{"id":1789684,"date":"2023-12-25T10:00:55","date_gmt":"2023-12-25T10:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1789684"},"modified":"2023-12-25T10:00:55","modified_gmt":"2023-12-25T10:00:55","slug":"ist-der-istgh-noch-relevant-nein-sagt-der-brasilianische-ministerpraesident-lula-da-silva-und-er-ist-damit-nicht-allein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/12\/ist-der-istgh-noch-relevant-nein-sagt-der-brasilianische-ministerpraesident-lula-da-silva-und-er-ist-damit-nicht-allein\/","title":{"rendered":"Ist der IStGH noch relevant? Nein, sagt der brasilianische Ministerpr\u00e4sident Lula da Silva und er ist damit nicht allein"},"content":{"rendered":"

Am 4. Dezember erkl\u00e4rte Luis Inacio Lula da Silva, der Pr\u00e4sident Brasiliens (das den G20-Vorsitz \u00fcbernommen hat), nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin, dass er den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel einladen werde, der in Brasilien stattfinden wird. Zuvor hatte Lula da Silva erkl\u00e4rt, Putin m\u00fcsse trotz der Mitgliedschaft des Landes im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht bef\u00fcrchten, verhaftet zu werden<\/a>, sollte er Brasilien besuchen. Der brasilianische Staatschef zog dieses Versprechen sp\u00e4ter zur\u00fcck<\/a>, hielt aber an der Einladung fest und l\u00f6ste damit eine politische Kontroverse \u00fcber den Gerichtshof in dem lateinamerikanischen Land aus.<\/strong><\/p>\n

Am 17. M\u00e4rz erlie\u00df der Gerichtshof in Den Haag einen umstrittenen Haftbefehl<\/a> sowohl gegen Maria Alexejewna Lwowa-Belowa, die Beauftragte des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr die Rechte der Kinder (Russlands), als auch gegen Putin, eine Entscheidung, die unter anderem von US-Pr\u00e4sident Joe Biden gelobt wurde.<\/p>\n

Von Uriel Araujo<\/em><\/p>\n

Wenn man vom „Internationalen Strafgerichtshof“ h\u00f6rt, geht man oft davon aus, dass er ein wesentlicher Bestandteil des V\u00f6lkerrechts ist. Der Name des Gerichtshofs sollte jedoch nicht f\u00fcr bare M\u00fcnze genommen werden. Es stimmt, dass etwa 124 L\u00e4nder das R\u00f6mische Statut, den Vertrag zur Gr\u00fcndung des IStGH, ratifiziert haben. Richtig ist aber auch, dass 30 weitere L\u00e4nder das Statut noch nicht ratifiziert haben, und einige von ihnen haben nicht die Absicht, dies zu tun. China, Russland, die USA, Indien, Pakistan, Indonesien und die T\u00fcrkei sind keine Vertragsstaaten – keine Gro\u00dfmacht ist tats\u00e4chlich Vertragspartei des IStGH, es sei denn, man betrachtet Frankreich, das Vereinigte K\u00f6nigreich und Deutschland als solche. S\u00fcdafrika und die Philippinen haben bereits offiziell ihre Absicht bekundet, aus dem Statut auszutreten, ebenso wie Gambia und Burundi. Viele andere L\u00e4nder ziehen dies in Erw\u00e4gung – was keineswegs \u00fcberraschend ist.<\/p>\n

Man bedenke: Der 2002 gegr\u00fcndete Gerichtshof hat mit Ausnahme des Haftbefehls gegen Putin\/Lvova-Belova und der Ermittlungen gegen Rodrigo Duterte (ehemaliger Pr\u00e4sident der Philippinen) bisher nur Verfahren gegen Afrikaner eingeleitet, darunter auch gegen prominente regionale F\u00fchrer wie Muammar Gaddafi aus Libyen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Afrikanische Union dem IStGH in den letzten Jahren h\u00e4ufig vorgeworfen hat<\/a>, gegen\u00fcber dem Kontinent voreingenommen<\/a> zu sein. William Schabas (Professor f\u00fcr internationales Recht an der Middlesex Universit) fasste dies zusammen<\/a>: „Warum wird die Gewalt nach den Wahlen in Kenia strafrechtlich verfolgt… aber nicht Mord und Folter an Gefangenen im Irak oder illegale Siedlungen im Westjordanland? Tony Blair, der fr\u00fchere britische Premierminister, und George W. Bush, der fr\u00fchere amerikanische Pr\u00e4sident… wurden vom IStGH nie angeklagt… obwohl reichlich Beweise vorliegen, die ein Verfahren gegen die beiden rechtfertigen w\u00fcrden.“<\/p>\n

Im September hatte der bereits erw\u00e4hnte brasilianische Pr\u00e4sident Lula da Silva bereits den Wert eines Haager Gerichtshofs in Frage gestellt<\/a>, an dem die USA, Russland und China nicht beteiligt sind. Seiner Meinung nach kann der IStGH nicht so relevant sein, da sich die Gro\u00dfm\u00e4chte seiner Gerichtsbarkeit nicht unterwerfen. In \u00e4hnlicher Weise bezeichnete der damalige brasilianische Justizminister Flavio Dino den Gerichtshof als „unausgewogen“ und sagte, dass „es keinen Sinn macht, ein Gericht zu haben, das nur \u00fcber einige urteilt und nicht \u00fcber andere“, und f\u00fcgte sogar hinzu, dass das Au\u00dfenministerium seines Landes \u00fcber die Teilnahme Brasiliens an der S<\/a>atzung<\/a> diskutieren k\u00f6nnte<\/a>.<\/p>\n

Wie gezeigt, ist Lula da Silva nicht der Einzige, der Zweifel am IStGH hat, und die Kontroversen im Zusammenhang mit dem Gericht gibt es schon lange, lange vor dem Haftbefehl gegen Putin. Nehmen Sie zum Beispiel die Vereinigten Staaten. Die USA und der IStGH haben, gelinde gesagt, eine merkw\u00fcrdige Vergangenheit. Im Jahr 2002 unterzeichnete Pr\u00e4sident George W. Bush das so genannte „Haager Invasionsgesetz<\/a>„, das die Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt zur Befreiung eines vom IStGH festgehaltenen amerikanischen B\u00fcrgers erlaubte. In j\u00fcngerer Zeit wurde der IStGH vom ehemaligen US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo als „K\u00e4nguru-Gericht“ bezeichnet<\/a>, als Pr\u00e4sident Donald Trump Sanktionen gegen eine IStGH-Untersuchung zu US-Kriegsverbrechen in Afghanistan<\/a> genehmigte. Washington drohte sogar damit, die Richter des Gerichtshofs in der gleichen Angelegenheit zu verhaften<\/a>.<\/p>\n

Im Jahr 2022 wurde jedoch mit S.Res.546<\/a> eine partei\u00fcbergreifende, einstimmige Resolution des US-Senats (die ohne \u00c4nderungen angenommen wurde) zur Unterst\u00fctzung des IStGH verabschiedet, was angesichts der vorgenannten Vorgeschichte recht bemerkenswert ist. Es scheint, dass die USA bereit sind, dem Haager Gerichtshof Beifall zu spenden, solange dieser nur seine geopolitischen Rivalen verfolgt und niemals mit dem Finger auf amerikanische Kriegsverbrecher zeigt – in diesem Fall wird Washington dem Gerichtshof und seinen Richtern buchst\u00e4blich mit Verhaftung und Invasion drohen.<\/p>\n

Der IStGH wird \u00fcberwiegend von europ\u00e4ischen Staaten finanziert. Das Vereinigte K\u00f6nigreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Australien, Spanien (und auch Japan) geh\u00f6ren seit langem zu den zehn gr\u00f6\u00dften Beitragszahlern des Gerichtshofs<\/a>. Dar\u00fcber hinaus erh\u00e4lt der Gerichtshof auch Beitr\u00e4ge von privaten Spendern, z. B. von gro\u00dfen Unternehmen. All dies l\u00e4sst Zweifel an seiner Glaubw\u00fcrdigkeit und Unparteilichkeit als internationales Organ aufkommen, dem oft (zu Recht) eine pro-westliche Ausrichtung vorgeworfen wird.<\/p>\n

Ich habe schon fr\u00fcher \u00fcber den gef\u00e4hrlichen Trend geschrieben<\/a>, internationales Recht als geopolitisches Instrument einzusetzen – wie in Deutschland, wo sich lokale Gerichte auf die „universelle Zust\u00e4ndigkeit“ (f\u00fcr einige Verbrechen) berufen haben, um syrische Beh\u00f6rden zu verurteilen, die beschuldigt werden, in Syrien gefoltert zu haben. Diese Entwicklung wurde von vielen begr\u00fc\u00dft, darunter auch von Wolfgang Kaleck, dem Gr\u00fcnder des Europ\u00e4ischen Zentrums f\u00fcr Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), der sie als einen Schritt zu gr\u00f6\u00dferen Dingen bezeichnete.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte durchaus fragen, wie gro\u00df es werden kann. Wir wissen, dass Folter und sexueller Missbrauch in von der CIA betriebenen Basen in \u00dcbersee sowie an Orten wie Guant\u00e1namo Bay (Kuba) und Abu Ghraib (Irak) an der Tagesordnung waren und sind. Wir wissen auch, dass Biden den ber\u00fcchtigten Drohnenangriff vom 29. August in Kabul genehmigt hat, bei dem ausschlie\u00dflich Zivilisten get\u00f6tet wurden. Sein Vorg\u00e4nger Donald Trump wiederum hat die illegale Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani angeordnet, der sich auf einer Friedensmission befand<\/a>. Dennoch ist es schwer vorstellbar, dass ein hochrangiger CIA-Beamter (oder auch Biden und Trump selbst) von einem deutschen Gericht – oder vom Internationalen Strafgerichtshof – untersucht wird.<\/p>\n

Aus einer vom Rechtsrealismus und vom politischen Realismus gepr\u00e4gten Perspektive k\u00f6nnte man argumentieren, dass die Art und Weise, wie die „universelle Zust\u00e4ndigkeit“ der Justizsysteme eines Landes ausge\u00fcbt werden kann, durch bestimmte Bedingungen hinsichtlich der politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Macht begrenzt ist. Die gleichen Einschr\u00e4nkungen gelten f\u00fcr den IStGH. Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass es sowohl um Geopolitik als auch um internationales Recht geht. Der IStGH ist heute ein Spiegelbild der Ungleichheiten zwischen den L\u00e4ndern in der heutigen Architektur des V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik <\/em>vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n

\n

Uriel Araujo<\/strong>, Forscher mit Schwerpunkt auf internationalen und ethnischen Konflikten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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