{"id":1794999,"date":"2024-01-26T12:24:04","date_gmt":"2024-01-26T12:24:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1794999"},"modified":"2024-01-26T12:24:04","modified_gmt":"2024-01-26T12:24:04","slug":"italien-migrationsabkommen-mit-albanien-gefaehrdet-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/01\/italien-migrationsabkommen-mit-albanien-gefaehrdet-menschenrechte\/","title":{"rendered":"Italien: Migrationsabkommen mit Albanien gef\u00e4hrdet Menschenrechte"},"content":{"rendered":"

Italiens Abgeordnete m\u00fcssen ein Abkommen ablehnen, das vorsieht, Menschen, die von italienischen Schiffen aus dem Meer gerettet werden, in Albanien zu inhaftieren, fordert Amnesty International. Am 22. J\u00e4nner hat die Debatte \u00fcber die Ratifizierung des Abkommens im italienischen Parlament begonnen, das Menschenrechte von Gefl\u00fcchteten weiter untergraben w\u00fcrde.<\/p>\n

VERSUCH, V\u00d6LKERRECHT ZU UMGEHEN<\/strong><\/p>\n

Das Vorhaben, Haftzentren f\u00fcr Migrant*innen in Albanien zu errichten, ist Teil einer breiteren internationalen Entwicklung, Grenzkontrollen und Asylverfahren in Drittl\u00e4nder zu verlagern: ein Schritt, der die Menschenrechte von Migrant*innen und Gefl\u00fcchteten bedroht und zu noch mehr Leid f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

\u201eDieses Abkommen stellt durch die Verlagerung von Asylverfahren und die Inhaftierung von Asylsuchenden einen weiteren besch\u00e4menden Versuch Italiens dar, V\u00f6lkerrecht und EU-Recht zu umgehen, mit m\u00f6glicherweise schwerwiegenden Folgen f\u00fcr Asylsuchende\u201c, erkl\u00e4rt Matteo de Bellis, Migrations- und Asylforscher bei Amnesty International.<\/p>\n

„Dieser undurchf\u00fchrbare, Menschen gef\u00e4hrdende und rechtswidrige Vorschlag w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass Menschen in Not langen und unn\u00f6tigen Transfers auf dem Seeweg ausgesetzt werden und automatisch in eine m\u00f6glicherweise lange Haft kommen, was gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft.“<\/p>\n

Matteo de Bellis, Migrations- und Asylforscher bei Amnesty International<\/p><\/blockquote>\n

In einer neuen, umfassenden Analyse<\/a> legt Amnesty International ihre Bedenken hinsichtlich der zu erwartenden negativen Auswirkungen des Abkommens zwischen Italien und Albanien auf die Menschenrechte dar.<\/p>\n

Da Hunderte von Seemeilen zwischen dem zentralen Mittelmeer, wo es die meisten \u00dcberfahrten und Schiffbr\u00fcche gibt, und Albanien liegen, verst\u00f6\u00dft das Abkommen eindeutig gegen die Verpflichtung Italiens, auf See gerettete Menschen so schnell wie m\u00f6glich nach ihrer Rettung an Land zu bringen. Es w\u00fcrde auch das transnationale Such- und Rettungssystem schw\u00e4chen, was die Sicherheit von Menschen, die auf See gerettet werden m\u00fcssen, gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.
\nDas geplante Konzept sieht vor, dass Italien die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Zentren in Albanien beh\u00e4lt, im Gegensatz zu den Externalisierungsversuchen anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder, wie z. B. dem Gesetzentwurf zwischen Gro\u00dfbritannien und Ruanda. Die Anwendung der italienischen Gerichtsbarkeit scheint zwar den Zugang zu Verfahrensgarantien und Asylrechten im Einklang mit italienischem und EU-Recht zu versprechen, in Wirklichkeit k\u00f6nnte der Zugang zu diesen Garantien jedoch stark behindert werden.<\/p>\n

AUTOMATISCHE INHAFTIERUNGEN SIND WILLK\u00dcR<\/strong><\/p>\n

Alle Personen, die in die Zentren in Albanien gebracht werden, einschlie\u00dflich der Asylsuchenden, w\u00fcrden automatisch inhaftiert. Die automatische Inhaftierung ist von Natur aus willk\u00fcrlich und daher rechtswidrig. In Verbindung mit den j\u00fcngsten \u00c4nderungen des italienischen Rechts k\u00f6nnte das Abkommen dazu f\u00fchren, dass Menschen mehr als 18 Monate lang ununterbrochen inhaftiert werden. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re der Zugang zu Rechtshilfe und Rechtsbeistand, um von Albanien aus in Italien die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Inhaftierung einer Person anzufechten, unweigerlich sehr schwierig, was das Risiko einer langen willk\u00fcrlichen Inhaftierung noch erh\u00f6ht.<\/p>\n

Das Abkommen birgt auch die Gefahr, dass das System zur Identifizierung und zum Schutz von Kindern, Schwangeren, \u00dcberlebenden von Menschenhandel und Folter und anderen Personengruppen, die besonderer Betreuung bed\u00fcrfen, untergraben wird.\u202fAus dem Abkommen geht nicht hervor, wie die Gef\u00e4hrdungslage einer Person beurteilt werden soll und wie Minderj\u00e4hrige und andere gef\u00e4hrdete Gruppen, die nicht inhaftiert werden k\u00f6nnen, gesch\u00fctzt werden sollen.<\/p>\n

„Kinder, Schwangere und \u00dcberlebende von Menschenhandel und Folter m\u00fcssen lange und unn\u00f6tige Transfers auf dem Seeweg auf sich nehmen, und aufgrund von M\u00e4ngeln in den Screening-Verfahren sind sie m\u00f6glicherweise weiteren Gefahren ausgesetzt. Menschen, die in Albanien von Bord gehen, werden willk\u00fcrlich inhaftiert und stehen au\u00dferdem vor gro\u00dfen Herausforderungen beim Zugang zu Asyl und wirksamen Rechtsmitteln bei Menschenrechtsverletzungen“, sagt Matteo de Bellis und sagt weiter:<\/p>\n

„Anstatt dieses Menschen gef\u00e4hrdende Abkommen zu ratifizieren, sollten die italienischen Abgeordneten Ma\u00dfnahmen unterst\u00fctzen, die eine angemessene Aufnahme in Italien, den Zugang zu einem effizienten Asylverfahren und sichere, regul\u00e4re Zugangswege, insbesondere f\u00fcr Menschen, die internationalen Schutz suchen, gew\u00e4hrleisten.“<\/p>\n

Matteo de Bellis, Migrations- und Asylforscher bei Amnesty International<\/p><\/blockquote>\n

HINTERGRUND<\/strong><\/p>\n

Am 6. November 2023 unterzeichnete die italienische Regierung ein Abkommen mit Albanien \u00fcber den Bau von zwei Zentren auf albanischem Hoheitsgebiet, in denen Menschen, die von italienischen staatlichen Schiffen auf See gerettet oder abgefangen wurden, inhaftiert werden sollen. Das Abkommen sieht die ausgelagerte Behandlung von Asylantr\u00e4gen und die extraterritoriale Inhaftierung von Personen vor, die gegen ihren Willen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden sollen, mit dem erkl\u00e4rten Ziel, von der \u00dcberfahrt auf See abzuschrecken.<\/p>\n

In Albanien wurde die Ratifizierung des Vorhabens vor\u00fcbergehend ausgesetzt, w\u00e4hrend das Verfassungsgericht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des f\u00fcr den Abschluss des Abkommens angewandten Verfahrens \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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