{"id":1799139,"date":"2024-02-17T07:53:19","date_gmt":"2024-02-17T07:53:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1799139"},"modified":"2024-02-17T07:53:19","modified_gmt":"2024-02-17T07:53:19","slug":"freiheit-und-frieden-fuer-alle-menschen-zwischen-mittelmeer-und-jordan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/freiheit-und-frieden-fuer-alle-menschen-zwischen-mittelmeer-und-jordan\/","title":{"rendered":"Freiheit und Frieden f\u00fcr alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan"},"content":{"rendered":"

Eine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen L\u00f6sung und Frieden h\u00e4tte, m\u00fcsste sich f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern.<\/strong><\/p>\n

Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 L\u00e4ndern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich – darunter Deutschland). Dabei wird diese dringliche Forderung bereits von einigen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mitgetragen. Als Verb\u00fcndeter Israels und Verfechter seiner Sicherheit m\u00fcsste die Bundesregierung mit allen Mitteln darauf hinwirken, dass Israel sich an die V\u00f6lkerrechtskonventionen h\u00e4lt.<\/p>\n

Die Bombardierung von zivilen Einrichtungen, wie Krankenh\u00e4user oder Bildungseinrichtungen, sowie der Einsatz von Phosphorbomben in Wohngebieten und Hunger als Waffe sind v\u00f6lkerrechtlich verboten. Das ungeheure Ausmass an Zerst\u00f6rung und Leid – als Folge der noch immer andauernden Bombardierung – wird immer mehr Hass sch\u00fcren und l\u00e4sst den Frieden in weite Ferne r\u00fccken. Ausserdem muss sich Deutschland f\u00fcr ein Ende der v\u00f6lkerrechtswidrigen Besatzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete einsetzen und die daf\u00fcr notwendigen Gespr\u00e4che begleiten. Ohne Freiheit f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser wird Israel keine Sicherheit erlangen – und wird somit kein dauerhafter Frieden zustande kommen.<\/p>\n

Stattdessen erleben wir eine Bundesregierung, die kein Interesse am Frieden hat, sondern bevorzugt, einer rechtsradikalen Regierung ihre bedingungslose Unterst\u00fctzung zuzusagen und die demokratischen Rechte in Deutschland einzuschr\u00e4nken. W\u00e4hrend sich die Waffenexporte aus Deutschland nach Israel im letzten Jahr mehr als verzehnfacht haben, werden Friedens-demonstrant*innen von der Polizei ins Krankenhaus gepr\u00fcgelt, wie zuletzt in Berlin bei der Demonstration zum Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.<\/p>\n

Durch die Gleichsetzung von Israel mit dem Judentum setzt die Bundesregierung diejenigen Juden in Deutschland, die den Zionismus nicht unterst\u00fctzen oder die ultrarechtsnationale Regierung Israels kritisieren, bewusst Gefahren aus. Sie setzt somit Israelkritik Antisemitismus in eins und lenkt vom \u00fcberwiegend rechten Antisemitismus-Problem in Deutschland ab. J\u00fcdische K\u00fcnstler*innen und Akademiker*innen, die sich kritisch gegen die israelische Politik \u00e4ussern, verlieren Ausstellungsm\u00f6glichkeiten und Debattenr\u00e4ume und werden als Antisemit*innen diffamiert. Migrant*innen, die sich kritisch gegen\u00fcber der Netanjahu-Regierung \u00e4ussern, k\u00f6nnten bald keine deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft mehr bekommen oder gar ausgewiesen werden, und werden bereits jetzt mit rassistisch intendierten Pflichten, Verboten und Gewalt konfrontiert. W\u00e4hrend Gaza sich immer mehr in ein Massengrab verwandelt und S\u00fcdafrika mit breiter Unterst\u00fctzung des globalen S\u00fcdens Israel vor dem internationalen Gerichtshof anklagt, mit seinem Krieg gegen die \u201eKonvention \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes\u201c zu verstossen, liefert Deutschland an Israel noch mehr Waffen und unterdr\u00fcckt hierzulande jede Kritik.<\/p>\n

Wir wenden uns gegen Antisemitismus ebenso wie gegen die immer st\u00e4rker werdende Islamophobie und den \u00fcberhand nehmenden antipal\u00e4stinensischen Rassismus, besonders die Kriminalisierung von Pal\u00e4stinenser*innen in unserem Land. Wir wollen in einem Land leben, in dem jede*r unabh\u00e4ngig von Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder Sexualit\u00e4t gesch\u00fctzt und als gleichwertig anerkannt wird. Die Friedensbewegung tritt f\u00fcr das Recht auf Leben ein. Wir verurteilen die Angriffe der Hamas ebenso wie die Kriegshandlungen der israelischen Regierung. Wir fordern ein Ende dieser Eskalation und sind in Gedanken bei den ermordeten Zivilisten und bei den unschuldigen Geiseln der Hamas, aber auch bei den inhaftierten Pal\u00e4stinenser*innen in den israelischen Gef\u00e4ngnissen.<\/p>\n

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich f\u00fcr einen gerechten Frieden in Israel und Pal\u00e4stina einzusetzen. Als Teil der demokratischen \u00d6ffentlichkeit fordern wir, dass die Bundesregierung f\u00fcr einen sofortigen Waffenstillstand eintritt sowie f\u00fcr das Bereitstellen humanit\u00e4rer Hilfe, f\u00fcr die Freilassung aller israelischen Geiseln und aller pal\u00e4stinensischen Inhaftierten und f\u00fcr das Ende der Besatzungspolitik der besetzten Gebiete Pal\u00e4stinas und der v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungspolitik in den pal\u00e4stinensischen Gebieten.<\/p>\n

Kriegstreiber unerw\u00fcnscht – Stoppt den Krieg in der Ukraine<\/h3>\n

Der Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis einer Entwicklung, vor der die Friedensbewegung jahrelang gewarnt hat. Die hunderttausenden Toten unter den ukrainischen und russischen Soldaten sowie den ukrainischen Zivilist*innen, die auf Geheiss ihrer Regierungen in einen schrecklichen Krieg hineingezogen und darin gestorben sind, sind die traurige Bilanz<\/p>\n

Der Krieg eskaliert und die Bundesregierung giesst \u00d6l ins Feuer. Sie versch\u00e4rft diesen Krieg mit Kriegsrhetorik, zahllosen Waffenlieferung und Man\u00f6vern (Steadfast Defender 2024) und ignoriert die Lehren aus der deutschen Geschichte. Diese Waffenlieferungen im Namen der \u201eMenschenrechte\u201c haben nur zur Folge, dass weitere Menschen um das Menschenrecht, zu leben, gebracht werden.<\/p>\n

Doch damit nicht genug. Mit ihren Sanktionen im Namen der \u201eMenschenrechte\u201c sind sie mitverantwortlich f\u00fcr zigtausende von Toten im globalem S\u00fcden. Die Sanktionen und damit verbundene Preissteigerungen treffen alle armen Menschen in der Welt, auch hierzulande hart. Doch w\u00e4hrend es hier noch Sozialsysteme gibt, die die Menschen wenigstens zum Teil auffangen k\u00f6nnen, bedeuten die Auswirkungen der Sanktionen f\u00fcr viele Menschen im globalen S\u00fcden den Hungertod. Die Zahl der Hungernden hat seit 2019 um 122 Millionen Menschen zugenommen. Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind auch Preissteigerungen und Transportsanktionen bei Nahrungs- und D\u00fcngermitteln.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Westen im Namen der \u201eMenschenrechte\u201c u.a. bei den repressivsten Autokratien Saudi-Arabiens, Katars und den Vereinigten Arabischen Emiraten Erd\u00f6l und Fl\u00fcssiggas sichern, wohlwissend, dass diese gerade einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg im Jemen f\u00fchren, leidet der globale S\u00fcden unter nie dagewesener Energiearmut. Dies hat zur Folge, dass die Wirtschaften in diesen L\u00e4ndern stagnieren, Menschen arbeitslos werden und arme L\u00e4nder nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden zu begleichen.<\/p>\n

Es mehren sich dieser Tage die Stimmen, wie z.B. die von US-Generalstabschef Mark Milley, die einen grundlegenden Kurswechsel der deutschen Bundesregierung und der NATO in Richtung Verhandlungen statt \u201eSiegfrieden\u201c fordern.<\/p>\n

Als Friedensbewegung haben wir von Anfang an gefordert und fordern es weiterhin, alle weiteren Kriegshandlungen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen.<\/p>\n