{"id":1797280,"date":"2024-02-06T06:18:29","date_gmt":"2024-02-06T06:18:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1797280"},"modified":"2024-02-06T06:18:29","modified_gmt":"2024-02-06T06:18:29","slug":"bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/","title":{"rendered":"Bezahlkarte ohne Standards \u2013 L\u00e4nder vereinbaren Diskriminierungskonzept"},"content":{"rendered":"

Die Bundesl\u00e4nder haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das gefl\u00fcchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO ASYL appelliert an die Bundesl\u00e4nder, die vorhandenen Spielr\u00e4ume positiv zu nutzen.<\/strong><\/p>\n

Die einheitliche Bezahlkarte statt Bargeld f\u00fcr Gefl\u00fcchtete kommt \u2013 das ist die aktuelle Botschaft der Bundesl\u00e4nder. 14 der 16 L\u00e4nder h\u00e4tten sich auf \u00bbStandards\u00ab der Bezahlkarte und ein gemeinsames Vergabeverfahren geeinigt, teilte die Hessische Staatskanzlei am 31. Januar mit. Faktisch bekunden die L\u00e4nder mit dieser Erkl\u00e4rung zur Bezahlkarte den Willen, ein Diskriminierungsinstrument f\u00fcr Gefl\u00fcchtete zu installieren.<\/p>\n

Wie genau die einzelnen L\u00e4nder die Bezahlkarte ausstatten werden, ist noch offen. Das vorgebliche Ziel \u2013 die Senkung der Asylzahlen \u2013 werden die Verantwortlichen jedenfalls nicht erreichen. Was offenbar dennoch bei der Bev\u00f6lkerung ankommen soll, ist das kaum verhohlene Signal: Wir tun etwas gegen Gefl\u00fcchtete. Und damit lassen sich Politiker*innen der demokratischen Parteien von denen treiben, die schutzsuchende Menschen generell von Deutschland fernhalten oder aus dem Land vertreiben wollen.<\/p>\n

ERKL\u00c4RTER ZWECK DER BEZAHLKARTE: ABSCHRECKUNG<\/strong><\/p>\n

Mit der Bezahlkarte sollen die Bargeldverf\u00fcgung f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen eingeschr\u00e4nkt und \u00dcberweisungen unm\u00f6glich werden. Hessens Regierungschef Boris Rhein erkl\u00e4rt die Einigung f\u00fcr die Bezahlkarte zu einem \u00bbwichtigen Schritt, Anreize f\u00fcr illegale Migration nach Deutschland zu senken\u00ab. Folglich wird damit versucht, den Betroffenen das Leben hier schwer zu machen, um Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten.<\/p>\n

Schon auf ihrer Konferenz am 6. November 2023 hatten die Regierungschef*innen von Bund und L\u00e4ndern betont, \u00bbAnreize f\u00fcr eine Sekund\u00e4rmigration \u2026 nach Deutschland\u00ab und generell die Asylantragszahlen \u00bbdeutlich und nachhaltig\u00ab senken zu wollen. In sozialpolitischen Versch\u00e4rfungen, zu denen die Bezahlkarte geh\u00f6rt, sehen sie dazu offenbar ein legitimes Mittel.<\/p>\n

Das ist nicht nur sch\u00e4big, sondern auch menschenrechtlich zweifelhaft: Schon allein dieses Motiv, der Abschreckungsgedanke, wirft Fragen auf. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 2012 die Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums f\u00fcr jeden Menschen ausdr\u00fccklich festgehalten und erkl\u00e4rt, dass die Menschenw\u00fcrde nicht \u00bbaus migrationspolitischen Gr\u00fcnden relativiert\u00ab werden d\u00fcrfe (1 BvL 10\/10 und 1 BvL 2\/11). Mit dieser Entscheidung hatte das h\u00f6chste deutsche Gericht damals die H\u00f6he der geringen Asylbewerberleistungen ann\u00e4hernd auf Sozialhilfeniveau angehoben \u2013 bis die Regierung die Leistungen einige Jahre sp\u00e4ter wieder senkte.<\/p>\n

Je mehr Beschr\u00e4nkungen auf der Bezahlkarte sind, desto drastischer greifen die staatlichen Ma\u00dfnahmen in das Alltagsleben und die pers\u00f6nliche Freiheit der Betroffenen ein. Bei der Verhinderung von \u00dcberweisungen scheinen sich die L\u00e4nder bereits auf die restriktivste Linie festgelegt zu haben.<\/p><\/blockquote>\n

WAS BEDEUTET DIE KARTE F\u00dcR DIE BETROFFENEN?<\/strong><\/p>\n

Die nun beschlossenen angeblichen Standards der Bezahlkarte sind keine Standards, sondern lediglich der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Bundesl\u00e4nder einigen konnten. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnen die einzelnen L\u00e4nder die Karte mit technischen Nutzungseinschr\u00e4nkungen versehen, m\u00fcssen dies aber nicht.<\/p>\n

Klar ist: Je mehr Beschr\u00e4nkungen auf der Bezahlkarte sind, desto drastischer greifen die staatlichen Ma\u00dfnahmen in das Alltagsleben und die pers\u00f6nliche Freiheit der Betroffenen ein. Bei der Verhinderung von \u00dcberweisungen scheinen sich die L\u00e4nder bereits auf die restriktivste Linie festgelegt zu haben. Fraglich ist noch, wie es um den Datenschutz der Karte und insbesondere um den Schutz vor Missbrauch der Daten und der Zugriffsm\u00f6glichkeiten durch die Beh\u00f6rden aussehen wird.<\/p>\n

Drei der gr\u00f6\u00dften Probleme sind folgende:<\/p>\n

Keine \u00dcberweisungen:<\/strong> Die Bezahlkarte ist nicht mit einem Bankkonto verkn\u00fcpft, eine \u00dcberweisungsm\u00f6glichkeit soll explizit ausgeschlossen sein. \u00dcberweisungen sind heutzutage aber unentbehrlich \u2013 etwa f\u00fcr einen Handyvertrag, f\u00fcr den Abschluss einer Haftpflichtversicherung oder manche kleine Eink\u00e4ufe im Internet. Gefl\u00fcchtete m\u00fcssen insbesondere die Raten f\u00fcr ihre dringend ben\u00f6tigten Rechtsbeist\u00e4nde per \u00dcberweisung bezahlen k\u00f6nnen. Nicht alle Anw\u00e4lt*innen verf\u00fcgen \u00fcber ein Debitkartenterminal. Und dass die Gefl\u00fcchteten jeden Monat zur Abbuchung oder zur Barzahlung zu ihrem Rechtsbeistand reisen, ist aufwendig und kostet wiederum Geld. Ohne \u00dcberweisungsm\u00f6glichkeit werden Gefl\u00fcchtete aus einem wichtigen Bereich des Lebens ausgegrenzt und ihrer Selbst\u00e4ndigkeit beraubt.<\/p>\n

Beschr\u00e4nkung von Bargeld:<\/strong> Die L\u00e4nder haben sich nicht einmal auf einen relevanten Mindestbetrag verst\u00e4ndigt, der von den Betroffenen in bar abgehoben werden kann. Wer in Deutschland ohne Bargeld lebt und nur wenige Dinge in bestimmten L\u00e4den kaufen kann, verliert an Selbstbestimmung und macht dem\u00fctigende Erfahrungen, etwa wenn der Euro f\u00fcr die \u00f6ffentliche Toilette oder der Beitrag f\u00fcr die Klassenkasse fehlt. Beim Gemeindefest oder in der Schulcaf\u00e9teria kann man mit der Bezahlkarte nichts kaufen.<\/p>\n

Im Sozialrecht ist anerkannt, dass Menschen selbstst\u00e4ndig wirtschaften und selbst entscheiden sollen, welchen Teil ihres Geldes sie wof\u00fcr ausgeben. Eine Beschr\u00e4nkung des Bargeldbetrags schr\u00e4nkt die Verf\u00fcgungsgewalt der Menschen \u00fcber die selbstst\u00e4ndige Gestaltung ihres Lebens ein. Letztlich greift ein Bargeldentzug in Verbindung mit einer beschr\u00e4nkten Zahlm\u00f6glichkeit der Geldkarte die Menschenw\u00fcrde der Betroffenen an.<\/p>\n

Regionale Beschr\u00e4nkung:<\/strong> Die Bezahlkarte kann so eingestellt werden, dass sie nur innerhalb eines bestimmten Postleitzahlenbereichs funktioniert. Die regionale Einschr\u00e4nkung der Karte stellt offenkundig den Versuch dar, die Freiz\u00fcgigkeit der Betroffenen durch die Hintert\u00fcr zu beschr\u00e4nken: Wer Verwandte oder Freund*innen besucht oder einen weiter entfernten Facharzt oder eine Beratungsstelle aufsuchen m\u00f6chte, kann in ernste Schwierigkeiten geraten, wenn er*sie nicht einmal eine Flasche Wasser kaufen kann.<\/p>\n

EINE DISKRIMINIERUNGSFREIE BEZAHLKARTE W\u00c4RE M\u00d6GLICH \u2013 IST ABER NICHT GEWOLLT<\/strong><\/p>\n

Neben diesen Beschr\u00e4nkungen sind weitere vorgesehen: Bestimmte Branchen oder Gesch\u00e4fte k\u00f6nnen ausgeschlossen werden, auch der Ausschluss bestimmter Waren kann programmiert werden. Weitere individuelle Beschr\u00e4nkungen oder Sanktionen sind technisch m\u00f6glich.<\/p>\n

Wie die L\u00e4nder die Karte letztlich umsetzen werden, welche Entscheidungen sie den Kommunen \u00fcberlassen, ist offen. So k\u00f6nnen sie auch liberale Regelungen treffen und beispielsweise die Kommunen per Erlass binden, die Auszahlung des gesamten Geldbetrags zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

L\u00c4NDER M\u00dcSSEN SPIELRAUM POSITIV NUTZEN<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte die Bezahlkarte auch diskriminierungsfrei eingesetzt werden: Als unbeschr\u00e4nktes digitales Zahlungsmittel f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit zu Beginn, solange die ankommenden Menschen noch kein Konto haben. So macht es derzeit die Stadt Hannover vor \u2013 offenbar zur allseitigen Zufriedenheit. Bislang h\u00e4ndigen die Beh\u00f6rden in der Anfangszeit Bargeld aus \u2013 eine aufw\u00e4ndige Prozedur. Der in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausgezahlte Betrag ist dabei sehr niedrig (204 Euro im Monat f\u00fcr eine*n alleinstehende Erwachsene*n, faktisch oft weniger), weil dort ein gro\u00dfer Teil der Leistungen bereits derzeit als Sachleistung \u2013 in Form von Unterkunft, Kantinenessen, Altkleidern und anderem gew\u00e4hrt wird. Die Barauszahlung zu Beginn des Aufenthalts k\u00f6nnte durch die Bezahlkarte sinnvoll ersetzt werden und Verwaltungsaufwand sparen.<\/p>\n

Dazu m\u00fcssen L\u00e4nder und Kommunen Beschr\u00e4nkungen und Missbr\u00e4uche unterlassen, strikt den Datenschutz beachten und die noch vorhandenen Spielr\u00e4ume positiv und humanit\u00e4r nutzen. Dabei ist es vor allem wichtig, den betroffenen Personenkreis klein und die Anwendungsdauer kurz zu halten: Sobald die Menschen ein normales Girokonto haben oder erhalten k\u00f6nnen, sind Bezahlkarten nicht mehr n\u00f6tig. Die normale Girokarte ist diskriminierungsfrei, verfassungskonform und sogar f\u00fcr die Verwaltungen die einfachste und g\u00fcnstigste L\u00f6sung.<\/p>\n

VORGESCHOBENE ARGUMENTE<\/strong><\/p>\n

Zur Rechtfertigung der Bezahlkarte werden vorgeschobene Argumente vorgebracht. Die zentrale Idee, weniger Geld oder mehr Drangsalierung w\u00fcrden zu weniger Asylsuchenden f\u00fchren, ist so alt wie falsch \u2013 das hat schon die alte soziale Abschreckungspolitik ab den 1990er Jahren gelehrt. Kein Kriegsfl\u00fcchtling wird die Flucht aufgeben, weil in Deutschland Bezahlkarten statt Bargeld warten. Auch k\u00fcnftig werden Gefl\u00fcchtete aus manchen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie Griechenland oder Italien hierher kommen, weil sie andernorts gar keine Unterst\u00fctzung bekommen, zum Teil sogar ohne Obdach und Versorgung, hungernd, frierend und nicht selten krank um ihr nacktes \u00dcberleben bangen. An dieser Realit\u00e4t werden wir auch k\u00fcnftig nicht vorbei kommen. Das Problem ist nicht, dass Deutschland zu hohe Sozialstandards hat, sondern dass manche L\u00e4nder mitten in Europa die Menschenrechte nicht einhalten.<\/p>\n

Die Bezahlkarte reiht sich ein in politische Ma\u00dfnahmen ein, die in einer aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung zweifelhafte Signale an ressentimentgeladene Teile der Bev\u00f6lkerung senden.<\/p><\/blockquote>\n

Eine weitere Begr\u00fcndung f\u00fcr die Bezahlkarte lautet: Man wolle den Transfer von Geld unterbinden \u2013 wahlweise zu den Heimatfamilien oder zu Schleppern. Dabei wird \u00fcbersehen: Bereits heute erhalten Gefl\u00fcchtete, besonders in der Anfangszeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen der L\u00e4nder, vor allem Sachleistungen und nur einen sehr geringen Geldbetrag. Die Idee, von den geringen Asylbewerberleistungen k\u00f6nnte noch Geld in die Herkunftsl\u00e4nder geschickt werden, ist v\u00f6llig realit\u00e4tsfern.<\/p>\n

Die Bezahlkarte reiht sich ein in politische Ma\u00dfnahmen ein, die in einer aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung zweifelhafte Signale an ressentimentgeladene Teile der Bev\u00f6lkerung senden. Die Umsetzung wird vielerorts absehbar zu \u00c4rger und Frust im Alltag gefl\u00fcchteter Menschen f\u00fchren und ihr Ankommen und die Integration f\u00fcr eine lange Zeit behindern. Das ist keine rationale, konstruktive Asylpolitik.<\/p>\n

(ak)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bundesl\u00e4nder haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das gefl\u00fcchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen soll. PRO ASYL appelliert an die Bundesl\u00e4nder, die vorhandenen Spielr\u00e4ume positiv zu nutzen. Die einheitliche Bezahlkarte statt Bargeld f\u00fcr Gefl\u00fcchtete kommt \u2013…<\/p>\n","protected":false},"author":1411,"featured_media":1797285,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9161,54569,9168],"tags":[10412,119796,9254,9219,9218],"class_list":["post-1797280","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-menschenrechte","category-migration","category-politik","tag-asyl","tag-bezahlkarte","tag-diskriminierung","tag-fluchtlinge","tag-migration-de"],"yoast_head":"\nBezahlkarte ohne Standards \u2013 L\u00e4nder vereinbaren Diskriminierungskonzept<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Bundesl\u00e4nder haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das gefl\u00fcchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Bezahlkarte ohne Standards \u2013 L\u00e4nder vereinbaren Diskriminierungskonzept\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Bundesl\u00e4nder haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das gefl\u00fcchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Pressenza\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2024-02-06T06:18:29+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/payment-4511129_1920.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1920\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"1280\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Pro Asyl\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@PressenzaIPA\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@PressenzaIPA\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Pro Asyl\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"8\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/\"},\"author\":{\"name\":\"Pro Asyl\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/006b3af7514bdc0eb4e2f146403818c9\"},\"headline\":\"Bezahlkarte ohne Standards \u2013 L\u00e4nder vereinbaren Diskriminierungskonzept\",\"datePublished\":\"2024-02-06T06:18:29+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/\"},\"wordCount\":1471,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/payment-4511129_1920.jpg\",\"keywords\":[\"Asyl\",\"Bezahlkarte\",\"Diskriminierung\",\"Fl\u00fcchtlinge\",\"Migration\"],\"articleSection\":[\"Menschenrechte\",\"Migration\",\"Politik\"],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/\",\"name\":\"Bezahlkarte ohne Standards \u2013 L\u00e4nder vereinbaren Diskriminierungskonzept\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/payment-4511129_1920.jpg\",\"datePublished\":\"2024-02-06T06:18:29+00:00\",\"description\":\"Die Bundesl\u00e4nder haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das gefl\u00fcchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/payment-4511129_1920.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/payment-4511129_1920.jpg\",\"width\":1920,\"height\":1280},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Accueil\",\"item\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Bezahlkarte ohne Standards \u2013 L\u00e4nder vereinbaren Diskriminierungskonzept\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\",\"name\":\"Pressenza\",\"description\":\"International Press Agency\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\",\"name\":\"Pressenza\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg\",\"width\":200,\"height\":200,\"caption\":\"Pressenza\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\"},\"sameAs\":[\"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia\",\"https:\/\/x.com\/PressenzaIPA\"]},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/006b3af7514bdc0eb4e2f146403818c9\",\"name\":\"Pro Asyl\",\"description\":\"Ist die selbstbestimmte und unabh\u00e4ngige Stimme f\u00fcr die Menschenrechte und den Schutz von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland und Europa. Es ist ein Verein dessen Arbeit durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und Stiftungszuwendungen finanziert wird.\",\"sameAs\":[\"https:\/\/www.proasyl.de\"],\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/pro-asyl\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Bezahlkarte ohne Standards \u2013 L\u00e4nder vereinbaren Diskriminierungskonzept","description":"Die Bundesl\u00e4nder haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das gefl\u00fcchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Bezahlkarte ohne Standards \u2013 L\u00e4nder vereinbaren Diskriminierungskonzept","og_description":"Die Bundesl\u00e4nder haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das gefl\u00fcchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen","og_url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/","og_site_name":"Pressenza","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia","article_published_time":"2024-02-06T06:18:29+00:00","og_image":[{"width":1920,"height":1280,"url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/payment-4511129_1920.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Pro Asyl","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@PressenzaIPA","twitter_site":"@PressenzaIPA","twitter_misc":{"Verfasst von":"Pro Asyl","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"8\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/"},"author":{"name":"Pro Asyl","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/006b3af7514bdc0eb4e2f146403818c9"},"headline":"Bezahlkarte ohne Standards \u2013 L\u00e4nder vereinbaren Diskriminierungskonzept","datePublished":"2024-02-06T06:18:29+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/"},"wordCount":1471,"publisher":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/payment-4511129_1920.jpg","keywords":["Asyl","Bezahlkarte","Diskriminierung","Fl\u00fcchtlinge","Migration"],"articleSection":["Menschenrechte","Migration","Politik"],"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/","name":"Bezahlkarte ohne Standards \u2013 L\u00e4nder vereinbaren Diskriminierungskonzept","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/payment-4511129_1920.jpg","datePublished":"2024-02-06T06:18:29+00:00","description":"Die Bundesl\u00e4nder haben mit der Bezahlkarte ein Diskriminierungsinstrument konzipiert, das gefl\u00fcchteten Menschen in Deutschland das Leben schwer machen","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/#primaryimage","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/payment-4511129_1920.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/payment-4511129_1920.jpg","width":1920,"height":1280},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Accueil","item":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Bezahlkarte ohne Standards \u2013 L\u00e4nder vereinbaren Diskriminierungskonzept"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/","name":"Pressenza","description":"International Press Agency","publisher":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization","name":"Pressenza","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg","width":200,"height":200,"caption":"Pressenza"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia","https:\/\/x.com\/PressenzaIPA"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/006b3af7514bdc0eb4e2f146403818c9","name":"Pro Asyl","description":"Ist die selbstbestimmte und unabh\u00e4ngige Stimme f\u00fcr die Menschenrechte und den Schutz von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland und Europa. Es ist ein Verein dessen Arbeit durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Spenden und Stiftungszuwendungen finanziert wird.","sameAs":["https:\/\/www.proasyl.de"],"url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/pro-asyl\/"}]}},"place":"","original_article_url":"https:\/\/www.proasyl.de\/news\/bezahlkarte-ohne-standards-laender-vereinbaren-diskriminierungskonzept\/","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1797280","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1411"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1797280"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1797280\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1797285"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1797280"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1797280"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1797280"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}