{"id":1798945,"date":"2024-02-15T06:24:24","date_gmt":"2024-02-15T06:24:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1798945"},"modified":"2024-02-15T06:24:24","modified_gmt":"2024-02-15T06:24:24","slug":"weiterhin-gewalt-und-pushbacks-an-der-polnisch-belarussischen-grenze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/weiterhin-gewalt-und-pushbacks-an-der-polnisch-belarussischen-grenze\/","title":{"rendered":"Weiterhin Gewalt und Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze"},"content":{"rendered":"

Die Krise der Menschenrechte an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist weitestgehend aus der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei sind Gewalt, Pushbacks und die systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden weiterhin g\u00e4ngige Praxis in Polen. Auch die neue polnische Regierung hat daran bisher nichts ge\u00e4ndert.<\/strong><\/p>\n

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In Polen gilt er als der erfolgreichste Film des vergangenen Jahres: Der Spielfilm\u00a0\u00bbGreen Border\u00ab<\/a>\u00a0der renommierten polnischen Regisseurin Agnieszka Holland erz\u00e4hlt eindr\u00fccklich von der Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zwischen Belarus und Polen. Eine syrische Familie versucht 2021, \u00fcber die Grenze nach Polen und dann zu ihren Verwandten in Schweden zu gelangen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Agnieszka Holland, die auch den Film \u00bbHitlerjunge Salomon\u00ab drehte, ist Enkelin von Holocaust-Opfern sowie Tochter einer K\u00e4mpferin des Warschauer Aufstands von 1944. W\u00e4hrend der damalige polnische Justizminister den Film als \u00bbNazi-Propaganda\u00ab verunglimpfte, war die Regisseurin 2023 wegen Hass-Kampagnen gegen sie vor\u00fcbergehend auf Personenschutz angewiesen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Seit wenigen Tagen l\u00e4uft\u00a0\u00bbGreen Border\u00ab<\/a>\u00a0auch in deutschen Kinos. Was er zeigt, ist leider nach wie vor grausame Realit\u00e4t an der \u00f6stlichen Au\u00dfengrenze der Europ\u00e4ischen Union. Seit August 2021 stecken immer wieder Menschen auf der Flucht in einer Art\u00a0Niemandsland<\/a>\u00a0zwischen den beiden Z\u00e4unen fest; humanit\u00e4re Organisationen k\u00f6nnen ihnen nicht helfen, weil ihnen verboten wird, den Streifen zu betreten. W\u00e4hrend Polen unter Einsatz von Gewalt versucht, die Schutzsuchenden von der Einreise abzuhalten, dr\u00e4ngen belarussische Grenzbeamt*innen die Menschen\u00a0mit Hunden und Schlagst\u00f6cken<\/a>\u00a0immer wieder Richtung\u00a0Polen.<\/p>\n

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Als Reaktion auf EU-Sanktionen gegen Belarus hatten belarussische Beh\u00f6rden 2021 begonnen, die Einreise von Menschen aus dem Irak, Afghanistan und L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Afrikas \u00fcber ihre Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu organisieren. Polen stilisierte Gefl\u00fcchtete daraufhin zur \u00bbhybriden Gefahr\u00ab und berief sich auf einen \u00bbAusnahmezustand\u00ab, um brutale Gewalt, die Militarisierung der Grenze und Scheinlegalisierungen von rechtswidrigen Pushbacks zu rechtfertigen. Seitdem wird das geopolitische Armdr\u00fccken auf dem R\u00fccken von Schutzsuchenden ausgetragen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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FLUCHT DURCH EINEN DER LETZTEN URW\u00c4LDER EUROPAS<\/strong><\/p>\n

Auch 2023 reisten Menschen mit\u00a0russischen<\/a>\u00a0oder\u00a0belarussischen Visa<\/a>\u00a0weiter an die polnische Grenze und versuchten, diese zu \u00fcberwinden, allerdings deutlich\u00a0weniger<\/a>\u00a0als in 2021. Viele stecken dann im Bia\u0142owie\u017ca Wald, einem der letzten Urw\u00e4lder Europas, fest, der mit seinen S\u00fcmpfen und Mooren lebensgef\u00e4hrlich ist \u2013 im Winter umso mehr. Aktivist*innen der Initiative Grupa Granica stie\u00dfen in den vergangenen Monaten immer wieder auf Gefl\u00fcchtete mit\u00a0Erfrierungen<\/a>, denen eine Amputation drohte.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Allein in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2023 erhielt Grupa Granica\u00a04600 Anrufe<\/a>\u00a0von im Grenzraum in Not geratenen Menschen. Die Betroffenen kamen vor allem aus Kriegs- und Konfliktl\u00e4ndern wie Syrien, Afghanistan, \u00c4thiopien, dem Sudan oder Eritrea und damit aus L\u00e4ndern, deren B\u00fcrger*innen normalerweise\u00a0internationalen Schutz<\/a>\u00a0in Europa erhalten \u2013 vorausgesetzt, sie erreichen die Europ\u00e4ische Union (EU).<\/p>\n

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MIT SCHARFER MUNITION GEGEN SCHUTZSUCHENDE<\/strong><\/p>\n

Die Gewalt gegen Schutzsuchende an der polnisch-belarussischen Grenze ist weiterhin massiv, zuletzt wurde sogar\u00a0scharfe Munition<\/a>\u00a0eingesetzt: Anfang November schossen polnische Grenzbeamt*innen einem 22-j\u00e4hrigen Mann aus Syrien, dem es gelungen war, die Grenze zu \u00fcberwinden, in den R\u00fccken. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, es handele sich um einen \u00bbungl\u00fccklichen Unfall\u00ab, der Soldat sei \u00bbgestolpert\u00ab. Das Opfer wurde im Krankenhaus operiert, es bestand die Gefahr einer L\u00e4hmung.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Das EU-Grenzregime t\u00f6tet auf vielf\u00e4ltige Art und Weise, etwa durch direkte Gewalt, Vernachl\u00e4ssigung, die Kriminalisierung von Hilfe oder das Errichten von Mauern, sodass Fluchtrouten gef\u00e4hrlicher werden: Anfang November wurde ein weiterer syrischer Mann, der bereits seit einer Woche gesucht worden war,\u00a0tot im Grenzgebiet aufgefunden<\/a>. Und im August starb die 20-j\u00e4hrige Somalierin Sadia Mohamed Mohamud, nachdem sie zuvor zweimal gewaltsam zur\u00fcckgeschoben worden war und fast einen Monat lang in dem schmalen Streifen Land zwischen dem polnischen und dem belarussischen Grenzzaun hatte ausharren m\u00fcssen.<\/p>\n

MINDESTENS 60 TOTE UND HUNDERTE VERMISSTE AN DER POLNISCH-BELARUSSISCHEN GRENZE<\/strong><\/p>\n

Die polnische NGO Helsinki Foundation for Human Rights, die 2022 gemeinsam mit der polnischen Anw\u00e4ltin Marta G\u00f3rczy\u0144ska den\u00a0Menschenrechtspreis der Stiftung PRO ASYL<\/a>\u00a0erhielt, z\u00e4hlt mindestens\u00a060 best\u00e4tigte Tote<\/a>\u00a0auf beiden Seiten der Grenze. Polnische Medien berichten zudem von \u00fcber 300 Menschen, die seit 2021 im Grenzgebiet\u00a0verschwunden<\/a>\u00a0seien. Aktivist*innen sind sich jedoch sicher, dass die tats\u00e4chliche Zahl der Toten und Vermissten um einiges h\u00f6her\u00a0ist.<\/p>\n

Die Familien der Toten und Vermissten erhalten bisher\u00a0keine systematische Unterst\u00fctzung<\/a>, um ihre Angeh\u00f6rigen zu finden, zu identifizieren und falls m\u00f6glich eine \u00dcberf\u00fchrung zur Bestattung zu organisieren. An dem Punkt setzt die Helsinki Foundation for Human Rights mit einem neuen Projekt an. Die NGO weist darauf hin, dass polnische Beh\u00f6rden zum Teil direkt und indirekt zu dem Verschwinden(lassen) der Menschen beitragen.<\/p>\n<\/div>\n

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GEWALTSAME PUSHBACKS DURCH POLNISCHE GRENZBEAMTE<\/strong><\/p>\n

Rechtswidrige Zur\u00fcckschiebungen sind weiterhin gewaltsame Realit\u00e4t an der Grenze: Die Initiative Protecting Rights at Borders (PRAB), die\u00a0illegale Pushbacks<\/a>\u00a0in Europa dokumentiert und in Polen unter anderem mit der NGO Stowarzyszenie Interwencji Prawnej kooperiert, verzeichnete allein zwischen Mai und August 2023 ganze 3.346 Pushbacks zwischen Belarus und Polen. Einige der Betroffenen h\u00e4tten berichtet, mehrfach rechtswidrig zur\u00fcckgeschoben worden zu\u00a0sein.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Viele der Schutzsuchenden geben an,\u00a0Gewalt durch polnische oder belarussische Kr\u00e4fte<\/a>\u00a0erfahren zu haben. Betroffene berichteten unter anderem von Beleidigungen und Verh\u00f6hnungen, Schl\u00e4gen, dem Einsatz von Tr\u00e4nengas, vollst\u00e4ndigem Entkleiden, Verweigerung des Zugangs zu Toiletten oder Essen sowie der Zerst\u00f6rung von Kleidung, Schuhen, Telefonen und Lebensmitteln.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Auch Pushbacks von\u00a0Kindern und Jugendlichen<\/a>\u00a0sind in Polen g\u00e4ngige Praxis, wie ein aktueller Bericht von terre des hommes zeigt. Immer wieder werden mit den rechtswidrigen Zur\u00fcckschiebungen auch Familien getrennt.<\/p>\n<\/div>\n

SCHWERE VERLETZUNGEN: MIT STACHELDRAHT GEGEN SCHUTZSUCHENDE<\/strong><\/p>\n

Viele der Schutzsuchenden sind in einem\u00a0schlechten gesundheitlichen Zustand<\/a>, wenn sie die polnische Seite erreichen. NGOs und Medien berichten immer wieder von Personen, die zur\u00fcckgelassen und rechtswidrig auf die andere Seite der Grenze zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wurden, ohne zuvor eine (angemessene) medizinische Behandlung zu erhalten. \u00c4rzte ohne Grenzen berichten, dass sie zum Teil Menschen mit schweren Verletzungen behandeln m\u00fcssen, die durch die\u00a0f\u00fcnf Meter hohe und mit Stacheldraht gesicherte Mauer<\/a>\u00a0zwischen Polen und Belarus verursacht wurden.<\/p>\n

Diese 185 Kilometer lange Mauer war im Sommer 2022 an der EU-Au\u00dfengrenze zu Belarus auf polnischem Territorium fertiggestellt worden. Die Barriere ist mit Stacheldraht verst\u00e4rkt und zus\u00e4tzlich mit \u00dcberwachungstechnologien wie Kameras, Bewegungsmeldern und seismischen Sensoren ausgestattet. Doch auch sie h\u00e4lt Menschen offensichtlich nicht davon ab zu versuchen, Schutz in der EU zu erhalten. Seit dem Bau kommt es jedoch h\u00e4ufiger zu\u00a0schweren Verletzungen<\/a>: gebrochene Becken und Beine oder schwere Gehirnersch\u00fctterungen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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