{"id":1787919,"date":"2023-12-14T16:14:24","date_gmt":"2023-12-14T16:14:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1787919"},"modified":"2023-12-14T16:14:24","modified_gmt":"2023-12-14T16:14:24","slug":"cop28-vereinbarung-zur-abkehr-von-fossilen-brennstoffen-vernachlaessigt-den-schutz-der-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/12\/cop28-vereinbarung-zur-abkehr-von-fossilen-brennstoffen-vernachlaessigt-den-schutz-der-menschenrechte\/","title":{"rendered":"COP28: Vereinbarung zur Abkehr von fossilen Brennstoffen vernachl\u00e4ssigt den Schutz der Menschenrechte"},"content":{"rendered":"

Die COP28 in Dubai hat sich zum ersten Mal auf die Notwendigkeit geeinigt, von fossilen Brennstoffen wegzukommen; die Zusagen und Versprechen der Staaten blieben jedoch v\u00f6llig unzureichend. Damit endet ein Klimagipfel, der von Einschr\u00e4nkungen der Zivilgesellschaft und der eklatanten Missachtung der Menschenrechte durch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) gepr\u00e4gt war.<\/strong><\/p>\n

Es ist das erste Mal, dass fossile Brennstoffe in Klimagipfel-Beschl\u00fcssen erw\u00e4hnt werden. Der Beschluss der COP28 zu einem \u00ab\u00dcbergang\u00bb weg von fossilen Brennstoffen erkennt die Rolle von fossilen Brennstoffen als Verursacher der Klimakrise und die Sch\u00e4den an, die sie dem Klima und der Umwelt zuf\u00fcgen, und gibt ein deutliches Signal, dass ihr Ausstieg unausweichlich und im Gange ist.<\/p>\n

\u00abDie COP28 hat zum ersten Mal signalisiert, dass der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen notwendig ist. Das Ergebnis l\u00e4sst jedoch Schlupfl\u00f6cher, die es Produzent*innen fossiler Brennstoffe und den Staaten erlauben, mit dem \u201aBusiness as usual\u2018 fortzufahren, und bleibt damit hinter dem zur\u00fcck, was n\u00f6tig ist, um die Rechte von Milliarden von Menschen zu sch\u00fctzen, die von Klimasch\u00e4den betroffen sind\u00bb, sagte Marta Schaaf, Programmdirektorin f\u00fcr Klima, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und Unternehmensverantwortung bei Amnesty International. \u00abDas Fehlen angemessener Finanzierungszusagen seitens der Industriel\u00e4nder, um anderen Staaten bei der Anpassung an die sch\u00e4dlichen Auswirkungen des Klimawandels zu helfen, ist v\u00f6llig unzureichend und gef\u00e4hrdet indigene V\u00f6lker, Gemeinschaften, die an vorderster Front stehen, und andere marginalisierte Gruppen.\u00bb<\/p>\n

Eine zuvor auf der COP getroffene mangelhafte Vereinbarung \u00fcber die Verwaltung des Fonds f\u00fcr klimabedingte Verluste und Sch\u00e4den, der Gemeinschaften entsch\u00e4digen soll, die am schwersten von den negativen Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, wurde durch die bisher zugesagten geringen Finanzierungsbetr\u00e4ge zus\u00e4tzlich untergraben.<\/p>\n

Ann Harrison, Klimareferentin von Amnesty International, sagte: \u00abEs ist besorgniserregend, dass die Abschlusserkl\u00e4rung das M\u00e4rchen der fossilen Brennstoffindustrie widerspiegelt, dass Technologien wie die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, die es noch nicht gibt und die nicht eingehend erforscht wurden, die Antwort auf die globale Erw\u00e4rmung sein sollen. Die Betonung der Rolle von \u201a\u00dcbergangskraftstoffen\u2018 bei der Energiewende und die schwache Formulierung zum Auslaufen der Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe geben der Industrie einen Freibrief, die Produktion von fossilen Brennstoffen weiter auszuweiten.\u00bb<\/p>\n

Einschr\u00e4nkungen der Menschenrechte w\u00e4hrend des Klimagipfels<\/strong><\/p>\n

Laut Amnesty International wurde die COP28 durch die Einschr\u00e4nkungen des Raums f\u00fcr die Zivilgesellschaft und die Rekordzahl von Lobbyist*innen f\u00fcr fossile Brennstoffe am Gipfel \u00fcberschattet. Die Menschenrechtsorganisation fordert, dass die COP-Gastlandvereinbarungen versch\u00e4rft und zwingend \u00f6ffentlich gemacht werden, um die Achtung und den Schutz der Menschenrechte zu gew\u00e4hrleisten. Zudem fordert Amnesty International, dass das Rahmen\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Klima\u00e4nderungen (UNFCCC) eine klare Richtlinien zu Interessenkonflikten und einen zuverl\u00e4ssigen Rahmen f\u00fcr die Rechenschaftspflicht entwickelt.<\/p>\n

Die COP28 wurde durch die Doppelmoral und die Missachtung der Menschenrechte durch die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate sowohl innerhalb als auch ausserhalb der globalen Konferenz weiter getr\u00fcbt. Anstatt zahlreiche inhaftierte Kritiker*innen freizulassen und zu zeigen, dass sie gewillt ist, einen inklusiven Gipfel auszurichten, begann die Regierung der VAE mit einem neuen Massenprozess gegen Dissident*innen, die wegen Terrorismus-Vorw\u00fcrfen angeklagt sind.<\/p>\n

Das Rampenlicht der Medien mag sich mit dem Ende der COP von den VAE entfernen, aber Amnesty International wird sich weiterhin unerm\u00fcdlich f\u00fcr Menschenrechtsreformen in den VAE einsetzen. Die Menschenrechtsorganisation fordert weiterhin die Freilassung aller inhaftierten Dissident*innen und ein Ende aller willk\u00fcrlichen Inhaftierungen und unfairen Prozesse.<\/p>\n

Amnesty International wird sich zudem weiterhin f\u00fcr die Freilassung von Ahmed Mansoor einsetzen, dem letzten emiratischen B\u00fcrger, der sich offen f\u00fcr die F\u00f6rderung und den Schutz der Menschenrechte in seinem Land einsetzt und seit 2017 inhaftiert ist. Die Organisation fordert ausserdem, dass die rechtswidrige digitale \u00dcberwachung gestoppt und gleichgeschlechtliche Beziehungen entkriminalisiert werden.<\/p>\n

Ann Harrison sagte: \u00abDie Eigeninteressen der VAE, eines OPEC-Mitglieds, und ihre dreisten Menschenrechtsverletzungen haben dazu beigetragen, dass die fossile Brennstoffindustrie wieder einmal versucht hat, einen UNO-Gipfel zur F\u00f6rderung ihrer Interessen zu nutzen. Dazu geh\u00f6rte auch die Einsetzung von Sultan Al Jaber als COP-Pr\u00e4sident. Sultan AI Jaber ist Chef des staatlichen \u00d6l- und Gasunternehmens und stellt die etablierte Klimawissenschaft in Frage.\u00bb<\/p>\n

Die Richtlinien f\u00fcr Proteste und Aktionen wurden auf der COP28 von der UNFCCC ungew\u00f6hnlich streng durchgesetzt, wodurch Versuche, einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu fordern und Bedenken \u00fcber die d\u00fcstere Menschenrechtsbilanz der VAE zu \u00e4ussern, beeintr\u00e4chtigt wurden.<\/p>\n

Gipfeltreffen werden nur dann zu sinnvollen Ergebnissen f\u00fchren, wenn jeder die Freiheit hat, Kritik zu \u00fcben, sich zu versammeln und friedlich zu demonstrieren, und in der Lage ist, die Gestaltung und die Ergebnisse der globalen Klimapolitik sinnvoll zu beeinflussen.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu dem aufw\u00e4ndigen Genehmigungsverfahren f\u00fcr Aktionen in der von der UNFCCC verwalteten Blauen Zone der COP28, , gab es eine umfassende Video\u00fcberwachung. Dies f\u00fchrte zu einer Atmosph\u00e4re der Einsch\u00fcchterung. Niemand wagte es, ausserhalb des von der UNFCCC verwalteten Bereichs zu protestieren, aus Furcht, aufgrund der drakonischen Gesetze der VAE, die abweichende Meinungen kriminalisieren, verhaftet zu werden.<\/p>\n

Ann Harrison sagte: \u00abEs m\u00fcssen Lehren gezogen und Massnahmen ergriffen werden, um die Meinungsfreiheit und die friedliche Versammlung bei k\u00fcnftigen Klimakonferenzen besser zu sch\u00fctzen. Klimagerechtigkeit erfordert ein mutigeres, kontinuierliches und partizipatives Handeln, in dessen Mittelpunkt der Schutz und die Achtung der Menschenrechte stehen.\u00bb<\/p>\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n

Die Gesamtzusage f\u00fcr den Fonds f\u00fcr Sch\u00e4den und Verluste, der zun\u00e4chst von der Weltbank verwaltet werden soll, sofern diese verschiedenen Bedingungen zustimmt, bel\u00e4uft sich auf rund 700 Millionen US-Dollar, was kaum ausreicht, um den Fonds in Gang zu bringen. Die Wahl der Weltbank wurde von der Zivilgesellschaft heftig kritisiert, da sie Bedenken wegen des fehlenden Schutzes der Menschenrechte in ihrem Finanzierungsmodell hatte. Die den Entwicklungsl\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel f\u00fcr die Anpassung an den Klimawandel belaufen sich nur auf etwa die H\u00e4lfte der angestrebten 300 Millionen US-Dollar, obwohl Hunderte von Milliarden Dollar ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n

Auf dieser COP wurde vereinbart, dass Aserbaidschan Gastgeber des n\u00e4chstj\u00e4hrigen Gipfels sein wird. Die Industrie f\u00fcr fossile Brennstoffe tr\u00e4gt auch dort zur Finanzierung eines hochgradig autorit\u00e4ren Systems bei. Das Land betreibt eine aufwendige \u00d6ffentlichkeitsarbeit, um seine erschreckende Menschenrechtsbilanz in Bezug auf Unterdr\u00fcckung, willk\u00fcrliche Verhaftung von Kritiker*innen, Folter von Gefangenen und Zerschlagung der Zivilgesellschaft zu besch\u00f6nigen. Die Rechte auf freie Meinungs\u00e4usserung und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschr\u00e4nkt und LGBTI*-Personen werden stark diskriminiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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