{"id":1785601,"date":"2023-12-05T06:25:01","date_gmt":"2023-12-05T06:25:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1785601"},"modified":"2023-12-05T06:25:01","modified_gmt":"2023-12-05T06:25:01","slug":"corona-leaks-verletzungen-des-amtsgeheimnisses-sind-nicht-relevant","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/12\/corona-leaks-verletzungen-des-amtsgeheimnisses-sind-nicht-relevant\/","title":{"rendered":"Corona-Leaks: Verletzungen des Amtsgeheimnisses sind nicht relevant"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Untersuchungskommission zu den Corona-Leaks im Innendepartement listet viele Indizien auf, will aber Bundesrat Berset nichts nachweisen k\u00f6nnen. Sie schliesst sich damit der Haltung Bersets an, der gesagt hatte, die Untersuchung werden nichts Relevantes zutage f\u00f6rdern. Der Missbrauch ist die neue Norm.<\/strong><\/p>\n<p><em><span class=\"artikelautor\">von: <\/span><\/em><a href=\"https:\/\/zeitpunkt.ch\/taxonomy\/term\/411\" hreflang=\"de\"><em>Christoph Pfluger<\/em><\/a><\/p>\n<p><strong>Es ist ein Bericht mit der Wirkung eines Persilscheins:<\/strong> Die Kommission der Eidg. R\u00e4te zu den Corona-Leaks im Umfeld von Bundesrat Berset kann ihm nichts nachweisen. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission hat vielleicht nicht ganz alle Augen zugedr\u00fcckt, aber sie hat alle M\u00f6glichkeiten genutzt, damit Berset sein Amt nicht mit einem Totalschaden beenden muss: mit einem Strafverfahren.<\/p>\n<p><strong>Die Indizien sind \u00fcberw\u00e4ltigend:<\/strong> \u00abVon 50 analysierten Sitzungen des Bundesrates waren 38 kontaminiert\u00bb, sagte SVP-Nationalrat Thomas de Courten (SVP\/BL) bei der Pr\u00e4sentation des Berichts am Freitag in Bern.<\/p>\n<p><strong>Eine naheliegende Frage, die sich die dreiviertelblinde Arbeitsgruppe der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission offenbar nicht gestellt hat:<\/strong> Wie kommen Informationen aus dem Bundesrat zum Mediensprecher von Bundesrat Berset, wenn nicht \u00fcber ihn? Vielleicht \u00fcber die Putzkraft, die aus den bundesr\u00e4tlichen Papierk\u00f6rben vertrauliche Dokumente fischt und weiss, wem sie weiterzugeben sind? Indiskretionen aus fast 80 Prozent der Bundesratssitzungen sind eine separate Untersuchung wert \u2013 falls tats\u00e4chlich noch Zweifel an der T\u00e4terschaft bestehen.<\/p>\n<p><strong>Es bestanden pers\u00f6nliche Kontakte zwischen Bundesrat Berset und Marc Walder,<\/strong> CEO von Ringier und Empf\u00e4nger vertraulicher Dokumente. Und die soll er ohne Wissen des Bundesrat von einem Dritten erhalten haben! Soll\u2019s glauben, wer will.<\/p>\n<p><strong>500 Medienartikel hat die GPK untersucht; 200 basierten auf Indiskretionen.<\/strong> Bei so viel Rauch muss es irgendwo lichterloh gebrannt haben. Aber jetzt, bald ein Jahr nach dem offiziellen Ende der Pandemie, sind keine Flammen mehr sichtbar, also muss auch nicht gel\u00f6scht werden.<\/p>\n<p><strong>Aber es gibt nicht nur Indizien, es gibt auch Tatbest\u00e4nde.<\/strong> Berset wusste von den Indiskretionen, das hat die GPK festgestellt. Als Bundesrat w\u00e4re es seine Pflicht gewesen, in seinem Verantwortungsbereich f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung von Straftaten zu sorgen, von denen er Kenntnis hat. Und die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist gem\u00e4ss Art. 320 StGB eine Straftat, die mit Gef\u00e4ngnis bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe betraft wird.<\/p>\n<p><strong>Berset hat die Straftat nicht aufgekl\u00e4rt, weil er an ihr beteiligt war.<\/strong> Ob er sie geduldet, gef\u00f6rdert oder begangen hat, w\u00fcrde eine Strafuntersuchung ergeben, wenn denn eine solche stattfinden w\u00fcrde.<\/p>\n<p><strong>Daf\u00fcr w\u00e4re es \u00fcbrigens nicht zu sp\u00e4t.<\/strong> \u00abDie Verletzung des Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verh\u00e4ltnisses oder der Hilfst\u00e4tigkeit strafbar\u00bb, heisst es im Strafgesetzbuch.<\/p>\n<p><strong>Zust\u00e4ndig f\u00fcr Untersuchung und Anklage w\u00e4re die Bundesanwaltschaft,<\/strong> die aber pikanterweise vom Bundesrat dazu erm\u00e4chtigt werden m\u00fcsst, ein eigent\u00fcmlilches Verst\u00e4ndnis von Gewaltentrennung.<\/p>\n<p><strong>Es gibt noch einen anderen Tatbestand,<\/strong> der aber in einem politischen Verfahren, wie es die Untersuchung der GPK war, nicht justiziabel ist: die Beseitigung von Beweismitteln. Der Kommunikationschef von Bundesrat Berset wurde von der GPK zur Herausgabe seines Mailverkehrs aufgefordert. Er verweigerte dies und l\u00f6schte darauf die fraglichen eMails.<\/p>\n<p><strong>Die GPK war sich offensichtlich bewusst, dass sie mit ihrem zimperlichen Bericht eine mangelhafte Arbeit abgeliefert hat.<\/strong> Wer am Freitag um 17.00 Uhr, dem sp\u00e4testm\u00f6glichen Termin der Woche, vor die Medien tritt, will m\u00f6glichst wenig Medienecho. In die Samstagsausgaben schafft es nur noch Berichterstattung, vielleicht angereichert mit ein paar Adjektiven, die nicht oft verwendet werden. Man muss nur die Sonnntagszeitungen \u00fcber sich ergehen lassen, dann ist schon wieder Montag mit dem n\u00e4chsten Aufreger.<\/p>\n<p><strong>Nicht nur den Stil verletzt die GPK, sondern auch das Recht.<\/strong> Sie wurde von den Eidg. R\u00e4ten bestellt und handelt in ihren Auftrag, richtet ihre Empfehlungen aber an den Bundesrat. Der wird mit Sicherheit den Sack zumachen \u2013 er, der offiziell in Bezug auf Indiskretionen das Prinzip Nulltoleranz verfolgt, aber auch nach den Corona-Leaks bei undichten Stellen nichts tat, selbst wenn diese ruchbar wurden.<\/p>\n<p><strong>Dies alles zeigt eine bereits sehr weit gediehene Degeneration des Rechtsempfindens von massgebenden Personen.<\/strong> Nichts Relevantes w\u00fcrde gegen ihn vorliegen, sagte der Innenminister offenbar schon vor Monaten seinen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat.<\/p>\n<p><strong>Man kann das auch so lesen: Amtsgeheimnisverletzungen sind f\u00fcr Berset nicht relevant; sie geh\u00f6ren gewissermassen zum Gesch\u00e4ft.<\/strong> Das ist bereits so akzeptiert, dass die GPK jetzt auch ein bisschen Berset spielen darf: die Amtsgeheimnisverletzung zu ahnden, ist f\u00fcr sie nicht relevant.<\/p>\n<p><strong>Relevant ist diese unselige Geschichte aber f\u00fcr ein paar weitere Prozente der B\u00fcrgerschaft, die sich jetzt sagen m\u00fcssen:<\/strong> Der Einfluss des Rechts auf die Politik ist irrelevant. Ist ja auch logisch. Die Politik bestimmt, was gelten soll im Land: Wenn das Recht gebeugt oder gebrochen wird, ist es eben doch rechtens.<\/p>\n<p><strong>Ungef\u00e4hr dasselbe als Mundart-Video:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/cdn.jwplayer.com\/players\/MOUQpdCK-mpDsYN7u.html\">https:\/\/cdn.jwplayer.com\/players\/MOUQpdCK-mpDsYN7u.html<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Untersuchungskommission zu den Corona-Leaks im Innendepartement listet viele Indizien auf, will aber Bundesrat Berset nichts nachweisen k\u00f6nnen. Sie schliesst sich damit der Haltung Bersets an, der gesagt hatte, die Untersuchung werden nichts Relevantes zutage f\u00f6rdern. 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