{"id":1789275,"date":"2023-12-22T15:34:33","date_gmt":"2023-12-22T15:34:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1789275"},"modified":"2023-12-22T15:34:33","modified_gmt":"2023-12-22T15:34:33","slug":"der-ruf-nach-atomwaffen-fuer-die-eu-widerspricht-dem-voelkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/12\/der-ruf-nach-atomwaffen-fuer-die-eu-widerspricht-dem-voelkerrecht\/","title":{"rendered":"Der Ruf nach Atomwaffen f\u00fcr die EU widerspricht dem V\u00f6lkerrecht"},"content":{"rendered":"

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte<\/a>durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen<\/a> verk\u00fcndet. Seitdem nehmen Menschenrechtsorganisationen diesen Internationalen Gedenktag zum Anlass, die Menschenrechtssituation<\/a> weltweit kritisch zu betrachten.<\/p>\n

In diesem Jahr, in dem sich die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte<\/a> zum 75. mal j\u00e4hrt, richtet sich die Betrachtung nat\u00fcrlich zu allererst auf die Tausende von Zivilpersonen, welche in den laufenden Kriegsgeschehen get\u00f6tet wurden unter Missachtung des Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, unter Missachtung des ihnen garantierten Internationalen Menschenrechtes auf Leben.<\/p>\n

Es besteht im Hinblick auf die beiden Kriege, die aktuell in der Ukraine und im Gaza-Streifen gef\u00fchrt werden, die berechtigte Sorge, dass diese Konflikte sich nicht nur ausweiten, sondern im schlimmsten Falle sogar in den Einsatz von Atomwaffen m\u00fcnden k\u00f6nnten. Diese Sorge gibt Anlass darauf hinzuweisen, dass nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern bereits dessen Androhung eine Verletzung sowohl des Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts als auch des Menschenrechtes auf Leben bedeutet. Diese Feststellung wurde allen Staaten, die Atomwaffen besitzen oder danach streben, mit einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes im Jahre 1996 ins Stammbuch geschrieben. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat daran in zahlreichen Resolutionen immer wieder erinnert.<\/p>\n

Das Recht auf Leben (Right to Life) ist verankert in Art. 6 des Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) der lautet: \u201eJeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu sch\u00fctzen. Niemand darf willk\u00fcrlich seines Lebens beraubt werden<\/em>.\u201c Der Schutzbereich dieses Artikels deckt sich mit dem Ziel des Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, das Leben der an der Kriegsf\u00fchrung nicht unmittelbar beteiligten Zivilbev\u00f6lkerung zu schonen.<\/p>\n

Die Tragweite des Right to Life-Schutzbereichs wird pr\u00e4zisiert und ausgelegt durch ein von den Vereinten Nationen<\/a> eingesetztes Kontrollorgan<\/a>, welches die Umsetzung und Einhaltung des UN-Zivilpaktes durch die Vertragsstaaten \u00fcberwacht: den UN-Menschenrechtsausschuss (CCPR).<\/p>\n

Das CCPR hat in einer Allgemeinen Bemerkung zum Recht auf Leben (<\/em>General Comment Nr. 36 vom 30. Oktober 2018) nicht nur die Feststellungen des IGH bekr\u00e4ftigt, sondern dar\u00fcber hinaus f\u00fcr alle Staaten, die dem Vertrag beigetreten sind, verbindlich festgestellt,<\/p>\n