{"id":1796748,"date":"2024-02-02T17:26:48","date_gmt":"2024-02-02T17:26:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1796748"},"modified":"2024-02-02T17:26:48","modified_gmt":"2024-02-02T17:26:48","slug":"spanien-wegen-illegaler-rueckfuehrung-minderjaehriger-migrantinnen-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/spanien-wegen-illegaler-rueckfuehrung-minderjaehriger-migrantinnen-verurteilt\/","title":{"rendered":"Spanien wegen illegaler R\u00fcckf\u00fchrung minderj\u00e4hriger Migrant:innen verurteilt"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Verwaltungskammer des spanischen Obersten Gerichtshofs hat Spanien f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung von acht unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Ausl\u00e4nder:innen im August 2021 verurteilt. Dies geschah im Anschluss an die Migrationskrise im Mai desselben Jahres, bei der etwa 12.000 Menschen, darunter mehr als 1.500 Minderj\u00e4hrige, nach Ceuta geschwommen waren. In der Begr\u00fcndung argumentieren die Richter des spanischen Obersten Gerichtshofs, dass &#8222;diese Situation drei Monate andauerte, in denen es keine Anzeichen daf\u00fcr gibt, dass die spanischen Beh\u00f6rden, ob auf staatlicher oder regionaler Ebene, ein individuelles Verfahren eingeleitet haben, um die Umst\u00e4nde und Bed\u00fcrfnisse der einzelnen Minderj\u00e4hrigen zu ermitteln.<\/strong><\/p>\n<p>Im August, als die diplomatische Krise noch nicht gel\u00f6st war, trafen sich spanische mit marokkanischen Beamt:innen im Grenzgebiet zwischen den beiden L\u00e4ndern und vereinbarten die R\u00fcckf\u00fchrung der Minderj\u00e4hrigen nach Marokko, wobei sie sich auf das Abkommen zwischen dem K\u00f6nigreich Spanien und dem K\u00f6nigreich Marokko \u00fcber die Zusammenarbeit bei der Verhinderung der illegalen Einwanderung von unbegleiteten Ausl\u00e4nder:innen, ihren Schutz und ihre gemeinsame R\u00fcckf\u00fchrung vom 6. M\u00e4rz 2007 st\u00fctzten. Dieses internationale Abkommen wurde am 22. M\u00e4rz 2013 im spanischen Staatsanzeiger ver\u00f6ffentlicht. So wurden die Minderj\u00e4hrigen oder zumindest einige von ihnen im August in Gruppen von jeweils mehreren Dutzend Personen nach Marokko zur\u00fcckgeschickt. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die spanischen Beh\u00f6rden ein anderes Verfahren durchgef\u00fchrt haben, als die Namen der zur\u00fcckgeschickten Minderj\u00e4hrigen zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt auch keine Belege daf\u00fcr, dass die marokkanischen Beh\u00f6rden oder die Familien der Kinder eine Beschwerde eingereicht oder Verst\u00f6\u00dfe gegen internationale Normen gemeldet haben.<\/p>\n<p>Der Oberste Gerichtshof best\u00e4tigt das fr\u00fchere Urteil des andalusischen Gerichtshofs, in dem festgestellt wurde, dass es sich bei der spanischen Ma\u00dfnahme um eine Kollektivausweisung handelt. Das Gericht erinnert daran, dass die kollektive Ausweisung von Migranten, einschlie\u00dflich allein reisender Minderj\u00e4hriger, nach der Menschenrechtskonvention als verboten gilt und ohne das im Ausl\u00e4nder:innengesetz vorgesehene Verfahren durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n<p>Die Richter:innen weisen darauf hin, dass nicht f\u00fcr jede:n betroffenen Minderj\u00e4hrigen ein individuelles Verwaltungsverfahren durchgef\u00fchrt wurde, was zu einer Verletzung seiner:ihrer Rechte auf k\u00f6rperliche und seelische Unversehrtheit f\u00fchrte und ihn:sie einem ernsthaften Risiko physischen oder psychischen Leidens aussetzte.<\/p>\n<p>In dem Urteil wird betont, dass das Abkommen zwischen Spanien und Marokko aus dem Jahr 2007 in diesem Fall nicht anwendbar ist, da es keine Verfahren f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung von Minderj\u00e4hrigen vorsieht. Ein solches Verfahren ist unerl\u00e4sslich, insbesondere wenn die Grundrechte des Einzelnen auf dem Spiel stehen. Dar\u00fcber hinaus weist er die Relevanz der Tatsache zur\u00fcck, dass Marokko der \u00dcbergabe der Minderj\u00e4hrigen nicht widersprochen hat, da dies nicht bedeute, dass Spanien in voller \u00dcbereinstimmung mit seiner eigenen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit gehandelt habe.<\/p>\n<p>Der Abogado del Estado und der Letrado de la Ciudad Aut\u00f3noma de Ceuta, welche die damalige Regierungsdelegierte in Ceuta, Salvadora Mateos, vertreten, und die f\u00fcr Minderj\u00e4hrige zust\u00e4ndige Stadtr\u00e4tin des Pr\u00e4sidiums der Regionalregierung von Ceuta, Mar\u00eda Isabel Deu, betonen in ihren Schrifts\u00e4tzen im Rahmen der Rechtsmittelverfahren die au\u00dfergew\u00f6hnliche Schwere der Menschenlawine, die sich am 17. und 18. Mai 2021 in dieser Stadt ereignete, sowie die au\u00dferordentlichen Schwierigkeiten, die ihre Bew\u00e4ltigung f\u00fcr die spanischen Beh\u00f6rden mit sich brachte: F\u00fcr den Staat in seiner Eigenschaft als Zust\u00e4ndiger f\u00fcr die internationalen Beziehungen, die Grenzkontrolle und den Schutz der \u00f6ffentlichen Ordnung; f\u00fcr die autonome Stadt Ceuta unter anderem in ihrer Eigenschaft als Verantwortlicher f\u00fcr die Betreuung von Minderj\u00e4hrigen. In dieser Reihenfolge der Erw\u00e4gungen betonen sie, dass die ganze Episode von Anfang bis Ende w\u00e4hrend einer diplomatischen Krise stattfand, als der marokkanische Botschafter in Spanien zu Konsultationen einberufen wurde und somit die Kommunikation zwischen den beiden L\u00e4ndern auf hoher Ebene unterbrochen war. Sie weisen darauf hin, dass das Gespr\u00e4ch im August, in dem die R\u00fcckf\u00fchrung der Minderj\u00e4hrigen auf der Grundlage des Abkommens vom 6. M\u00e4rz 2007 vereinbart wurde, nicht von den diplomatischen Diensten, sondern von Beamt:innen des Innenministeriums und der autonomen Stadt Ceuta gef\u00fchrt wurde.<\/p>\n<p>Die Staatsanwaltschaft hat ihrerseits sowohl schriftlich als auch m\u00fcndlich stets behauptet, dass es sich bei dem Abkommen vom 6. M\u00e4rz 2007 um ein internationales Verwaltungsabkommen handelt, das kein Verfahren f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung unbegleiteter Minderj\u00e4hriger regelt; und in diesem Zusammenhang hat sie auch bekr\u00e4ftigt, dass es keine Belege daf\u00fcr gibt, dass die spanischen Beh\u00f6rden w\u00e4hrend der drei Monate, die die Situation andauerte, ein Verfahren oder eine Sorgfalt durchgef\u00fchrt haben, die \u00fcber die Ingewahrsamnahme der Minderj\u00e4hrigen und ihre endg\u00fcltige R\u00fcckf\u00fchrung nach Marokko hinausging. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft stellte dieses Vorgehen eine Gef\u00e4hrdung der k\u00f6rperlichen und moralischen Unversehrtheit der Minderj\u00e4hrigen dar, ohne sich an das Leitkriterium des &#8222;Wohls des Minderj\u00e4hrigen&#8220; zu halten, wie es das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes vorschreibt, das sowohl Spanien als auch Marokko unterzeichnet haben.<\/p>\n<p>Von dieser Zeitung befragte Rechtsquellen erkl\u00e4ren, dass das Urteil nicht \u00fcber k\u00fcnftige Ereignisse entscheidet und umstrittene Aspekte kl\u00e4rt, wie etwa die Frage, ob das 2007 mit Marokko unterzeichnete Abkommen f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung von Migrant:innenkindern in das Nachbarland ausreicht und ob neben der Anwendung dieses Abkommens auch das Ausl\u00e4nderrecht angewendet werden muss. Auf jeden Fall best\u00e4tigt er, dass, wenn er ein allein reisendes Migrant:innenkind nach Marokko zur\u00fcckschicken will, die R\u00fcckf\u00fchrung, um legal zu sein, den Garantien von Artikel 35 des Ausl\u00e4ndergesetzes und Artikel 191 der Verordnung des Organgesetzes 4\/2000 \u00fcber die Rechte und Freiheiten von Ausl\u00e4nder:innen in Spanien und ihre soziale Integration entsprechen muss, in dem das Verfahren f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung ausl\u00e4ndischer Minderj\u00e4hriger festgelegt ist.<\/p>\n<p><strong><em>Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Anita K\u00f6bler <\/em><em>vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/mitarbeiten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Verwaltungskammer des spanischen Obersten Gerichtshofs hat Spanien f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung von acht unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Ausl\u00e4nder:innen im August 2021 verurteilt. 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Colabora con varias entidades sociales a favor de los derechos humanos y es testigo directo del drama de la migraci\u00f3n en las llegadas e intentos de salto a la valla de Ceuta de personas migrantes de origen subsahariano que habitan en los bosques marroqu\u00edes cerca de Ceuta, en la frontera sur de Europa.\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/antonio-sempere\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Spanien wegen illegaler R\u00fcckf\u00fchrung minderj\u00e4hriger Migrant:innen verurteilt","description":"Die Verwaltungskammer des spanischen Obersten Gerichtshofs hat Spanien f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung von acht unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Ausl\u00e4nder:innen im 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