{"id":1798165,"date":"2024-02-09T21:26:20","date_gmt":"2024-02-09T21:26:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1798165"},"modified":"2024-02-09T21:26:20","modified_gmt":"2024-02-09T21:26:20","slug":"kriegstreiber-unerwuenscht-proteste-gegen-die-muenchner-sicherheitskonferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/kriegstreiber-unerwuenscht-proteste-gegen-die-muenchner-sicherheitskonferenz\/","title":{"rendered":"\u201cKriegstreiber unerw\u00fcnscht\u201d \u2013 Proteste gegen die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz !"},"content":{"rendered":"

\u201cSicherheits\u201dkonferenz 2023 \u2013 Einschw\u00f6rung von Nato und Deutschland auf weltweite Konfrontation<\/strong><\/h4>\n

Die letztj\u00e4hrige M\u00fcnchner \u201cSicherheits\u201dkonferenz 2023 stand \u201cganz im Zeichen der Einschw\u00f6rung der Nato auf weltweite Konfrontation\u201d. Wir berichteten und fassten zusammen \u201cNicht mehr Sicherheit, sondern mehr Konfrontation. Es wurde der gro\u00dfe Schulterschluss der \u201cwestlichen Wertegemeinschaft\u201d nicht nur gegen Russland und die Aggression Putins geprobt, sondern auch gegen jegliche Macht- und Einflussoptionen Chinas. Es k\u00f6nnte sein, dass diese Konferenz r\u00fcckblickend als ein Fanal in die Geschichte eingehen wird. Als Fanal f\u00fcr ein Zerbrechen der Menschheit in unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberstehende Bl\u00f6cke in einem Augenblick, wo es mehr denn je darauf ankommt, durch gemeinsames Handeln das \u00dcberleben unserer Spezies zu sichern.<\/em>\u201d [1]<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n

Der R\u00fcckblick best\u00e4tigt unsere Einsch\u00e4tzung . Die Nato wurde auf die globalen Konflikte der USA eingeschworen. \u201cRussland stoppen, um China abzuschrecken \u201c, titelte damals schon das Handelblatt [2]<\/sup><\/a><\/span>. <\/em><\/p>\n

Deutschland als \u00f6konomisches Schwergewicht der EU w\u00e4chst nun auch in die Rolle eines europ\u00e4ischen Milit\u00e4rprimus hinein<\/strong>, der in Europa den USA mit Blick auf die Konfrontation mit China den R\u00fccken gegen\u00fcber Russland frei halten soll. Die deutsche R\u00fcstungsindustrie findet nach dem zweiten Weltkrieg zu neuer Bl\u00fcte und Einfluss, w\u00e4hrend das Territorium als milit\u00e4rstrategich europ\u00e4isch-atlantischer Flugzeugtr\u00e4ger perfektioniert wird: .Ramstein, Eucom, B\u00fcchel mit Zugriff auf die US AtomBomben<\/em>, milit\u00e4risches Aufmarschgebiet und logistisches Hinterland, ein immer mehr mit den USA verzahnter R\u00fcstungs<\/em>komplex. Diese Entwicklung zusammengenommen stellt Deutschland ins Fadenkreuz milit\u00e4rischer Eskalation in Europa. Nur Narren oder von der Hegemonie Profitierende k\u00f6nnen behaupten, dass dies mehr Sicherheit bringt.<\/strong><\/em><\/p>\n

Deutschland wurde letztes Jahr nach den USA mit Abstand gr\u00f6\u00dfter Waffenlieferant der Ukraine. Deutschland nahm letztes Jahr an Man\u00f6vern in Ostasien teil. Deutschland hat in den letzen 12 Monaten seine Waffenlieferungen an Isreal verzehnfacht und unterst\u00fctzt Isreal ungebrochen \u2013 politisch, finanziell und milit\u00e4risch \u2013 bei seinem v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Krieg gegen Gaza. Diese Woche noch sticht die Fregatte \u201cHessen\u201d in See, um \u201cwestliche Handelsinteressen\u201d im Roten Meer zu \u201cverteidigen\u201c.<\/em><\/p>\n

\u201cSicherheits\u201dkonferenz 2024 \u2013 endlich \u201ckriegst\u00fcchtig\u201d und global konfrontationsf\u00e4hig werden?<\/strong><\/h4>\n

Wolfgang Ischinger, selbst langj\u00e4hriger Leiter der M\u00fcnchner \u201cSicherheitskonferenz\u201d, gab letzte Woche im Handelsblatt quasi die Marschrouute vor: \u201cDie geopolitischen Risiken wachsen mit atemberaubender Geschwindigkeit, und die EU leistet sich eine Tr\u00e4gheit, die an Fahrl\u00e4ssigkeit nicht zu \u00fcberbieten ist. Es gilt, die Verteidigungsf\u00e4higkeit sicherzustellen.<\/em>\u201d [3]<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n

Laut Ischinger w\u00fcrden sich weder bei der Ukraine noch im israelisch-pal\u00e4stinensischen Gazakrieg \u201cjenseits der milit\u00e4rischen Auseinandersetzung politisch-strategische Verhandlungsans\u00e4tze oder gar L\u00f6sungen\u201d abzeichnen. Es zeigt sich, die Konfrontationspolitik belebt die Geister, die sie rief: Auf Konfrontation folgt Konfrontation. Auf Gewalt folgt Gewalt. Die nackte Konsequenz ist -koste es was es wolle- kampff\u00e4higer zu werden, um den Gegner niederzuringen.<\/strong> Schon letztes Jahr merkten wir dazu an: \u201cAuf der Strecke bleibt jeglicher Spielraum f\u00fcr eine internationalistische Politik des Interessenausgleichs, des gegenseitigen Respekts vor der Selbstbestimmtheit der V\u00f6lker und Nationen , der gegenseitigen Nichteinmischung und internationalen Zusammenarbeit auf Augenh\u00f6he.\u201d<\/p>\n

Der Westen hat seine moralische \u00dcberzeugungskraft weitgehend eingeb\u00fc\u00dft.<\/strong><\/p>\n

2023 wurde die \u201cKonfrontationspolitik des Westens\u201d noch offensiv bis aggressiv mit der weltweiten Durchsetzung von \u201cMenschenrecht\u201d und \u201cV\u00f6lkerrecht\u201d moralisch verpackt. Es gab betr\u00e4chtliche Anstrengungen, die UN Vollversammlung und die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens auf die eigene Seite zu ziehen. Aber kaum jemand mochte sich der Sanktions-, Waffenlieferungspolitik und puren Kriegslogik anschliessen. Meinte die deutsche Aussenministerin auf der Konferenz 2023 noch vollmundig , \u201cNeutralit\u00e4t sei keine Option, sondern hie\u00dfe, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen\u201d Dazu z\u00e4hlte sie alle L\u00e4nder, die sich nicht an Sanktionen und Waffenlieferungen beteiligen [4]<\/sup><\/a><\/span> , so schl\u00e4gt sie neuerdings gegen\u00fcber den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens zur\u00fcckhaltendere T\u00f6ne an. Und mit dem Westen verb\u00fcndete Diktatoren oder Rechtsextreme wie Erdogan oder Nethanyahu werden gebeten, doch \u201cM\u00e4\u00dfigung\u201d bei ihren Kriegsverbrechen und dem Massenbombardement kurdischer oder pal\u00e4stinensischer Zivilist:innen zu wahren. Die Rethorik ist durchschaubar angesichts der unabl\u00e4ssigen finanziellen und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung dieser Regenten. Letztes Jahr reiste US Aussenminister Blinken schnurstracks von der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz in die T\u00fcrkei, um Erdogan die Lieferung von F16 Flugzeugen zuzusichern.<\/p>\n

Inzwischen ist der Lack der \u201cwestlichen Wertegemeinschaft\u201d verblasst. Der Spie\u00df wird geradezu umgekehrt. Global mehren sich die Stimmen: L\u00e4nder, die den Genoziod durch die israelische Armee an den Pal\u00e4stinenser:innen im GAZA nachweislich unterst\u00fctzen, m\u00fcssten wegen Beihilfe ebenfalls auf die Anklagebank des internationalen Gerichtshofs. Zuallererst die USA und Gro\u00df Britannien. Aber auch Deutschland stehe als direkter Finanzier und Waffenlieferant f\u00fcr die \u201cgr\u00f6\u00dften Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen\u201d seit dem zweiten Weltkrieg zur Diskussion.<\/em><\/strong><\/p>\n

Kriegst\u00fcchtigkeit ist ein Fass ohne Boden <\/strong><\/p>\n

Die eingeschlagene Konfrontationspolitik bedeutet: Der Westen muss notfalls seine Interessen mit absoluter milit\u00e4rischer \u00dcberlegenheit durchsetzen . Bei dieser Logik bleiben nicht nur moralische Glaubw\u00fcrdigkeit und Skrupel auf der Strecke. Gesellschaft und \u00d6konomie geraten vollends in die F\u00e4nge dieser Kriegslogik. Die Krake des Militarismus verschlingt mehr und mehr alle finanziellen Spielr\u00e4ume f\u00fcr alle anderen sozialen und \u00f6kologischen Projekte. W\u00e4hrend der deutsche \u201cVerteidigungs\u201dminister im Inland f\u00fcr \u201cKriegst\u00fcchtigkeit\u201d trommelt und immer neue Mittel einfordert, treibt aktuell sein sonst so zur\u00fcckhaltend wirkender Kanzler die EU zu mehr finanziellem Einsatz f\u00fcr die Wehrhaftigkeit und Ukraine-Unterst\u00fctzung an.<\/em> Auch Ischinger fordert als Minimalzielsetzung, Europa \u201c muss an der Verteidigung und Kriegst\u00fcchtigkeit arbeiten, einschlie\u00dflich dauerhaften Erreichens des Zwei-Prozent-Ziels!\u201d<\/em>. Der Ukrainekrieg hat die milit\u00e4rischen Schw\u00e4chen des Westens gnadenlos offengelegt. Die Waffensysteme sind \u201ckonkurrenzlos teuer\u201d und belasten die \u00d6konomie. Der Ukraine mangelt es an Soldaten, aber eben auch an Munition. \u00a0\u201cNoch nicht einmal vollmundige Artilleriemunitionsversprechen konnte Br\u00fcssel bisher einl\u00f6sen\u201d, moniert Ischinger. Konsequenz m\u00fcsse der Aufbau einer entprechenden \u201cKriegswirtschaft\u201d sein. Die verheerenden Erfahrungen mit der Rolle eines solchen milit\u00e4risch industriellen Komplexes w\u00e4hrend der Nazizeit werden vollst\u00e4ndig ausgeblendet. Auch der auf internationale Kooperation angewiesene Kampf gegen die Klimakatastrophe f\u00e4llt der rigiden Konfrontation zunehmend zum Opfer.<\/p>\n

Die Zeche zahlen wir alle. Unser Lebensstandard bleibt auf der Strecke. Die Umweltsch\u00e4den von Kriegen und Aufr\u00fcstung sind nicht kompensierbar. Ganz zu schweigen, wenn der Frieden zerbricht.<\/strong><\/mark><\/p>\n

Die M\u00fcnchner \u201cSicherheits\u201dkonferenz geht uns alle an und ber\u00fchrt alle Fragen unseres Lebens. Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin ruft dazu auf, die Proteste des B\u00fcndnisses AntiSiko zu unterst\u00fctzen. Durch Teilnahme am 17. Februar <\/a>(13 Uhr M\u00fcnchen Stachus) ,durch Spende, durch explizite Unterst\u00fctzung des Aufrufs,<\/a> durch Verbreitung des Informationsmaterials und dieses Artikels!<\/strong><\/p>\n

Aufruf des Aktionsb\u00fcndnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024 zur Demonstration und Protestkette <\/a>am 17. Februar 2024 in M\u00fcnchen<\/strong><\/mark><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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