{"id":1791552,"date":"2024-01-04T17:14:36","date_gmt":"2024-01-04T17:14:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1791552"},"modified":"2024-01-04T17:16:46","modified_gmt":"2024-01-04T17:16:46","slug":"sperrzone-fuer-religioese-symbole","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/01\/sperrzone-fuer-religioese-symbole\/","title":{"rendered":"Sperrzone f\u00fcr religi\u00f6se Symbole"},"content":{"rendered":"

Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Kruzifix-Beschluss die Verfassungswidrigkeit von Kreuzen in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen des Staates festgestellt hat, geh\u00f6rt es weiter vielerorts zum Inventar.<\/strong><\/p>\n

Von Helmut Ortner<\/em><\/p>\n

Ralf Feldmann ist das, was man einen umtriebigen Menschen nennt. Er hat Jura, Geschichte und Politikwissenschaft studiert, danach promoviert. Ab 1976 arbeitete er als Richter in Bochum, zun\u00e4chst am Land-, sp\u00e4ter am Amtsgericht. Ein engagierter Jurist, der nicht nur Urteile sprach, sondern sich auch um den Zustand der Justiz sorgt, beispielsweise um die Frage, welchen Wert Verfassungsgerichtsurteile haben, wenn sie selbst von der Justiz ignoriert werden. Er schrieb dazu zahlreiche Aufs\u00e4tze, verfasste Petitionen und machte Eingaben. kurzum: Er galt im nordrhein-westf\u00e4lischen Justiz-Kosmos irgendwann als innerbetrieblicher Querkopf.<\/p>\n

Mittlerweile ist er (Jahrgang 1949) im Ruhestand \u2013 oder richtiger: im Unruhe-Stand. Als streitbarer Richter i.R. ver\u00f6ffentlicht er weiterhin Aufs\u00e4tze und h\u00e4lt Vortr\u00e4ge, etwa \u00fcber die Notwendigkeit eines weltanschaulich neutralen Staats und seiner ebensolchen Justiz. Im Oktober 2023 war er als Referent bei einer Zoom-Video-Konferenz des \u201eAK S\u00e4kulare Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten\u201c in D\u00fcsseldorf dabei. Sein Thema: die \u201aCausa Heusch\u2018. Dabei ging (und geht es noch immer) in einer Art Dauerauff\u00fchrung um eine Justizposse in Nordrhein-Westfalen<\/a> \u2013 und doch um einen exemplarischen verfassungsrechtlichen S\u00fcndenfall.[1]<\/sup><\/p>\n

Der Pr\u00e4sident des D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgerichts Andreas Heusch lie\u00df im Jahre 2010 am Tag der Deutschen Einheit im Haupttreppenhaus des Geb\u00e4udes ein Kreuz anbringen, gewisserma\u00dfen als pers\u00f6nliche Antwort des gl\u00e4ubigen Katholiken auf den Kruzifixbeschluss[2]<\/sup> des Bundesverfassungsgerichts von 1995 zur Verfassungswidrigkeit von Kreuzen in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen des Staates.<\/p>\n

In seinem Beschluss sah das h\u00f6chste deutsche Gericht in einem Kreuz in einer staatlichen Pflichtschule einen Versto\u00df gegen ein institutionelles Staatsprinzip: die Pflicht des Staates zur Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber den unterschiedlichen Religionen und Weltanschauungen, weil es seit der Weimarer Reichsverfassung \u2013 durch das Grundgesetz best\u00e4tigt \u2013 keine Staatskirche mehr gibt.<\/p>\n

Die Neutralit\u00e4tspflicht des Staates als \u201eHeimstatt aller Staatsb\u00fcrger\u201d folge zudem auch aus der am Gleichheitssatz orientierten Auslegung des Grundrechts auf Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit des Artikels 4 I GG. Danach sei es dem Einzelnen \u00fcberlassen zu entscheiden, welche religi\u00f6sen Symbole er anerkenne und verehre und welche er ablehne. Das gebe ihm zwar kein negatives Recht, im gesellschaftlichen Bereich mit seinen unterschiedlichen Weltanschauungen von religi\u00f6sen \u00c4u\u00dferungen anderer verschont zu bleiben, wohl aber \u201ein einer vom Staat geschaffenen Lage, in der der einzelne ohne Ausweichm\u00f6glichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen er sich manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt ist“.<\/p>\n

Und: der Artikel 4 GG gebe keinen Anspruch auf Glaubensunterst\u00fctzung durch den Staat, sondern zwinge den Staat zur Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber den verschiedenen Religionen und Bekenntnissen. Der Staat, in dem Anh\u00e4nger unterschiedlicher oder gar gegens\u00e4tzlicher religi\u00f6ser und weltanschaulicher \u00dcberzeugungen zusammenleben, k\u00f6nne die friedliche Koexistenz nur gew\u00e4hrleisten, wenn er selbst in Glaubensfragen Neutralit\u00e4t bewahre, sich am Gleichheitssatz orientiere und jede Identifikation mit Religionen und Weltanschauungen vermeide.[2]<\/sup> Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht das in seiner Entscheidung zu S\u00f6ders Kreuzerlass nun genauso: Die Anordnung, im Eingangsbereich aller Landesbeh\u00f6rden gut sichtbar ein Kreuz aufzuh\u00e4ngen, versto\u00dfe gegen das \u201eobjektiv-rechtliche Neutralit\u00e4tsgebot des Staates.\u201c Wer das tut, bricht die Verfassung.<\/p>\n

Kampf ums Kreuz<\/strong><\/h3>\n

Was nun? H\u00e4tten nicht schon l\u00e4ngst landesweit die Kreuze in Gerichten, Rath\u00e4usern und Beh\u00f6rden abgeh\u00e4ngt werden m\u00fcssen? Widerstand formierte sich damals gegen das Bundesverfassungsgericht, angefacht und unterst\u00fctzt von Kirchen und Politik. Vor allem Katholiken waren erz\u00fcrnt. Nicht nur im konservativ-katholischen Bayern artikulierte und formierte sich \u00f6ffentlicher Protest. Viele sahen in dem Beschluss schon Vorboten f\u00fcr einen Untergang des christlichen Abendlandes. Justizminister weigerten sich landesweit gegen Kreuze initiativ zu werden, griffen aber \u2013 au\u00dfer in Bayern \u2013 auch nicht ein, wenn in Gerichten aus eigener Initiative Kreuze abgeh\u00e4ngt werden. Der Kampf um das Kreuz wurde von Land zu Land, von Stadt zu Stadt mit unterschiedlichem Elan ausgetragen, mitunter einigte man sich im stillen Einvernehmen, deutlicher: auf eine stillschweigende Missachtung h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung. Freilich, es gab auch geradezu feindselige Auseinandersetzungen. Als 2016 der Pr\u00e4sident des Amtsgerichts Saarbr\u00fccken etwa die dort noch vorhandenen Kreuze durch Landeswappen ersetzen lie\u00df, dachte die damalige Ministerpr\u00e4sidentin Kramp-Karrenbauer nach einem Gespr\u00e4ch mit dem Bischof von Trier \u00f6ffentlich \u00fcber ein Kreuzaufh\u00e4ngungsgesetz nach, ohne dies weiter zu verfolgen. Immerhin konnte sie damit kurzeitig ihre konservative W\u00e4hlerschaft bes\u00e4nftigen.<\/p>\n

Auch in Nordrhein-Westfalen, besonders in Gebieten mit \u00fcberwiegend katholischer Bev\u00f6lkerungsmehrheit, wie im Sauerland und M\u00fcnsterland, in Paderborn und am Niederrhein blieben Kreuze an den W\u00e4nden in Amts- und Landgerichten h\u00e4ngen. Darin hat sich bis heute wenig ge\u00e4ndert. Auch 28 Jahre nach dem Kruzifix-Beschluss sind Gerichtss\u00e4le im Land noch immer mit Kreuzen best\u00fcckt. Die h\u00f6chstrichterliche Vorgabe, weltanschauliche Neutralit\u00e4t in Gerichten zu sichern, wird konsequent und andauernd ignoriert. Landesgesetze zur weltanschaulichen Neutralit\u00e4t in Gerichten verbieten inzwischen zwar das Kopftuch, aber Kreuze d\u00fcrfen bleiben. Nordrhein-Westfalen ist kein Einzelfall. Der gleichheitswidrige Zwang, unter dem Kreuz das Kopftuch abnehmen zu m\u00fcssen, wird von M\u00fcnchen bis Hannover stereotyp mit Herabstufung des Kreuzes auf ein kulturelles Symbol begr\u00fcndet, w\u00e4hrend allein das Kopftuch aktives religi\u00f6ses Bekenntnis mit erheblicher Au\u00dfenwirkung sei. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders.<\/p>\n

Zur\u00fcck nach D\u00fcsseldorf, zur \u201aCausa Heusch\u2018 und zur rheinischen Kreuzgeschichte. Dort sprach sich Anfang 2010 der Landgerichtspr\u00e4sident dagegen aus, seine neuen Gerichtsgeb\u00e4ude wieder mit den traditionellen Kreuzen auszustatten, anfangs mit voller Unterst\u00fctzung der Oberlandesgerichtspr\u00e4sidentin. Widerspruch kam umgehend von Kirchenvertretern, auch mit dem d\u00fcsteren Totschlag-Argument, zuletzt h\u00e4tten im Land Nazis die Kreuze entfernt. Der klerikale Protest f\u00fchrte zu Gespr\u00e4chen an einem Runden Tisch, die mit einem rheinischen Kompromiss endeten: Die Kreuze blieben abgeh\u00e4ngt, das gro\u00dfe aus dem Schwurgerichts-Saal wurde \u00f6ffentlichkeitsfern im Amtsgericht untergebracht. F\u00fcr den Pr\u00e4sidenten des D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgerichts Andreas Heusch war das freilich kein Kompromiss, sondern die Kapitulation vor einem religionsfeindlichen Zeitgeist. Im Haupttreppenhaus seines \u201aAmts-Habitats\u2018 lie\u00df er daraufhin ein Kreuz anbringen, was nicht nur eine Missachtung h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung war, sondern auch eine trotzige Antwort des frommen Hausherrn auf die gesamte Kreuzkontroverse. Das Kreuz h\u00e4ngt bis heute.<\/p>\n

Richter Feldmanns Sicht<\/strong><\/h3>\n

Und das mochte Richter Feldmann nicht hinnehmen.<\/p>\n

Mit der Kreuzerh\u00f6hung nimmt der Pr\u00e4sident des Verwaltungsgerichts das ihm anvertraute Gericht f\u00fcr ein extralegales und extrakonstitutionelles Glaubensbekenntnis in Anspruch. Das ist zugleich politische Meinungs\u00e4u\u00dferung eines hohen Amtstr\u00e4gers: vordergr\u00fcndig im Streit um religi\u00f6se Symbole in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen des Staates, vor allem aber auch eine grunds\u00e4tzliche Meinungs\u00e4u\u00dferung zu den weltanschaulichen Grundlagen politischen und gerichtlichen Handelns \u2013 und zwar mit Mitteln, die ihm von Amts wegen zur Verf\u00fcgung stehen. Als religi\u00f6ses oder auch \u201anur\u2018 kulturelles Symbol wirbt das Kreuz allgemeinpolitisch f\u00fcr die mit ihm verbundenen christlichen Ideologien und Richtigkeitsvorstellungen zur Gestaltung von Staat und Gesellschaft. Deshalb versammeln sich christliche Parteien in ihren eigenen R\u00e4umen unter dem Kreuz. Wenn ihre Anh\u00e4nger dagegen in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen des Staates Kreuze aufh\u00e4ngen, verletzen sie nicht nur die staatliche Pflicht zu weltanschaulicher Neutralit\u00e4t, sondern auch das Gebot der politischen Neutralit\u00e4t im Amt.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Niemand, sagt der ehemalige Richter, k\u00e4me ernsthaft auf die Idee, das Logo oder Symbol einer politischen Partei als Sinnstifter in R\u00e4umen des Staates zur Schau zu stellen. Das Kreuz aber sei verfassungsrechtlich kein privilegiertes Symbol.<\/p>\n

Die Demonstration von Glaubensdominanz der Staatsakteure gegen Nichtgl\u00e4ubige mit staatlichen Mitteln verletze Glaubensfreiheit und Gleichheitssatz. Es gehe aber auch um politische Ideologiedominanz und die Verletzung \u201eder Chancengleichheit von Menschen anderer Weltanschauung im demokratischen Willensbildungsprozess“. Das Kreuz als religi\u00f6ses oder auch nur kulturelles Symbol werbe mit Blick auf Staat und Gesellschaft f\u00fcr die mit ihm verbundenen christlichen Parteien und Denkweisen, die allerdings nicht immer grundgesetzkonform seien, moniert Richter Feldmann.<\/p>\n

Tatsache ist: die Missachtung des Grundgesetzes und des Verfassungsgerichts wurde bislang nicht allein seitens der Landesregierung \u2013 egal welcher Couleur \u2013 partei\u00fcbergreifend akzeptiert. Ob unter Peer Steinbr\u00fcck, J\u00fcrgen, R\u00fcttgers, Hannelore Kraft, Armin Laschet oder dem jetzigen Ministerpr\u00e4sidenten Henrik W\u00fcst \u2013 keine Ermahnung aus dem Justizministerium, keine Wortmeldung aus den Parteien. Die politische Klasse gab und gibt sich irritierend unbeteiligt. Und aus der Justiz? Gab es Proteste, klare Forderungen? Wie stand und steht es um die Verteidigung ihrer eigenen verfassungsrechtlichen Verantwortung? Gewisserma\u00dfen um die Selbstverteidigung ihrer demokratischen Rolle?<\/p>\n

\u201eWenn Politik und Justiz nicht bereit sind, das zu akzeptieren, was das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsrecht erkennt, dann befinden wir in einer demokratiegef\u00e4hrdenden Schieflage.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Um es klar zu sagen: Das verhaltene Reagieren \u2013 oder ist es treffender, hier von Nicht-Reagieren zu sprechen? \u2013 grenzt an demokratieverachtende Gleichg\u00fcltigkeit. In jedem Fall ist es eine Ignoranz, an der der Rechtsstaat Schaden nimmt. Ralf Feldmann, der den Justiz-Kosmos und dessen klerikale Verkn\u00fcpfungen aus jahrzehntelanger Praxis bestens kennt, stellt ern\u00fcchtert fest:<\/p>\n

Schon zehn Jahre lang kann sich der D\u00fcsseldorfer Verfassungsbruch nahezu unangefochten behaupten. Unter dem Justizpersonal stie\u00df die Kreuzaktion damals auf ein kontroverses Echo. Verwaltungsgerichte arbeiten \u201anahe am Grundgesetz\u2018. Verfassungs- und Gesetzesbindung der Justiz geh\u00f6ren zu seinen Kernelementen. Jeder Richter und jede Richterin hat eine individuelle, dem Amt geschuldete Grundverantwortung daf\u00fcr, dass sie eingehalten werden. Es stimmt sehr nachdenklich, dass offenbar niemand einzeln oder zusammen mit anderen diese Verantwortung entschieden und nachhaltig wahrgenommen hat, als der Gerichtspr\u00e4sident in \u00f6ffentlicher Inszenierung die Verfassung brach. W\u00e4ren der Kruzifixbeschluss und die Besinnung auf die eigene verfassungsrechtliche Grundverantwortung f\u00fcr Verfassung und Recht nicht Anlass genug gewesen, die Arbeit in einem Gericht, das religi\u00f6ses Bekenntnis zur Schau stellt, schlicht zu verweigern? Oder ein kreuzfreies Gericht einzuklagen, gest\u00fctzt auf einen verfassungsrechtlich begr\u00fcndeten Anspruch, sein Amt in einem verfassungsgem\u00e4\u00df ausgestatteten Gericht auszu\u00fcben?<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Und weiter:<\/p>\n

H\u00e4tten nicht zumindest die \u00f6rtlichen und \u00fcber\u00f6rtlichen Richter- und Personalr\u00e4te darauf dringen m\u00fcssen, die Aktion r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, die f\u00fcr verfassungstreue, insbesondere nichtgl\u00e4ubige Besch\u00e4ftigte eine Zumutung war? Warum haben sie gegen die autorit\u00e4re Aktion des Pr\u00e4sidenten kein Mitbestimmungsrecht bei der verfassungskonformen Gestaltung des Arbeitsplatzes Gericht reklamiert oder bis zur h\u00f6chsten Ebene zumindest auf der einfachen Beteiligung daran bestanden? Das Personalvertretungsgesetz und das Richtergesetz erm\u00f6glichen das. Allerdings hatte sich bereits 2007 der vom Deutschen Richterbund dominierte Hauptrichterrat der ordentlichen Justiz in Nordrhein-Westfalen \u2013 dort kommen Kreuze in Gerichtss\u00e4len noch h\u00e4ufiger vor \u2013 geweigert, dar\u00fcber mit der christdemokratischen Justizministerin, seiner fr\u00fcheren Vorsitzenden, auch nur in eine Er\u00f6rterung einzutreten, weil die Sache lediglich ein b\u00fcrgerrechtliches Anliegen sei.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Richter Feldmann fragt:<\/p>\n

Wie kommt es, eigentlich dass Teile der Politik \u00fcber Parteigrenzen hinweg \u2013 aber auch Akteure der Justiz \u2013 die Letztentscheidungs-Kompetenz des Verfassungsgerichts nicht anerkennen und sich damit \u00fcber das fundamentale Prinzip der Gewaltenteilung hinwegsetzen? Und warum fiel und f\u00e4llt es den Angeh\u00f6rigen der juristischen Berufe und ihren Organisationen so schwer, f\u00fcr weltanschauliche Neutralit\u00e4t im Erscheinungsbild der Gerichte und damit f\u00fcr unsere Verfassung aktiv einzutreten?<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Den entscheidenden Grund daf\u00fcr, dass sich Kreuze im Gericht gegen die Verfassung behaupten, sieht Ralf Feldmann darin, dass die Menschen, die im Gericht ihr Recht suchen oder dort arbeiten, fast immer andere Sorgen haben, als sich \u00fcber ein religi\u00f6ses Symbol zu beschweren, vor allem, weil sie es sich nicht mit jemandem verderben wollen, der f\u00fcr sie wichtig ist: die Rechtsuchenden mit dem Richter, das Justizpersonal mit dem Pr\u00e4sidenten oder \u2013 je nach Ambition \u2013 mit dem Ministerium. \u201eJustizintern spiegelt sich darin das Grund\u00fcbel wider, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in ihrer Binnenstruktur vom Ministerium \u00fcber die Gerichtsleitungen durch hierarchische Lenkungs-, Weisungs- und Eingriffsm\u00f6glichkeiten begrenzt ist. Wenn ein Pr\u00e4sident, der \u00fcber dienstliche Beurteilungen erheblichen Einfluss auf berufliche Karrieren justizinterner Kritiker nehmen kann, sich auch noch \u00fcber die Ans\u00e4tze binnendemokratischer Mitbestimmung autorit\u00e4r hinwegsetzt, bleibt selbst sein Verfassungsbruch intern folgenlos\u201d, so Feldmanns.<\/p>\n

Ein betr\u00fcbliches Fazit. Wenn Politik und Justiz nicht bereit sind, das zu akzeptieren, was das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsrecht erkennt, dann befinden wir in einer demokratiegef\u00e4hrdenden Schieflage. Polen oder Ungarn haben diesen Weg in den letzten Jahren beschritten. Keine guten Vorbilder f\u00fcr unser Land. Ein Gedanke, der nicht nur den ehemaligen Richter Ralf Feldmann aus Bochum umtreibt.<\/p>\n

Nachtrag<\/strong><\/h3>\n

Kein Kreuz im Klassenzimmer. Wie aber verh\u00e4lt es sich mit Lehrerinnen, die ein Kopftuch als Glaubenssymbol tragen? In Berlin ist das m\u00f6glich. Die Bundesbeauftragte f\u00fcr Antidiskriminierung, Ferda Ataman, begr\u00fc\u00dft, dass nunmehr Lehrerinnen in Berlin mit Kopftuch unterrichten d\u00fcrfen. Die L\u00f6sung des Bundesverfassungsgerichts, dass erst wenn der Schulfrieden gest\u00f6rt ist, sprich der Konflikt an der Schule eskaliert, ein Kopftuchverbot verh\u00e4ngt werden kann, ist nicht die vermeintlich salomonische L\u00f6sung: Sie ist gut gemeint, aber weder praktikabel noch vereinbar mit dem erzieherischen Auftrag des weltanschaulich neutralen Staates.<\/p>\n

\u201eEs sollte klar sein, dass Schulen und Gerichtss\u00e4le keine Orte der Religionsaus\u00fcbung sind. Personen, die sich nicht einmal f\u00fcr die Dauer ihrer Dienststunden von ihrer Religion oder Weltanschauung distanzieren k\u00f6nnen, beweisen damit, dass sie nicht die notwendigen Voraussetzungen mitbringen, gar Gerichtsurteile zu f\u00e4llen“, hei\u00dft dazu in einer Erkl\u00e4rung der Giordano Bruno Stiftung. Fazit: Ob Kopftuch oder Kreuz \u2013 staatliche Schulen und Bildungseinrichtungen sollten f\u00fcr religi\u00f6se Symbole aller Art Sperrzonen sein.<\/p>\n

\n

\"\"<\/p>\n

Hinweis<\/strong><\/p>\n

Der Text ist ein Auszug aus dem neuen Buch von Helmut Ortner:
\nDas Kleri<\/strong>kale Kartell \u2013 Warum die Trennung von Staat und Kirche \u00fcberf\u00e4llig ist
\n<\/strong>Nomen Verlag Frankfurt. 272 Seiten, 24 Euro
\n<\/strong>Das Buch erscheint Ende Februar.<\/p>\n

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Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Kruzifix-Beschluss die Verfassungswidrigkeit von Kreuzen in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen des Staates festgestellt hat, geh\u00f6rt es weiter vielerorts zum Inventar. Von Helmut Ortner Ralf Feldmann ist das, was man einen umtriebigen Menschen nennt. 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