{"id":179900,"date":"2015-04-25T11:14:58","date_gmt":"2015-04-25T10:14:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/?p=179900"},"modified":"2015-04-26T09:00:21","modified_gmt":"2015-04-26T08:00:21","slug":"kein-aufhebung-der-verjahrungsfrist-fur-mord","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2015\/04\/kein-aufhebung-der-verjahrungsfrist-fur-mord\/","title":{"rendered":"Kein Aufhebung der Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Mord"},"content":{"rendered":"

Ein der letzten Auschwitz-Prozess findet in diesen Tagen vor dem Landgericht L\u00fcneburg statt, angeklagt ist der 93-j\u00e4hrige SS-Soldat Oskar Gr\u00f6ning wegen Kriegsverbrechen. Warum erst jetzt und f\u00fcr welchen Zweck? <\/strong><\/p>\n

Was ist mit den mutigen Menschen aus der Gegenwart, die \u00fcber Kriegsverbrechen und Mord berichten, wenn es sich sogar noch um ein demokratisches Rechtssystem handelt? Einer, der es in der Gegenwart nicht aushalten konnte bei Kriegsverbrechen und Mord wegzusehen, ist der damals 22-j\u00e4hrige US-Soldaten Bradley Manning, der hier im zweiten Teil des Artikels stellvertretend f\u00fcr die vielen anderen benannt wird.<\/p>\n

Entsetzt fragen sich sicherlich viele Menschen, warum findet der L\u00fcneburger Prozess gegen den ehemaligen SS-Mann Oskar Gr\u00f6ning, dem Beihilfe zum Mord in mindestens dreihunderttausend F\u00e4llen zur Last gelegt wird, erst jetzt statt? Die n\u00e4chste Frage stellt sich, wie alt ist der heute 93-J\u00e4hrige, zur Tatzeit gewesen, wenn der Krieg schon 70 Jahre her ist und zu welchem Zweck wird dieser Mann f\u00fcr diese Taten zur\u00fcckliegend zur Verantwortung gezogen? Mord und Kriegsverbrechen verj\u00e4hren nicht. Darauf hat sich das heutige Deutschland vor Jahrzehnten und unter Schmerzen verst\u00e4ndigt, aus guten Gr\u00fcnden, und genau mit der Absicht, keinen Nazi-Henker, keinen SS-M\u00f6rder ungestraft davonkommen zu lassen. Das aber bedeutet, dass auch ein Mann wie Oskar Gr\u00f6ning oder einer wie John Demjanjuk, der Wachmann im Vernichtungslager Sobibor war, vor Gericht gestellt werden m\u00fcssen. Ganz gleich, wie alt er ist, wenn Anklage gegen ihn erhoben wird. Das ist die notwendige Konsequenz, dass es keine Aufhebung der Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr Mord gibt. Es war klar und beabsichtigt, dass Alter nicht vor Verfolgung sch\u00fctzen sollte.<\/p>\n

Es bleibt eine Mahnung f\u00fcr die Gegenwart und Zukunft, was die Juristen gern als „Generalpr\u00e4vention“ nennen: die unmissverst\u00e4ndliche Botschaft nicht nur an den T\u00e4ter, sondern an die Gesellschaft insgesamt, und an die Welt, dass Mord und Kriegsverbrechen egal in welcher Gesellschaftsform nicht hingenommen werden d\u00fcrfen und diese Verbrechen konsequent bestraft werden m\u00fcssen, damit die Herrschaft des Rechts wieder hergestellt wird, wenn es verletzt worden ist. Ganz gleich, wer der oder die T\u00e4ter sind und wie lange die Taten zur\u00fcckliegen. Das Signal, das auch von solchen Prozessen wie dem in L\u00fcneburg ausgehen soll, ist an die V\u00f6lkerm\u00f6rder, Kriegsverbrecher, Folterknechte und Gewaltherrscher in aller Welt gerichtet: Seid euch nie sicher, dass ihr ungestraft davonkommt, wenn solche Verbrechen ver\u00fcbt werden, den sie verj\u00e4hren nicht.<\/p>\n

Dieser Strafprozess dient in erster Linie dazu, eine Tat aufzukl\u00e4ren und den Angeklagten zu entlasten oder zu verurteilen. Aber eben nicht nur. Im Prozess gegen Oskar Gr\u00f6ning treten auch mehr als 60 Nebenkl\u00e4ger auf, teils Auschwitz-\u00dcberlebende, teils Angeh\u00f6rige von Ermordeten. Sie finden, was den NS-Opfern viel zu lange in deutschen Gerichtss\u00e4len verweigert wurde: Geh\u00f6r und Gerechtigkeit.<\/p>\n

Dass die deutsche Justiz, die bei der Verfolgung von NS-Verbrechen \u00fcber Jahrzehnte so furchtbar versagt hat, diesen Menschen heute endlich einen Ort gibt, von dem zu erz\u00e4hlen, was ihnen Ungeheuerliches widerfahren ist, das allein rechtfertigt schon die letzten NS-Prozesse.<\/p>\n

Er r\u00e4umte ein, 1942 gleich bei seiner Ankunft im Konzentrationslager Auschwitz von der dortigen Vergasung der Juden erfahren zu haben. „Ich bitte um Vergebung. \u00dcber die Frage der strafrechtlichen Schuld m\u00fcssen Sie entscheiden.“ Der Angeklagte war zur damaligen Tatzeit gerade einmal 20 Jahre alt. Er hat gestanden, dass er nichts gegen das faschistische System getan hat, sondern seinen Befehlen gehorcht hat. Er zeigt sich jedoch seiner moralischen Schuld bewusst. Die Staatsanwaltschaft wirft Gr\u00f6ning vor, Geld und Wertgegenst\u00e4nde aus dem von H\u00e4ftlingen zur\u00fcckgelassenen Gep\u00e4ck an die SS weitergeleitet zu haben. Au\u00dferdem soll er bei mehreren Gelegenheiten das von den Opfern auf der ber\u00fcchtigten sogenannten Rampe zur\u00fcckgelassene Gep\u00e4ck bewacht haben. In seiner knapp einst\u00fcndigen Aussage r\u00e4umte der damalige Freiwillige der Waffen-SS alle Vorw\u00fcrfe ein.<\/p>\n

Es ist vielleicht schon ein Ergebnis dieses Verfahrens, dass auch \u00fcber gegenw\u00e4rtige Kriegsverbrechen und deren juristische Konsequenzen nachgedacht werden muss. Die Richter werden seine Einsicht, seine Reue, sollten sie ihn denn verurteilen, bei der Zumessung der Strafe gewiss ber\u00fccksichtigen \u2013 genauso wie sein Alter. Angedacht w\u00e4re eine Bew\u00e4hrungsstrafe, eine Aussetzung der Vollstreckung, ein sehr offener Vollzug. Auch darin zeigt sich der Rechtsstaat: Er verfolgt, er verurteilt, er bestraft Mord und gibt damit den Angeh\u00f6rigen der Opfer einen Trost, etwas Gerechtigkeit gefunden zu haben.<\/p>\n

Was ist mit den mutigen Menschen aus der Gegenwart, die \u00fcber Kriegsverbrechen und Mord berichten, wenn es sich sogar noch um ein demokratisches Rechtssystem handelt? Warten wir auch 70 Jahre und versuchen dann noch juristische Konsequenzen einzufordern? <\/strong><\/p>\n

Dar\u00fcber gibt es gegenw\u00e4rtig sicherlich auch viele F\u00e4lle, dass Soldaten Befehle verweigern und Fakten ver\u00f6ffentlichen, da diese Kriegsverbrechen darstellen. Einer, der es auch nicht aushalten konnte bei Kriegsverbrechen und Mord wegzusehen, ist der damals 22-j\u00e4hrige US-Soldaten Bradley Manning, der hier stellvertretend benannt werden sollte. Die heute 27 J\u00e4hrige m\u00f6chte gern als Chelsea Manning benannt werden. Bradley Manning wurde allerdings zu 35 Jahren Freiheitsstrafe wegen Spionage verurteilt. Es wurde dem Soldaten vorgeworfen, die Quelle zu sein, welche detailliertes Schrift- und Audiomaterial geliefert zu haben, welches \u00fcber Kriegsverbrechen, Korruption, Folter und Verletzung gegen die Menschenrechte beinhaltete und durch die Internetplattform WikiLeaks ver\u00f6ffentlicht zu haben. Eines dieser weiter gegebenen Dokumente soll die Videoaufnahmen eines Beschusses und den Tod irakischer Zivilisten sowie zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters durch einen amerikanischen Kampfhubschrauber am 12. Juli 2007<\/a> in Bagdad z\u00e4hlen, die unter dem Titel \u201eCollateral Murder\u201c<\/em> durch WikiLeaks-Gr\u00fcnder, Julian Assange, der sich seit fast drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London im Asyl befindet, bearbeitet und bereits weltweit in den Medien ver\u00f6ffentlicht wurden. Bei diesem Angriff wurden auch die Helfer auf der Stra\u00dfe durch den Kampfhubschrauber get\u00f6tet, die Verletzte retten wollten. Zwei Kleinkinder, die sich in dem Van befanden, \u00fcberlebten schwer verletzt.<\/p>\n

In einem anonymen Interview gegen\u00fcber einem Nachrichtenportal im Internet \u00e4u\u00dferte Manning, er m\u00fcsse ein Doppelleben f\u00fchren, da er als Frau leben m\u00f6chte. Als er aufgeflogen ist, dass er geheime Dokumente weiter gegeben hat, wurde er f\u00fcr viele Monate unter extremen Bedingungen in Haft gesetzt. Er musste sich 23 Stunden am Tag in seiner Zelle aufhalten und hatte auch in der restlichen Stunde keinen Zugang zu Nachrichten und aktuellen Informationen. Bettlaken, Kissen und seine Brille wurden ihm verwehrt. Im Jahr 2011 ver\u00f6ffentlichten renommierte Juristen der Harvard Law School einen offenen Brief, in dem sie Mannings Haftbedingungen als erniedrigend, unmenschlich, illegal und unmoralisch bezeichneten. Bis heute bezeugt sie ihren Gerechtigkeitssinn damit, die \u00d6ffentlichkeit mit diesen Informationen \u00fcber Mord im Kriegsdienst wachger\u00fcttelt zu haben.<\/p>\n

Manning ist bereits f\u00fcr den Friedensnobelpreis nominiert worden und hat zahlreiche Ehrungen und Preise f\u00fcr ihren Mut und ihre Tapferkeit, inklusive der Benennung als \u201ePerson des Jahres\u201c der britischen Zeitung \u201eThe Guardian\u201c im Jahr 2012, verliehen bekommen.<\/p>\n

Ungef\u00e4hr in dem gleichen Alter wie der US-Soldat Manning befand sich der SS-Soldat Oskar Gr\u00f6ning im Konzentrationslager Auschwitz. Er konnte nichts gegen die faschistische Diktatur tun mit der Begr\u00fcndung, es h\u00e4tte f\u00fcr ihn die Todesstrafe bedeutet k\u00f6nnen. Er zeigt sich jedoch nach 70 Jahren seiner moralischen Schuld bewusst.<\/p>\n

Immanuel Kant (1724-1804) sagte bereits: ,,Es kann ihm (dem Offizier) aber billigerweise nicht verwehrt werden, als Gelehrter, \u00fcber die Fehler im Kriegsdienste Anmerkungen zu machen, und diese seinem Publikum zur Beurteilung vorzulegen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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