Die EU geht bei der Beschaffung von Hilfsgeldern f\u00fcr die Ukraine zu ungewohnt rabiaten Methoden \u00fcber und erh\u00f6ht damit das Eskalationsniveau bei k\u00fcnftigen Spannungen innerhalb der Union. Um Ungarn auf dem EU-Sondergipfel am morgigen Donnerstag zur Zustimmung zu dem 50-Milliarden-Paket f\u00fcr Kiew zu zwingen, droht Br\u00fcssel Budapest mit einem schweren \u00f6konomischen Angriff: Eine offizielle Erkl\u00e4rung, Ungarn s\u00e4mtliche EU-Mittel zu streichen, soll einen Schock auf den Finanzm\u00e4rkten ausl\u00f6sen, die ungarische W\u00e4hrung abst\u00fcrzen lassen und Ungarns Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung schwer sch\u00e4digen. Zudem plant Br\u00fcssel k\u00fcnftige Gewinne von russischen Guthaben abzugreifen, die in der EU eingefroren sind; sie sollen Kiew \u00fcberwiesen werden. Kritiker warnen, die Anlage von Verm\u00f6gen in der EU werde bei ausw\u00e4rtigen Investoren k\u00fcnftig als riskant gelten; dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten sich andere L\u00e4nder, darunter Russland, an EU-Verm\u00f6gen auf ihrem Hoheitsgebiet schadlos halten. Die Br\u00fcsseler Ma\u00dfnahmen erfolgen, w\u00e4hrend das Etatdefizit in der Ukraine in diesem Jahr 36 Milliarden US-Dollar erreicht, die USA als Finanzier zunehmend ausfallen und Kiew nur die EU als \u201eRettungsring\u201c bleibt.<\/p>\n
Hintergrund der heftigen Auseinandersetzungen um die Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine ist die desolate Haushaltssituation, in der sich das Land befindet. Die Staatseinnahmen sind im Jahr 2022 kriegsbedingt kollabiert; zugleich sind die Ausgaben f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte massiv in die H\u00f6he geschnellt. Das Haushaltsdefizit ist enorm. Im vergangenen Jahr ist es gelungen, es dank ausw\u00e4rtiger Unterst\u00fctzung einigerma\u00dfen zu decken. Der gr\u00f6\u00dfte Geber von Budgethilfe war dabei mit etwa 19,5 Milliarden US-Dollar die EU. Aus den USA kamen 10,9 Milliarden US-Dollar, w\u00e4hrend Japan, Kanada und Gro\u00dfbritannien, Internationaler W\u00e4hrungsfonds (IWF) und Weltbank gleichfalls Milliardensummen zur Verf\u00fcgung stellten. Auch dieses Jahr wird mit einem gewaltigen Budgetdefizit gerechnet; die Rede ist von 36 Milliarden US-Dollar.[1] F\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre geht der IWF von einem Fehlbetrag im Kiewer Etat in H\u00f6he von 85 Milliarden US-Dollar aus. Davon k\u00e4men 41 Milliarden US-Dollar aus dem 50-Milliarden-Euro-Paket der EU, das neben der Budget- noch andere Hilfen enth\u00e4lt. Der IWF will elf Milliarden US-Dollar bereitstellen. F\u00fcr die restlichen 33 Milliarden US-Dollar m\u00fcssten voraussichtlich vor allem die Vereinigten Staaten und Japan einstehen.<\/p>\n
Dabei kann der Fehlbetrag im Kiewer Staatshaushalt bereits in diesem Jahr sogar noch erheblich steigen. Ursache ist, dass Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj rund eine halbe Million zus\u00e4tzliche Soldaten mobilisieren will. Die neuen Truppen kosteten, w\u00fcrden sie tats\u00e4chlich ausgehoben, recht viel Geld. Es kommt hinzu, dass die Soldaten dann nicht mehr als zivile Arbeitskr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung stehen. Dabei herrscht schon heute ein gravierender Mangel an Personal: \u201eArbeitskr\u00e4fte zu finden, ist ein riesiges Problem\u201c, wird etwa der Leiter eines ukrainischen Agrarunternehmens zitiert. Ganz unabh\u00e4ngig davon zeichnet sich inzwischen deutlich ab, dass die Vereinigten Staaten auf Dauer kaum noch als Geldgeber t\u00e4tig werden \u2013 denn dem st\u00fcnde selbst bei einem erneuten Wahlsieg von US-Pr\u00e4sident Joe Biden die starke Position des rechten Fl\u00fcgels der Republikaner im US-Kongress entgegen. Es werde \u201eimmer deutlicher\u201c, dass \u201edie EU f\u00fcr die Ukraine der finanzielle Rettungsring\u201c sei, hie\u00df es am gestrigen Montag etwa in der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung; dabei m\u00fcsse sich die Union \u201eauf eine lange Phase als finanzieller Unterst\u00fctzer\u201c einstellen.[2] Denn \u201eohne kontinuierliche Hilfe\u201c aus dem Westen, hie\u00df es weiter, sei die Ukraine im Hinblick auf ihre finanzielle Lage unweigerlich \u201edem Untergang geweiht\u201c.<\/p>\n
Dies erkl\u00e4rt zum guten Teil, wieso die EU aktuell darauf besteht, ihr 50 Milliarden Euro schweres Hilfspaket in den EU-Haushalt zu integrieren und es damit schon heute definitiv festzuschreiben: Gelingt der Plan, dann h\u00e4tte Kiew f\u00fcr die kommenden vier Jahre fast die H\u00e4lfte seines bereits klar absehbaren Haushaltsdefizits relativ verl\u00e4sslich gedeckt. Entsprechend \u00fcbt Br\u00fcssel heftigen Druck auf Ungarn aus, auf dem EU-Sondergipfel am morgigen Donnerstag seinen bisherigen Widerstand gegen die Verabschiedung des Pakets aufzugeben. Laut einem Bericht der Financial Times sehen interne Unterlagen der EU vor, bei einer erneut verweigerten Zustimmung seitens des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n einen schweren wirtschaftlichen Angriff auf das Land einzuleiten. Demnach sollen die Staats- und Regierungschefs der Union offiziell erkl\u00e4ren, sie pl\u00e4dierten daf\u00fcr, Budapest s\u00e4mtliche EU-Mittel zu streichen.[3] Dies werde voraussichtlich gen\u00fcgen, einen harten Schock auf den Finanzm\u00e4rkten auszul\u00f6sen, die ungarische W\u00e4hrung empfindlich einbrechen zu lassen und ausw\u00e4rtige Unternehmen von neuen Investitionen in Ungarn abzuhalten. Die ungarische Regierung m\u00fcsse mit Mehrausgaben bei der R\u00fcckzahlung der Staatsschulden rechnen; das Wachstum, aber auch Arbeitspl\u00e4tze gerieten in Gefahr.<\/p>\n
Um zus\u00e4tzliche Mittel zur finanziellen Stabilisierung der Ukraine aufzutreiben, bereitet die EU dar\u00fcber hinaus die Absch\u00f6pfung k\u00fcnftiger Gewinne aus eingefrorerem russischen Verm\u00f6gen vor. Laut \u00fcbereinstimmenden Berichten liegen von den rund 260 Milliarden Euro russischer W\u00e4hrungsreserven, die kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Westen eingefroren wurden, ungef\u00e4hr 191 Milliarden Euro in der EU und dort vorwiegend bei dem belgischen Finanzdienstleister Euroclear. Am Montagabend einigten sich nun die EU-Botschafter in Br\u00fcssel, die Gewinne, die aus den eingefrorenen Geldern gewonnen werden, abzugreifen und sie der Ukraine zur Verf\u00fcgung zu stellen.[4] Demnach behauptet die EU, dies sei \u201eim Einklang mit den geltenden vertraglichen Verpflichtungen\u201c wie auch \u201eim Einklang mit … internationalem Recht\u201c m\u00f6glich. Allerdings soll die geplante Absch\u00f6pfung nicht r\u00fcckwirkend, sondern erst von jetzt an vorgenommen werden. Der Plan soll nun in juristisch vermeintlich sichere Formen gegossen sowie anschlie\u00dfend offiziell verabschiedet werden. Auf diese Weise k\u00f6nne man innerhalb der kommenden vier Jahre rund 15 bis 17 Milliarden Euro konfiszieren und an Kiew weiterleiten, hei\u00dft es. Damit w\u00e4re ann\u00e4hernd die H\u00e4lfte der erw\u00e4hnten noch nicht abgesicherten 33 Milliarden US-Dollar gedeckt.<\/p>\n
In beiden F\u00e4llen geht die EU, um die notwendigen Mittel zur Unterst\u00fctzung der Ukraine aufzutreiben, qualitativ neue Schritte mit wom\u00f6glich gravierenden Folgen. Der Plan, einen schweren \u00f6konomischen Angriff auf einen Mitgliedstaat zu starten, sollte dieser nicht wie gew\u00fcnscht kooperieren, stellt einen Pr\u00e4zedenzfall dar und bedroht jede Regierung, die sich k\u00fcnftig den EU-Hauptm\u00e4chten entgegenzustellen gedenkt. Das Vorhaben, Gewinne aus eingefrorenen ausw\u00e4rtigen Guthaben abzusch\u00f6pfen und nach eigenem Gutd\u00fcnken auszugeben, ist ein Signal an Investoren aus aller Welt, dass ihr Verm\u00f6gen in der EU nicht sicher ist; aus genau diesem Grund hatte die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB), sich um den Finanzplatz EU sorgend, explizit vor dem Vorhaben gewarnt \u2013 vergeblich. Es kommt hinzu, dass nicht nur Russland, sondern auch weitere Staaten den Vorsto\u00df zum Anlass nehmen k\u00f6nnen, sich ihrerseits an den Gewinnen europ\u00e4ischen, darunter auch deutschen Verm\u00f6gens, das in ihrem Hoheitsgebiet angelegt ist, g\u00fctlich zu tun. Anl\u00e4sse daf\u00fcr gibt es zur Gen\u00fcge \u2013 von Revanche f\u00fcr das Abgreifen russischer Gewinne durch die EU bis hin zur Einbehaltung nie gezahlter Reparationen und Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Kriegs- und Kolonialverbrechen der europ\u00e4ischen M\u00e4chte, ganz speziell auch Deutschlands.<\/p>\n
Dabei ist die finanzielle Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr Kiew so angelegt, dass die Ukraine in h\u00f6chstem Ma\u00dfe verschuldet aus einem wie auch immer beendeten Krieg hervorgehen wird. Schon jetzt sind die ukrainischen Staatsschulden von rund 50 Prozent der Wirtschaftsleistung zu Kriegsbeginn auf rund 90 Prozent gestiegen.[5] Sie nehmen kontinuierlich weiter zu. So will die EU nur 17 Milliarden Euro aus dem 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket als Zuschuss vergeben; 33 Milliarden Euro erh\u00e4lt die Ukraine lediglich als Kredit, der fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zur\u00fcckgezahlt werden muss.<\/p>\n
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[1], [2] Daniel Imwinkelried: Mit dem Ukraine-Krieg kommen riesige Lasten auf Europa zu. Neue Z\u00fcrcher Zeitung 30.01.2024.<\/p>\n
[3] Henry Foy, Andy Bounds, Marton Dunai: Brussels threatens to hit Hungary\u2019s economy if Victor Orb\u00e1n vetoes Ukraine aid. ft.com 28.01.2024.<\/p>\n
[4] Alexandra Brzozowski: Ukraine-Wiederaufbau mit Gewinnen aus eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen. euractiv.de 30.01.2024.<\/p>\n
[5] Daniel Imwinkelried: Mit dem Ukraine-Krieg kommen riesige Lasten auf Europa zu. Neue Z\u00fcrcher Zeitung 30.01.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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