Die Ank\u00fcndigung der m\u00f6glicherweise letzten Anh\u00f6rungen von Julian Assange – am 20. und 21. Februar vor dem britischen High Court – hat eine Flut von Spekulationen \u00fcber das endg\u00fcltige Schicksal des heute 52-j\u00e4hrigen australischen Journalisten und Verlegers ausgel\u00f6st, der seit vier Jahren in London inhaftiert ist und auf seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten wartet, wo ihn mit ziemlicher Sicherheit 175 Jahre Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis erwarten.<\/p>\n
Der kommende 20. und 21. Februar 2024 k\u00f6nnte unsere letzte Chance sein, seine Auslieferung zu verhindern, erkl\u00e4rte Stella Assange auf <\/strong>Substack<\/strong><\/a> und f\u00fcgte hinzu: „Versammelt euch also bitte an beiden Tagen um 8.30 Uhr vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude. Jetzt oder nie.“<\/strong><\/p>\n Aber wie ist es m\u00f6glich, dass Assange f\u00fcr 175 Jahre ins Gef\u00e4ngnis kommt, nur weil er das tut, was jeder verantwortungsbewusste Journalist und Redakteur immer tun sollte – n\u00e4mlich Kriegsverbrechen und andere Missst\u00e4nde aufdecken, von denen er oder sie durch spontane Zeugen erf\u00e4hrt? Zumal der Oberste Gerichtshof der USA 1971 entschieden hat, dass es zul\u00e4ssig ist, Staatsgeheimnisse zu enth\u00fcllen, wenn dies im \u00f6ffentlichen Interesse liegt?<\/p>\n All das ist m\u00f6glich, weil die Trump-Administration 2019 unter Missachtung des Urteils des Obersten Gerichtshofs einen Pr\u00e4zedenzfall schaffen wollte, um jeden Journalisten inhaftieren zu k\u00f6nnen, der in irgendeinem Land der Welt peinliche Geheimnisse \u00fcber die US-Regierung preisgibt. Wenn sich das wie das Ende des investigativen Journalismus anh\u00f6rt, dann ist es das auch: „Journalisten sind die Feinde des Volkes“, wiederholte Trump oft. Aus diesem Grund haben wichtige nationale und internationale Journalistenverb\u00e4nde Dokumente ver\u00f6ffentlicht, in denen sie die Freiheit von Julian Assange fordern, um die Pressefreiheit und die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Doch was k\u00f6nnte das endg\u00fcltige Schicksal von Julian Assange sein, das durch das f\u00fcr den 20. und 21. Februar angesetzte Urteil des Londoner High Court bestimmt wird? Im Folgenden werden drei Hypothesen vorgestellt, beginnend mit der pessimistischsten und endend mit der optimistischsten.<\/p>\n 1. Auslieferung:<\/strong> Das Gericht k\u00f6nnte Julians Antrag ablehnen, gegen das Urteil des High Court vom 6.6.2023, das den Auslieferungsbeschluss best\u00e4tigte, Berufung einlegen zu k\u00f6nnen. In diesem Fall k\u00f6nnte Julian, nachdem er alle Rechtsmittel im Vereinigten K\u00f6nigreich ausgesch\u00f6pft hat, am n\u00e4chsten Tag in die Vereinigten Staaten geschickt werden, wo ein Prozess auf ihn wartet, dessen Ausgang sicherlich schon feststeht.<\/p>\n Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte Julian, zumindest theoretisch, jederzeit den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) in Stra\u00dfburg anrufen und damit einen Artikel (Nr. 39) ausl\u00f6sen, der die Auslieferung verbietet, solange der Fall verhandelt wird. Doch gerade um den EGMR zu umgehen und die britische Unabh\u00e4ngigkeit durchzusetzen, haben die Regierung von David Cameron und dann die Regierung von Boris Johnson einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer „britischen Charta der Menschenrechte“ ausgearbeitet und gleichzeitig das Vereinigte K\u00f6nigreich der Stra\u00dfburger Gerichtsbarkeit in Menschenrechtsfragen entzogen. \u00dcber dieses Gesetz wurde noch nicht abgestimmt, aber der derzeitige Premierminister Sunak hat es als Geheimwaffe in der Schublade, um Artikel 39 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention auszuhebeln.<\/p>\n 2. Keine Auslieferung, aber auch keine Freiheit:<\/strong> Als zweite Hypothese k\u00f6nnte der Gerichtshof Julians Antrag auf Berufung gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 6. Juni stattgeben, wodurch die Auslieferungsanordnung automatisch ausgesetzt w\u00fcrde. W\u00e4re dies ein Sieg? Ja, aber nur ein Teilsieg. Julian bliebe weiterhin in v\u00f6lliger Isolation in einer winzigen Zelle von 3 mal 2 Metern f\u00fcr die Dauer seines neuen Berufungsverfahrens eingesperrt – was Jahre dauern k\u00f6nnte. Und laut dem UN-Berichterstatter f\u00fcr Folter, Nils Melzer, kommt eine l\u00e4ngere Inhaftierung unter diesen Bedingungen – die Julian bereits seit vier Jahren erduldet – einer Form der psychologischen Folter gleich.<\/p>\n Aber aus welchen Gr\u00fcnden w\u00fcrde Assange eingesperrt bleiben? In Italien gibt es die Praxis der „Untersuchungshaft“, allerdings immer mit einer zeitlichen Begrenzung. Tats\u00e4chlich sind F\u00e4lle bekannt, in denen Mafiabosse nach relativ kurzer Zeit aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, weil die Frist ablief, bevor es zu einem Prozess kommen konnte. Im Fall von Assange besteht das Problem darin, dass der Richter, der die Untersuchungshaft angeordnet hat, keine zeitliche Begrenzung festgelegt hat: Theoretisch k\u00f6nnte die so genannte britische „Justiz“ daher zulassen, dass sich Julians Berufung auf unbestimmte Zeit hinzieht, und ihn in der Praxis lebenslang inhaftieren, solange das Verfahren l\u00e4uft, ohne dass es zu einer Verurteilung kommt.<\/p>\n 3. Freiheit<\/strong> (mehr oder weniger bedingt). Es gibt eine dritte Hypothese f\u00fcr den Ausgang der Anh\u00f6rungen am 20. und 21. Februar: Joe Biden k\u00f6nnte Assange im Januar pr\u00e4sidial begnadigen und gleichzeitig das Auslieferungsersuchen der USA zur\u00fcckziehen, was am 20. und 21. Februar zur Aufhebung des Auslieferungsbeschlusses f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n Was k\u00f6nnte eine solche scheinbar phantasievolle Hypothese st\u00fctzen?<\/p>\n Biden war nat\u00fcrlich Barack Obamas Vizepr\u00e4sident, und Obama hatte sich stets geweigert, Assange strafrechtlich zu verfolgen, eben wegen der sch\u00e4dlichen Folgen, die dies f\u00fcr den investigativen Journalismus – und damit f\u00fcr das demokratische Gef\u00fcge des Landes – haben w\u00fcrde. Bisher hat Biden es seinen Falken \u00fcberlassen (insbesondere denen, die mit der CIA verbunden sind), die Assanges Kopf nicht so sehr f\u00fcr seine Enth\u00fcllungen \u00fcber US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan wollen, sondern f\u00fcr seine Enth\u00fcllungen \u00fcber die illegalen Methoden, die die CIA einsetzt, um uns alle wahllos auszuspionieren. Assange hat die CIA als das entlarvt, was sie ist: ein Organ zur Bespitzelung nicht nur von kriminellen Verd\u00e4chtigen, sondern auch und vor allem von normalen B\u00fcrgern, was genau das ist, was in allen offenen oder verdeckten autorit\u00e4ren Regimen geschieht – und das hat ihm die CIA nie verziehen.<\/p>\n Aus diesem Grund war Biden nicht in der Lage, Assange freizulassen, zumal die Wahlen im n\u00e4chsten Jahr vor der T\u00fcr stehen. Damit w\u00fcrde er nicht nur die CIA ver\u00e4rgern, sondern auch die Falken seiner eigenen Partei, die konservativen Amerikaner im Allgemeinen und, was am schlimmsten ist, die Trumpianer, die diese Begnadigung als Beweis f\u00fcr Bidens „unamerikanische Tendenzen“ verwenden w\u00fcrden.<\/p>\n Diese Argumentation setzt jedoch voraus, dass Biden 2024 tats\u00e4chlich f\u00fcr das Wei\u00dfe Haus kandidieren wird, w\u00e4hrend viele Anzeichen darauf hindeuten, dass er aus dem Rennen aussteigen k\u00f6nnte.<\/strong><\/p>\n Eine Delegation einflussreicher demokratischer Kongressabgeordneter hat sich in den letzten Tagen zum Wei\u00dfen Haus begeben, um Biden f\u00f6rmlich aufzufordern, seine Kandidatur zur\u00fcckzuziehen: Seine Umfragewerte lassen ihn nicht gewinnen. Biden selbst hat vor zwei Wochen zugegeben, dass er nicht erneut kandidieren w\u00fcrde, wenn Trump nicht der republikanische Kandidat w\u00e4re; und siehe da, vor zwei Tagen hat der Oberste Gerichtshof von Colorado in Anwendung des 14. Verfassungszusatzes entschieden, dass Trump nicht f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt kandidieren kann, weil er an einem Aufstand (dem vom 6. Januar 2021) teilgenommen hat. Wir m\u00fcssen noch auf die Best\u00e4tigung durch den Bundesgerichtshof warten, aber die Beseitigung von Trump ist zu einer realen M\u00f6glichkeit geworden. Goodbye Trump k\u00f6nnte also auch Goodbye Biden bedeuten.<\/p>\n Sollte Biden tats\u00e4chlich zur\u00fccktreten, h\u00e4tte er die M\u00f6glichkeit, Assange zu begnadigen und die harmlosen Donnerschl\u00e4ge der Falken zu ertragen, so dass der neue demokratische Kandidat f\u00fcr das Wei\u00dfe Haus ungeschoren davonk\u00e4me. Diese Person k\u00f6nnte Kamala Harris sein, die Vizepr\u00e4sidentin; Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien; oder – wenn wir wirklich fantasieren wollen – Michelle Obama, die wie eine Ninja-K\u00e4mpferin aus dem Schatten treten k\u00f6nnte.<\/p>\n Vielleicht nicht zuf\u00e4llig hat eine wichtige Gruppe von Kongressabgeordneten, sowohl Demokraten als auch Republikaner, am 13. Dezember eine Resolution (H. Res. 934) eingebracht, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, alle Anklagen gegen Julian sowie den Antrag auf seine Auslieferung fallen zu lassen. Dies scheint ein typischer Schachzug Bidens zu sein, d. h. den Weg f\u00fcr eine umstrittene Geste zu ebnen, indem er zun\u00e4chst eine partei\u00fcbergreifende Unterst\u00fctzung unter den F\u00fchrern der Demokraten und Republikaner erh\u00e4lt.<\/p>\n Reine Spekulation? Ja, nat\u00fcrlich. Aber eine Spekulation, die mit der eklatanten (und unerkl\u00e4rlichen) Tatsache \u00fcbereinstimmt, dass die Vereinigten Staaten trotz aller Erkl\u00e4rungen, Julian Assange um jeden Preis ausliefern zu wollen, keinen Druck auf die britischen Beh\u00f6rden ausge\u00fcbt haben, um die Berufungen von Assange mit raschen und vor allem endg\u00fcltigen Urteilen zu beenden. Vier Jahre Tr\u00f6delei. Zwar wurde am 6. Juni der Versuch unternommen, Assanges Berufung in kurzer Zeit zu erledigen, aber wenn man wirklich gewillt gewesen w\u00e4re, ihn auszuliefern, w\u00e4re dieser Entscheidung sofort die Anh\u00f6rung gefolgt, die stattdessen erst am 20. und 21. Februar, also mehr als acht Monate sp\u00e4ter, stattfinden wird. Offensichtlich war die Eile nicht so gro\u00df. Vielleicht braut sich da etwas zusammen? Vielleicht mussten die Verhandlungen mit Assange erst noch abgeschlossen werden?<\/p>\n Wenn Biden seinen R\u00fcckzug aus dem Rennen um das Wei\u00dfe Haus im Januar n\u00e4chsten Jahres ank\u00fcndigt, k\u00f6nnen die Demokraten Trumps Propaganda-Karren umdrehen, der auf „Old Joe“ ausgerichtet ist, und sich auf ein neues Gesicht konzentrieren: Harris oder Newsom oder vor allem Michelle Obama k\u00f6nnten den Zuschlag erhalten und bisher ungeschoren davonkommen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte es aufgrund der Vorschriften vieler Vorwahlen zu Komplikationen kommen – die Frist f\u00fcr die Teilnahme an den meisten Vorwahlen endet erst im Februar n\u00e4chsten Jahres. Der Zeitrahmen ist also eng gesteckt. Aber das ist kein ernsthaftes Problem, denn die Demokraten k\u00f6nnen die Vorwahlen notfalls auch ganz auslassen und ihren Kandidaten auf ihrem Konvent im n\u00e4chsten Jahr w\u00e4hlen.<\/p>\n Drei Hypothesen also und drei sehr unterschiedliche Ergebnisse: sofortige Auslieferung an die wahre H\u00f6lle, die ein US-Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis ist; oder alternativ die Fortsetzung der derzeitigen britischen Hochsicherheitshaft auf unbestimmte Zeit (vorausgesetzt, die EMRK wird mit einem Sondergesetz ausgehebelt); oder, letzte Hypothese, Jullians lang ersehnte Freiheit.<\/strong><\/p>\n Aber die Freiheit, was genau zu tun?<\/strong><\/p>\n W\u00fcrde die Freiheit, die Assange gew\u00e4hrt wird, die absolute Freiheit sein, die es ihm erlauben w\u00fcrde, WikiLeaks wiederzubeleben und weitere Dokumente zu ver\u00f6ffentlichen, die f\u00fcr die M\u00e4chtigen peinlich sind? Unwahrscheinlich. Wir leben leider nicht in einer echten Demokratie: Die M\u00e4chtigen w\u00fcrden Assange niemals erlauben, so weiterzumachen wie bisher. Wir wissen, dass sie, wenn n\u00f6tig, zu einem Attentat greifen w\u00fcrden, um ihn zu stoppen.<\/p>\n Reden wir also von einer bedingten Freiheit? W\u00fcrde Julian durch die Annahme einer Begnadigung durch den Pr\u00e4sidenten zustimmen, sich mit seiner Familie in sein eigenes Land, Australien, in ein abgelegenes Dorf ohne Internet zu „exilieren“? Verzichtet er damit darauf, wieder Herausgeber von WikiLeaks zu werden? Dies scheint eine L\u00f6sung zu sein, die ein Biden guthei\u00dfen k\u00f6nnte, aber wir m\u00fcssen verstehen, wie sie zu regeln ist und vor allem, ob Julian sie akzeptieren w\u00fcrde.<\/p>\n Oder geht es um eine andere Art von Freiheit, die Julian vielleicht in all den Monaten des unerkl\u00e4rlichen Wartens mit denen, die ihn gefangen halten, aushandeln konnte?<\/p>\n In der Zwischenzeit sollten wir uns darauf vorbereiten, am 20. und 21. Februar zu demonstrieren, entweder in London vor dem High Court oder (in Italien) vor den diplomatischen Vertretungen des Vereinigten K\u00f6nigreichs und der USA. Aktuelle und detaillierte Informationen finden Sie unter: www.freeassangeemergencytoolkit.com<\/a><\/p>\n