{"id":1796739,"date":"2024-02-02T17:02:08","date_gmt":"2024-02-02T17:02:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1796739"},"modified":"2024-02-02T17:02:42","modified_gmt":"2024-02-02T17:02:42","slug":"folter-an-den-europaeischen-grenzen-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/folter-an-den-europaeischen-grenzen-stoppen\/","title":{"rendered":"Folter an den Europ\u00e4ischen Grenzen stoppen"},"content":{"rendered":"

\u201eDie Europ\u00e4ische Union gr\u00fcndet sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Menschenw\u00fcrde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarit\u00e4t\u201c, so hei\u00dft es in der Pr\u00e4ambel der EU-Grundrechtecharta.<\/strong><\/p>\n

Seit Jahren erleben wir jedoch die kontinuierliche und systematische Verletzung dieser Prinzipien. Unbestreitbare Beispiele daf\u00fcr sind: die Militarisierung und Verlagerung der Binnen- und Au\u00dfengrenzen; brutale Abschiebung; Gewalt innerhalb der Mitgliedstaaten und in Drittl\u00e4ndern, mit denen Europa Abkommen geschlossen hat, um Asylsuchende an der Einreise in das europ\u00e4ische Hoheitsgebiet zu hindern. In Kroatien, Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien, aber auch in Libyen und der T\u00fcrkei werden die Menschenrechte seit einiger Zeit r\u00fccksichtslos au\u00dfer Kraft gesetzt. Missbrauch und Gewalt sind zum dominierenden Merkmal der europ\u00e4ischen Governance im Umgang mit Migration geworden.<\/p>\n

Unser Status als europ\u00e4ische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verlangt von uns, dass wir aktiv werden und fordern, Europa m\u00f6ge den feierlichen Worten, die im Jahr 2000 in Nizza von den Staatsoberh\u00e4uptern und Regierungschef*innen unserer L\u00e4nder unterzeichnet wurden, wieder Bedeutung verleihen.<\/p>\n

Es ist an der Zeit, all diejenigen in einer gemeinsamen politischen Aktion zu vereinen, die die Verletzung von Grundrechten, Folter und Missbrauch von wehrlosen Menschen entschieden ablehnen, deren einzige Vergehen die Suche nach einem w\u00fcrdigen Leben und Hoffnung f\u00fcr die Zukunft weit weg von ihren Herkunftsl\u00e4ndern sind.<\/p>\n

Wir fordern von der Europ\u00e4ischen Union in erster Linie:<\/strong>
\nkonkrete Ma\u00dfnahmen zur Sicherstellung der vollst\u00e4ndigen Einhaltung von Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta, der die Verpflichtung vorschreibt, Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung gegen ALLE Personen durch ihre Mitglieder nicht nur zu unterdr\u00fccken, sondern auch zu verhindern.<\/p>\n

Wir fordern den Schutz von Migrantinnen und Migranten oder Asylsuchenden durch:<\/strong><\/p>\n