{"id":1798544,"date":"2024-02-14T06:15:52","date_gmt":"2024-02-14T06:15:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1798544"},"modified":"2024-02-14T06:15:52","modified_gmt":"2024-02-14T06:15:52","slug":"sieg-gegen-den-bergbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/sieg-gegen-den-bergbau\/","title":{"rendered":"Sieg gegen den Bergbau"},"content":{"rendered":"<p><strong>Nach einer massiven Protestwelle kippt das Oberste Gericht Panamas ein umstrittenes Bergbaugesetz.<\/strong><\/p>\n<p>Von Oktober bis Dezember 2023 erlebte Panama die gr\u00f6\u00dften landesweiten Proteste seit der R\u00fcckkehr zur Demokratie vor 34 Jahren. Im Fokus des Wutausbruches der Bev\u00f6lkerung stand die Annahme einer Bergbaukonzession in Gesetzesform, die den Kupferabbau in Cobre Panam\u00e1, dem gr\u00f6\u00dften Tagebau Zentralamerikas, reguliert. Das Bergwerk liegt in einer Urwaldregion mit gro\u00dfer Biodiversit\u00e4t. Die LN geben einen \u00dcberblick \u00fcber die Geschehnisse.<\/p>\n<p><strong>Von Carlos Escudero-Nu\u00f1ez, Panama-Stadt (\u00dcbersetzung: Susanne Brust)<\/strong><\/p>\n<p>Unter der aktuellen Regierung von Laurentino Cortizo und seinem B\u00fcndnis aus der nominell sozialdemokratischen, aber de facto eher neoliberalen Partido Revolucionario Democr\u00e1tico (PRD) und der liberal-konservativen Movimiento Liberal Republicano Nacional (MOLIRENA) hat es drei gro\u00dfe gesellschaftliche Mobilisierungen gegeben: Die massiven Proteste im Jahr 2019 forderten vor allem \u00c4nderungen an der Verfassung. Die Proteste von 2022, die sich gegen die steigenden Preise f\u00fcr Benzin und Waren des t\u00e4glichen Bedarfs sowie die sich ausbreitende Korruption richteten, hatten starke Auswirkungen auf das soziale Gef\u00fcge in Panama. Die j\u00fcngste Protestwelle von 2023 hat jedoch sowohl das Ausma\u00df dieser beiden Proteste als auch ihre Auswirkungen \u00fcbertroffen. Sie richtete sich gegen die Verabschiedung des Gesetzes 406, das dem Unternehmen Minera Panam\u00e1 im Rahmen einer Bergbaukonzession weitreichende Rechte gew\u00e4hrte, wie die m\u00f6gliche Ausweitung auf weitere Fl\u00e4chen oder den Zugang zu gesch\u00fctztem Meeresgrund. Auch sollte es verboten sein, das Minengel\u00e4nde im Bezirk Donoso an der Atlantikk\u00fcste zu \u00fcberfliegen. Minera Panam\u00e1 ist ein Tochterunternehmen des kanadischen Konzerns First Quantum Minerals Ltd..<\/p>\n<p>Die schnelle Verabschiedung des Gesetzes brachte das Fass schlie\u00dflich zum \u00dcberlaufen: Mehr als 50.000 Panamae*rinnen gingen \u00fcber 40 Tage lang auf die Stra\u00dfen, um ohne Pause zu demonstrieren. Oft blockierten sie Verkehrswege, obwohl die Polizei sich ihnen mit harter Repression \u2013 unter anderem dem Einsatz von Tr\u00e4nengas und Schrotkugeln \u2013 entgegenstellte. Dazu kam die Unterversorung mit grundlegenden Lebensmitteln, die sich durch die Stra\u00dfensperren ergab.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><em><strong>Mehr als 1.000 Festnahmen bei den Protesten<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Teile der Bev\u00f6lkerung und verschiedene organisierte Gruppen sahen in der Lahmlegung der Arbeit und des Verkehrs im Land das einzige Druckmittel gegen eine Regierung, die ihnen nicht zuh\u00f6rte. Organisationen wie die Baugewerkschaft SUNTRACS; die panamaische Lehrer*innenvereinigung ASOPROF; b\u00e4uerliche, indigene und studentische Bewegungen, die sich im B\u00fcndnis Alianza Pueblo Unido por la Vida (APUV) zusammengeschlossen hatten und die in digitalen Plattformen wie Sal de las Redes oder der Bewegung \u201ePanama ist ohne Bergbau mehr wert\u201d organisierte Jugend schafften es, zum gr\u00f6\u00dften Aufstand der vergangenen Jahre zu mobilisieren.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Demonstrationen kam es zu Zwischenf\u00e4llen mit Demonstrierenden und Gegner*innen der Proteste, vier Demonstrierende wurden dabei get\u00f6tet. Ein Fotograf verlor durch eine Schrotkugel der Polizei ein Auge. Laut der Tageszeitung La Prensa wurden w\u00e4hrend der Demonstrationen mehr als 1.061 Menschen festgenommen, gegen 175 von ihnen wurden Strafprozesse wegen Vandalismus er\u00f6ffnet.<\/p>\n<p>Die Proteste gegen das Bergbaugesetz haben eine Vorgeschichte: Bereits im Jahr 2017 hatte der Oberste Gerichtsof Panamas den urspr\u00fcnglich 1997 verabschiedeten Vertrag zur Ausbeutung der Mine, die damals noch zum Unternehmen Minera Petaquilla Gold S.A. geh\u00f6rte, f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Erst 2021 wurde mit der Regierung ein neuer Vertrag ausgehandelt, bis dahin hatte Minera Panam\u00e1 illegalerweise ohne Vertrag weitergearbeitet. Au\u00dferdem bezahlte das Unternehmen weder Lizenzgeb\u00fchren noch Steuern. Am 20. Oktober 2023 trat der neue Vertrag in Kraft, nachdem die Regierung in mehreren Verhandlungsrunden nicht auf die Bev\u00f6lkerung geh\u00f6rt hatte. Innerhalb nur eines Tages wurde das Gesetz vom Parlament angenommen, unterzeichnet und im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht. Der neue Vertrag wies jedoch die gleichen M\u00e4ngel auf wie der alte.<\/p>\n<p>Als beschwichtigende Ma\u00dfnahme verabschiedete das Parlament am 3. November eine Sperre f\u00fcr neue Bergbaukonzessionen. Diese Ma\u00dfnahme galt jedoch nicht, wie von der Bev\u00f6lkerung gefordert, r\u00fcckwirkend, so dass sie nicht die geringsten Auswirkungen auf das umstrittene Gesetz 406 hatte. Nach mehreren Wochen des Wartens und des Drucks aus der Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4rte der Oberste Gerichtshof schlie\u00dflich am 28. November, dass das Gesetz 406 verfassungswidrig sei. Es versto\u00dfe gegen 25 Artikel der Verfassung der Republik Panama. Damit wurde der Bergbauvertrag zum zweiten Mal f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n<p>Warum haben sich die Panamaer*innen derart \u00fcber ein Bergbaugesetz emp\u00f6rt? Seit den Protesten der Jahre 2022 und 2023 hat sich die Situation im Land nicht verbessert. Im Gegenteil: Korruptionsf\u00e4lle und mangelnde Transparenz bei Exekutive und Legislative sind an der Tagesordnung. Im Gespr\u00e4ch mit den LN meint der Soziologe Jes\u00fas Alemancia: \u201eUm zu verstehen, wie es zu den Geschehnissen im Oktober und November 2023 kam, m\u00fcssen zwei Konfliktebenen erkannt werden. Auf der einen, eher generellen Ebene geht es um die Wirtschaft und die gesellschaftlichen Auswirkungen der neoliberalen Wirtschaftspolitik der vergangenen 30 Jahre. Auf der anderen Ebene hat die Bev\u00f6lkerung von den vielen Korruptionsf\u00e4llen die Nase voll und ist unzufrieden.\u201d<\/p>\n<p>In den Protesten entlud sich die Wut \u00fcber eine ganze Reihe von Umst\u00e4nden, denn auch im Bergbau finden sich Korruption, Ungerechtigkeit und Straffreiheit. Die Verabschiedung eines Bergbaugesetzes, das genau bei diesen Themen M\u00e4ngel aufwies, war schlie\u00dflich der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte. Die Geduld der Panamaer*innen war am Ende, auch, weil ein gro\u00dfer Teil der wirtschaftlichen und politischen Kr\u00e4fte des Landes ein Interesse am Bergbau hat und einige Medien ihnen zudem eine B\u00fchne verschafften.<\/p>\n<p>Der panamaische Vizepr\u00e4sident Gabriel Carrizo Ja\u00e9n war beispielsweise vor Amtsantritt als Anwalt des Bergbauunternehmens Petaquilla Gold t\u00e4tig, wie Mi diario berichtet. Auch im Umfeld des ehemaligen Ministers f\u00fcr Handel und Industrie, Alfaro Boyd, finden sich Aktieninhaber des Konzerns Minera Panama, so FRENADESO, ein Netzwerk aus Gewerkschaften und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen.<\/p>\n<p>Der Hauptgrund f\u00fcr das gesellschaftliche Aufbl\u00fchen, das man auch als revolution\u00e4ren sozio-\u00f6kologischen Fr\u00fchling bezeichnen k\u00f6nnte, ist die Wut der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die anhaltenden Ungerechtigkeiten im Land. Laut der Weltbank weist Panama ein Bruttoinlandsprodukt von 63,61 Milliarden US-Dollar auf und ist eines der ungleichsten L\u00e4nder Lateinamerikas: der Gini-Koeffizient, ein Ma\u00df f\u00fcr die Ungleichheit, kommt f\u00fcr Panama auf einen Wert von 49, f\u00fcr die ganze Region nur auf 46. Trotz des gro\u00dfen Wirtschaftswachstums hat die Ungleichheit im Land seit 2007 mit 2,4 Punkten vergleichsweise wenig abgenommen \u2013 im lateinamerikanischen Durchschnitt sind es 4,5 Punkte.<\/p>\n<p>F\u00fcr Alberto Agrazal von der kirchlichen Organisation Comisi\u00f3n de Justicia y Paz gibt es noch einen Grund f\u00fcr das Ausma\u00df der Proteste: \u201eIn den neuen Generationen des sozialen Gef\u00fcges in Panama hat es ein Erwachen gegeben. Wegen des Bergbauthemas hat sich ein Bewusstsein daf\u00fcr gebildet, wie wichtig Umwelt und Umweltschutz sind \u2013 und wie wichtig es ist, die Gesellschaft zu mobilisieren. Das hat auch mit einem Reifungsprozess zu tun, der von unterschiedlichen Umweltorganisationen und gemeinschaftlichen Bewegungen ausgeht\u201d, so Agrazal. Einer Umfrage des internationalen Zentrums f\u00fcr politische und soziale Studien aus dem Jahr 2023 zufolge ist f\u00fcr zwei von drei Befragten die Umwelt wichtiger als das Wirtschaftswachstum. Dennoch spielte das Thema bei den Debatten im Parlament keine Rolle, bevor Ende Oktober die Proteste ausbrachen. Ram\u00f3n Rivera aus dem Bezirk Donoso erz\u00e4hlt den LN: \u201eWir sind keine Bergarbeiter, wir sind ein Land des Umweltschutzes, das an die Erhaltung der Umwelt glaubt. Die Leute in unserer Region leben auf friedliche und harmonische Weise mit der Umwelt zusammen.\u201d<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><em><strong>\u201eDas hier ist nicht irgendein Erfolg.\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Einen weiteren wichtigen Aspekt erl\u00e4utert die Universit\u00e4tsdozentin und Community-Journalistin Claudia Figueroa: \u201eMehr noch als ein \u00f6kologisches Bewusstsein ist es eine Verwurzelung mit dem Territorium, denn unter (der Aneignung seitens der USA, Anm. d. Red) der Kanalzone haben wir gelitten\u2026 so etwas soll nicht noch einmal passieren. Ich denke also, dass es mehr um eine Idee geht, die sich durch Bildung und Kultur in der Bev\u00f6lkerung geformt hat.\u201d<\/p>\n<p>Einen derart massiven gesellschaftlichen Aufstand mit so klaren Auswirkungen hatten die Regierung und das Bergbauunternehmen nicht erwartet. Niemand h\u00e4tte sich ausgemalt, dass es an einem Sonntag um vier Uhr nachmittags in den sozialen Medien hei\u00dfen w\u00fcrde: \u201eGehst du zur Demonstration? Los gehts!\u201d Das Gef\u00fchl, in einem Kampf gegen einen transnationalen Megakonzern gewonnen zu haben, h\u00e4lt in der panamaischen Bev\u00f6lkerung noch immer an. Es wurde an vielen Fronten gek\u00e4mpft: in den Stadtvierteln, indigenen Gebieten, an spontanen Stra\u00dfensperren in vielen Orten, in Gewerkschaften und anderweitig organisierten Bereichen der Gesellschaft. Sogar die Fischereien und Bootsf\u00fchrer*innen von Donoso k\u00e4mpften mit: Unter gro\u00dfem Arbeitsaufwand verhinderten sie, dass Schiffe weiterhin das im Tagebau gewonnene Kupfer und Gold im Hafen von Punta Rinc\u00f3n abholten.<\/p>\n<p>Am 11. Januar dieses Jahres unternahm eine Delegation unterschiedlicher Regierungs- und zivilgesellschaftlicher Organisationen eine der ersten Exkursionen auf das Minengel\u00e4nde mit dem Ziel, f\u00fcr eine geordnete und transparente Schlie\u00dfung des Tagebaus zu sorgen. Die Bev\u00f6lkerung jedoch fordert, sich an den daf\u00fcr geschaffenen Arbeitsgruppen noch sichtbarer beteiligen zu k\u00f6nnen. Laut Mario Almanza, einem der Sprecher des B\u00fcndnisses APUV, handelt es sich bei der Exkursion um eine Dreistigkeit \u2013 es g\u00e4be keine Vereinbarungen, nicht einmal einen Fahrplan.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite herrscht in den ersten Wochen dieses Jahres eine scheinbare Gelassenheit. Es ist ein Zeichen f\u00fcr die politischen Kandidat*innen, die am 5. Mai dieses Jahres bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen antreten werden. Sie sollten darauf setzen, der Bev\u00f6lkerung und ihren Forderungen nach besseren Lebensbedingungen zuzuh\u00f6ren und ihre Klagen und Bereitschaft zur Mobilisierung ernstzunehmen. Denn wir stehen am Beginn eines Prozesses, in dem es kein Zur\u00fcck gibt und der einen tiefen Reifungs-, Organisations- und Bildungsprozess aller gesellschaftlichen Sektoren erfordert. Das hier ist nicht irgendein Erfolg. Es ist der Sieg der Leute von unten, der Arbeiter*innen, der b\u00e4uerlichen und indigenen Bev\u00f6lkerung, der Jugendlichen und Studierenden gegen den Metallabbau in panamaischen Tagebauen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach einer massiven Protestwelle kippt das Oberste Gericht Panamas ein umstrittenes Bergbaugesetz. 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