{"id":1797494,"date":"2024-02-08T10:13:56","date_gmt":"2024-02-08T10:13:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1797494"},"modified":"2024-02-08T10:13:56","modified_gmt":"2024-02-08T10:13:56","slug":"eu-lieferkettengesetz-ein-meilenstein-mit-maechtigen-gegnerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/eu-lieferkettengesetz-ein-meilenstein-mit-maechtigen-gegnerinnen\/","title":{"rendered":"EU-Lieferkettengesetz: Ein Meilenstein mit m\u00e4chtigen Gegner:innen"},"content":{"rendered":"

Durchbruch oder Abbruch? Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, in ihrer gesamten Lieferkette darauf zu achten, dass die Menschenrechte von Besch\u00e4ftigten gewahrt und die Umwelt nicht gesch\u00e4digt wird. Am 9. Februar 2024 soll nun nach jahrelanger Verhandlung die finale Version des Gesetzes von den Mitgliedstaaten best\u00e4tigt werden. Eigentlich nur eine reine Formalit\u00e4t, nachdem sich die Kommission, der Rat und das Parlament im Dezember 2023 bereits geeinigt hatten. Doch kurz vor knapp legen sich der \u00f6sterreichische Wirtschaftsminister Martin Kocher und die deutsche FDP quer. Das Gesetz k\u00f6nnte scheitern. Worum geht es?<\/strong><\/p>\n

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Warum braucht es ein Lieferkettengesetz?<\/strong><\/p>\n

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Kinderarbeit, ausbeuterische L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen, Raubbau an der Umwelt, klimasch\u00e4dliche Produktion: In der Lieferkette von vielen Produkten werden Menschenrechte missachtet, das Klima und die Natur gesch\u00e4digt. Die Lieferkette beginnt damit, ben\u00f6tigte Rohstoffe zu gewinnen, etwa Baumwolle f\u00fcr ein T-Shirt. Danach n\u00e4hen Arbeiter:innen die Stoffe zu Kleidung – meist in L\u00e4ndern, in denen Rechte von Besch\u00e4ftigten kleingeschrieben werden und L\u00f6hne niedrig sind.<\/p>\n

Die fertige Ware wird zu uns verschifft und landet in den Regalen von Gesch\u00e4ften und Lagern des Online-Handels. Ist das T-Shirt abgetragen, entsorgen wir es. Passiert das alles umweltgerecht und kommen Menschen dabei nicht zu Schaden? Daf\u00fcr soll ein EU-weites Lieferkettengesetz sorgen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Was ist der aktuelle Stand des EU-Lieferkettengesetzes?<\/strong><\/p>\n

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15 Monate nachdem die Kommission ihren Richtlinienvorschlag vorgelegt hat, hat das EU-Parlament Anfang Juni 2023 seine Position festgelegt und deutlich strengere Regeln gefordert. Lange wurde darum gerungen,\u00a0429 \u00c4nderungsantr\u00e4ge<\/a>\u00a0wurden eingebracht. Entschieden wurde dann \u00fcber einen Kompromissvorschlag, den der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Ende April 2023 beschloss. Den Parlamentarier:innen ging der urspr\u00fcngliche Entwurf an manchen Stellen nicht weit genug. So soll das EU-Lieferkettengesetz f\u00fcr alle Unternehmen ab 250 Mitarbeiter:innen und 40 Millionen Euro Nettoumsatz gelten, und nicht erst ab 500 Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n

Nachdem sich der Trilog aus Kommission, Rat und Parlament nach vielen Verhandlungsrunden im Dezember 2023 auf eine finale Gesetzesversion geeinigt hat, muss der Ausschuss der st\u00e4ndigen Vertreter:innen der Mitgliedstaaten am 9. Februar 2024 nochmals dar\u00fcber abstimmen und ihn best\u00e4tigen. Dabei handelt es sich eigentlich um eine reine Formsache.<\/p>\n

Lobbyverb\u00e4nde fahren aber derzeit nochmals ihre gesamten Gesch\u00fctze aus, um ein EU-Lieferkettengesetz doch noch zu verhindern.\u00a0Die neoliberale, deutsche FDP<\/a>\u00a0folgt dem Wunsch der Unternehmenslobbyist:innen und stellt sich im letzten Moment gegen das Gesetz – sie besetzt in der deutschen Ampel-Regierung zust\u00e4ndige Ministerien. Und \u00d6sterreich? Justizministerin Alma Zadic (Gr\u00fcne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (\u00d6VP) haben wie alle zust\u00e4ndigen Minister:innen von EU-Staaten den Letztentwurf mitverhandelt. Zadic hat bereits \u00f6ffentlich zugestimmt, Kocher z\u00f6gert das hinaus.\u00a0NGOs f\u00fcrchten<\/a>, er k\u00f6nnte den \u00f6sterreichischen Vertreter doch noch anweisen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Das w\u00fcrde einer Ablehnung gleichkommen. Die Wirtschaftslobby-nahen Parteien \u00d6VP, Neos und FP\u00d6 sprechen sich nach wie vor\u00a0gegen das Lieferkettengesetz aus<\/a>.<\/p>\n

Diese Ministerien und Parteien untergraben damit auch demokratische Prozesse. Der lange und komplexe Prozess der Gesetzgebung in der EU ist dazu da, einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten, bei dem m\u00f6glichst viele verschiedene Positionen einflie\u00dfen.\u00a0Das EU-Lieferkettengesetz wurde auf Wunsch der Gegner:innen immer wieder an wichtigen Stellen abgeschw\u00e4cht. Trotzdem legen sich nun Leute quer, die den Kompromiss selbst ausverhandelt haben.<\/p>\n

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Welche Regeln sollen beim EU-Lieferkettengesetz gelten?<\/strong><\/p>\n

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Unternehmen sollen verpflichtet werden, zu ermitteln, ob in der Lieferkette ihrer Produkte die Menschenrechte verletzt oder die Umwelt gesch\u00e4digt wird. Die Firmen sollen dann daf\u00fcr sorgen, \u201cnegative Auswirkungen ihrer T\u00e4tigkeit zu verhindern, abzustellen oder zu vermindern\u201d. So schrieb es die EU-Kommission, als sie im Februar 2022 einen Entwurf f\u00fcr das EU-Lieferkettengesetz vorlegte.<\/p>\n

Gro\u00dfe Unternehmen mit mehr als 500 Besch\u00e4ftigten und einem Nettoumsatz von 150 Millionen Euro oder mehr sollen unter diese \u201cRichtlinie \u00fcber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit\u201d fallen. Dazu kommen Firmen mit mehr als 250 Besch\u00e4ftigten und 40 Millionen Euro Umsatz, die in besonders ressourcenintensiven Branchen t\u00e4tig sind. Das sind etwa Textilunternehmen, Bergbaubetriebe und Produzenten von Nahrungsmitteln. F\u00fcr letztere sollen die Regeln erst zwei Jahre sp\u00e4ter gelten.<\/p>\n

Und: Die Firmen sollen sicherstellen, dass ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten mit der \u201cBegrenzung der Erderw\u00e4rmung auf 1,5 Grad Celsius gem\u00e4\u00df dem \u00dcbereinkommen von Paris vereinbar sind\u201d, wie es im Kommissionsentwurf hei\u00dft. Dazu geh\u00f6rt, den Aussto\u00df von klimasch\u00e4dlichen Treibhausgasen zu reduzieren. Unternehmen sollten haftbar gemacht werden, wenn sie die Richtlinien nicht einhalten. Haben sie negative Auswirkungen auf Menschen und Umwelt in ihrer Lieferkette nicht abgestellt oder minimiert, sollen sie zivilrechtlich belangt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Was soll das EU-Lieferkettengesetz bringen?<\/strong><\/p>\n

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Vieles von dem, was wir t\u00e4glich nutzen, kaufen und verbrauchen, wird nicht in Europa hergestellt.\u00a0Die billige Herstellung<\/a>\u00a0in anderen L\u00e4ndern sorgt bei uns f\u00fcr niedrige Preise. Das geht aber oft auf Kosten der dortigen Arbeitskr\u00e4fte und der Umwelt.\u00a0Zwei von drei Unternehmen<\/a>\u00a0in der EU achten nicht in ihrer gesamten Lieferkette auf Umweltschutz und Menschenrechte. Auf Freiwilligkeit zu setzen, funktioniert anscheinend nicht. Deshalb sollen Unternehmen nun per Gesetz zu mehr Nachhaltigkeit und Transparenz verpflichtet werden.<\/p>\n

Zahlreiche der Richtlinien sind schwammig formuliert. Dennoch w\u00e4re das Lieferkettengesetz ein Durchbruch dabei, weltweit Menschenrechte zu wahren und das Klima zu sch\u00fctzen. Katastrophen, wie der bekannte Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza mit mehr als 1.100 Toten, zeigen: Freiwillig machen Unternehmen hier wenig. Zehn Jahre nach der Katastrophe \u201ckehren wir zu den alten schlechten Bedingungen zur\u00fcck\u201d, sagte Gewerkschafter Rashedul Alam Raju\u00a0j\u00fcngst zu MOMENT.at.<\/a><\/p>\n

Im J\u00e4nner 2019 brach der Damm bei einer Eisenerzmine des Konzerns Vale im brasilianischen Brumadinho. 272 Menschen starben. Zw\u00f6lf Millionen Kubikmeter giftiger Schlamm zerst\u00f6rten die Umwelt und verseuchten einen Fluss. Es war ein Desaster mit Ansage. Dem Unternehmen war schon Wochen vorher bekannt, dass der Staudamm abzurutschen drohte. Der deutsche T\u00dcV S\u00fcd pr\u00fcfte den Damm und\u00a0beanstandete nichts.<\/a>\u00a0Solche Katastrophen sollen durch das Lieferkettengesetz verhindert werden und Opfer leichter zu ihrem Recht und Entsch\u00e4digungen kommen.<\/p>\n

Noch mehr Argumente f\u00fcr ein starkes EU-Lieferkettengesetz\u00a0findest du hier.<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Worum wird beim Lieferkettengesetz gestritten?<\/strong><\/p>\n

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Teile der Wirtschaft und bestimmte politische Vertreter:innen versuchen immer wieder, gegen ein EU-Lieferkettengesetz zu mobilisieren und Gesetzesentw\u00fcrfe zu verw\u00e4ssern. Laut ihnen sei es viel zu aufwendig f\u00fcr Unternehmen, sich um ihre Lieferketten zu k\u00fcmmern. Vor allem f\u00fcr die \u201ekleinen heimischen Betriebe\u201c. Neben der Tatsache, dass kleine Betriebe nicht unter die Richtlinie fallen, klammert dieses Argument auch aus, dass regionale Produkte aufgrund der hohen Sozial- und Umweltstandards in \u00d6sterreich sogar einen\u00a0Vorteil gegen\u00fcber internationaler Handelsriesen<\/a>\u00a0h\u00e4tten. Lokale Hersteller:innen k\u00e4mpfen aktuell oft mit h\u00f6heren Produktionskosten und k\u00f6nnen mit der Billigproduktion im Ausland nicht mithalten. Unternehmen, die bereits jetzt sorgf\u00e4ltig handeln und auf saubere Lieferketten achten, h\u00e4tten durch das Gesetz dann sogar einen Wettbewerbsvorteil und w\u00fcrden profitieren.<\/p>\n

Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament legten sich aber etwa zahlreiche Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion – zu der auch die \u00d6VP geh\u00f6rt – quer. Mit zahlreichen \u00c4nderungsantr\u00e4gen wollten sie\u00a0den Entwurf abschw\u00e4chen.<\/a>\u00a0Sie forderten, dass die Richtlinie generell nur f\u00fcr Unternehmen gelten sollte, die mehr als 1.000 Besch\u00e4ftigte haben. Sie sollte auch nicht mehr f\u00fcr die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette gelten, sondern nur noch f\u00fcr die Beschaffung. Unter welchen Bedingungen Produkte verkauft, transportiert und entsorgt werden, sollte nicht Teil des Lieferkettengesetzes werden. Auch der verpflichtende Einklang mit den Pariser Klimazielen und die Haftung bei Sch\u00e4den sollte gestrichen werden.<\/p>\n

Viele Unternehmen bef\u00fcrworten jedoch auch ein starkes EU-Lieferkettengesetz, wie ein\u00a0offener Brief vom Herbst 2023 zeigt:<\/a>\u00a0Dieser wurden von mehr als 70 \u00f6sterreichischen Firmen unterzeichnet.<\/p>\n

Klar ist: Nat\u00fcrlich ver\u00e4ndert ein Lieferkettengesetz den Aufwand. Das ist aber auch notwendig, um eine gerechtere und nachhaltige Zukunft zu gew\u00e4hrleisten. Unternehmen m\u00fcssen sich ver\u00e4ndern, Ausbeutung und die Zerst\u00f6rung der Natur d\u00fcrfen nicht mehr als \u201enormal\u201c akzeptiert werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Gibt es Interessenkonflikte bei EU-Abgeordneten?<\/strong><\/p>\n

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Pikant bei der Abstimmung im EU-Parlament war au\u00dferdem: Die deutsche Europaabgeordnete Angelika Niebler von der CSU (auch EVP) war federf\u00fchrend bei zahlreichen Antr\u00e4gen auf \u00c4nderung des EU-Lieferkettengesetzes. Sie arbeitet nebenbei f\u00fcr die amerikanische Anwaltskanzlei Gibson, Dunn & Crutcher. Die Kanzlei vertritt gro\u00dfe Unternehmen in Klagen wegen negativer Auswirkungen ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten auf Menschenrechte und die Umwelt – also genau das, worum es beim Lieferkettengesetz geht. Dazu steht Niebler auf der Gehaltsliste der T\u00dcV-S\u00fcd-Stiftung, die Miteigent\u00fcmer des Zertifizierungsunternehmens T\u00dcV S\u00fcd ist. Jener T\u00dcV S\u00fcd, der das R\u00fcckhaltebecken der Eisenerzmine von Brumadinho im Jahr 2018 pr\u00fcfte und f\u00fcr sicher befand. Drei Monate sp\u00e4ter brach der Damm.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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