{"id":1788999,"date":"2023-12-20T15:43:12","date_gmt":"2023-12-20T15:43:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1788999"},"modified":"2023-12-20T15:43:12","modified_gmt":"2023-12-20T15:43:12","slug":"argentinien-stand-am-rande-des-abgrunds-hat-es-einen-schritt-nach-vorne-gemacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/12\/argentinien-stand-am-rande-des-abgrunds-hat-es-einen-schritt-nach-vorne-gemacht\/","title":{"rendered":"Argentinien stand am Rande des Abgrunds: Hat es einen Schritt nach vorne gemacht?"},"content":{"rendered":"

Der rechtsextreme Javier Milei ist f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre der neue Pr\u00e4sident Argentiniens: Bei seinem Amtsantritt best\u00e4tigte er seinen „Kettens\u00e4gen“-Plan und sagte, dass die Anpassung vom Staat und nicht vom Privatsektor getragen werden w\u00fcrde, r\u00e4umte aber ein, dass dies „Aktivit\u00e4t, Besch\u00e4ftigung und L\u00f6hne“ beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Das ist weder ein Traum noch eine Dystopie, sondern Realit\u00e4t.<\/strong><\/p>\n

Es war keine Niederlage des Peronismus oder des Kirchnerismus, es war eine Niederlage des gesamten Progressivismus, der Linken, nicht nur in Argentinien, sondern in ganz Lateinamerika. Milei wird eine weitere Stimme des US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Neofaschismus in der Region sein, eine Speerspitze gegen China, den wichtigsten Handelspartner, und ein erbitterter Feind der Integration unserer V\u00f6lker und der Region, der einzigen Form von Souver\u00e4nit\u00e4t und Entwicklung (Worte, die Milei in seiner Rede auslie\u00df).<\/p>\n

Milei und seine La Libertad Avanza versuchen, mit als Verteidigung der Familie getarnter Frauenfeindlichkeit, offenem Rassismus, Xeno-, Aporo<\/a>– und Homophobie, die Garantien f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und ein Mindestma\u00df an Wohlstand f\u00fcr die B\u00fcrger:innen durch eine Politik des orthodoxen und plutokratischen Neoliberalismus zu ersetzen.<\/p>\n

Hatte Milei im Wahlkampf noch versprochen, dass die Anpassung von der (politischen) „Kaste“ und nicht vom Volk bezahlt werden w\u00fcrde, so hat er dies nun auf „den Staat“ und nicht auf den Privatsektor \u00fcbertragen. Unter dem falschen Vorwand, dass „kein Geld da ist“, will er die fabelhaften Gesch\u00e4fte der Wirtschaft aufrechterhalten, w\u00e4hrend er der Mehrheit eine brutale Anpassung aufb\u00fcrdet.<\/p>\n

Er k\u00fcndigte eine „unvermeidliche Anpassung“ an, die in Form eines „Schocks oder nichts“ erfolgen m\u00fcsse, da der Gradualismus nie funktioniert habe (so die Lehre aus der Regierung seiner neoliberalen Partner:innen unter der F\u00fchrung von Mauricio Macri). Es gibt keine Alternative, sagte Milei, denn „es gibt kein Geld“.<\/p>\n

Das stimmt nicht. Es gibt Geld… aber es wird von den Banken, dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds, den privatisierten Unternehmen, den transnationalen Konzernen, den Investitions- (oder Pl\u00fcnderungs-) Banken, der Agrarkraft und den Lebensmittelkonzernen genommen, die t\u00e4glich neue Preise festsetzen. Aber Milei wird ihre Interessen nicht antasten, er wird sie sch\u00fctzen.<\/p>\n

In seiner Rede vom Balkon der Casa Rosada hat er einmal mehr das Mantra der „Libert\u00e4ren“ auswendig gelernt: „Liberalismus ist der uneingeschr\u00e4nkte Respekt vor dem Lebensentwurf anderer, basierend auf dem Prinzip der Nicht-Aggression und in Verteidigung des Rechts auf Leben, Freiheit und Eigentum“.<\/p>\n

Milei beruft sich auf „Freiheit“, wei\u00df aber nichts von Demokratie: Er k\u00fcndigte an, dass das Volk (darunter seine W\u00e4hler:innen und Anh\u00e4nger:innen) f\u00fcr die Schocktherapie – die Grundlage seines Wirtschaftsplans – zahlen wird, w\u00e4hrend die Vorteile an private Unternehmen gehen werden. Und er erinnerte an den ber\u00fcchtigten Satz von Margaret Thatcher, der Zerst\u00f6rerin des britischen Wohlfahrtsstaates: „Es gibt keine Alternative“.<\/p>\n

Die brutale Haushaltsanpassung des postfaschistischen Pr\u00e4sidenten wird vom Staat durch brutale K\u00fcrzungen bei Sozialprogrammen und in einer Vielzahl von Regierungszweigen aufgefangen werden. Der Betrag entspricht f\u00fcnf Monatsausgaben der Regierung, was bedeutet, dass von einem Tag auf den anderen vier von zehn Pesos aus dem Haushalt verschwinden werden.<\/p>\n

Milei stellte eine harte Diagnose der „erhaltenen Erbschaft“, um eine Erpressung zu formulieren: ein harter fiskalischer Anpassungsplan muss akzeptiert werden, sonst wird das Chaos der Hyperinflation und Stagflation folgen. Diese Operation st\u00fctzt sich auf die schreckliche soziale Situation, welche die Regierung hinterlassen hat.<\/p>\n

Er hinterlie\u00df auch die Botschaft einer repressiven Drohung gegen soziale Proteste, die angesichts der angek\u00fcndigten Pl\u00e4ne zweifelsohne zunehmen werden: „Diejenigen, die die Stra\u00dfen blockieren, werden keine Unterst\u00fctzung von der Gesellschaft erhalten: Diejenigen, die die Stra\u00dfen blockieren, werden nicht bezahlt. Diejenigen, die mit Gewalt oder Erpressung den Wandel verhindern wollen, werden sich mit einem Pr\u00e4sidenten konfrontiert sehen, der unersch\u00fctterliche \u00dcberzeugungen hat. Wir werden nicht nachgeben, uns zur\u00fcckziehen oder kapitulieren, sondern die Ver\u00e4nderungen, die das Land braucht, vorantreiben.<\/p>\n

Die ersten Ma\u00dfnahmen der Regierung wurden am Sonntagnachmittag bekannt gegeben. Au\u00dfenministerin Diana Mondino gab als erstes bekannt, dass Argentinien der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beitreten wird, w\u00e4hrend Milei sein erstes Dekret unterzeichnete, mit dem er die Struktur seines neuen Kabinetts festlegte, einschlie\u00dflich der Aufhebung fr\u00fcherer Vorschriften, um seiner Schwester Karina Milei die M\u00f6glichkeit zu geben, als Exekutivsekret\u00e4rin mitzuarbeiten.<\/p>\n

H\u00f6rt nicht auf zu leiden<\/strong><\/h3>\n

Viele waren verwirrt: Es handelt sich nicht um ein neues „Ich bin gekommen, um einen Traum vorzuschlagen“, sondern um ein „Ich bin gekommen, um einen Traum zu verschieben“, denn zuerst muss man warten, zuerst muss man leiden. Nicht einmal ein „h\u00f6rt auf zu leiden“ der evangelikalen Universellen Kirche des Reiches Gottes, mit der der brasilianische ultrarechte Ex-Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro seine Ansichten teilte.<\/p>\n

Er ist sicherlich originell: Er ist der erste Pr\u00e4sident in der Demokratie (nicht nur in Argentinien, glaube ich), der einen Wahlkampf mit dem Versprechen brutaler K\u00fcrzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Besch\u00e4ftigung und L\u00f6hne gewinnt. Vielleicht ist Mileis St\u00e4rke und Schw\u00e4che, dass er keine Vergangenheit hat. Er ist das Neue, die Idee des Wandels ohne jegliche Managementerfahrung… und mit einigen Ideen aus alten Drehb\u00fcchern.<\/p>\n

Der Mann, der von seinen Eltern gequ\u00e4lt und in der Schule gemobbt wurde, der Verlierer, der Verr\u00fcckte, der \u00d6konom, der Medienmann, der mit seinen toten Hunden \u00fcber ein Medium spricht, hat es geschafft, das h\u00f6chste Amt zu erreichen, das jemand mit kaum zwei Jahren Erfahrung auf dem politischen Schachbrett anstreben kann. Das „leicht zu infiltrierende“ B\u00fcndnis, das sich 2021 als La Libertad Avanza konsolidiert hat, ist an die Macht gekommen, stellt die peronistische Agencia Paco Urondo fest.<\/p>\n

Sie f\u00fcgt hinzu, dass Milei es geschafft hat, der Autor eines gro\u00dfen sozialen Diskurses zu sein, der den Zynismus und die Misserfolge der letzten acht Jahre der Krise am Tropf h\u00e4ngen hat. In seiner Wut liegt ein Grundstein aus Frustrationen und einer ethischen Infragestellung, die der Peronismus bereitwillig ignoriert hat. Reden von Freiheit, Sicherheit, Korruption und Republik, die er aufgegeben hat, weil er nicht wusste, wie er darauf reagieren sollte. Warum haben wir geglaubt, dass wir mit der Wiederholung von Worten eine Zukunft beschw\u00f6ren k\u00f6nnen, fragt er.<\/p>\n

An dem Kongress nahmen prominente Vertreter:innen der Rechten wie Jair Bolsonaro, der spanische K\u00f6nig Felipe VI. und f\u00fchrende Politiker:innen wie der Ukrainer Wolodymyr Selenskyj teil, der den Krieg vergessen hatte, um die Party nicht zu verpassen. Die Mobilisierung der Bev\u00f6lkerung war jedoch viel geringer als von La Libertad Avanza erwartet, was zeigt, dass die neue Regierung auch in Bezug auf die Mobilisierungskraft schwach ist.<\/p>\n

Am Sonntag betrat Javier Milei fast zur Mittagszeit die Esplanade des Kongresses, wo er von der noch amtierenden Vizepr\u00e4sidentin Cristina Fern\u00e1ndez de Kirchner empfangen wurde, die ganz in Rot gekleidet war. Sie machte Bemerkungen zu ihm, woraufhin Milei lachte, eine kom\u00f6diantische Einlage, die sich w\u00e4hrend der gesamten Zeremonie wiederholte (die nur zu Beginn unterbrochen wurde, als Mileis Anh\u00e4nger anfingen, sie anzuschreien, und sie darauf den Stinkefinger zeigte).<\/p>\n

Der scheidende Pr\u00e4sident Alberto Fern\u00e1ndez \u00fcberreichte ihm den Staffelstab und die Sch\u00e4rpe des Pr\u00e4sidenten und fl\u00fcsterte ihm „viel Gl\u00fcck“ zu. Milei zeigte Cristina den Staffelstab: Auf dem Griff war das Bild seiner f\u00fcnf Hunde (Conan und seine vier Klone) eingraviert, und sie lachte \u00fcberrascht auf.<\/p>\n

Das Volk soll geopfert werden<\/strong><\/h3>\n

Wie alle Neoliberalen wird Milei dem Volk h\u00f6chste Anstrengungen und schmerzhafte Opfer abverlangen, w\u00e4hrend die oberen R\u00e4nge ihre Privilegien behalten: Er hat nicht nur nicht davon gesprochen, sein Gehalt zu k\u00fcrzen, sondern er hat bereits seinen exhibitionistischen Neigungen freien Lauf gelassen: Auf Kosten aller wird er eine millionenschwere Renovierung der Casa Rosada vornehmen, um dort seine vier Hunde zu installieren.<\/p>\n

Es scheint, dass er nicht die Pr\u00e4sidentschaft f\u00fcr sich und seine Partei gewonnen hat, sondern die Wiederwahl des neoliberalen ehemaligen Pr\u00e4sidenten Mauricio Macri (2015-2019), da die wichtigsten Posten in seinem Kabinett mit Beamten des Macrismo besetzt sein werden, von denen Milei v\u00f6llig abh\u00e4ngig ist, wenn er hofft, mit irgendeiner Initiative im Kongress vorankommen will. Er hat auch den rechten Peronismus in seinen Kreis integriert, aus dem die Familie Menem stammt (der Neffe des ehemaligen Pr\u00e4sidenten wird Pr\u00e4sident der Abgeordnetenkammer sein).<\/p>\n

Es wurde immer wieder behauptet, sein Wahlsieg sei das Ergebnis der Wut-W\u00e4hler, d.h. der Unzufriedenheit mit der galoppierenden Inflation, der Abwertung und dem Kaufkraftverlust, die in den vier Jahren der Regierung von Alberto Fern\u00e1ndez akzentuiert wurden.<\/p>\n

Aber es ist auch ein Votum f\u00fcr Amnesie, denn die Argentinier:innen haben vergessen, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch von der Regierung Macri ausging, die die L\u00f6hne vernichtete und mit dem IWF Schulden in H\u00f6he von 45 Milliarden Dollar einging, die sie an Spekulanten weiterreichte… und dass die Argentinier:innen weiterhin leiden werden.<\/p>\n

Der IWF selbst wies in einem Bericht aus dem Jahr 2021 darauf hin, dass mehr als die H\u00e4lfte des gr\u00f6\u00dften Kredits, den er je in seiner Geschichte gew\u00e4hrt hat, zur Finanzierung der Kapitalflucht verwendet wurde. Warnungen, dass die neue Regierung die Wirtschaft deregulieren und die Devisenkontrollen abschaffen wird, lassen eine neue Runde der Auspl\u00fcnderung durch Steuerhinterziehung, Geldw\u00e4sche und W\u00e4hrungsspekulation erwarten.<\/p>\n

Mileis Botschaft war vorhersehbar. Ebenso wie seine Erpressung. Seine Pl\u00e4ne werden sich jedoch in der Realit\u00e4t einer Regierung bew\u00e4hren m\u00fcssen, die zwar verbal viel Entschlossenheit bekundet, aber im Kongress viel Unbekanntem gegen\u00fcber steht – man wird die Verhandlungen mit den Bl\u00f6cken abwarten m\u00fcssen, die bereit sind, ihr „Regierungsf\u00e4higkeit“ zu verleihen – und in der sozialen Realit\u00e4t gro\u00dfer Mehrheiten, die jahrelang unter der Anpassung gelitten haben.<\/p>\n

Am Sonntagmorgen schien es, als st\u00fcnde das Land am Rande des Abgrunds. Hat es einen Schritt nach vorn gemacht?<\/p>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Anita K\u00f6bler <\/em>vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der rechtsextreme Javier Milei ist f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre der neue Pr\u00e4sident Argentiniens: Bei seinem Amtsantritt best\u00e4tigte er seinen „Kettens\u00e4gen“-Plan und sagte, dass die Anpassung vom Staat und nicht vom Privatsektor getragen werden w\u00fcrde, r\u00e4umte aber ein, dass dies…<\/p>\n","protected":false},"author":1415,"featured_media":1789000,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9143,9168,9154],"tags":[10446,118122,25213],"class_list":["post-1788999","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-meinungen","category-politik","category-suedamerika","tag-argentinien","tag-javier-milei-de","tag-neoliberalismus"],"yoast_head":"\nArgentinien stand am Rande des Abgrunds: Hat es einen Schritt nach vorne gemacht?<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Der rechtsextreme Javier Milei ist f\u00fcr die 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