{"id":1799425,"date":"2024-02-17T07:55:14","date_gmt":"2024-02-17T07:55:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1799425"},"modified":"2024-02-17T07:55:14","modified_gmt":"2024-02-17T07:55:14","slug":"die-sozialdemokratische-bombe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/die-sozialdemokratische-bombe\/","title":{"rendered":"Die sozialdemokratische Bombe"},"content":{"rendered":"

SPD-Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahl schlie\u00dft Beschaffung von EU-Atomwaffen nicht aus. Paris bietet Ausdehnung des franz\u00f6sischen Nuklearschirms an, Medien spekulieren \u00fcber eine deutsche Bombe.<\/strong><\/p>\n

Die SPD-Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahl, Katarina Barley, schlie\u00dft die Beschaffung nuklearer Waffen durch die EU nicht aus. \u201eAuf dem Weg zu einer europ\u00e4ischen Armee\u201c k\u00f6nne auch eine EU-Atombombe \u201eein Thema werden\u201c, erkl\u00e4rte Barley am gestrigen Dienstag. Zuvor hatte unter anderem der ehemalige deutsche Au\u00dfenminister Josef Fischer (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) \u201eeine eigene atomare Abschreckung\u201c der EU verlangt. W\u00e4hrend Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron eine Ausweitung des franz\u00f6sischen Nuklearschirms \u00fcber die EU in Aussicht stellt, bringen f\u00fchrende deutsche Medien zum wiederholten Mal eine deutsche Bombe in die Diskussion. Die Forderung, die Bundesrepublik oder ersatzweise die EU sollten nuklear aufr\u00fcsten, ist nicht neu. Offensiv diskutiert wurde sie unter anderem nach dem Wahlsieg von Donald Trump in der US-Pr\u00e4sidentenwahl im November 2016 und dann wieder vor dem US-Wahlkampf im Jahr 2020. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es jeweils, man ben\u00f6tige Ersatz f\u00fcr einen etwaigen Wegfall des US-Nuklearschirms \u00fcber Europa. Die gegenw\u00e4rtigen Forderungen werden von Pl\u00e4doyers f\u00fcr eine beispiellose konventionelle Aufr\u00fcstung begleitet; man ben\u00f6tige, hei\u00dft es, Mittel f\u00fcr Waffen in H\u00f6he von 300 Milliarden Euro.<\/p>\n

\u201eEin europ\u00e4ischer Nuklearschild\u201c<\/h3>\n

Die Forderung, die Bundesrepublik m\u00fcsse Atomwaffen beschaffen, ist nicht grunds\u00e4tzlich neu. Erstmals wurde sie von der Bundesregierung bereits in den 1950er Jahren vorgebracht; Bonn scheiterte damit aber (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Zuletzt auf breiter Ebene ge\u00e4u\u00dfert wurde das Verlangen, Berlin m\u00fcsse entweder Zugriff auf eine \u201eeurop\u00e4ische\u201c Bombe oder sogar eigene Nuklearwaffen erhalten, nach der Wahl Donald Trumps zum US-Pr\u00e4sidenten Anfang November 2016. Deutsche Politikberater \u00e4u\u00dferten damals, Berlin werde es jetzt \u201ein Betracht ziehen m\u00fcssen, einen europ\u00e4ischen Nuklearschild zu entwickeln, der auf franz\u00f6sischen und britischen F\u00e4higkeiten basiert\u201c.[2] Auch Politiker schlossen sich dem an; so drang der damalige verteidigungspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, darauf, einen EU-\u201eNuklearschirm\u201c zu errichten, der aus einem EU-Milit\u00e4rhaushalt finanziert werden solle.[3] Manche gingen sogar noch einen Schritt weiter und verlangten, man m\u00fcsse nun den Bau einer deutschen Atombombe in Betracht ziehen. So hie\u00df es in einem Leitkommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es stelle sich \u201edie Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsf\u00e4higkeit\u201c; \u201edie franz\u00f6sischen und britischen Arsenale\u201c seien daf\u00fcr \u201ezu schwach\u201c.[4]<\/p>\n

\u201eEine eigene atomare Abschreckung\u201c<\/h3>\n

Erneut flammte die Debatte Anfang 2020 auf, als der n\u00e4chste US-Wahlkampf bevorstand und die M\u00f6glichkeit einer zweiten Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump gegeben schien. Damals trat der f\u00fcr Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik zust\u00e4ndige stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul f\u00fcr eine nukleare Zusammenarbeit mit Frankreich ein: Berlin solle sich \u201emit eigenen F\u00e4higkeiten und Mitteln\u201c an der \u201enuklearen Abschreckung\u201c beteiligen, w\u00e4hrend Paris seine Force de frappe \u201eunter ein gemeinsames Kommando der EU oder der Nato stellen\u201c solle.[5] Paris wies den Vorsto\u00df emp\u00f6rt zur\u00fcck. Der n\u00e4chste Anlauf hat, erneut mit Blick auf die US-Pr\u00e4sidentenwahl, vor rund zwei Monaten begonnen. Nach einigen medialen Vorst\u00f6\u00dfen, die eine nukleare Aufr\u00fcstung der EU oder Deutschlands zumindest in Betracht zogen, antwortete der ehemalige Bundesau\u00dfenminister Joseph Fischer (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) auf die Frage, wie er dazu stehe: \u201eDas ist in der Tat die schwierigste Frage\u201c.[6] F\u00fcr Deutschland auf rein nationaler Ebene beantwortete Fischer die Frage mit \u201eNein\u201c, f\u00fcr die europ\u00e4ische Ebene allerdings mit einem direkten \u201eJa\u201c. Der Gr\u00fcnen-Politiker erkl\u00e4rte kategorisch: \u201eDie EU braucht eine eigene atomare Abschreckung.\u201c<\/p>\n

Frankreichs Force de frappe<\/h3>\n

Mit Blick auf die neu entbrennende Debatte hat sich vor kurzem Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron offiziell positioniert. Macron erkl\u00e4rte Ende Januar in einer Rede an einer Milit\u00e4rakademie in Stockholm: \u201eUnsere vitalen Interessen sind heute weitgehend europ\u00e4isch, was uns bei der nuklearen Abschreckung eine spezielle Verantwortung einr\u00e4umt\u201c.[7] Macron hat schon vor Jahren angeboten, den franz\u00f6sischen Nuklearschirm im Kern auf die EU auszudehnen, dabei aber zur Bedingung gemacht, dass die alleinige franz\u00f6sische Hoheit \u00fcber alle Operationen der Force de frappe inklusive eines etwaigen Einsatzes strikt gew\u00e4hrleistet bleibt. Deutschland und andere L\u00e4nder k\u00f6nnen sich nach diesem Modell unter Umst\u00e4nden an Atomman\u00f6vern beteiligen, \u00e4hnlich, wie die Bundeswehr an \u00dcbungen zur nuklearen Teilhabe, also zum Einsatz von US-Atombomben, teilnimmt.[8] Mitentscheiden sollen sie jedoch nicht. Polens Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk hat am Montag in Berlin den Plan aufgegriffen und erkl\u00e4rt, er halte ihn f\u00fcr \u201esehr wichtig\u201c.[9] Die Bundesregierung hingegen lehnt ihn ab. Weiter verkompliziert wird die Lage zudem dadurch, dass k\u00fcrzlich Marine Le Pen ank\u00fcndigte, im Falle eines Wahlsieges ein derartiges Modell nicht fortzuf\u00fchren.[10] Das schw\u00e4cht die Position Macrons.<\/p>\n

Das letzte Tabu<\/h3>\n

Am gestrigen Dienstag sind neue Vorst\u00f6\u00dfe erfolgt. So hie\u00df es etwa in einem Leitkommentar in der einflussreichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung, \u201edie Europ\u00e4er\u201c m\u00fcssten k\u00fcnftig \u201eauch \u00fcber Nuklearstreitkr\u00e4fte verf\u00fcgen\u201c. Mit Blick auf Macrons Weigerung, Berlin mitbestimmen zu lassen, und Le Pens Ank\u00fcndigung, einen franz\u00f6sischen Nuklearschirm f\u00fcr die EU nicht mitzutragen, hie\u00df es weiter, wom\u00f6glich m\u00fcsse nun \u201edas letzte Tabu der deutschen Sicherheitspolitik fallen\u201c: \u201eder Verzicht auf eigene Atomwaffen\u201c.[11] Gleichfalls nukleare Aufr\u00fcstung forderte Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahl. Sie teile die Meinung von NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg, es sei klar im Interesse der Vereinigten Staaten, der EU auch weiterhin nukleare Abschreckung \u201ema\u00dfgeblich bereitzustellen\u201c, erkl\u00e4rte Barley.[12] Doch m\u00fcsse man mit Blick auf Aussagen von Donald Trump davon ausgehen, dass \u201edarauf kein Verlass mehr\u201c sei. Zur etwaigen nuklearen Aufr\u00fcstung der EU befragt, best\u00e4tigte Barley: \u201eAuf dem Weg zu einer europ\u00e4ischen Armee kann … auch das ein Thema werden.\u201c<\/p>\n

Sonderschulden f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie<\/h3>\n

Die Forderungen nach nuklearer Aufr\u00fcstung der EU oder sogar der Bundesrepublik werden von Pl\u00e4doyers f\u00fcr eine beispiellose konventionelle Aufr\u00fcstung begleitet. Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehrfach bekr\u00e4ftigt, dauerhaft zwei Prozent der deutschen Wirtschaftleistung in den Milit\u00e4retat investieren zu wollen. Sobald die 100 Milliarden Euro Sonderschulden f\u00fcr die Bundeswehr aufgebraucht seien, k\u00f6nnten j\u00e4hrlich bis zu 56 Milliarden Euro zum Erreichen des Ziels fehlen, vermuten Beobachter.[13] Am Montag hatte der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) ein weiteres 100Milliarden Euro schweres Paket zur Aufr\u00fcstung der Bundesrepublik und der Ukraine verlangt.[14] Am gestrigen Dienstag \u00e4u\u00dferte der CDU-Milit\u00e4rpolitiker Kiesewetter, es sei \u201ev\u00f6llig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden ben\u00f6tigen, damit die Bundeswehr kriegst\u00fcchtig wird\u201c. Der SPD-Politiker Andreas Schwarz wiederum fordert \u201eeine Herausnahme s\u00e4mtlicher Verteidigungskosten aus der Schuldenbremse\u201c; das sei n\u00f6tig, um zum Beispiel \u201ein den Zivil- und Katastrophenschutz [zu] investieren\u201c. Auch ben\u00f6tige man \u201eviel mehr Cyberabwehr, Bunker, mobile Operationss\u00e4le, Lazarettversorgung\u201c.[15] Nicht zuletzt gehe es au\u00dferdem um langfristige Abnahmegarantien f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] S. dazu Griff nach der Bombe<\/a>.<\/p>\n

[2] S. dazu Make Europe great again<\/a>.<\/p>\n

[3] S. dazu Der Schock als Chance<\/a>.<\/p>\n

[4] Berthold Kohler: Das Undenkbare. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.11.2016.<\/p>\n

[5] Hans Monath: „Wir sollten uns an nuklearer Abschreckung beteiligen“. tagesspiegel.de 02.02.2020. S. dazu Griff nach der Bombe (III)<\/a>.<\/p>\n

[6] Joschka Fischer fordert neue Atomwaffen in Europa. spiegel.de 03.12.2023. S. dazu Atomwaffen f\u00fcr Europa<\/a>.<\/p>\n

[7] Stefan Br\u00e4ndle: Macron will den Atomschirm \u00fcber Europa aufspannen. derstandard.de 07.02.2024.<\/p>\n

[8] S. dazu Das Atomkriegsszenario<\/a>.<\/p>\n

[9] Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Ministerpr\u00e4sidenten der Republik Polen, Tusk am 12. Februar 2024 in Berlin.<\/p>\n

[10] Sylvie Kauffmann: \u00ab Dans cette nouvelle \u00e8re o\u00f9 l\u2019affrontement a remplac\u00e9 la cooperation, la question de la dissuasion nucl\u00e9aire reprend tout son sens \u00bb. lemonde.fr 07.02.2024.<\/p>\n

[11]Berthold Kohler: Trump und das letzte Tabu. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.02.2024.<\/p>\n

[12] Barley: EU-Atombombe k\u00f6nnte Thema werden. zdf.de 13.02.2024.<\/p>\n

[13] Georg Ismar: Noch mehr Geld f\u00fcr die Verteidigung. S\u00fcddeutsche Zeitung 13.02.2024.<\/p>\n

[14] Daniel L\u00fccking: 100-Milliarden-Paket f\u00fcr die Bundeswehr: Kriegslogik pur. nd-aktuell.de 12.02.2024.<\/p>\n

[15] Georg Ismar: Noch mehr Geld f\u00fcr die Verteidigung. S\u00fcddeutsche Zeitung 13.02.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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