{"id":1796129,"date":"2024-01-30T07:38:55","date_gmt":"2024-01-30T07:38:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1796129"},"modified":"2024-01-30T07:38:55","modified_gmt":"2024-01-30T07:38:55","slug":"joe-biden-ist-handlanger-der-maechtigen-ruestungskonzerne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/01\/joe-biden-ist-handlanger-der-maechtigen-ruestungskonzerne\/","title":{"rendered":"Joe Biden ist Handlanger der m\u00e4chtigen R\u00fcstungskonzerne"},"content":{"rendered":"

Der US-Pr\u00e4sident versucht nicht einmal, der endlosen Kriegstreiberei des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes zu widerstehen.<\/strong><\/p>\n

Jeffrey Sachs\u00a0 f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n

upg. Diesen Gastbeitrag von Jeffrey Sachs w\u00fcrden die vielen Zeitungen der Verlage NZZ, Tamedia und CH-Media kaum \u00fcbernehmen. Doch auch diese Sicht geh\u00f6rt in die \u00f6ffentliche Diskussion. \u00dcber den Einfluss des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes hat Infosperber schon mehrmals informiert (siehe ganz unten). Professor Sachs ist Direktor des Zentrums f\u00fcr nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York.\u00a0Er war Berater von drei Uno-Generalsekret\u00e4ren und amtet derzeit als\u00a0SDG-Berater<\/a>\u00a0unter Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres. Dieser Gastbeitrag erschien auf\u00a0jeffsachs.org<\/a>.<\/em><\/p>\n

In der Aussenpolitik haben US-Pr\u00e4sidenten zwei wesentliche Aufgaben:<\/p>\n

    \n
  1. Den milit\u00e4risch-industriellen Komplex zu z\u00fcgeln, der stets auf Krieg dr\u00e4ngt.<\/li>\n
  2. Die Verb\u00fcndeten der USA zu z\u00fcgeln, die von den USA erwarten, dass sie in ihrem Namen in den Krieg ziehen. Ein paar kluge Pr\u00e4sidenten hatten Erfolg, aber die meisten scheiterten. Joe Biden geh\u00f6rt sicher zu den Versagern.<\/li>\n<\/ol>\n

    Einer der kl\u00fcgsten Pr\u00e4sidenten war Dwight Eisenhower. Ende 1956 sah er sich mit zwei gleichzeitigen Krisen konfrontiert.<\/p>\n

    Die erste war ein katastrophal fehlgeleiteter Krieg, den Grossbritannien, Frankreich und Israel angezettelt hatten, um die \u00e4gyptische Regierung zu st\u00fcrzen und die Kontrolle \u00fcber den Suezkanal wiederzuerlangen, nachdem \u00c4gypten diesen verstaatlicht hatte. Eisenhower zwang die Alliierten, ihren dreisten und illegalen Angriff zu beenden, unter anderem durch eine Resolution der UN-Generalversammlung, welche die USA unterst\u00fctzten.<\/p>\n

    Die zweite Krise war ebenfalls im Jahr 1956 der ungarische Aufstand gegen die sowjetische Vorherrschaft in Ungarn. Obwohl Eisenhower mit dem Aufstand sympathisierte, hielt er die USA klugerweise aus Ungarn heraus und vermied so einen gef\u00e4hrlichen milit\u00e4rischen Showdown mit der Sowjetunion.<\/p>\n

    \"\"

    Pr\u00e4sident Dwight D. Eisenhower am 17. Januar 1961 \u00fcber die Gefahr des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes. W\u00e4hrend des 2. Weltkriegs war er als General ein Supreme Commander f\u00fcr Europa. \u00a9 izquotes<\/p><\/div>\n

    In seiner historischen\u00a0Abschiedsrede<\/a>\u00a0an das amerikanische Volk im Januar 1961 warnte Eisenhower die \u00d6ffentlichkeit\u00a0vor einem \u00abverh\u00e4ngnisvollen Aufstieg einer fehlgeleiteten Macht\u00bb. Er beschrieb damit den immer gr\u00f6sser werdenden\u00a0Einfluss<\/a>, wenn nicht gar die\u00a0Kontrolle<\/a>\u00a0der Politik durch den milit\u00e4risch-industriellen Komplex.\u00a0Eisenhower weiter:<\/p>\n

    \u00abWir d\u00fcrfen niemals zulassen, dass der Einfluss dieses Komplexes unsere Freiheiten oder demokratischen Prozesse gef\u00e4hrdet. Wir sollten nichts als selbstverst\u00e4ndlich ansehen. Nur eine aufmerksame und sachkundige B\u00fcrgerschaft kann die riesige industrielle und milit\u00e4rische Maschinerie zwingen, uns so zu verteidigen, dass die Sicherheit und die Freiheit gemeinsam gedeihen k\u00f6nnen.\u00bb<\/p><\/blockquote>\n

    Selbst Eisenhower gelang es nicht, den milit\u00e4risch-industriellen Komplex und insbesondere die CIA vollst\u00e4ndig zu z\u00fcgeln. Kein Pr\u00e4sident hat dies vollst\u00e4ndig getan. Die CIA wurde 1947 mit zwei unterschiedlichen Aufgaben gegr\u00fcndet. Die erste und n\u00fctzliche Rolle war die eines Nachrichtendienstes. Die zweite und verh\u00e4ngnisvolle Rolle war die eines verdeckten Arms der Armee.<\/p>\n

    In der letztgenannten Funktion war die CIA seit Eisenhowers Zeiten bis heute f\u00fcr einen katastrophalen Fehlschlag nach dem anderen verantwortlich, darunter Putsche, Attentate und inszenierte \u00abfarbige Revolutionen\u00bb, die allesamt endlose Verw\u00fcstungen und Zerst\u00f6rungen angerichtet haben.<\/p>\n

    Kennedy stellte sich kriegstreibenden Beratern entgegen<\/strong><\/p>\n

    Nach Eisenhower l\u00f6ste John F. Kennedy 1962 auf brillante Weise die Kuba-Krise, indem er ein nukleares Armageddon knapp abwendete. Er stelllte sich seinen eigenen kriegstreiberischen Beratern entgegen, um eine friedliche L\u00f6sung mit der Sowjetunion zu erreichen. Im darauffolgenden Jahr handelte er trotz der Einw\u00e4nde des Pentagons erfolgreich den Teilvertrag \u00fcber das Verbot von Atomtests mit der Sowjetunion aus und erreichte die Ratifizierung durch den Senat.<\/p>\n

    Manche glauben, dass Kennedys Friedensinitiativen zu seiner Ermordung durch abtr\u00fcnnige CIA-Beamte f\u00fchrten. Biden reiht sich in die lange Reihe von Pr\u00e4sidenten ein, die Tausende von Dokumenten, die mehr Licht in das Attentat bringen w\u00fcrden, unter Verschluss gehalten oder unkenntlich gemacht haben.<\/p>\n

    Sechzig Jahre sp\u00e4ter hat der milit\u00e4risch-industrielle Komplex die amerikanische Aussenpolitik fest im Griff. Wie ich k\u00fcrzlich beschrieb, ist die Aussenpolitik zu einem Insidergesch\u00e4ft geworden, bei dem der milit\u00e4risch-industrielle Komplex den Ton angibt und das Weisse Haus, das Pentagon, das Aussenministerium, die Milit\u00e4raussch\u00fcsse des Kongresses und nat\u00fcrlich die CIA kontrolliert. Sie alle arbeiten eng mit den grossen R\u00fcstungsunternehmen zusammen.<\/p>\n

    Nur ein aussergew\u00f6hnlicher Pr\u00e4sident k\u00f6nnte sich der endlosen Kriegstreiberei dieser gigantischen Kriegsmaschine widersetzen.<\/p>\n

    Biden unterst\u00fctzt Kriege nach Wahl<\/strong><\/p>\n

    Der gegenw\u00e4rtige Pr\u00e4sident Joe Biden versucht es nicht einmal. W\u00e4hrend seiner langen politischen Karriere wurde Biden vom milit\u00e4risch-industriellen Komplex [finanziell\u00a0Red<\/em>.] unterst\u00fctzt. Im Gegenzug unterst\u00fctzte Biden Kriege nach Wahl, massive Waffenverk\u00e4ufe, von der CIA unterst\u00fctzte Putsche und die NATO-Erweiterung in Europa.<\/p>\n

    Bidens Milit\u00e4rbudget f\u00fcr 2024 bricht alle Rekorde und erreicht mindestens 1,5 Billionen Dollar an Ausgaben f\u00fcr das Pentagon, die CIA, die Innere Sicherheit, Atomwaffenprogramme ausserhalb des Pentagons, subventionierte Waffenverk\u00e4ufe ins Ausland, andere milit\u00e4risch bedingte Ausgaben und Zinszahlungen f\u00fcr fr\u00fchere Kriegsschulden. Zus\u00e4tzlich zu diesem Berg von Milit\u00e4rausgaben fordert Biden weitere 50 Milliarden Dollar an \u00abzus\u00e4tzlichen Mitteln\u00bb f\u00fcr Amerikas \u00abVerteidigungsindustrie\u00bb, um weiterhin Munition an die Ukraine und Israel zu liefern.<\/p>\n

    Die Ukraine ist f\u00fcr die Konzerne ein grosses Gesch\u00e4ft<\/strong><\/p>\n

    Biden hat keine realistischen Pl\u00e4ne f\u00fcr die Ukraine und lehnte sogar ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine im M\u00e4rz 2022 ab. Das Abkommen h\u00e4tte den Konflikt auf der Grundlage der ukrainischen Neutralit\u00e4t gel\u00f6st, indem es den vergeblichen Versuch der Ukraine, der Nato beizutreten, beendet h\u00e4tte (vergeblich, weil Russland ihn niemals akzeptieren wird).<\/p>\n

    Die Ukraine ist ein grosses Gesch\u00e4ft f\u00fcr den milit\u00e4risch-industriellen Komplex: zehn und m\u00f6glicherweise hunderte von Milliarden Dollar an R\u00fcstungsvertr\u00e4gen, Produktionsst\u00e4tten in den USA, die M\u00f6glichkeit, neue Waffensysteme zu entwickeln und zu testen. Deshalb h\u00e4lt Biden den Krieg am Laufen \u2013 trotz der Zerst\u00f6rung der Ukraine auf dem Schlachtfeld und des tragischen und unn\u00f6tigen Todes von Zehntausenden von Ukrainern.<\/p>\n

    Der milit\u00e4risch-industrielle Komplex und damit auch Biden meiden weiterhin Verhandlungen, obwohl direkte Verhandlungen zwischen den USA und Russland \u00fcber die Nato und andere Sicherheitsfragen (wie die Stationierung von US-Raketen in Osteuropa) den Krieg beenden k\u00f6nnten.<\/p>\n

    Israels Politik der biblischen Apokalypse<\/strong><\/p>\n

    In Israel ist Bidens Versagen noch deutlicher zu sehen. Israel wird von einer extremistischen Regierung gef\u00fchrt, welche die Zweistaatenl\u00f6sung oder \u00fcberhaupt jede L\u00f6sung ablehnt, die den Pal\u00e4stinensern ihre politischen Rechte zugesteht. Die Zweistaatenl\u00f6sung ist tief im V\u00f6lkerrecht verankert, einschliesslich der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Generalversammlung und angeblich auch in der Aussenpolitik der USA. Im Rahmen der Zweistaatenl\u00f6sung setzen sich die arabischen und islamischen F\u00fchrer f\u00fcr eine Normalisierung und die Gew\u00e4hrleistung sicherer Beziehungen zu Israel ein.<\/p>\n

    Israel wird jedoch von gewaltt\u00e4tigen Eiferern gef\u00fchrt, die den messianischen Anspruch erheben, dass Gott Israel das gesamte Land des heutigen Pal\u00e4stina, einschliesslich des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems, gegeben hat. Diese Eiferer bestehen daher auf der politischen Vorherrschaft \u00fcber die Millionen von Pal\u00e4stinensern in ihrer Mitte oder auf deren Vernichtung oder Vertreibung.<\/p>\n

    Netanjahu und seine Kollegen machen keinen Hehl aus ihren v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten, auch wenn die meisten ausl\u00e4ndischen Beobachter die biblischen Bez\u00fcge nicht ganz verstehen, auf die sich die israelischen F\u00fchrer berufen, um ihr fortw\u00e4hrendes Massenschlachten des pal\u00e4stinensischen Volkes zu rechtfertigen.<\/p>\n

    Israel sieht sich nun vor dem Internationalen Gerichtshof in einem von S\u00fcdafrika angestrengten Verfahren einer glaubw\u00fcrdigen Anklage wegen V\u00f6lkermordes gegen\u00fcber. Die von S\u00fcdafrika und anderen vorgelegten Dokumente sind ebenso eindeutig wie erschreckend. Die israelische Politik ist nicht die Politik des Pragmatismus und schon gar nicht die Politik des Friedens. Es ist die Politik der biblischen Apokalypse.<\/p>\n

    Trotzdem liefert Biden Israel die Waffen, um massive Kriegsverbrechen zu begehen. Anstatt wie Eisenhower zu handeln und Israel zu dr\u00e4ngen, sein v\u00f6lkerrechtswidriges Gemetzel zu beenden, f\u00e4hrt Biden fort, Waffen zu liefern. Dabei \u00fcbergeht er sogar so weit wie m\u00f6glich die \u00dcberpr\u00fcfung durch den Kongress.<\/p>\n

    Das Ergebnis ist eine zunehmende diplomatische Isolierung der USA vom Rest der Welt und die zunehmende Verwicklung des US-Milit\u00e4rs in einen Krieg, der sich schnell und auf den Libanon, Syrien, Irak, Iran und Jemen ausweiten kann. Bei der j\u00fcngsten Abstimmung der UN-Generalversammlung zur Unterst\u00fctzung der politischen Selbstbestimmung des pal\u00e4stinensischen Volkes standen die USA und Israel allein da \u2013 mit Ausnahme von zwei Stimmen: Mikronesien (durch einen Vertrag verpflichtet, mit den USA zu stimmen) und Nauru (12\u2019000 Einwohner).<\/p>\n

    Amerikas Aussenpolitik ist steuerlos, mit einem Pr\u00e4sidenten, dessen einziges aussenpolitisches Rezept der Krieg ist. Obwohl die USA bereits bis zum Hals in den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten stecken, beabsichtigt Biden zudem, mehr Waffen nach Taiwan zu liefern, trotz der lautstarken Einw\u00e4nde Chinas, dass die USA damit langj\u00e4hrige Verpflichtungen der Ein-China-Politik verletzen, einschliesslich der vor 42 Jahren im Gemeinsamen Communiqu\u00e9 zwischen den USA und der Volksrepublik China eingegangenen Verpflichtung, dass die US-Regierung \u00abnicht beabsichtigt, eine langfristige Politik der Waffenverk\u00e4ufe an Taiwan zu betreiben\u00bb.<\/p>\n

    Eisenhowers d\u00fcstere Prophezeiung hat sich best\u00e4tigt. Der milit\u00e4risch-industrielle Komplex bedroht unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser eigenes \u00dcberleben.<\/p>\n

    _________________
    \nDieser Beitrag erschien am 15. Januar 2024 auf\u00a0    LAProgressive<\/a>, auf\u00a0Commondreams<\/a>\u00a0und auf\u00a0Jeffrey Sachs Webseite<\/a>.<\/em>\u00a0\u00dcbersetzung u.a. mit Hilfe von Deepl.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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