situation nur beobachtet.<\/p>\n

Was definitiv feststeht: Die Besatzung der PPLS920 ergriff zu keinem Zeitpunkt Ma\u00dfnahmen zur Rettung der Menschen an Bord, nicht einmal Rettungswesten wurden verteilt. Eine Seenotrettungsoperation wurde von den griechischen Beh\u00f6rden erst ausgerufen, als das Fl\u00fcchtlingsboot schon gekentert\u00a0war.<\/p>\n