{"id":1790725,"date":"2024-01-02T18:16:08","date_gmt":"2024-01-02T18:16:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1790725"},"modified":"2024-01-02T18:16:08","modified_gmt":"2024-01-02T18:16:08","slug":"fatale-geas-einigung-rechtsruck-in-europa-manifestiert-sich-im-abbau-der-menschenrechte-beim-fluechtlingsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2024\/01\/fatale-geas-einigung-rechtsruck-in-europa-manifestiert-sich-im-abbau-der-menschenrechte-beim-fluechtlingsschutz\/","title":{"rendered":"Fatale GEAS-Einigung: Rechtsruck in Europa manifestiert sich im Abbau der Menschenrechte beim Fl\u00fcchtlingsschutz!"},"content":{"rendered":"<p><strong>PRO ASYL ist entsetzt \u00fcber die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verk\u00fcndet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und die Reform steht kurz vor der Finalisierung. Im Fr\u00fchjahr m\u00fcssen die Ko-Gesetzgeber \u2013 der Rat der EU und das Europaparlament \u2013 die politische Einigung noch formal beschlie\u00dfen.<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDieser von den europ\u00e4ischen Gesetzgebern beschlossene Abbau von Menschenrechten im Fl\u00fcchtlingsschutz versperrt f\u00fcr viele den Zugang zu Schutz und errichtet ein System der Haftlager f\u00fcr Menschen, die fliehen und nichts verbrochen haben \u2013 selbst f\u00fcr Kinder und ihre Familien. Durch die Ausweitung des Konzepts der \u201asicheren Drittstaaten\u00b4bef\u00fcrchten wir neue menschenrechtswidrige Deals mit autokratischen Regierungen, durch die EU-L\u00e4nder sich vom Fl\u00fcchtlingsschutz freikaufen wollen\u201c, kritisiert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO\u00a0ASYL.<\/p>\n<p>Aus den Fehlern der Vergangenheit sowie der Gegenwart \u2013 wie dem Elendslager Moria, den illegalen und brutalen Pushbacks und der fehlenden Solidarit\u00e4t unter den Mitgliedstaaten \u2013 wurde offensichtlich nichts gelernt. Stattdessen wird die neue europ\u00e4ische Asylgesetzgebung diese Missst\u00e4nde weiter versch\u00e4rfen, so die Analyse von PRO\u00a0ASYL.<\/p>\n<p>\u201eDiese Einigung auf Kosten der Menschenrechte von Gefl\u00fcchteten zeigt, welchen Rechtsruck wir in Europa aktuell erleben. Das schlimme ist, dass sich die Rechtspopulist*innen selbst mit diesen Versch\u00e4rfungen nicht zufrieden geben werden. Denn ihr Ziel ist ganz klar die Abschaffung des Fl\u00fcchtlingsschutzes in Europa. Dass die CDU mit ihren Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine Komplettauslagerung des Fl\u00fcchtlingsschutzes an Drittstaaten rechten Forderungen R\u00fcckenwind gibt, zeigt wie tief die Partei gesunken ist. Die ersten, die nun unter die R\u00e4der des Rechtsrucks kommen, sind fliehende Menschen. Doch diese fatale Einigung d\u00fcrfte nur ein erster Schritt sein, der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der EU untergr\u00e4bt\u201c, bef\u00fcrchtet Judith.<\/p>\n<p><strong>PRO ASYL Schnellanalyse zu den aktuell uns bekannten Ergebnissen des Trilogs<\/strong><\/p>\n<p>In den Verhandlungen haben sich die Mitgliedstaaten mit ihren restriktiven Positionen weitgehend durchgesetzt. Hierzu geh\u00f6rt, dass das Europaparlament nun doch nach einem Screening <strong>Asylgrenzverfahren unter Haftbedingungen<\/strong> an den Au\u00dfengrenzen akzeptiert hat, die f\u00fcr bestimmte Personengruppen verpflichtend sein werden und zw\u00f6lf Wochen dauern k\u00f6nnen. Insgesamt k\u00f6nnen gefl\u00fcchtete Menschen bis zu sechs Monate an den Au\u00dfengrenzen festgehalten werden, da sich noch ein neues Abschiebungsgrenzverfahren anschlie\u00dft. Im Fall eines der neuen Ausnahmezust\u00e4nde kann dies ausgeweitet werden. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen die Grenzverfahren zudem auch auf Menschen anwenden, die \u00fcber angeblich sichere Drittstaaten geflohen sind. Faire Asylverfahren wird es an den Au\u00dfengrenzen nicht geben, wie uns langj\u00e4hrige Praxiserfahrung zeigt. Besonders dramatisch ist, dass es nicht einmal Ausnahmen f\u00fcr <strong>Kinder mit ihren Familien<\/strong> geben wird. Hierf\u00fcr wollte sich die Bundesregierung einsetzen. Das Parlament hatte zumindest eine Altersgrenze von zw\u00f6lf Jahren verlangt \u2013 aber dies dann in den Verhandlungen aufgegeben.<\/p>\n<p>Auch k\u00f6nnen mit der Einigung zuk\u00fcnftig deutlich <strong>mehr au\u00dfereurop\u00e4ische Drittstaaten als \u201esicher\u201c eingestuft werden<\/strong>, um Fl\u00fcchtlinge in diese L\u00e4nder abzuschieben. Weder muss in dem Drittstaat die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention gelten, noch muss das ganze Land \u201esicher\u201c sein. Wenn es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Drittstaat und EU gibt, soll die \u201eSicherheit\u201c schlicht angenommen werden k\u00f6nnen. Dadurch wird die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, dass Mitgliedstaaten sich weitgehend aus dem Fl\u00fcchtlingsschutz zur\u00fcckziehen, indem sie Nachbarl\u00e4nder oder andere Staaten entlang der Fluchtrouten als \u201esicher\u201c einstufen. Diese Vorgehensweise wird dazu f\u00fchren, dass Menschen, die nach Europa geflohen sind, ohne Pr\u00fcfung ihrer tats\u00e4chlichen Fluchtgr\u00fcnde in diese L\u00e4nder abgeschoben werden. Mit der Reform kann die Blaupause des EU-T\u00fcrkei Deals einfacher auf weitere Drittstaaten \u00fcbertragen werden, obwohl gerade dieser Deal zu immensem Leid und Menschenrechtsverletzungen gef\u00fchrt hat. In Griechenland gilt die T\u00fcrkei aufgrund des Deals u.a. f\u00fcr syrische und afghanische Fl\u00fcchtlinge als \u201esicher\u201c, ihre Asylverfahren werden deswegen als \u201eunzul\u00e4ssig\u201c abgelehnt \u2013 nach den Gr\u00fcnden, warum sie ihr Herkunftsland verlassen haben, werden sie nicht mehr gefragt.<\/p>\n<p>Auch auf die besonders toxische <strong>Krisenverordnung<\/strong> wurde sich von den Gesetzgebern geeinigt (<a href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/news\/verhandlungskrimi-in-bruessel-bundesregierung-stimmt-toxischer-krisenverordnung-zu\/\">mehr Informationen hier<\/a>). Hier lagen Mitgliedstaaten und Europaparlament besonders weit auseinander \u2013 doch erneut setzten sich prim\u00e4r die Mitgliedstaaten durch. Damit k\u00f6nnen im Fall von Krisen und \u201e<strong>Instrumentalisierung<\/strong> von Migrant*innen\u201c die Grenzverfahren massiv ausgeweitet werden \u2013 sowohl was die Dauer der Verfahren angeht als auch wer alles in den Grenzverfahren sein\/ihr Asylverfahren durchlaufen muss. Bislang hatte das Europaparlament das Konzept der \u201eInstrumentalisierung\u201c noch nicht akzeptiert, auch weil erhebliche Grundrechtsbedenken damit einhergehen. Doch auch dies findet sich nun in der Einigung wieder und schafft damit die Basis f\u00fcr zuk\u00fcnftige Ausnahmezust\u00e4nde an den Au\u00dfengrenzen, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen wie brutalen Pushbacks kommen\u00a0wird.<\/p>\n<p>Die bisherige Dublin-III-Verordnung, die festlegt welcher Mitgliedstaat f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Asylverfahren zust\u00e4ndig ist, wird durch <strong>die Verordnung f\u00fcr ein Asyl- und Migrationsmanagement<\/strong> ersetzt. Doch vieles wird beim alten bleiben, Grundprobleme des europ\u00e4ischen Asylsystems werden nicht gel\u00f6st. Denn weiterhin sind es die Au\u00dfengrenzstaaten, die prim\u00e4r f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Asyl(grenz)verfahren zust\u00e4ndig sind. Beim EU-Parlament gab es zumindest den Ansatz, durch einen starken <strong>Solidarit\u00e4tsmechanismus<\/strong> einen gewissen Neuanfang zu wagen. Doch die Mitgliedstaaten haben sich auch hier durchgesetzt. Ergebnis ist, dass die Aufnahme von Schutzsuchende als Solidarit\u00e4tsma\u00dfnahme gleichgestellt wird mit dem Bau von Grenzz\u00e4unen an den EU-Au\u00dfengrenzen oder Projekten in Drittstaaten, die der Fluchtverhinderung dienen. Es ist zu erwarten, dass das ganze System sogar noch b\u00fcrokratischer wird als die aktuellen Dublin-Regeln.<\/p>\n<p>Die Verordnungen treten voraussichtlich 24 Monate nach den formalen Beschl\u00fcssen im Fr\u00fchjahr 2024 in Kraft (also ab\u00a02026).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>PRO ASYL ist entsetzt \u00fcber die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verk\u00fcndet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und die Reform steht kurz vor der Finalisierung. 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