{"id":1791697,"date":"2024-01-05T17:28:17","date_gmt":"2024-01-05T17:28:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1791697"},"modified":"2024-01-05T17:28:17","modified_gmt":"2024-01-05T17:28:17","slug":"bluff-zu-wahlzeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/01\/bluff-zu-wahlzeiten\/","title":{"rendered":"Bluff zu Wahlzeiten!"},"content":{"rendered":"

Kriege und Krisen brachten die Weltordnung der Marktwirtschaft in ihrer sp\u00e4teren Phase an den Rand ihrer Daseinsberechtigung. Politiker bem\u00fchten sich mit ihren Medien das Vertrauen der W\u00e4hler st\u00e4ndig aufzubauen. Nach der Menschheitstrag\u00f6die zweier Weltkriege war die Wiederherstellung des Vertrauens besonders gefragt.<\/strong><\/p>\n

Dieser Aufgabe kam historisch zugute, dass humane, vernunftbegabte Kr\u00e4fte aus allen Staaten nach dem 2. Weltkrieg die UNO gr\u00fcndeten und die Charta der universellen Menschenrechte als Kompass zur menschlichen Entwicklung formulierten. Nach ihrer Aufnahme in die Weltorganisation gaben beide deutschen Staaten ihre Zustimmung zur \u201eCharta der universellen Menschenrechte\u201c und zum \u201eInternationalen Pakt \u00fcber die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte\u201c von 1966.<\/p>\n

Konnten Wahlen helfen, die Menschenrechte zu verwirklichen oder dem Grundgesetz nachkommen?<\/p>\n

Im westlichen Deutschland hatte die CDU in ihrem Programm von Ahlen 1947 festgestellt, (Zitat): \u201eDas kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden\u201c \u2026 \u201eInhalt und Ziel der Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben , sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein\u201c. Eine gute Zielstellungen. Deutsche linke Parteien hatten bereits viele Jahre zuvor ihre Meinungen zur kapitalistischen Ordnung ver\u00f6ffentlicht (1848, im kommunistischen Manifest und 1875, im Gothaer Programm). Die CDU hielt am Ahlener Programm nur 2 Jahre fest. Dann zog der Geist des Gewinn- und Machtstrebens wieder in ihrem Programm ein.<\/p>\n

Das deutsche Grundgesetz von 1949 bestimmte im Sinne der Charta – im Gegensatz zur heute gelebten Realit\u00e4t – wichtige Prinzipien: \u201eDas deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen Menschenrechten als Grundlage des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt\u201c (Art. 1, (2)) oder \u201eAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus. \u2026Sie wird in Wahlen ausge\u00fcbt. (ART. 20 (2)). Soziale Ziele des Ahlener Programms sind wieder in den Hintergrund ger\u00fcckt, dagegen die Rolle der Wirtschaft an vorderer Stelle. Ein Gro\u00dfteil der Regeln des Grundgesetzes enth\u00e4lt den Hinweis, das Einzelgesetze N\u00e4heres bestimmen. Die jedoch, wie z.B. das Wahlgesetz, die Steuergesetze oder die Strafgesetze f\u00fcr das Volk schwer zu verstehen sind. Auch Experte beklagen die Details.<\/p>\n

Politische Wahlen haben f\u00fcr die Parteien vorrangig das Ziel, viele Stimmen zu gewinnen. Das sichert Pl\u00e4tze im gesetzgebenden Bundestag\/Landtage der Bundesstaaten, sowie Pl\u00e4tze in den Regierungen. Auch die Macht f\u00fcr Entscheidungen, was in Deutschland, von den Menschenrechten Wirklichkeit werden kann, h\u00e4ngt von der Zahl der Stimmen ab. Die Nervosit\u00e4t der Politiker in Deutschland, vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Th\u00fcringen, der Wahl zur EU 2024 hat ihre Gr\u00fcnde. Die Wahl zum Bundestag 2025 wird weitere Zitterpartien bringen. Besonders f\u00fcr Friedrich Merz. Er m\u00f6chte eine Krone haben, aber sein Kopf ist daf\u00fcr zu klein.<\/p>\n

Das Volk hat mit Wahlen seine alleinige<\/strong> gesetzlich gesicherte Macht. Sie zu nutzen, ist daher f\u00fcr die Erringung sozialer Fortschritte so wichtig. Ohne politische Wahlen funktioniert auch keine Demokratie.<\/p>\n

Die Wahlmacht des Volkes reduziert sich allerdings auf die Wahlberechtigen. Sie l\u00e4sst nicht zu, dass der zu w\u00e4hlende Abgeordnete Auftr\u00e4ge vom Volk entgegennimmt. Sein Gewissen aber kann vom Fraktionszwang oder der Satzung des Parlaments eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n

Achtung: Nichtw\u00e4hler handeln gegen ihre eigenen Interessen, wenn sie glauben, dass Wahlen keine Ergebnisse f\u00fcr sie selbst bringen. Die etwa 40 % der Wahlberechtigten Nichtw\u00e4hler, die nicht zur Wahl gehen, schaden sich selbst.<\/p>\n

Viele Menschenrechte der Charta und des Paktes sind im deutschen Gesetzeswald nicht auffindbar, trotz st\u00e4ndiger Betonung ein Rechtsstaat zu sein. Der ist so fein gef\u00fcgt, dass Gesetze aus der Hitlerzeit oder Weimar teilweise weitergelten oder das Strafurteile nur gef\u00e4llt werden d\u00fcrfen, wenn Unrecht personenbezogen nachgewiesen wird. Im historischen Auschwitzprozess fanden die deutschen Richter nach etwa 20 Jahren der Nachforschung kaum Verantwortliche in der F\u00fchrungsmannschaft des KZ-Lagers f\u00fcr die Millionen im Lager ermordeten Menschen. Die st\u00e4ndigen Beteuerungen ein Rechtsstaat zu sein, war ein Ritual in Westen Deutschlands. Dennoch gibt es massenhaft Arbeitslose, trotz Menschenrecht auf Arbeit. Das Asylrecht wird seit Jahren in Europa gebeutelt. Menschen fl\u00fcchten, weil die Industriel\u00e4nder Arbeitspl\u00e4tze in den Rohstoffl\u00e4ndern behindern oder Kriegswaffen aus Europa und den USA zu Fluchtgr\u00fcnden geworden sind. Das sehen die CDU, AfD, FDP und einige Vorstandsmitglieder der SPD anders. Sie haben Furcht, in den kommenden Wahlen Stimmen zu verlieren.<\/p>\n

T\u00e4uschungsversuche \u00fcber das Sein der Menschenrechte oder ihr Nichtsein in Deutschland sind in Reden der Politiker zu h\u00f6ren und via den Medien zu lesen, wie ausgew\u00e4hlte Beispiele belegen:<\/p>\n