{"id":1795175,"date":"2024-01-26T12:26:24","date_gmt":"2024-01-26T12:26:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1795175"},"modified":"2024-01-26T12:26:24","modified_gmt":"2024-01-26T12:26:24","slug":"es-braucht-neue-antworten-denn-die-bisherigen-haben-nicht-funktioniert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/01\/es-braucht-neue-antworten-denn-die-bisherigen-haben-nicht-funktioniert\/","title":{"rendered":"\u201eEs braucht neue Antworten, denn die bisherigen haben nicht funktioniert\u201c"},"content":{"rendered":"

Interview mit\u00a0<\/strong>\u017baklin Nasti\u0107<\/strong>, Abgeordnete des Deutschen Bundestags und Mitglied der neugegr\u00fcndeten Partei \u201eB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht \u2013 f\u00fcr Vernunft und Gerechtigkeit\u201c (BSW)<\/strong><\/h4>\n

Auf der diesj\u00e4hrigen\u00a0Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz<\/em>\u00a0(13.1.) war sie prominente Teilnehmerin der zentralen Podiumsdiskussion zum Thema\u00a0<\/strong>\u00bbWer stoppt die Rechten?\u00ab<\/strong><\/a>. \u00a0Im Anschluss stellte sich\u00a0\u017baklin Nasti\u0107<\/a>\u00a0(MdB\/BSW) im Backstagebereich des Berliner\u00a0Tempodrom\u00a0<\/em>unseren Fragen.<\/strong><\/p>\n

Das Gespr\u00e4ch f\u00fcr\u00a0Unsere Zeitung<\/em>\u00a0(UZ) f\u00fchrte Michael W\u00f6gerer<\/p>\n

UZ:\u00a0<\/em><\/strong>Es gab heute im Publikum bereits bei Ihrer Begr\u00fc\u00dfung gemischte Reaktionen. Einerseits Buh-Rufe, andererseits Applaus. Wie erkl\u00e4ren Sie sich das?<\/em><\/p>\n

Nasti\u0107:\u00a0<\/strong>Ich hatte damit gerechnet, da ich die Partei DIE LINKE verlassen habe. Im Rahmen der Diskussion nannte ich den Umgang mit der Friedensbewegung als ein Beispiel von vielen, weswegen eine Mitgliedschaft in der Partei f\u00fcr mich inhaltlich nicht mehr tragbar war. Aber ich will keine Br\u00fccken zu den linkeren Parteien abrei\u00dfen, die Partei DIE LINKE ist nicht mein Feind. Eines zeigt sich aber offensichtlich: \u00a0Wir k\u00f6nnen fr\u00f6hlich dar\u00fcber streiten, wie schlimm das kapitalistische System und wie schlimm die AfD ist, die wir selbstverst\u00e4ndlich bek\u00e4mpfen m\u00fcssen. Aber \u2013 sei es nun die DKP oder DIE LINKE \u2013 es werden einfach zu kleine Teile der Bev\u00f6lkerung erreicht. Um Rechte wirklich zu bek\u00e4mpfen, braucht es ein breiteres B\u00fcndnis, aber mit bestimmten Partnern. Ich m\u00f6chte gerne eine Vermittlerin in die linkeren Kreise sein und es wird sich zeigen, wie ernst es auch die kleineren, radikaleren Gruppen mit der Bek\u00e4mpfung vom System und der Bek\u00e4mpfung von Rechts meinen.<\/p>\n

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RLK24: Podiumsdiskussion \u00bbWer stoppt die Rechten?\u00ab u.a. mit \u017baklin Nasti\u0107 (MdB\/BSW)<\/p><\/div>\n

UZ:<\/em><\/strong>\u00a0Die Rosa-Luxemburg-Konferenz war auch Thema in der\u00a0<\/em>Pressekonferenz nach der Parteigr\u00fcndung<\/em><\/a>, als die Frage kam, wie links offen das \u201aB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht\u2018 sei. Viele Proponenten dieser neuen Partei \u2013 von Wagenknecht bis Fabio De Masi \u2013 haben ja einen linken Background. Sind die teils negativen Reaktionen auch dadurch zu erkl\u00e4ren, weil man als Verr\u00e4ter\/Verr\u00e4terin wahrgenommen wird, da man sich nicht mehr zu einer linken Gemeinschaft bekennt?<\/em><\/p>\n

Nasti\u0107:\u00a0<\/strong>Niemand sagt, dass man sich nicht zu einer linken Gemeinschaft bekennt, aber es braucht neue Antworten, denn die bisherigen haben nicht funktioniert. Die Leerstelle im deutschen Parteiensystem, die zum Aufstieg der AfD beigetragen hat, muss dringend gef\u00fcllt werden. Die herrschende Politik, die Politik der Ampelregierung, muss scharf angegriffen werden, denn sie hat die AfD gro\u00df gemacht. Wir m\u00fcssen raus aus der Komfortzone des radikalen Sprechs und die Menschen erreichen und \u00fcberzeugen. In der eigenen linken Blase die Revolution auszurufen und \u00fcber Arbeiter zu reden ver\u00e4ndert hingegen gesellschaftlich nichts.<\/p>\n

\u201eDass die Gr\u00fcnen als eine linke Partei gelten, halte ich f\u00fcr ein Problem\u201c<\/strong><\/h3>\n

UZ:\u00a0<\/em><\/strong>Sahra Wagenknecht hat auf der Gr\u00fcndungspressekonferenz gemeint, mit \u201alinks\u2018 k\u00f6nnen die Leute nichts mehr anfangen\u2026<\/em><\/p>\n

Nasti\u0107:\u00a0<\/strong>Ich glaube, die Partei DIE LINKE hat diese Bezeichnung leider mittlerweile auch verbrannt.<\/p>\n

UZ:\u00a0<\/strong>Mit dem Begriff \u201alinks\u2018 werden Wokeness und Verbote in Verbindung gebracht, unter \u201alinks\u2018 verstehen die Leute nicht mehr sozialistisch, kommunistisch,\u2026 \u2013 mittlerweile denken manche Parteien, die sich links genannt haben, dar\u00fcber nach sich wieder einem konkreteren Begriff zu n\u00e4hern.<\/em><\/p>\n

Nasti\u0107:\u00a0<\/em><\/strong>Dass etwa die Gr\u00fcnen als eine linke Partei gelten, halte ich f\u00fcr ein Problem. Aus meiner Sicht sind sie vieles, aber nicht links. Und dass DIE LINKE sich immer mehr zu einer sogenannten woken, Identit\u00e4tspolitik betreibenden Partei entwickelt und die Sorgen und N\u00f6te der so genannten kleinen Leute aus dem Blick verloren hat, war einer der Hauptgr\u00fcnde, warum ich meine langj\u00e4hrige politische Heimat verlassen habe.<\/p>\n

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\u017baklin Nasti\u0107 im Gespr\u00e4ch mit UZ-Gr\u00fcnder Michael W\u00f6gerer<\/p><\/div>\n

UZ:\u00a0 Konkret gefragt: Gibt es dieses Links-Rechts-Schema \u00fcberhaupt noch?<\/em><\/p>\n

Nasti\u0107:\u00a0<\/strong>Naja, ich wurde schon als \u201erechts-offen\u201c beschimpft, oder wir werden als \u201eLinks-Konservative\u201c bezeichnet. Es ist erstaunlich, was die Leute darunter verstehen. Innerhalb der Partei DIE LINKE galt \u201elinks-konservativ\u201c als b\u00f6se, nationalsozial, konservativ und so weiter, und wenn sie einen CDUler fragen \u2013 wie mal jemand tats\u00e4chlich in meinem Beisein sagte \u2013 f\u00fcr ihn sind das radikale Kommunisten, Marxisten, die die Revolution wollen\u2026<\/p>\n

UZ:\u00a0<\/em><\/strong>\u2026 also dogmatische Linke.<\/em><\/p>\n

Nasti\u0107:<\/strong>\u00a0Ja, genau! Wenn wir heute eine Podiumsdiskussion gef\u00fchrt h\u00e4tten \u00fcber die verschiedenen linken Spektren, was f\u00fcr eine Gesellschaft stellt ihr euch vor, wie sieht f\u00fcr dich der Kommunismus oder Sozialismus aus, da w\u00e4re eine spannende Debatte entstanden, weil ich glaube, keiner hat das so wirklich durchdiskutiert und durchdekliniert, auch nicht in den Programmen. Das hatte DIE LINKE auch nicht.<\/p>\n

UZ:\u00a0<\/em><\/strong>Kommen wir zum \u201aB\u00fcndnis Sahra Wagenknecht\u2018. Was sind die konkreten n\u00e4chsten Ziele dieser neuen Partei, wie funktioniert der Aufbau?<\/em><\/p>\n

Nasti\u0107:\u00a0<\/strong>Wir werden am 27. Januar einen ersten Bundesparteitag und Europaparteitag haben, einen erweiterten Vorstand w\u00e4hlen, die Satzung und auch ein Europawahlprogramm beschlie\u00dfen, damit inhaltlich besser zu fassen wird, wo wir politisch hinwollen. Es werden Kandidaten gew\u00e4hlt und eine Europaliste aufgestellt. Das Ziel ist ganz klar: M\u00f6glichst ein gutes Wahlergebnis zu erreichen, um auch auf europ\u00e4ischer Ebene ein bisschen den Finger in die Wunde legen zu k\u00f6nnen. Das N\u00e4chste sind die Landtagswahlen, f\u00fcr die wir uns gute Wahlergebnisse erhoffen und gute Leute aufstellen wollen \u2013 durchaus m\u00f6glichst breit, deswegen hei\u00dft es auch B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht. Irgendwann soll auch der Name der Partei \u00fcberdacht werden, aber f\u00fcrs Erste finden uns die Leute \u00fcber diesen Namen besser auf dem Wahlzettel. Schlie\u00dflich soll auch ein ausf\u00fchrlicheres Programm erarbeitet werden. Keine Partei, die sich gegr\u00fcndet hat, hatte von Beginn an schon Antworten auf alle Fragen und ein 120-seitiges fertiges Papier. Es w\u00e4re auch ziemlich undemokratisch, wenn wir mit 44 Personen schon alles zurechtgerupft h\u00e4tten.<\/p>\n

UZ:<\/em><\/strong>\u00a0Wobei es Kritik gibt, dass die Mitglieder in einem sehr selektiven Verfahren aufgenommen werden.<\/em><\/p>\n

Nasti\u0107:\u00a0<\/strong>Ja, das halte ich aber f\u00fcr richtig.<\/p>\n

UZ:<\/em><\/strong>\u00a0Im \u00dcbrigen eine kommunistische Tradition.<\/em><\/p>\n

Nasti\u0107:\u00a0<\/strong>Ich wei\u00df.<\/p>\n

UZ:\u00a0<\/em><\/strong>Sie waren lange Zeit in der Partei DIE LINKE, haben dort auch viel Herzblut reingesteckt. Inwiefern haben Sie jetzt das Gef\u00fchl, dass dieses neue Projekt nicht dieselben Fehler macht oder in dieselbe oder eine andere Richtung abgleitet, wo Sie nicht mehr mitk\u00f6nnen?<\/em><\/p>\n

Nasti\u0107:\u00a0<\/strong>Das ist genau der Punkt, warum nicht jeder rein darf. Wir haben innerhalb der LINKEN erlebt, wie pl\u00f6tzlich bestimmte urbane Milieus kamen und irgendwelche Funktion\u00e4re eingesetzt wurden, um die Inhalte zu verschieben \u2013 entgegen dem Grundsatzprogramm. Dar\u00fcber hat dann kaum jemand mehr geredet. Wir m\u00f6chten, dass mit uns Leute arbeiten und in die Partei kommen, die mit uns und unseren Inhalten an einem Strang ziehen. Nur so k\u00f6nnen wir die politische Landschaft ver\u00e4ndern. Bislang gelingt das sehr gut und ich hoffe, wir werden es auch weiter so hinbekommen.<\/p>\n

UZ:<\/em><\/strong>\u00a0Vielen Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch und alles Gute!<\/em><\/p>\n

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Weiterf\u00fchrende Links:<\/em><\/p>\n