{"id":1793058,"date":"2024-01-13T13:45:48","date_gmt":"2024-01-13T13:45:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1793058"},"modified":"2024-01-13T13:49:00","modified_gmt":"2024-01-13T13:49:00","slug":"widerstand-gegen-mileis-ultraliberalen-kurs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/01\/widerstand-gegen-mileis-ultraliberalen-kurs\/","title":{"rendered":"Widerstand gegen Mileis ultraliberalen Kurs"},"content":{"rendered":"<p>Die Regierung von Javier Milei ist erst einen Monat alt, aber in Argentinien macht sich das Gef\u00fchl breit, dass schon eine Ewigkeit vergangen ist. Wie er am 10. Dezember in seiner Antrittsrede ank\u00fcndigte, f\u00fchrt Milei derzeit eine harte Schockanpassung f\u00fcr das argentinische Volk durch. W\u00e4hrenddessen bereitet er sich auf das erste Treffen mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds vor, um den Mangel an Fremdw\u00e4hrung in den Kassen der Zentralbank zu beheben.<\/p>\n<p><strong>Drastische ultraliberale Pl\u00e4ne<\/strong><\/p>\n<p>Die Strategie der Regierung der politischen Koalition La Libertad Avanza konzentrierte sich in den ersten vier Wochen darauf, die argentinische Bev\u00f6lkerung mit einer Reihe von geplanten Ma\u00dfnahmen zu \u00fcberh\u00e4ufen, die nur schwer zu verarbeiten sind. Zun\u00e4chst k\u00fcndigte Wirtschaftsminister Luis Caputo ein Paket an, das unter anderem eine drastische Entwertung der argentinischen W\u00e4hrung vorsieht. Der offizielle Dollarkurs wurde im Zuge dessen um 118% erh\u00f6ht, was einen neuen Inflationsschub ausl\u00f6ste. Bis Ende 2023 \u00fcberstieg die Inflationsrate 170%.<\/p>\n<p>Nach den von Caputo angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen war es der Pr\u00e4sident selbst, der am 21. Dezember das Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit (DNU) verk\u00fcndete. Es zielt vor allem auf eine extreme Deregulierung der argentinischen Wirtschaft ab. Zu den \u00c4nderungen, die mit dem Dekret eingef\u00fchrt werden, geh\u00f6rt auch eine Arbeitsreform, mit der die historischen Rechte der Arbeitnehmer*innen ausgehebelt werden sollen. Die Offensive der Regierung wurde Ende des Jahres mit der Verabschiedung des sogenannten Omnibusgesetzes (Ley \u00d3mnibus) im Kongress abgeschlossen. Dieses r\u00e4umt den Wirtschaftseliten neue Privilegien ein und soll Pr\u00e4sident Milei mehr Macht verschaffen. In Artikel 3 des Omnibusgesetzes wird der \u201e\u00f6ffentliche Notstand in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Steuern, soziale Sicherheit, Sicherheit, Verteidigung, Tarife, Energie, Gesundheit, Verwaltung und Soziales bis zum 31. Dezember 2025\u201c ausgerufen. Das bedeutet, dass die Exekutive in all diesen Bereichen, die das Leben von Millionen von Menschen betreffen, unilateral und unter Ausschluss der Legislative Entscheidungen treffen kann.<\/p>\n<p><strong>Widerst\u00e4nde aus der Justiz und Opposition<\/strong><\/p>\n<p>Der ultrareaktion\u00e4re Plan der Regierung Milei st\u00f6\u00dft auf erste Widerst\u00e4nde. Einer davon entwickelt sich im Bereich der Justiz. Ein Richter am Bundesverwaltungsgericht, Enrique Lavi\u00e9 Pico, hat die Sommerpause genutzt, um die Klagen auf Verfassungswidrigkeit des von der nationalen Regierung erlassenen Mega-Dekrets zu bearbeiten. Dies wollte Milei eigentlich durch Ausnutzung der Ferien so lange wie m\u00f6glich hinausz\u00f6gern. Das Gerichtsurteil kommt zu zwei einstweiligen Verf\u00fcgungen hinzu, die bereits am 3. Januar zum Arbeitskapitel des Dekrets auf der Grundlage der Klagen des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes (CGT) und der Argentinischen Arbeiterzentrale (CTA) erlassen wurden.<\/p>\n<p>Dies er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit neuer Einspr\u00fcche und Antr\u00e4ge auf Aussetzung anderer Aspekte oder des gesamten DNU. Vor allem in Bezug auf Themen wie der Aufhebung des Mietgesetzes, der Liberalisierung der Preise privater Gesundheitsunternehmen, der Deregulierung des Arzneimittelverkaufs und andere Punkte, die die Institutionen und die Interessen verschiedener Wirtschafts-, Kultur- und Wissenschaftsbereiche betreffen.<\/p>\n<p>Unterdessen erlebt der Nationalkongress nach dem Beginn der von der Regierung einberufenen Sondersitzungen, die die Behandlung des Omnibusgesetzes vorantreiben will, eine weitere Front des Widerstands. Am Donnerstag, den 4. Januar, gelang es der liberalen Regierung im Einvernehmen mit der so genannten \u201efreundlichen Opposition\u201c, die sich aus den Parteien der Rechtskoalition Juntos por el Cambio JxC (Zusammen f\u00fcr die Ver\u00e4nderung) zusammensetzt, vier Aussch\u00fcsse der Abgeordnetenkammer einzusetzen, die sich mit dem Omnibus-Gesetz befassen sollen: Haushalt und Finanzen, Verfassungsfragen, allgemeine Gesetzgebung und ausw\u00e4rtige Angelegenheiten.<\/p>\n<p>Die Opposition der Peronistischen Uni\u00f3n por la Patria UxP (Union f\u00fcr das Vaterland) und der trotzkistischen Linken, die sich aus einem Block von f\u00fcnf Abgeordneten zusammensetzt, kritisierte den Autoritarismus der Regierung bei der Bildung der Aussch\u00fcsse. Die gr\u00f6\u00dfte Kontroverse entbrannte im Haushalts- und Finanzausschuss, in dem der ultrarechte Abgeordnete Jos\u00e9 Luis Espert auf Anordnung des Pr\u00e4sidenten der Nation die Kontrolle \u00fcbernahm.<\/p>\n<p>Der Abgeordnete der Linksfront und Universit\u00e4tsprofessor Christian Castillo prangerte an, dass ihm das Mikrofon abgeschnitten wurde und er nicht sprechen durfte, als er die Amts\u00fcbernahme von Espert herausfordern wollte. Ebenso wies er auf Drohungen mit \u201eGef\u00e4ngnis oder Kugel\u201c gegen seine Mitglieder hin.<\/p>\n<p><strong>Gewerkschaftliche Mobilisierungen<\/strong><\/p>\n<p>Die Drohungen von Espert gegen\u00fcber den linken Abgeordneten waren auf deren Beteiligung an den Volksmobilisierungen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die sich nun in den wichtigsten st\u00e4dtischen Zentren des Landes zu h\u00e4ufen scheinen. Die cacerolazos [Form des lauten politischen Protests in Argentinien und anderen L\u00e4ndern. Der Name <a class=\"glossaryLink\" style=\"box-sizing: inherit; background-color: transparent; color: var(--color-mainorange); text-decoration: underline; border-bottom-width: 1px; border-bottom-style: dotted; border-bottom-color: #666666;\" tabindex=\"0\" role=\"link\" href=\"https:\/\/www.npla.de\/lexikon\/cacerolazo\/\" aria-describedby=\"tt\" data-cmtooltip=\"&lt;div class=glossaryItemBody&gt; (von &amp;#039;cacerola&amp;#039; - Kochtopf) Die Demonstrant*innen machen Krach indem sie auf Topfdeckel, Pfannen etc. schlagen. Protestform, die in Santiago de Chile in den 70er Jahren erstmals in Lateinamerika dokumentiert wurde. Dort und auch in anderen L\u00e4ndern wie in Argentinien in der \u00f6konomischen Krise 2001 hat sich der symbolische Protest etabliert, um gegen leere T\u00f6pfe, Hunger und Armut verst\u00e4rkende Politiken zu demonstrieren. &lt;\/div&gt;\" data-gt-translate-attributes=\"[{&quot;attribute&quot;:&quot;data-cmtooltip&quot;, &quot;format&quot;:&quot;html&quot;}]\">cacerolazo<\/a>, span. Topf, kommt daher, dass beim Protest vor allem durch das Schlagen auf mitgebrachten T\u00f6pfen und Pfannen L\u00e4rm erzeugt wird] die in Buenos Aires begannen, breiteten sich auf Gro\u00dfst\u00e4dte wie Rosario und C\u00f3rdoba aus, wobei letztere von der \u00f6rtlichen Polizei unterdr\u00fcckt wurden. Unterdessen best\u00e4tigten die Gewerkschaften Confederaci\u00f3n General del Trabajo CGT und Central de Trabajadores de la Argentina CTA den Aufruf zu einem 12-st\u00fcndigen Generalstreik am 24. Januar mit einer Demonstration bis zum Nationalkongress.<\/p>\n<p>Gleichzeitig haben einige Gewerkschaften wie der Asociaci\u00f3n de Trabajadores del Estado ATE (Vereinigung der Staatsbediensteten) angesichts der Entlassungen von Arbeitnehmer*innen sowohl in der nationalen \u00f6ffentlichen Verwaltung als auch in der Stadt Buenos Aires und anderen Provinzen einen Kampfplan mit verschiedenen Demonstrationen im Vorfeld des Generalstreiks am 24. erstellt. Dar\u00fcber hinaus haben wichtige Sektoren der Kultur, des Kinos, des Theaters und der Musik begonnen, sich zu mobilisieren. Ihre Rechte werden ebenfalls durch die von der Regierung Milei angestrebten Regelungen verletzt. Mehrere Umfragen zeigen, dass das positive Image des argentinischen Pr\u00e4sidenten immer mehr abnimmt. Einige, wie die von Zuban C\u00f3rdoba [Agentur f\u00fcr Meinungsforschung und politische Kommunikation in Argentinien], sagen sogar einen R\u00fcckgang von mehr als einem Punkt pro Tag seit seinem Amtsantritt voraus. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, ebenso wie die Entwicklungen auf gerichtlicher und parlamentarischer Ebene. Die Zukunft des Dekrets und des rigorosen neoliberalen Kurses der Regierung Milei wird jedoch vor allem davon abh\u00e4ngen, wie stark der Widerstand auf den argentinischen Stra\u00dfen zu sp\u00fcren ist \u2013 und dieser mobilisiert sich bereits.<\/p>\n<p><em>\u00dcbersetzung: Mara Gutmann<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Regierung von Javier Milei ist erst einen Monat alt, aber in Argentinien macht sich das Gef\u00fchl breit, dass schon eine Ewigkeit vergangen ist. Wie er am 10. 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