{"id":1795420,"date":"2024-01-26T16:46:10","date_gmt":"2024-01-26T16:46:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1795420"},"modified":"2024-01-26T16:46:10","modified_gmt":"2024-01-26T16:46:10","slug":"wegen-verteidigung-der-abtreibungsrechte-in-andorra-angeklagte-aktivistin-nach-vier-jahren-prozess-freigesprochen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/01\/wegen-verteidigung-der-abtreibungsrechte-in-andorra-angeklagte-aktivistin-nach-vier-jahren-prozess-freigesprochen\/","title":{"rendered":"Wegen Verteidigung der Abtreibungsrechte in Andorra angeklagte Aktivistin nach vier Jahren Prozess freigesprochen"},"content":{"rendered":"

Vanessa Mendoza Cort\u00e9s war angeklagt worden, die Beh\u00f6rden verleumdet zu haben, nachdem sie bei der UNO einen Bericht \u00fcber die Rechte der Frauen in ihrem Land vorgelegt hatte. In Andorra ist der Schwangerschaftsabbruch in allen F\u00e4llen verboten, was in der Europ\u00e4ischen Union eine Ausnahme darstellt. Stop Violenci\u00e8s ist der Ansicht, dass ihr Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung verletzt wurde und dass die Organisation und ihre Pr\u00e4sidentin einem „Lynchmord“ ausgesetzt waren.<\/strong><\/p>\n

Die Aktivistin Vanessa Mendoza Cort\u00e9s wurde im Oktober 2019 von den andorranischen Beh\u00f6rden angezeigt: Sie wurde beschuldigt, ihr Land zu verleumden, nachdem sie einen Bericht \u00fcber die Situation des Schwangerschaftsabbruchs in Andorra vorgelegt hatte. Der Prozess fand am 4. Dezember statt. Am Dienstag, den 17. Januar, wurde die Pr\u00e4sidentin der Associaci\u00f3 Stop Viol\u00e8ncies, einer Vereinigung, die sich f\u00fcr die Rechte der Frauen in Andorra einsetzt, nach mehr als vier Jahren Gerichtsverfahren freigesprochen.<\/p>\n

In diesen Jahren waren die Vereinigung und ihre Pr\u00e4sidentin nach eigenen Angaben Ziel eines „Lynchmordes“ in Form von \u00f6ffentlichen Anschuldigungen durch die Beh\u00f6rden und die Medien des Landes gewesen. Ein Prozess, der ihre Arbeit und die der Organisation, die sie vertreten, beeintr\u00e4chtigt hat.<\/p>\n

„Wir bedauern zutiefst, dass das, was einige als politischen Fehler betrachten, eine Verletzung unseres Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung als Verein und als B\u00fcrger:innen darstellt“, erkl\u00e4rte die Organisation in einer Erkl\u00e4rung. „Sie h\u00e4tte sich niemals vorstellen k\u00f6nnen, dass die Regierung von Andorra sie diesem besch\u00e4menden Prozess aussetzen w\u00fcrde, nur weil sie sich f\u00fcr Rechte einsetzt“.<\/p>\n

Mendoza Cort\u00e9s sprach im Oktober 2019 auf der 74. Sitzung des \u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), wo die regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung Andorras vor dem UN-Ausschuss stattfand. Dort stellte sie den von Stop Viol\u00e8ncies dokumentierten Bericht ihres Vereins \u00fcber die Situation des Schutzes von Frauen und M\u00e4dchen und die sch\u00e4dlichen Auswirkungen des derzeitigen totalen Abtreibungsverbots in Andorra vor.<\/p>\n

Kurz darauf erstatteten die andorranischen Beh\u00f6rden bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen sie mit der Begr\u00fcndung, dass ihre \u00c4u\u00dferungen dem Ansehen und dem guten Ruf der Regierung schadeten. Im Juli 2020 forderte die andorranische Staatsanwaltschaft das Gericht auf, ein Ermittlungsverfahren gegen Vanessa Mendoza Cort\u00e9s wegen „Verleumdung in der \u00d6ffentlichkeit“ (Artikel 172 des Strafgesetzbuchs), „Verleumdung der Mitregenten“ (Artikel 320 des Strafgesetzbuchs) und „Verbrechen gegen das Ansehen von Institutionen“ (Artikel 325 des Strafgesetzbuchs) einzuleiten.<\/p>\n

Im Jahr 2021 lie\u00df die Staatsanwaltschaft zwei der Anklagen, die zu Haftstrafen f\u00fchrten, fallen, hielt aber die Anklage wegen Verunglimpfung der Institutionen auf der Grundlage von Artikel 325 aufrecht, f\u00fcr die Mendoza Cort\u00e9s eine m\u00f6gliche Geldstrafe von 6.000 Euro, eine Entsch\u00e4digung von weiteren 6.000 Euro und ein sechsmonatiges Verbot der Aus\u00fcbung eines \u00f6ffentlichen Amtes drohte.<\/p>\n

Seit die andorranischen Beh\u00f6rden sie wegen ihrer Intervention im Jahr 2019 angezeigt haben, so Mendoza Cort\u00e9s, hat die Vereinigung f\u00fcnf weitere Berichte bei der UNO und einen weiteren beim Europarat eingereicht. Im Jahr 2023 erhielt Stop Viol\u00e8ncies die Akkreditierung als Nichtregierungsorganisation, die es ihr erlaubt, als Berichterstatterin \u00fcber die Menschenrechte in Andorra bei den Vereinten Nationen aufzutreten, und sie ist die einzige Vereinigung in Andorra mit dieser Akkreditierung.<\/p>\n

Internationale Unterst\u00fctzung<\/strong><\/h3>\n

Internationale Menschenrechtsorganisationen haben den Freispruch der Aktivistin begr\u00fc\u00dft, aber auch ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und Ma\u00dfnahmen gefordert, um sicherzustellen, dass sie und andere Menschenrechtsverteidiger ihre Arbeit zur Verteidigung des Rechts auf sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch und anderer Menschenrechte von Frauen und M\u00e4dchen in Andorra „ohne Einsch\u00fcchterung oder Angst vor Repressalien“ aus\u00fcben k\u00f6nnen und dass der Druck auf die Aktivistin und die Vereinigung, der sie vorsteht, aufh\u00f6rt. Amnesty International, das Centre for Reproductive Rights, Women’s Link Worldwide und Front Line.<\/p>\n

Der Fall hatte auch die Aufmerksamkeit der europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden auf sich gezogen: Am 28. November 2023 forderte der Menschenrechtskommissar des Europarats die andorranischen Beh\u00f6rden auf, das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung von Vanessa Mendoza Cort\u00e9s zu garantieren und ein g\u00fcnstiges Umfeld f\u00fcr diejenigen zu schaffen, die sich f\u00fcr die Menschenrechte der Frauen im Land einsetzen.<\/p>\n

Im j\u00fcngsten Bericht des UN-Generalsekret\u00e4rs \u00fcber Repressalien wurde Andorra in eine Liste von 40 L\u00e4ndern weltweit aufgenommen, in denen Repressalien gegen Personen wegen ihrer Zusammenarbeit mit der UNO verh\u00e4ngt wurden.<\/p>\n

Die Organisationen erinnern die andorranischen Beh\u00f6rden daran, dass die Anwendung von Verleumdungsgesetzen mit dem Ziel oder der Wirkung, Kritik an der Regierung oder an Amtstr\u00e4gern zu unterbinden, nach den internationalen Menschenrechtsnormen gegen das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung verst\u00f6\u00dft, das in Artikel 19 des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (ICCPR) und in Artikel 10 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert ist.<\/p>\n

Aus diesem Grund fordern sie, wie schon w\u00e4hrend des gesamten Verfahrens, die Aufhebung sowohl des Artikels 325, der gegen Vanessa Mendoza Cort\u00e9s verwendet wurde, als auch anderer Bestimmungen des Strafgesetzbuches in Bezug auf Verleumdung. „Angriffe, die den Ruf einer Person untergraben k\u00f6nnen, sollten nicht kriminalisiert werden, und die Gesetzgebung zum Schutz vor solchen Angriffen sollte nicht darauf abzielen, abstrakte Werte oder staatliche Institutionen zu sch\u00fctzen“, hei\u00dft es.<\/p>\n

Abtreibung in Andorra<\/strong><\/h3>\n

Amnesty International, das Center for Reproductive Rights, Women’s Link Worldwide und Front Line Defenders weisen erneut darauf hin, dass das Abtreibungsverbot gegen die Menschenrechte der Menschen verst\u00f6\u00dft, einschlie\u00dflich ihres Rechts auf Gesundheit, Privatsph\u00e4re und k\u00f6rperliche Autonomie, ihres Rechts, nicht gefoltert oder misshandelt zu werden, und sogar ihres Rechts auf Leben.<\/p>\n

Andorra ist einer der wenigen Staaten in der Welt, in denen ein totales Abtreibungsverbot gilt, selbst bei den drei wichtigsten Gr\u00fcnden – Gefahr f\u00fcr die Mutter, Missbildung des F\u00f6tus oder Vergewaltigung. Der Bericht von Stop Violence hob hervor, dass der Staat in Andorra im Falle einer Schwangerschaft einer Minderj\u00e4hrigen keinerlei Mittel zur Verf\u00fcgung stellt, um sie zur Geburt zu zwingen“, und prangerte an, wie erwachsene Frauen in Katalonien oder in Fopix (Frankreich) zu Abtreibungen gezwungen werden.<\/em><\/p>\n

2019 sprach sich der Vorsitzende der andorranischen Exekutive, Xavier Espot, auf Dr\u00e4ngen der Sozialdemokratischen Partei daf\u00fcr aus, eine Debatte \u00fcber die Entkriminalisierung der Abtreibung zu f\u00fchren, und es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Doch es wurden keine Fortschritte erzielt.<\/p>\n

Die Versuche, die Abtreibung in diesem Land zu entkriminalisieren, sto\u00dfen auf dieselbe Mauer: die angebliche Verfassungswidrigkeit der Entkriminalisierung, da in der Verfassung das „Recht auf Leben in all seinen Phasen“ verankert ist, ein katholisch gepr\u00e4gtes Konzept. Die Schwierigkeit, die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in diesem Land zu verwirklichen, erkl\u00e4rt sich auch durch eine besondere Form der Staatsorganisation, zu der zwei Mitf\u00fcrsten geh\u00f6ren, deren Existenz auf das 13. Jahrhundert zur\u00fcckgeht: der eine ist der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident, der andere der Bischof von La Seu d’Urgell.<\/p>\n

Das totale Abtreibungsverbot ist eine Anomalie in Europa, nur Malta hat eine \u00e4hnliche Regelung.<\/p>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Anita K\u00f6bler <\/em>vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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