{"id":1787703,"date":"2023-12-13T17:06:23","date_gmt":"2023-12-13T17:06:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1787703"},"modified":"2023-12-13T17:07:49","modified_gmt":"2023-12-13T17:07:49","slug":"chile-die-gefahren-des-neuen-verfassungsentwurfs-interview-mit-tomas-hirsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/12\/chile-die-gefahren-des-neuen-verfassungsentwurfs-interview-mit-tomas-hirsch\/","title":{"rendered":"Chile, die Gefahren des neuen Verfassungsentwurfs – Interview mit Tom\u00e1s Hirsch"},"content":{"rendered":"

Am 17. Dezember wird der neue chilenische Verfassungsentwurf, der in den letzten Monaten von einem von der extremen Rechten dominierten Verfassungsrat ausgearbeitet wurde und der bei den Wahlen zum Verfassungsrat am 7. Mai [2023]<\/a> einen \u00fcberw\u00e4ltigenden Sieg errungen hat, einem Referendum unterzogen.<\/strong><\/p>\n

Der vorherige Verfassungsentwurf, der in vielen Aspekten sehr fortschrittlich war, wurde beim Referendum im September 2022 abgelehnt.<\/p>\n

Wir sprachen mit Tom\u00e1s Hirsch, Mitglied der chilenischen Abgeordnetenkammer und Pr\u00e4sident von Acci\u00f3n Humanista, \u00fcber die politische und soziale Lage und die Perspektiven der progressiven Kr\u00e4fte.<\/p>\n

Was geschah nach der Wahl im Mai? Gab es trotz der Niederlage Fortschritte bei der Umsetzung des Transformationsprogramms, das Gabriel Boric an die Regierung gebracht hat?<\/em><\/strong><\/p>\n

Bei der Abstimmung im Mai, als die Mitglieder des Verfassungsrates gew\u00e4hlt wurden, gab es einen enormen Sieg f\u00fcr die extreme Rechte und eine Niederlage f\u00fcr die fortschrittlichen Kr\u00e4fte, und deshalb waren diejenigen, die bei der Ausarbeitung des Verfassungsvorschlags federf\u00fchrend waren, genau die Vertreter:innen dieser extremen Rechten. Deshalb stellt der Vorschlag, \u00fcber den wir heute abstimmen m\u00fcssen, nur die Meinung dieses Sektors dar, der mit seiner \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit im Verfassungsrat keine Kompromisse einging, keine Vereinbarungen suchte und keinen Konsens mit den \u00fcbrigen politischen Kr\u00e4ften herstellte, sondern einfach seine Mehrheit nutzte, um seine Formulierung der Artikel und Kapitel des Verfassungsvorschlags durchzusetzen.<\/p>\n

Auch nach dem Ergebnis der Mai-Abstimmung hat die Regierung ihre Arbeit und die Umsetzung ihres Programms fortgesetzt, trotz aller Schwierigkeiten, die eine Minderheit im Kongress, sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat, mit sich bringt. Die Regierung hat jedoch ihre Priorit\u00e4ten beibehalten, um auf die Forderungen und Bed\u00fcrfnisse der B\u00fcrger:innen einzugehen.<\/p>\n

Gleichzeitig wurde die Regierung vom verfassungsm\u00e4\u00dfigen Prozess abgekoppelt, wie es das Gesetz vorsieht. Die Rechten haben immer wieder versucht, das Plebiszit am 17. Dezember in eine Abstimmung f\u00fcr oder gegen die Regierung zu verwandeln, was eine Art Plebiszit \u00fcber die Regierung darstellt. Die Regierung ist jedoch nicht in diese Falle getappt und hat sich v\u00f6llig aus dem Verfassungsprozess herausgehalten. Es sind die politischen Parteien, die sozialen Organisationen, die Frauen-, Jugend-, Arbeiter- und Indigenen-Organisationen, die sich aktiv an dieser grundlegenden B\u00fcrger:innenkampagne beteiligen, w\u00e4hrend die Regierung mit ihrer Aufgabe fortf\u00e4hrt.<\/p>\n

Acci\u00f3n Humanista beteiligt sich an der Kampagne, um gegen den neuen Verfassungsentwurf zu stimmen. Was sind deiner Meinung nach die gef\u00e4hrlichsten Aspekte des Entwurfs, \u00fcber den die Chilenen am 17. Dezember [2023] abstimmen m\u00fcssen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Acci\u00f3n Humanista beteiligt sich sehr aktiv an der Kampagne EN CONTRA (Dagegen), d.h. wir setzen uns f\u00fcr die Verbreitung dessen ein, was dieser Verfassungsentwurf bedeutet, wenn er zur chilenischen Verfassung wird. Es handelt sich um einen \u00e4u\u00dferst regressiven Vorschlag, der einen echten zivilisatorischen R\u00fcckschritt bedeutet und den Fortschritt bei den Anforderungen, Bed\u00fcrfnissen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verhindert.<\/p>\n

Der von der Rechten entwickelte Vorschlag hat viele gef\u00e4hrliche, negative und regressive Aspekte. Erstens bedeutet er einen gigantischen R\u00fcckschlag f\u00fcr die Rechte der Frauen, und das Gesetz, das heute die Abtreibung aus drei Gr\u00fcnden erlaubt, k\u00f6nnte annulliert werden. Es gibt R\u00fcckschl\u00e4ge im Bereich der Gesundheit, da das in Chile bestehende private Gesundheitssystem auf Verfassungsebene verankert ist. Ein enormer R\u00fcckschlag f\u00fcr Arbeitnehmer:innen und Rentner:innen, da das Streikrecht eingeschr\u00e4nkt wird und andererseits das private Rentensystem verfassungsrechtlich verankert wird, was k\u00fcnftige Fortschritte in Richtung eines solidarischeren und gerechteren Systems mit besseren Renten verhindert.<\/p>\n

Der Vorschlag enth\u00e4lt einen Artikel, der die Freilassung von V\u00f6lkermord-Gefangenen erlaubt, also von Menschenrechtsverletzern der Diktatur, die nach sehr langen Prozessen zu Haftstrafen f\u00fcr Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden, die w\u00e4hrend der Jahre der zivil-milit\u00e4rischen Diktatur begangen wurden.<\/p>\n

Der Vorschlag schadet allen \u00e4rmsten Gemeinden des Landes, da er es den reichsten Sektoren Chiles erm\u00f6glicht, von der Beitragssteuer befreit zu werden, d.h. von der Steuer, die man f\u00fcr die Immobilien, die man besitzt, zahlt. Diejenigen, die diese Steuern zahlen, sind nat\u00fcrlich die Reichsten, etwa 22 % der Familien. 78 % sind von dieser Steuer befreit. Sie schlagen vor, diese Steuer abzuschaffen, von der gerade die 200 \u00e4rmsten Gemeinden des Landes profitieren. Das bedeutet einen enormen R\u00fcckschlag und l\u00e4sst die \u00e4rmsten Sektoren des Landes ohne die notwendigen Mittel f\u00fcr die enormen Bed\u00fcrfnisse, die sie auf kommunaler Ebene haben.<\/p>\n

Der Vorschlag ignoriert die Dringlichkeit des Klimawandels, der globalen Erw\u00e4rmung und des ernsten Problems, das Chile in Gegenwart und Zukunft im Umweltbereich betrifft.<\/p>\n

Der Vorschlag gesteht den indigenen V\u00f6lkern, insbesondere den Mapuche, nicht die Rechte zu, f\u00fcr die sie seit Jahrzehnten k\u00e4mpfen. Heute erkennt eine gro\u00dfe Mehrheit des Landes an, dass es notwendig ist, den indigenen V\u00f6lkern eine verfassungsm\u00e4\u00dfige Anerkennung zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Kurz gesagt, die Liste der Rechtsverluste und R\u00fcckschl\u00e4ge ist sehr lang und ist der Grund daf\u00fcr, dass heute eine Mehrheit der Chilen:innen, laut den letzten Umfragen, bei der Volksabstimmung am 17. Dezember dagegen stimmen wird.<\/p>\n

Welche Szenarien er\u00f6ffnen sich in Abh\u00e4ngigkeit vom Ausgang des Referendums?<\/strong><\/em><\/p>\n

Wenn die En Contra (Gegenseite) gewinnt, wie wir alle hoffen, haben wir sehr deutlich gesagt, dass dieser Prozess hier endet. Die Bedingungen sind nicht gegeben, um einen dritten Prozess zur Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs zu beginnen. Wir werden auf einen anderen Zeitpunkt in der Zukunft warten m\u00fcssen, wenn es wieder m\u00f6glich sein wird, einen alternativen Vorschlag zur aktuellen Verfassung zu machen, aber das wird sp\u00e4ter sein.<\/p>\n

Wir Humanisten haben 40 Jahre lang daf\u00fcr gek\u00e4mpft, eine neue und gute Verfassung zu bekommen, um mit Pinochets Verfassung Schluss zu machen. Aber wir sind nicht bereit, diese schlechte Verfassung durch etwas Schlechteres zu ersetzen, durch einen Vorschlag, der einen gro\u00dfen R\u00fcckschlag bedeuten w\u00fcrde. Der Vorschlag, den wir am 17. Dezember zur Volksabstimmung stellen m\u00fcssen, ist sehr schlecht, und wenn er angenommen wird, w\u00fcrde er ein Modell konsolidieren, das f\u00fcr das Land katastrophal war, aber jetzt in der Demokratie „best\u00e4tigt“ und in seinem wirtschaftlichen und werteorientierten Fundamentalismus vertieft wurde. Das hei\u00dft, mit erheblichen R\u00fcckschl\u00e4gen bei den wenigen Rechten, die in den letzten Jahrzehnten erreicht wurden.<\/p>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Anita K\u00f6bler <\/em>vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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