{"id":1785794,"date":"2023-12-05T06:32:46","date_gmt":"2023-12-05T06:32:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1785794"},"modified":"2023-12-05T06:32:46","modified_gmt":"2023-12-05T06:32:46","slug":"russland-hatte-frieden-gegen-neutralitaet-vorgeschlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/12\/russland-hatte-frieden-gegen-neutralitaet-vorgeschlagen\/","title":{"rendered":"\u00abRussland hatte Frieden gegen Neutralit\u00e4t vorgeschlagen\u00bb"},"content":{"rendered":"
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Es war in Istanbul kurz nach dem russischen Angriff. Der ukrainische Verhandlungsleiter best\u00e4tigt jetzt das russische Angebot.<\/strong><\/p>\n

Urs P. Gasche<\/a><\/em>\u00a0 f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Dawyd Arachamija ist seit 2019 Fraktionsvorsitzender der Partei\u00a0Sluha narodu\u00a0(Diener des Volkes). Im M\u00e4rz 2022 hatte er wenige Wochen nach dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine in Instanbul bei Friedensgespr\u00e4chen die ukrainische Verhandlungsdelegation geleitet.<\/p>\n

Bei einem Treffen mit einer afrikanischen Delegation hatte Wladimir Putin einen angeblich fertigen Entwurf f\u00fcr ein Friedensabkommen mit der Ukraine gezeigt, der w\u00e4hrend Verhandlungen in Weissrussland vereinbart und in Istanbul initiiert worden sei. Laut Putin sah das vorgeschlagene Abkommen die st\u00e4ndige Neutralit\u00e4t der Ukraine sowie Sicherheitsgarantien vor, und zwar in insgesamt 18 Artikeln, die \u00aballes festlegten, von der milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstung bis zum Personal der ukrainischen Streitkr\u00e4fte\u00bb.<\/p>\n

In einem in der Ukraine ausgestrahlten Interview vom 24. November 2023 mit dem TV-Sender \u00ab1+1 Ukraine\u00bb best\u00e4tigte nun\u00a0Arachamija, dass Russland diesen Vorschlag machte.\u00a0Die russische Delegation habe Kiew Frieden versprochen, wenn die Ukraine sich weigere, der NATO beizutreten. Doch\u00a0die Ukraine habe den Sicherheitsgarantien nicht vertraut.<\/p>\n

W\u00f6rtlich erkl\u00e4rte der damalige ukrainische Delegationsleiter:<\/p>\n

\u00abDie Russen haben wirklich fast bis zum letzten Moment gehofft, dass sie uns zwingen w\u00fcrden, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, damit wir die Neutralit\u00e4t annehmen. Das war das Wichtigste f\u00fcr sie. Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir \u2013 wie einst Finnland \u2013 der Neutralit\u00e4t zustimmten und uns verpflichteten, der NATO nicht beizutreten.
\nDas war in der Tat der entscheidende Punkt. Alles andere \u00fcber Entnazifizierung, die russischsprachige Bev\u00f6lkerung und blablabla war nur Rhetorik und politische \u2039W\u00fcrze\u203a.\u00bb<\/p><\/blockquote>\n

Auf die Frage, warum die Ukraine diesem Punkt nicht zugestimmt habe, antwortete Arachamija, man habe kein Vertrauen in die Russen, weil sie bereit seien, alles zu versprechen.<\/p>\n

\u00abUnd um diesem Punkt\u00a0(der Neutralit\u00e4t und dem Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Anm. d. Red.)\u00a0zuzustimmen, h\u00e4tte zun\u00e4chst die Verfassung ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen. Unser Weg in die NATO ist in der Verfassung festgeschrieben. Zweitens hatte man kein Vertrauen in die Russen. Wir k\u00f6nnten nicht etwas unterschreiben, uns zur\u00fcckziehen, alle w\u00fcrden sich entspannen, und dann w\u00fcrden sie noch besser vorbereitet einmarschieren \u2013 denn sie waren in der Tat unvorbereitet auf einen solchen Widerstand. Deshalb h\u00e4tten wir diesen Weg nur dann beschreiten k\u00f6nnen, wenn absolute Sicherheit besteht, dass so etwas nicht wieder passiert. Eine solche Gewissheit gibt es nicht.\u00bb<\/p><\/blockquote>\n

Ausserdem sei Boris Johnson nach der R\u00fcckkehr aus Istanbul nach Kiew gekommen und habe gesagt, dass wir einfach k\u00e4mpfen sollten. Johnson habe aber die Ukraine nicht dazu gezwungen. Die Ukraine sei nicht bereit gewesen, das Dokument zu unterzeichnen. Arakhamiia zufolge hatte die Delegation nicht einmal das Recht, etwas zu unterzeichnen \u2013 dies k\u00f6nne nur theoretisch bei einem Treffen zwischen Wolodymyr Selensky und Wladimir Putin geschehen.<\/p>\n

Arachamija sagte, dass die westlichen Partner von den Verhandlungen wussten und Entw\u00fcrfe von Dokumenten sahen, aber nicht versucht h\u00e4tten, eine Entscheidung f\u00fcr die Ukraine zu treffen, sondern eher Ratschl\u00e4ge gaben.<\/p>\n

Arachamija, der die Verhandlungsdelegation damals leitet, sagte:<\/p>\n

\u00abSie haben uns geraten, keine fl\u00fcchtigen Sicherheitsgarantien [mit den Russen \u2013 Anm. d. Red.] einzugehen, die zu diesem Zeitpunkt gar nicht h\u00e4tten gegeben werden k\u00f6nnen.\u00bb<\/p><\/blockquote>\n