Unter dem Motto \u201eAngesichts der internationalen Komplizenschaft, lasst uns die internationale Koordination vervielfachen\u201c rufen argentinische Migrant*innen in Europa, sowie feministische linke Gruppen und Arbeiter*innenorganisationen, zu Kundgebungen auf. Diese finden heute in Berlin, Madrid, Barcelona, Lissabon, Br\u00fcssel, Rom, Toulouse und Paris statt um internationale Solidarit\u00e4t mit dem Generalstreik der argentinischen Bev\u00f6lkerung zu bekunden.<\/p>\n
Aufrufe in Europa f\u00fcr den Streik am 24. Januar 2024<\/strong><\/p>\n Der antidemokratische und ausbeuterische Vorsto\u00df des gew\u00e4hlten ultraliberalen argentinischen Pr\u00e4sidenten Javier Milei hat in mehreren europ\u00e4ischen St\u00e4dten, in denen die meisten argentinischen Migrant*innen leben, Alarm ausgel\u00f6st. Linke Organisationen schlie\u00dfen sich in Solidarit\u00e4t mit den argentinischen Arbeitnehmer*innen und als Ausdruck eines internationalen Widerstands gegen den Vormarsch der extremen Rechten auf globaler Ebene an.<\/p>\n Angesichts der DNU und des Omnibus-Gesetzes, die den jahrzehntelangen Kampf und die Eroberung von Rechten und Mindeststandards in Sachen Demokratie in Argentinien r\u00fcckg\u00e4ngig machen, haben zahlreiche argentinische Migrant*innen und internationalistische linke Organisationen Versammlungen in mehreren St\u00e4dten einberufen. Mit Solidarit\u00e4tsaktionen schlie\u00dft man sich dem argentinischen Volk w\u00e4hrend des Streiks an, zu dem die wichtigsten Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen f\u00fcr den 24. Januar aufgerufen haben.<\/p>\n Von Berlin aus hat der Lateinamerikanische Block die Versammlung in Solidarit\u00e4t mit Argentinien ins Leben gerufen und von dort aus das internationale Netzwerk Argentina No Se Vende ins Leben gerufen, dem sich in den letzten Wochen mehrere St\u00e4dte angeschlossen haben. Das sind vor allem St\u00e4dte, in denen viele argentinische Migrant*innen leben, wie Madrid, Barcelona, Paris, Toulouse, Rom und Br\u00fcssel. In all diesen St\u00e4dten werden Kundgebungen stattfinden, um den Streik am 24. Januar zu begleiten.<\/p>\n Aufgrund dieser internationalen Auswirkungen wird Feminist Global Action in Chile vor dem argentinischen Konsulat in Santiago mobilisieren, und auch in Paris und Barcelona haben Gewerkschaften und linke Gruppen zu Demonstrationen zur Unterst\u00fctzung des argentinischen Volkes aufgerufen. In Paris haben die Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde CFDT, CGT, FO, FSU, UNSA und Solidaires f\u00fcr den 24. Januar zu einer Kundgebung vor der argentinischen Botschaft in Paris aufgerufen, und in Barcelona rufen u.a. ARRAN, Comisiones de Base,\u00a0Marea Verde<\/a>\u00a0und Pan i rosas um 13:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem argentinischen Konsulat auf.<\/p>\n Ausschnitte aus der<\/strong>\u00a0Presseerkl\u00e4rung des internationalen Netzwerk Argentina No Se Vende<\/strong>:<\/p>\n Angesichts der internationalen Komplizenschaft, lasst uns die internationale Koordination vervielfachen!<\/p>\n In Madrid, Berlin, Toulouse, Br\u00fcssel, Rom, Barcelona und Paris haben sich Hunderte von argentinischen Migrant*innen versammelt, um ihre Ablehnung der wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe, die Argentinien erleidet, zum Ausdruck zu bringen. Die Entfernung macht uns keineswegs gleichg\u00fcltig, sondern l\u00e4sst uns den Schmerz und die Schwierigkeiten unserer Familien, Freund*innen und der gesamten Gesellschaft in unserem Land nachempfinden.<\/p>\n Was geschieht in Argentinien?<\/em><\/p>\n Der argentinische Pr\u00e4sident Javier Milei begann seine Regierung mit einer 118 prozentigen Abwertung des offiziellen Dollars, gefolgt von einem konsequenten Preisanstieg, der die Kaufkraft und die Ersparnisse der ohnehin schon schwachen argentinischen Mittel- und Unterschichten schlagartig verw\u00e4sserte.<\/p>\n Mit den angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen macht er seine arbeiter- und volksfeindliche Politik deutlich, bei der Lebensmittel, Wohnraum und Gesundheitsversorgung nur noch f\u00fcr diejenigen zug\u00e4nglich sind, die den vom Markt festgelegten Preis zahlen k\u00f6nnen, was nur die Oberschichten beg\u00fcnstigt.<\/p>\n Was hat der Pr\u00e4sident bisher gemacht?<\/em><\/p>\n Innerhalb weniger Tage nach seinem Amtsantritt erlie\u00df er ein Dekret der dringenden Notwendigkeit (DNU 70\/2023) und das \u201eOmnibus\u201c-Gesetz (Gesetz \u201eGrundlagen und Ausgangspunkte f\u00fcr die Freiheit der Argentinier\u201c): Hunderte von einschneidenden Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Steuern, Energie, Strafrecht und Wahlen. Sein Ziel ist es, sich durchzusetzen, indem er den Kongress ignoriert und die Gewaltenteilung au\u00dfer Kraft setzt, wodurch er sich in einen Monarchisten verwandelt.<\/p>\n Er greift das \u00f6ffentliche Gesundheits- und Bildungswesen, die Wissenschaft mit der Anpassung des CONICET (Nationaler Rat f\u00fcr wissenschaftliche und technische Forschung) an.<\/p>\n In der Geschlechterpolitik greift er das Recht auf Abtreibung an und \u00e4ndert das Micaela-Gesetz (obligatorisches Gender-Training f\u00fcr alle im \u00f6ffentlichen Dienst t\u00e4tigen Personen). Er wirft mehrere Jahre des Fortschritts zur\u00fcck, indem er die Rechte der Frauen als private und individuelle Angelegenheiten neu definiert, den Begriff \u201egeschlechtsspezifische Gewalt\u201c durch \u201efamili\u00e4re Gewalt\u201c ersetzt und Gewalt gegen LGTBIQ+-Personen unsichtbar macht.<\/p>\n Im Kulturbereich werden die Mittel f\u00fcr die Filmf\u00f6rderung gek\u00fcrzt, die Schlie\u00dfung des Nationalen Theaterinstituts und des Nationalen Fonds f\u00fcr die K\u00fcnste geplant und die Finanzierung des Nationalen Musikinstituts gestrichen.<\/p>\n Das INADI (Nationales Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus) wird abgeschafft.<\/p>\n Er erh\u00f6ht die Kraftstoffpreise innerhalb von 30 Tagen um 100 % und prognostiziert eine Inflationsrate von 30 % pro Monat. Dar\u00fcber hinaus verspricht der Milei-Plan Tariferh\u00f6hungen in den Bereichen Verkehr, Strom und Gas, w\u00e4hrend durch die Abschaffung des Mietgesetzes die Mieten f\u00fcr einen gro\u00dfen Teil der Arbeitnehmer*innen praktisch unerschwinglich werden.<\/p>\n Das \u201eOmnibus\u201c-Gesetz, das die Regierung im Kongress zu ratifizieren versucht, setzt die Gewaltenteilung au\u00dfer Kraft und greift in zentrale Aspekte der argentinischen Demokratie ein. Es ist verfassungswidrig! Es handelt sich um den Versuch, ein Regime durchzusetzen, in dem der Pr\u00e4sident als einziger entscheidet. Um die vom\u00a0IWF<\/a>\u00a0diktierten Sparma\u00dfnahmen umzusetzen, werden soziale Proteste kriminalisiert (\u201eAnti-Picketing\u201c-Protokoll, 14. Dezember 2023), w\u00e4hrend gleichzeitig ausl\u00e4ndischen Investmentfonds der Erwerb von Grundst\u00fccken f\u00fcr den\u00a0Bergbau<\/a>, die Erd\u00f6lf\u00f6rderung oder die Landwirtschaft ohne Einschr\u00e4nkungen erlaubt wird, was der Pl\u00fcnderung und Verseuchung des Bodens T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet.<\/p>\n Was ist nun zu tun?<\/em><\/p>\n Milei ist der argentinische Ausdruck eines globalen Ph\u00e4nomens: der Vormarsch der extremen Rechten und die Angriffe auf die arbeitende Bev\u00f6lkerung, auf Minderheiten und Vielfalt. Es ist nicht verwunderlich, dass sein wichtigster Verb\u00fcndeter in der EU Emmanuel Macron ist, noch dass er von VOX in Spanien beklatscht, von Bolsonaro begr\u00fc\u00dft, von K\u00f6nig Felipe VI. gefeiert, vom Neofaschismus in Deutschland ideologisch unterst\u00fctzt oder von Donald Trump bejubelt wurde. Wir prangern die Komplizenschaft der imperialistischen Regierungen und der gro\u00dfen Wirtschaftskonzerne an, die sich einen Teil des Landes unter den Nagel rei\u00dfen wollen. Unsere Aufgabe als Argentinier*innen im Ausland ist es, uns zu organisieren, um die Zertrampelung unseres Volkes, unserer Demokratie und unserer Menschenrechte zu stoppen. Wir rufen zur internationalen Solidarit\u00e4t mit dem Kampf des argentinischen Volkes auf.<\/p>\n Dank des Drucks der Arbeiter hat die CGT f\u00fcr den 24. Januar einen Generalstreik ausgerufen, was ein erster Schritt sein sollte, um auf all diese Angriffe mit Kraft auf der Stra\u00dfe zu antworten, durch die Organisation in Versammlungen, einen Kampfplan und einen Generalstreik. Aus diesem Grund haben wir aus verschiedenen Versammlungen, Gruppen und Organisationen in Solidarit\u00e4t mit Argentinien das internationale Netzwerk Argentina No Se Vende gegr\u00fcndet und rufen dazu auf, am 24.01. in verschiedenen Teilen Europas zu mobilisieren und sich den Versammlungen anzuschlie\u00dfen, die in den St\u00e4dten stattfinden.<\/p>\n Nieder mit der DNU, stoppt das Omnibusgesetz und den Anti-Picketing-Plan, nein zur Anpassung!<\/p>\n Fuera el FMI. #argentinanosevende<\/p>\n Red internacional Argentina No Se Vende.<\/p>\n Barcelona (Argentinxs Migrantes)<\/p>\n Berl\u00edn (Asamblea en solidaridad con Argentina)<\/p>\n Madrid (Argentinxs en Movimiento)<\/p>\n Par\u00eds (Colectivo Argentina en lucha)<\/p>\n Toulouse (Asamblea de apoyo a la lucha del pueblo Argentino)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unter dem Motto \u201eAngesichts der internationalen Komplizenschaft, lasst uns die internationale Koordination vervielfachen\u201c rufen argentinische Migrant*innen in Europa, sowie feministische linke Gruppen und Arbeiter*innenorganisationen, zu Kundgebungen auf. 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