{"id":1796301,"date":"2024-02-04T10:04:26","date_gmt":"2024-02-04T10:04:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1796301"},"modified":"2024-02-04T10:04:26","modified_gmt":"2024-02-04T10:04:26","slug":"rueckschlag-fuer-die-transatlantiker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/02\/rueckschlag-fuer-die-transatlantiker\/","title":{"rendered":"R\u00fcckschlag f\u00fcr die Transatlantiker"},"content":{"rendered":"

EU-Kommission kann von den USA geforderte Kontrollen von Investitionen europ\u00e4ischer Unternehmen in China nicht gegen den Widerstand insbesondere der deutschen Wirtschaft durchsetzen.<\/strong><\/p>\n

EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sind mit dem Versuch gescheitert, von den USA geforderte Investitionskontrollen in der EU einzuf\u00fchren. Beide hatten im vergangenen Jahr daf\u00fcr geworben, Investitionen von Unternehmen aus der EU in speziellen Drittstaaten, insbesondere in China, scharfen Pr\u00fcfungen auszusetzen und sie bei Bedarf zu verbieten. Eine entsprechende Regelung hatte Washington im vergangenen Jahr eingef\u00fchrt und seine Verb\u00fcndeten gedr\u00e4ngt, die Ma\u00dfnahme zu \u00fcbernehmen. In den gestern vorgelegten Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission zur EU-\u201eStrategie f\u00fcr wirtschaftliche Sicherheit\u201c aus dem Jahr 2023 hei\u00dft es nun, Br\u00fcssel werde \u201eDaten\u201c \u00fcber Investitionen etwa in China sammeln; Kontrollen jedoch sind nicht vorgesehen. Gescheitert ist der transatlantische Plan am Widerstand der \u2013 insbesondere deutschen \u2013 Wirtschaft, die ihr strategisch \u00fcberaus wichtiges Chinageschaft bedroht sieht. Versch\u00e4rft wird aber die Kontrolle ausw\u00e4rtiger Investitionen innerhalb der EU. Zudem wird die Forschungskooperation von Hochschulen in der EU insbesondere mit chinesischen Partnerorganisationen st\u00e4rker reglementiert.<\/p>\n

\u201eStrategie f\u00fcr wirtschaftliche Sicherheit\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Vorschl\u00e4ge, die die EU-Kommission am gestrigen Mittwoch vorgelegt hat, um ihre im Juni vergangenen Jahres offiziell pr\u00e4sentierte \u201eStrategie f\u00fcr wirtschaftliche Sicherheit\u201c n\u00e4her auszubuchstabieren, beziehen sich zun\u00e4chst auf ausl\u00e4ndische Investitionen in der EU. Diese werden von der Mehrheit der Staaten l\u00e4ngst strikt kontrolliert, vor allem, wenn es sich um Investitionen aus China handelt. Diese hat etwa Deutschland in der Vergangenheit mehrmals eingeschr\u00e4nkt oder untersagt, wenn es um Investitionen in als sicherheitsrelevant geltende Branchen oder in sogenannte kritische Infrastruktur ging (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Dazu sollen nun auch die \u2013 relativ wenigen \u2013 Staaten gedr\u00e4ngt werden, die bisher noch keine Einschr\u00e4nkungen vornehmen oder, wie etwa Griechenland und Bulgarien, schlicht keine Investitionskontrollsysteme besitzen.[2] Die EU-Kommission dringt darauf, die nationalen Vorschriften zu harmonisieren und einen \u201eMindestanwendungsbereich\u201c festzulegen, \u201ein dem alle Mitgliedstaaten ausl\u00e4ndische Investitionen \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen\u201c.[3] Zudem sollen unter bestimmten Umst\u00e4nden auch Investitionen von Unternehmen aus EU-Staaten kontrolliert werden \u2013 und zwar dann, wenn die jeweiligen Unternehmen von Personen oder Firmen aus einem Nicht-EU-Staat kontrolliert werden.<\/p>\n

Exportkontrollen<\/strong><\/p>\n

St\u00e4rker kontrolliert werden sollen auch Exporte aus EU-Staaten nach China. Allerdings hat EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen dabei sp\u00fcrbar Abstriche machen m\u00fcssen. Urspr\u00fcnglich hatte von der Leyen geplant, bis September vergangenen Jahres eine Schwarze Liste mit Produkten zu erstellen, die nicht mehr oder allenfalls mit klaren Einschr\u00e4nkungen nach China exportiert werden d\u00fcrfen, etwa High-Tech-Halbleiter oder Technologien f\u00fcr Quantencomputer und K\u00fcnstliche Intelligenz.[4] Vorbild waren erkennbar US-Regelungen, mit denen Washington Beijing auf Dauer in technologischem R\u00fcckstand halten will; sie wollte von der Leyen offenkundig f\u00fcr die EU \u00fcbernehmen.[5] Das ist nicht gelungen. Nicht nur liegt die erw\u00e4hnte Schwarze Liste bis heute nicht vor. Die Kommission gab am gestrigen Mittwoch zudem bekannt, sie habe lediglich ein \u201eWei\u00dfbuch \u00fcber Ausfuhrkontrollen\u201c erstellt, das mit bereits bestehenden \u201eVorschriften auf EU- und multilateraler Ebene vollst\u00e4ndig im Einklang\u201c sei, also keinerlei signifikante Ausweitung von Exportbeschr\u00e4nkungen bringe. F\u00fcr den Sommer sei jedoch eine \u201eEmpfehlung der Kommission f\u00fcr eine bessere Koordinierung der nationalen Kontrolllisten\u201c geplant.[6] Damit k\u00f6nnte der Versuch einer Versch\u00e4rfung verbunden sein.<\/p>\n

Investitionskontrollen<\/strong><\/p>\n

Einen herben R\u00fcckschlag musste von der Leyen beim Versuch hinnehmen, neben Exporten auch Investitionen von EU-Unternehmen in China scharfen Kontrollen zu unterwerfen. Dabei diente gleichfalls eine US-Regelung als Vorbild, in diesem Fall die Entscheidung der Biden-Regierung, in Zukunft Investitionen von US-Firmen in China zu pr\u00fcfen und unter Umst\u00e4nden zu untersagen, wenn sie der Produktion von High-Tech-Halbleitern, von Quantencomputern oder von Technologien f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz dienen. Washington hatte entsprechende Regeln im August vergangenen Jahres eingef\u00fchrt [7] und mit aller Macht darauf gedrungen, dass seine Verb\u00fcndeten sie rasch \u00fcbernehmen. Von der Leyen hatte sich ebenso daf\u00fcr eingesetzt wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der bereits im Mai vergangenen Jahres \u00f6ffentlich gefordert hatte, ein \u201eOutbound Investment Screening\u201c gem\u00e4\u00df US-Modell zu implementieren.[8] Der Versuch ist gescheitert. Die EU-Kommission gab gestern bekannt, sie habe ein weiteres \u201eWei\u00dfbuch\u201c erstellt \u2013 \u201e\u00fcber Investitionen in Drittstaaten\u201c \u2013, in dem nun vorgeschlagen werde, Daten zu einschl\u00e4gigen Branchen zu sammeln, sie auszuwerten und gegebenenfalls im kommenden Jahr einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen.[9] Von konkreten Schritten hin zu Investitionskontrollen ist nicht die Rede.<\/p>\n

Ministerium gegen Minister<\/strong><\/p>\n

Gescheitert ist der Versuch, faktisch US-Regelungen in die EU zu \u00fcbertragen, den von der Leyen und Habeck unternommen haben, nicht zuletzt an der deutschen Wirtschaft. So hie\u00df es etwa im August vergangenen Jahres, \u201edie Wirtschaft\u201c mache \u201eDruck\u201c, von einem Outbound Investment Screening strikt Abstand zu nehmen; die wirtschaftspolitischen Sprecher von SPD und FDP sprachen sich offen dagegen aus.[10] In der Tat kommen deutsche Konzerne bei ihren Investitionen in der Volksrepublik kaum ohne die Nutzung etwa von High-Tech-Chips oder von K\u00fcnstlicher Intelligenz aus. Der Au\u00dfenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, hatte bereits unmittelbar nach Habecks Vorsto\u00df im Mai 2023 gewarnt, deutsche Unternehmen verfolgten \u201edie Diskussion \u00fcber eine neue staatliche Aufsicht von Auslandsinvestitionen mit gro\u00dfer Sorge\u201c.[11] Habeck stie\u00df sogar in seinem eigenen Ministerium auf entschlossenen Widerstand. \u201eDie Arbeitsebene\u201c dort, so hie\u00df es, \u201ebremst vor allem wegen der unklaren Auswirkungen des Instruments\u201c.[12] \u201eDie Sorge\u201c sei \u201egro\u00df, dass eine neue Investitionskontrolle … ein b\u00fcrokratisches Monster erschaffen wird, unter dem die deutschen Unternehmen wegen langwieriger Kontrollen leiden\u201c. Letztlich setzte sich die Wirtschafts- gegen die transatlantische Polit-Fraktion durch.<\/p>\n

\u201eB\u00f6swilliger Einfluss\u201c<\/strong><\/p>\n

St\u00e4rker reglementiert werden soll allerdings die Kooperation von Hochschulen und von Forschungseinrichtungen in der EU mit Partnerorganisationen in Drittl\u00e4ndern, de facto vor allem mit Hochschulen in China. So erkl\u00e4rt die EU-Kommission, Forschungsergebnisse aus Europa k\u00f6nnten wom\u00f6glich \u201ef\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke in Drittl\u00e4ndern genutzt oder unter Verletzung von Grundwerten eingesetzt\u201c werden. Hochschulen in EU-Staaten k\u00f6nnten auch \u201edem b\u00f6swilligen Einfluss autorit\u00e4rer Staaten ausgesetzt sein\u201c.[13] Die Kommission lege daher \u201eeinen Vorschlag f\u00fcr eine Empfehlung des Rates\u201c vor, der darauf ziele, der Forschung in der EU f\u00fcr die Kooperation mit Drittstaaten \u201emehr Klarheit, bessere Orientierungshilfen und st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung zu bieten\u201c. Zwar k\u00f6nne man auf Forschungskooperation nicht verzichten, hei\u00dft es wohl mit Blick auf die hochqualifizierte Forschung in China. Doch solle man \u201eRisiken f\u00fcr die Forschungssicherheit mindern\u201c. Die Maxime laute: \u201eSo offen wie m\u00f6glich, so geschlossen wie n\u00f6tig\u201c.<\/p>\n

[1] S. dazu\u00a0Die Dialektik des Chinagesch\u00e4fts<\/a>.<\/p>\n

[2] Br\u00fcssel rudert bei Kontrolle von Auslandsinvestitionen zur\u00fcck. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.01.2024.<\/p>\n

[3] Kommission schl\u00e4gt neue Initiativen zur St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor. ec.europa.eu 24.01.2024.<\/p>\n

[4] Carsten Volkery: EU stellt Anti-China-Pl\u00e4ne vor. handelsblatt.com 20.06.2023.<\/p>\n

[5] S. dazu\u00a0Mit Investitionsverboten gegen China<\/a>.<\/p>\n

[6] Kommission schl\u00e4gt neue Initiativen zur St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor. ec.europa.eu 24.01.2024.<\/p>\n

[7] Sabine Gusbeth, Dana Heide, Felix Holtermann, Carsten Volkery: Biden reguliert US-Investitionen in sensible Technologien in China. handelsblatt.com 10.08.2023.<\/p>\n

[8] Martin Greive, Dana Heide, Moritz Koch, Julian Olk, Annett Meiritz: Habeck will China-Gesch\u00e4fte deutscher Unternehmen kontrollieren. handelsblatt.com 11.05.2023.<\/p>\n

[9] Kommission schl\u00e4gt neue Initiativen zur St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor. ec.europa.eu 24.01.2024.<\/p>\n

[10] Sabine Gusbeth, Dana Heide, Felix Holtermann, Carsten Volkery: Biden reguliert US-Investitionen in sensible Technologien in China. handelsblatt.com 10.08.2023.<\/p>\n

[11] Julian Olk: Ausl\u00e4ndische Investitionskontrolle: Wie Habeck mit seinem Vorsto\u00df alle \u00fcberraschte. handelsblatt.com 11.05.2023.<\/p>\n

[12] Sabine Gusbeth, Dana Heide, Felix Holtermann, Carsten Volkery: Biden reguliert US-Investitionen in sensible Technologien in China. handelsblatt.com 10.08.2023.<\/p>\n

[13] Kommission schl\u00e4gt neue Initiativen zur St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Sicherheit vor. ec.europa.eu 24.01.2024.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EU-Kommission kann von den USA geforderte Kontrollen von Investitionen europ\u00e4ischer Unternehmen in China nicht gegen den Widerstand insbesondere der deutschen Wirtschaft durchsetzen. 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