{"id":1785384,"date":"2023-12-03T09:38:25","date_gmt":"2023-12-03T09:38:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1785384"},"modified":"2023-12-03T09:38:25","modified_gmt":"2023-12-03T09:38:25","slug":"russland-oberstes-gericht-verbietet-lgbt-bewegung-als-extremistisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2023\/12\/russland-oberstes-gericht-verbietet-lgbt-bewegung-als-extremistisch\/","title":{"rendered":"Russland: Oberstes Gericht verbietet „LGBT-Bewegung“ als „extremistisch“"},"content":{"rendered":"

Russische LGBT-Gemeinschaft braucht dringend internationale Unterst\u00fctzung<\/strong><\/p>\n

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat heute entschieden, dass die „internationale LGBT-Bewegung“ eine „extremistische Organisation“ ist, was alle Formen von LGBT-Rechtsaktivismus in dem Land gef\u00e4hrdet, so Human Rights Watch heute.<\/p>\n

In einer geschlossenen Anh\u00f6rung gab der Oberste Gerichtshof der Klage des Justizministeriums statt, in der die „LGBT-Bewegung“ beschuldigt wird, zu sozialem und religi\u00f6sem Unfrieden aufzustacheln. Die russischen Beh\u00f6rden sollten diese perverse Verfolgung von LGBT-Personen unverz\u00fcglich beenden, und die betroffenen L\u00e4nder sollten LGBT-Personen und ihre F\u00fcrsprecher unterst\u00fctzen, die in Russland extremen Risiken und Verfolgung ausgesetzt sind.<\/p>\n

„Der Schritt der Beh\u00f6rden dient einem doppelten Zweck“, sagte Tanya Lokshina<\/a>, stellvertretende Direktorin f\u00fcr Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Es soll den S\u00fcndenbock f\u00fcr LGBT-Menschen verst\u00e4rken, um die konservativen Anh\u00e4nger des Kremls vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im M\u00e4rz 2024 anzusprechen und die Arbeit von Rechtsgruppen zu l\u00e4hmen, die sich gegen Diskriminierung und f\u00fcr LGBT-Menschen einsetzen.“<\/p>\n

Nach russischem Strafrecht wird die Beteiligung an<\/a> einer extremistischen Organisation oder deren Finanzierung<\/a> mit bis zu 12 Jahren Gef\u00e4ngnis bestraft. Personen, die sich des Zeigens von Symbolen solcher Gruppen<\/a> schuldig gemacht haben, m\u00fcssen beim ersten Vergehen mit bis zu 15 Tagen Haft und im Wiederholungsfall<\/a> mit bis zu vier Jahren Gef\u00e4ngnis rechnen. Die Beh\u00f6rden k\u00f6nnen Personen, die der Beteiligung an einer extremistischen Organisation verd\u00e4chtigt werden, in die landesweite „Extremistenliste“ aufnehmen und ihre Bankkonten einfrieren. Personen, die mit einer extremistischen Organisation in Verbindung gebracht werden, d\u00fcrfen nicht f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Amt kandidieren.<\/p>\n

In einer Eingabe an den Obersten Gerichtshof vom 28. November erkl\u00e4rten sieben prominente russische Rechtsgruppen, dass eine Entscheidung, die Klage des Justizministeriums zu unterst\u00fctzen, diskriminierend w\u00e4re und eine Vielzahl von Rechten verletzen w\u00fcrde. Da die Organisation, die die Regierung verbieten will, die „Internationale LGBT-Bewegung“, nicht existiert, bef\u00fcrchten Menschenrechtsaktivisten, dass das Urteil den Beh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit geben wird, willk\u00fcrlich jeden zu verfolgen, der sich f\u00fcr LGBT-Rechte einsetzt.<\/p>\n

Die russischen Beh\u00f6rden missbrauchen seit langem die weit gefassten und vagen Anti-Extremismus-Gesetze Russlands, um friedliche Kritiker zu verfolgen. Im Jahr 2021 verbot das Moskauer Stadtgericht drei Gruppen<\/a>, die mit dem f\u00fchrenden Oppositionellen Alexej Nawalny verbunden sind, als extremistisch. Die Beh\u00f6rden erhoben daraufhin neue Anklagen gegen den bereits inhaftierten Politiker und beschuldigten ihn der Organisation einer „extremistischen Gemeinschaft“ und der Anstiftung zu extremistischen Aktivit\u00e4ten, was zu einer zus\u00e4tzlichen 19-j\u00e4hrigen Haftstrafe<\/a> f\u00fchrte.<\/p>\n

Mindestens vier Nawalny-Anh\u00e4nger wurden wegen einer Reihe von Extremismusvorw\u00fcrfen zu Haftstrafen verurteilt. Dutzende seiner Anh\u00e4nger im ganzen Land wurden zu Geldstrafen verurteilt <\/a>und verhaftet<\/a>, weil sie in alten Social-Media-Beitr\u00e4gen auf seine Arbeit zur Korruptionsbek\u00e4mpfung und andere Projekte hingewiesen hatten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus nutzen die russischen Beh\u00f6rden seit \u00fcber einem Jahrzehnt das sch\u00e4dliche „Schwulenpropaganda“-Gesetz, um gegen LGBT-Personen und -Aktivisten vorzugehen. Im Dezember 2022 versch\u00e4rfte<\/a> das Parlament das Verbot der „Schwulenpropaganda“ aus dem Jahr 2013, indem es auf alle \u00f6ffentlichen Informationen oder Aktivit\u00e4ten ausweitete, die LGBT-Rechte unterst\u00fctzen oder eine nicht-heterosexuelle Orientierung zeigen.<\/p>\n

Die Gesetzgebung sieht keinerlei Ausschluss f\u00fcr Kunst, wissenschaftliche Studien oder Bildung vor und h\u00e4lt eine falsche und sch\u00e4dliche Botschaft aufrecht, die versucht, LGBT-Personen mit P\u00e4dophilen in Verbindung zu bringen, indem sie wiederholt <\/a>verweist<\/a> auf „Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen und\/oder Vorlieben, P\u00e4dophilie und Geschlechtsumwandlung“.<\/p>\n

Am 13. November behauptete<\/a> der stellvertretende russische Justizminister Andrej Loginow anl\u00e4sslich der vierten allgemeinen regelm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung der Menschenrechtslage in Russland vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, dass es in Russland keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentit\u00e4t gebe, da das Verbot der Diskriminierung in der Verfassung verankert sei. Gleichzeitig bezeichnete er „Schwulenpropaganda“ als „fremd gegen\u00fcber den geistigen und moralischen Werten unserer multiethnischen und polykonfessionellen russischen Gesellschaft“.<\/p>\n

Seit 2021, nachdem der Gesetzgeber ein Verbot<\/a> der gleichgeschlechtlichen Ehe in die russische Verfassung aufgenommen hatte, haben die Beh\u00f6rden 17 LGBT-Organisationen als „ausl\u00e4ndische Agenten“ eingestuft<\/a>, ein Begriff, der im Russischen mit Spionage und Sabotage gleichgesetzt<\/a> wird. Diese Einstufung unterwirft die Gruppen einer Reihe von restriktiven und stigmatisierenden Auflagen<\/a>.<\/p>\n

Anfang 2023 verabschiedete<\/a> das russische Parlament ein Gesetz, das eine Vielzahl von Rechten von Transgender-Personen verletzt. Es verbietet die medizinische Versorgung von Transmenschen, die \u00c4nderung von Geschlechtskennzeichnungen in offiziellen Dokumenten und die Aufl\u00f6sung von Ehen von Transmenschen. Es hindert Trans-Personen auch daran, Kinder zu adoptieren oder die Vormundschaft f\u00fcr sie zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Angesichts der Tatsache, dass russische LGBT-Rechtsorganisationen und Aktivisten bereits in Gefahr sind und das Risiko der Strafverfolgung durch das Extremismus-Urteil des Obersten Gerichtshofs noch gr\u00f6\u00dfer geworden ist, sollten L\u00e4nder auf der ganzen Welt denjenigen, die angesichts der Strafverfolgung oder anderer schwerwiegender Bedrohungen gezwungen sind, aus Russland zu fliehen, einen sicheren Zufluchtsort bieten, so Human Rights Watch.<\/p>\n

Andere L\u00e4nder und insbesondere die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union sollten aufgrund ihrer geografischen N\u00e4he Aktivisten, die ihre Arbeit f\u00fcr LGBT-Rechte in Russland fortsetzen, die M\u00f6glichkeit geben, im Notfall Langzeitvisa zu erhalten oder an internationalen Veranstaltungen und Treffen mit Kollegen teilzunehmen, sowie russische LGBT-Rechtsaktivisten, die in Russland oder vom Ausland aus arbeiten, anderweitig unterst\u00fctzen.<\/p>\n

„Der Angriff auf LGBT-Rechte ist zu einem Symbol f\u00fcr Russlands Ablehnung der universellen Menschenrechte geworden, da die Regierung Russland als Verteidiger sogenannter traditioneller Werte im Gegensatz zum ‚kollektiven Westen‘ positioniert“, so Lokshina. „Russische LGBT-Menschen brauchen jetzt mehr denn je Unterst\u00fctzung.“<\/p>\n

Weitere Berichte von Human Rights Watch \u00fcber Russland finden Sie unter: <\/em>https:\/\/www.hrw.org\/europe\/central-asia\/russia<\/a><\/em><\/p>\n

Weitere Berichte von Human Rights Watch zum Thema LGBT-Rechte finden Sie unter: <\/em>https:\/\/www.hrw.org\/topic\/lgbt-rights<\/a><\/em><\/p>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik <\/em>vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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For more than 30 years, Human Rights Watch has worked tenaciously to lay the legal and moral groundwork for deep-rooted change and has fought to bring greater justice and security to people around the world. www.hrw.org","sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/HumanRightsWatch","https:\/\/x.com\/hrw"],"url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/human-rights-watch\/"}]}},"place":"","original_article_url":"https:\/\/www.hrw.org\/news\/2023\/11\/30\/russia-supreme-court-bans-lgbt-movement-extremist","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1785384","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/572"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1785384"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1785384\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1785385"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1785384"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1785384"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1785384"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}