{"id":178766,"date":"2015-04-20T17:39:11","date_gmt":"2015-04-20T16:39:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/?p=178766"},"modified":"2016-04-02T09:20:29","modified_gmt":"2016-04-02T08:20:29","slug":"das-ttip-zeitproblem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2015\/04\/das-ttip-zeitproblem\/","title":{"rendered":"Das TTIP-Zeitproblem"},"content":{"rendered":"

Geschrieben von Justus von Daniels<\/a><\/span> 20. April 2015 – Erstver\u00f6ffentlichung auf Correct!v<\/a><\/em><\/p>\n

Der US-Senat soll am Donnerstag US-Pr\u00e4sident Barack Obama gr\u00fcnes Licht daf\u00fcr geben, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in eigener Verantwortung aushandeln und unterschreiben zu k\u00f6nnen. Mit Hilfe dieser sogenannten \u00dcberholspur (fast track) k\u00f6nnten die Grundlagen f\u00fcr TTIP noch bis Ende des Jahres fertig werden. Obwohl noch etliche Punkte zwischen Europa und den USA umstritten sind. Die L\u00f6sung f\u00fcr alle Konflikte: es werden nur wenige erste Ergebnisse und Rahmenbedingungen in den Vertrag geschrieben und strittige Punkte auf sp\u00e4ter verschoben. Ideen f\u00fcr die Entw\u00fcrfe werden in dieser Woche in New York verhandelt.<\/strong><\/p>\n

\n

In dieser Woche werden 200 Verhandler aus Europa und den USA<\/a>\u00a0f\u00fcnf Tage lang im New Yorker Hilton Hotel mit einander feilschen. Es gibt viel zu kl\u00e4ren, denn fast alle Bereiche, \u00fcber die im Rahmen des TTIP-Freihandelsabkommens verhandelt wird, sind noch umstritten. Und das, obwohl der Vertrag bis Ende des Jahres fertig sein soll, um ihn aus dem US-Wahlkampf herauszuhalten.<\/p>\n

Ergebnisse m\u00fcssen her. Doch leider sind die erstmal nicht in Sicht<\/a>. Noch nicht einmal bei den einfachsten Dingen: Die Europ\u00e4er waren in der letzten Runde ziemlich beleidigt \u00fcber das Angebot der US-Seite, wie weit Z\u00f6lle gesenkt werden sollen. Auch bei der Technik f\u00fcr Autos geht es nicht recht voran. Der Plan ist eigentlich, dass beide Seiten die Normen der Gegenseite f\u00fcr Blinker, Scheinwerfer und andere technische Details anerkennen, wie Autos gebaut und sicher gemacht werden. Daf\u00fcr haben sie vor einiger Zeit eine umfassende Studie in Auftrag gegeben, die pr\u00fcfen soll, wie das am besten gehen kann. Jedoch ist die Studie noch nicht ausgewertet, Ergebnisse sind vorerst nicht zu erwarten.<\/p>\n

\u00dcber den wichtigen Schutz von Investoren und \u00fcber die Einrichtung von Schiedsgerichten wird dieses Mal gar nicht gesprochen, obwohl gerade diese viele Kritiker auf den Plan rufen, die einen Abbau von demokratischen Standards bef\u00fcrchten. Die USA mauern bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen, die Europ\u00e4er bei der Zulassung von Lebensmitteln. Beide Seiten w\u00e4ren daher schon froh, wenn sie wenigstens ein paar Ziele erreichen k\u00f6nnen. Die EU will etwa eine gemeinsame Pr\u00fcfung bei Medizinprodukten erreichen. Und sie wird dar\u00fcber verhandeln, welche geografischen Angaben bei Lebensmitteln gesch\u00fctzt werden. Au\u00dferdem hat die EU-Kommission angek\u00fcndigt, dass sie gerne ein eigenes Kapitel zum Thema Energie h\u00e4tte, das die USA bisher ablehnen. Viel ist das nicht.<\/p>\n

Und so blicken die Verhandler vor allem nach Washington. Dort soll am Donnerstag eines der gr\u00f6\u00dften Probleme gel\u00f6st werden. Der US-Senat soll dar\u00fcber entscheiden, ob US-Pr\u00e4sident Barack Obama das Handelsabkommen TTIP alleine unterschreiben darf – ohne dass die gew\u00e4hlten Abgeordneten im Kongress die Vertr\u00e4ge noch einmal inhaltlich pr\u00fcfen d\u00fcrfen. Auf ein entsprechendes Vorgehen haben sich Republikaner und Demokraten bereits geeinigt. \u00c4hnliche Regelungen gibt es in der EU. Auch hier d\u00fcrfen die europ\u00e4ischen Regierungen nur dem ausgehandelten Paket zustimmen \u2013 oder es insgesamt ablehnen.<\/p>\n

Sollte der US-Senat, und im Mai\u00a0der US-Kongress,\u00a0den Pl\u00e4nen zur Einrichtung einer \u00dcberholspur zustimmen, w\u00e4re zumindest von US-Seite her der Weg frei, um TTIP noch vor dem US-Wahlkampf 2016 abzuschlie\u00dfen. Zum einen wird das den Druck auf die Verhandlungen erh\u00f6hen, schnelle Einigungen zu erzielen; zum anderen werden Diskussionen auf politischer Ebene verknappt.<\/p>\n

F\u00fcr die US-Seite sind schnelle Abschl\u00fcsse entscheidend. Im kommenden Jahr wird ein neuer Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt. Die gro\u00dfen US-Parteien, die Demokraten und Republikaner, werden im aufziehenden Wahlkampf nicht \u00fcber Inhalte des TTIP-Abkommens verhandeln, die in den Staaten umstritten sind. Obama muss den Abgeordneten vor allem zeigen, dass TTIP in ihrem Interesse verhandelt wird und ihnen Deals anbieten, die ihren Wahlkreisen nutzen. Und die EU k\u00f6nnte zu schnellen Zugest\u00e4ndnissen gezwungen werden, damit das Gesch\u00e4ft noch vor dem Wahlkampf abgeschlossen werden kann.<\/p>\n

In dieser Situation bietet sich eine pragmatische L\u00f6sung an: So wollen die USA und die EU einen gemeinsamen Rat einrichten, der sich \u00fcber zuk\u00fcnftige Regelungen im Sinne des Freihandels austauschen will. Die Pl\u00e4ne dieses Rates k\u00f6nnten dann f\u00fcr die weitere Handels-Gesetzgebung auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks zur Grundlage werden. Der Charme des Planes: Sollten sich die USA und die EU auf diesen Rat einigen, m\u00fcsste das Freihandelsabkommen TTIP gar nicht so detailliert verhandelt werden; grobe Bekenntnisse und Rahmenvereinbarungen w\u00fcrden ausreichen. Kritiker bef\u00fcrchten allerdings, durch den gemeinsamen Handelsrat k\u00f6nnten demokratische Grunds\u00e4tze ausgehebelt werden \u2013 auch wenn die Beschl\u00fcsse des Rates keine eigene Gesetzeskraft h\u00e4tten, sondern jeweils von den Parlamenten in den beteiligten L\u00e4ndern in nationales Recht umgesetzt werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Gerade in der EU haben viele Parlamentarier und B\u00fcrgerrechtsgruppen gegen diesen Rat protestiert, weil sie bef\u00fcrchten, die Amerikaner w\u00fcrden an den Gesetzen beteiligt werden, die sie betreffen. Aber auch auf amerikanischer Seite sind viele Menschen gegen den Rat. Vor allem die US-Bundesstaaten wollen nicht, dass die EU an Gesetzespl\u00e4nen f\u00fcr Ohio oder Texas beteiligt wird.<\/p>\n

Die Angst vieler Kritiker: Industrie-Lobbyisten h\u00e4tten \u00fcber den Rat mehr Macht, ihnen genehme Gesetze in anderen L\u00e4ndern durchzudr\u00fccken.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber haben die Bef\u00fcrworter die Hoffnung, \u00fcber den Rat die wirklich hei\u00dfen Eisen aus dem Freihandelsabkommen zu entfernen und auf sp\u00e4ter zu verschieben. Wenn man sich grunds\u00e4tzlich einig ist, dass man Freihandel will, k\u00f6nnte man in der Zeit nach einem Vertragsabschluss ausf\u00fchrlich und breit \u00fcber die ernsten Probleme sprechen und L\u00f6sungen finden, die f\u00fcr alle gut sind.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Geschrieben von Justus von Daniels 20. April 2015 – Erstver\u00f6ffentlichung auf Correct!v Der US-Senat soll am Donnerstag US-Pr\u00e4sident Barack Obama gr\u00fcnes Licht daf\u00fcr geben, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in eigener Verantwortung aushandeln und unterschreiben zu k\u00f6nnen. Mit Hilfe dieser sogenannten…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":178767,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9152,9168,9158],"tags":[23848,12824,8264,20214],"class_list":["post-178766","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-nordamerika","category-politik","category-wirtschaft","tag-europa-es-2-2","tag-freihandelsabkommen","tag-ttip-en","tag-usa"],"yoast_head":"\nDas TTIP-Zeitproblem<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Geschrieben von Justus von Daniels 20. 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