Der Prozess, der im Gerichtssaal des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stattfand, wurde von uns Pal\u00e4stinenser:innen und allen freien M\u00e4nnern und Frauen als der Prozess des Jahrhunderts bezeichnet. So wird er zweifelsohne den zuk\u00fcnftigen Generationen in Erinnerung bleiben.<\/p>\n
Mit dem Urteil der 15 Richter dieses angesehenen und wichtigen internationalen Gerichtshofs beginnt eine neue politische, rechtliche und historische Phase. Das heutige Urteil betont f\u00fcr uns Pal\u00e4stinenser:innen und f\u00fcr alle M\u00e4nner und Frauen auf der Welt drei grundlegende Aspekte. Erstens stellt es die Wiederherstellung des internationalen Rechts und der Legalit\u00e4t dar, die so viele, zu viele Jahre lang fehlten, zumindest wenn es um Israel ging. Zweitens wurde damit der Grundsatz wiederhergestellt, dass alle Staaten vor dem Gesetz und dem Recht gleich sind und kein Staat \u00fcber dem Gesetz und der Legalit\u00e4t steht: auch nicht Israel, das diese Position so viele Jahre lang dank der Unterst\u00fctzung der USA genossen hat. Drittens muss dieser Weg, der heute beginnt und in einem Monat fortgesetzt wird, wenn Israel seinen Bericht vorlegt, wie es das Tribunal verlangt hat, zu einer vollst\u00e4ndigen und klaren Verurteilung Israels f\u00fchren.<\/p>\n
Der Staat Israel geh\u00f6rt zu den vielen Staaten, die dieser internationalen Institution, die 1945 in New York zur Beilegung von Konflikten zwischen Staaten gegr\u00fcndet wurde, fast sofort beigetreten sind, weil einer der gew\u00fcnschten Effekte ihrer Gr\u00fcndung gerade darin bestand, weitere V\u00f6lkermorde wie den an den Juden w\u00e4hrend des Holocausts zu verhindern.<\/p>\n
Heute steht der Staat Israel wegen Rassendiskriminierung, Apartheid und V\u00f6lkermord im Zusammenhang mit seiner Politik und seinen Milit\u00e4raktionen gegen\u00fcber dem pal\u00e4stinensischen Volk, insbesondere in Gaza, auf der Anklagebank. Der Staat, der seit seiner Gr\u00fcndung versucht hat, all diejenigen, die direkt oder indirekt f\u00fcr die Rassengesetze in Europa und deren Folgen verantwortlich waren, zu fassen und vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, muss sich heute gegen den Vorwurf des V\u00f6lkermords, der Diskriminierung und der Apartheid verteidigen.<\/p>\n
Auch der Ankl\u00e4ger ist nicht irgendein Land, sondern ein Staat, dessen Geschichte von Kolonialismus und Apartheid, Leid und Kampf \u00fcber Dutzende von Jahren gepr\u00e4gt war, bis er sich von Diskriminierung, Apartheid und westlichem Kolonialismus befreien konnte. Es ist das Land von Nelson Mandela. Diese gro\u00dfe Pers\u00f6nlichkeit und international bedeutende F\u00fchrungsfigur wurde nach 27 Jahren Gefangenschaft Pr\u00e4sident S\u00fcdafrikas und verk\u00f6rperte mit seiner pers\u00f6nlichen und politischen Geschichte den Kampf der Befreiungsbewegungen auf internationaler Ebene, einschlie\u00dflich der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation.<\/p>\n
Wir Pal\u00e4stinenseri:nnen sch\u00e4tzen den Satz, den der Pr\u00e4sident und weltweit f\u00fchrende Politiker Nelson Mandela an den pal\u00e4stinensischen Pr\u00e4sidenten Arafat gerichtet hat: „Unsere Freiheit ist unvollst\u00e4ndig ohne die Freiheit des pal\u00e4stinensischen Volkes“. In Anerkennung und Dankbarkeit enth\u00fcllte die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde am 25. April 2016 in Anwesenheit von Pr\u00e4sident Abu Mazen, dem B\u00fcrgermeister von Johannesburg und dem Leiter der s\u00fcdafrikanischen Delegation in Pal\u00e4stina eine riesige Bronzestatue des s\u00fcdafrikanischen F\u00fchrers, die von der Stadt Johannesburg gestiftet wurde.<\/p>\n
Die s\u00fcdafrikanischen Anw\u00e4lte pr\u00e4sentierten ihre Anklagepunkte mit Pr\u00e4zision, zeigten Fotos, Videos und Berichte gegen Israel, erinnerten das Gericht an die vielen Jahre der milit\u00e4rischen Besetzung und forderten die Richter auf, den historischen Kontext des aktuellen Konflikts anzuerkennen.<\/p>\n
Auf der anderen Seite stand die Verzweiflung und Irrationalit\u00e4t, mit der die israelischen Anw\u00e4lte versuchten, sich gegen diese schweren Anklagen zu verteidigen.<\/p>\n
Wir k\u00f6nnen das Urteil wie folgt zusammenfassen:<\/p>\n
1- Die Zust\u00e4ndigkeit und Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs wurde best\u00e4tigt.<\/p>\n
2- Der Antrag Israels, den Fall zur\u00fcckzuweisen, wurde abgelehnt.<\/p>\n
3 – Das Recht des pal\u00e4stinensischen Volkes, vor dem Verbrechen des V\u00f6lkermords gesch\u00fctzt zu werden, wurde best\u00e4tigt.<\/p>\n
4- Israel wurde angewiesen, Handlungen und Verhaltensweisen des V\u00f6lkermords zu verhindern.<\/p>\n
5- Israel wurde angewiesen, dem Gericht innerhalb eines Monats einen Bericht zu dieser Frage vorzulegen.<\/p>\n
6- Israel wurde angewiesen, Handlungen und Verhaltensweisen, die zum V\u00f6lkermord anstiften, zu bestrafen und zu verhindern.<\/p>\n
7- Israel wurde angewiesen, humanit\u00e4re Hilfe in den Gaza-Streifen zu lassen.<\/p>\n
8- Israel wurde angewiesen, konkrete Ma\u00dfnahmen zum Schutz der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung zu ergreifen.<\/p>\n
Allerdings hat der Gerichtshof Israel nicht um einen Waffenstillstand gebeten, wie Millionen und Abermillionen von Menschen auf der ganzen Welt gehofft hatten.<\/p>\n
Wir Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser wollen keine Rache, sondern Gerechtigkeit, echte, konkrete Gerechtigkeit, denn die vielen Kinder, die ohne das geringste Verschulden get\u00f6tet wurden, haben ein Recht auf Gerechtigkeit.<\/p>\n
Dieser Gerichtshof repr\u00e4sentiert die internationale Gemeinschaft und seine positive Entscheidung zugunsten des pal\u00e4stinensischen Volkes dr\u00fcckt die Einsicht der Welt aus, dass diesem Volk, das seit mehr als 75 Jahren f\u00fcr seine Freiheit, f\u00fcr Gerechtigkeit und Frieden k\u00e4mpft, endlich zu seinem Recht verholfen werden soll.<\/p>\n
Ein Urteil, das dem pal\u00e4stinensischen Volk Gerechtigkeit widerfahren l\u00e4sst, wenn auch nur partiell. Es ist von ethischer, historischer und politischer Bedeutung, denn es stellt einen Eckpfeiler des gerechten Weges dar, der z\u00fcgig zur Entstehung unseres Staates auf der Basis von Legalit\u00e4t und V\u00f6lkerrecht f\u00fchren muss.<\/p>\n